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24.08.2016, 10:16
AW: Erdogan und die türkische Politik
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24.08.2016, 12:44Inaktiver User
AW: Erdogan und die türkische Politik
Auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur teilte die EU-Kommission mit, dass Juncker sich in seinen Äußerungen nicht auf die Verhandlungsleitlinien bezogen habe. Er sprach demnach von einem ultimativen Ende für die Beitrittsgespräche, das eigentlich gar nicht vorgesehen ist. Gleichzeitig wurde bestätigt, dass für einen Abbruch-Beschluss nach Artikel 5 der Verhandlungsleitlinien eine qualifizierte Mehrheit ausreichen würde.
Ob die Beitrittsverhandlungen abgebrochen werden, wird letztlich viel von Interpretationen und politischem Willem abhängen. In dem relevanten Artikel der Verhandlungsleitlinien heißt es, Voraussetzung sei, dass die Türkei „ernsthaft und anhaltend“ gegen die Grundsätze der Freiheit, Demokratie, Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie der Rechtsstaatlichkeit verstoße. Was ein ernsthafter Verstoß ist und wie lange er andauern muss, wird allerdings nicht ausbuchstabiert.
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wie und warum Junker so zur Türkei steht hat er in der von mir heute Nacht verlinkten Rede erklärt, bei aller Kritik, er hat damit Recht.
und wegen den türk. möchtegern Politiker, er sollte vorsichtig sein.
Weil die Türkei Österreich nicht über die Ansuchen zur Wiedererlangung der türkischen Staatsbürgerschaft informiert, beginnen die Behörden erst nach einem begründeten Verdacht zu ermitteln und ziehen von sich aus beim türkischen Personenstandsregister Erkundigungen ein. Denn ohne einen so genannten Beibehaltungsbescheid, der von Österreich nur in Ausnahmefällen erteilt wird, bedeuten Doppelstaatsbürgerschaften automatisch den Verlust des österreichischen Passes.
ist der nun gegeben ?
Ich kann mir schon vorstellen das ein Beamter, bereit ist ihm bei seiner Entscheidungsfindung zu helfen.
das kann man dann auch als konsequentes bestehen, auf die Einhaltung unserer Regeln sehen.
wie ich schon einmal schrieb, die türkischen Migranten müssen sich bekennen, diese Gruppe hat es getan.
Sie haben es den Türken die gerne hier leben und es schätzen in sicherer Umgebung zu sein, im Alltag sicher nicht leichter gemacht.
Das Argument," mach doch den Durdu " wird zunehmend verwendet werden,
Quelle
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24.08.2016, 14:33Inaktiver User
AW: Erdogan und die türkische Politik
am Ehe Alter ab 18 wird nicht gerüttelt,
Der türkische Verfassungsgerichtshof hob das Gesetz nicht auf, um "Sex mit Kindern unter 15" allgemein zu erlauben, sondern um für "Grenzfälle" eine adäquatere Regelung zu erwirken.
Zur Schlagzeile will auch der Strafrahmen von mindestens acht Jahren nicht so recht passen. Zur Einordnung: In Österreich liegt die Mindeststrafe für sexuellen Missbrauch von Unmündigen bei sechs Monaten bzw. einem Jahr (je nach Art der sexuellen Handlung), in der Türkei muss nach § 103 des türkischen Strafgesetzbuches jeder sexuelle Missbrauch mit mindestens acht Jahren Gefängnisstrafe belangt werden
Eine solche Differenzierung vorzunehmen ist nun offensichtlich genau das, was der türkische Verfassungsgerichtshof dem türkischen Gesetzgeber mit seinem Urteil aufgetragen hat.
wenn ein 16 Jähriger mit einer fast 15 jährigen rumknutscht und es jemanden nicht past (Missbrauch) acht Jahre in den Knast, darum geht es.
Differenzierung.
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25.08.2016, 12:38Inaktiver User
AW: Erdogan und die türkische Politik
Dann ist es ja gut und einen Fall wie den des 17jährigen deutschen Schülers Marco, der nach einem Urlaubsflirt 247 Tage in einem türkischen Gefägnis festgehalten wurde, wird es nicht mehr geben.
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25.08.2016, 12:41Inaktiver User
AW: Erdogan und die türkische Politik
Wie der türkische Geheimdienst in Ö spitzelt
"Die Haupttätigkeit liegt im systematischen Aufspüren und Dokumentieren jeglicher Opposition – Kurden, Aleviten, demokratische Opposition und Gülen-Bewegung" - nicht nur in der Türkei, sondern auch in Ö.
Ähnliche Erfahrungen schildern auch Austro-Kurden. "Vereine und Institutionen werden überwacht", "Der türkische Geheimdienst ist bei jeder Veranstaltung dabei",
Das dürfte in D nicht anders sein.
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25.08.2016, 12:54Inaktiver User
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25.08.2016, 13:25Inaktiver User
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25.08.2016, 13:42Inaktiver User
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28.08.2016, 22:37Inaktiver User
AW: Erdogan und die türkische Politik
...gerade gefunden.
Weit schlimmer als meine schlimmsten Befürchtungen.
Türkischer Geheimdienst in Deutschland - "Sammelwut eines aus dem Ruder gelaufenen Nachrichtendiensts"
6.000 Agenten. Kein anderer Nachrichtendienst ist so präsent in Deutschland wie der türkische MIT - nicht mal die CIA, sagte der Geheimdienst-Experte Erich Schmidt-Eenboom im DLF. Die deutsche Bundesregierung tue zu wenig dagegen. Sie müsse Deutschtürken besser vor Bespitzelungen und Repressionen schützen.
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29.08.2016, 01:07
AW: Erdogan und die türkische Politik
Das hört sich wirklich böse an.
flying is the art of falling to the ground without touching




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