https://www.gesetze-im-internet.de/v...006840953.html
Laxs hat das längst auf der vorigen Seite verlinkt. Das Grundgesetz ist kein Gesetz, dass direkt wirkt. Verstöße gegen das GG müssen vor dem Verfassungsgericht verhandelt werden.
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Ergebnis 2.041 bis 2.050 von 2515
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30.07.2016, 14:00
AW: Erdogan und die türkische Politik
Die Menschen stolpern nicht über Berge, sondern über Maulwurfshügel
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30.07.2016, 15:43Inaktiver User
AW: Erdogan und die türkische Politik
Gilt nur für die im Inland:
anwalt-hoecker-erdogan-anzeigen-in-deutschland-bleiben-bestehen
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30.07.2016, 16:05Inaktiver User
AW: Erdogan und die türkische Politik
Die Regierung werde „einen Ort reservieren und diesen einen Friedhof für Verräter nennen. Passanten werden sie verfluchen“, sagte Istanbuls Ober-Bürgermeister Kadir Topbaş zur Nachrichtenagentur „Dogan“. „Möge jeder Passant sie verfluchen und sie nicht in ihren Gräbern ruhen lassen.“
/militaer-putsch-tuerkei/tuerkei-baut-verraeter-friedhof-
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30.07.2016, 16:29Inaktiver User
AW: Erdogan und die türkische Politik
Der Autor ist Bundesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt in der SPD.
Erdogans langer Arm: Demokratiefeinden früh den Stecker ziehen - Inland - FAZ
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30.07.2016, 16:59
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30.07.2016, 18:25Inaktiver User
AW: Erdogan und die türkische Politik
No Comment
Erdogan über Österreich: "Keine Meinungsfreiheit" - Dreht er durch? - Welt - krone.at
Eine Attacke gegen Österreich und Deutschland schlägt aber jetzt dem Fass den Boden aus: In den beiden Ländern herrsche nämlich "keine Meinungsfreiheit", erklärte der Präsident bei einer Rede am Freitag in Ankara.
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30.07.2016, 18:40
AW: Erdogan und die türkische Politik
Da spricht der Frosch vom Fliegen
flying is the art of falling to the ground without touching
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30.07.2016, 19:21Inaktiver User
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30.07.2016, 19:51Inaktiver User
AW: Erdogan und die türkische Politik
habe ich gerade gelesen,
Erdogan-Demonstrationen in Köln nerven die CDU - DIE WELT
nicht so reißerisch und informativer,
Bei der Demonstration von Erdogan-Anhängern wird aber ein Mitglied der Regierung in Ankara auftreten. Der türkische Sportminister werde sprechen, sagte Kölns Polizeipräsident Jürgen Mathies. Einen Auftritt des türkischen Außenministers habe er verhindern können.
und es geht um dieses "Verbot"
Wiener Neustadt will keine türkischen Fahnen an Häusern « DiePresse.com
Der Bürgermeister weiter: "Dieses Bekenntnis setzt voraus, dass die derzeitigen Entwicklungen in der Türkei nicht durch Symbole, wie türkische Fahnen auf Privathäusern, mitten in unsere Stadt gebracht werden. Ich fordere daher alle auf, die ihre Häuser bzw. Balkone mit türkischen Fahnen beflaggt haben, diese unverzüglich zu entfernen."
Das Bekenntnis zu Wiener Neustadt forderte Schneeberger "von allen, die hier leben, ganz egal ob sie immer schon hier wohnen oder woher auch immer sie zugezogen sind", ein. "Wer sich nicht zu Wiener Neustadt bekennt, hat in unserer Stadt auch keinen Platz. Genauso wie türkische Fahnen abseits von sportlichen Großereignissen."
wenn man sich noch erinnern kann
Erdogan macht Stimmung in Deutschland: "Eine Nation - eine Fahne - ein Vaterland - ein Staat" « WirtschaftsBlatt.at
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30.07.2016, 21:08Inaktiver User
AW: Erdogan und die türkische Politik
gerade gelesen
Can Dündar: "Es ist etwas spät, besorgt zu sein" |*ZEIT ONLINE
und das Interview
"Cumhuriyet"-Chefredakteur zur Türkei - Enttäuscht von Merkel
Und da kam Frau Merkel in die Türkei um Herrn Erdogan zu besuchen und Herrn Davutoglu, den damaligen Premierminister. Sie hatten zusammen eine Pressekonferenz. Einer der deutschen Journalisten fragte sie, ob es Journalisten in türkischen Gefängnissen gebe, und der türkische Premierminister antwortete, es gebe keine Journalisten in türkischen Gefängnissen. Ich war zu diesem Zeitpunkt als Journalist in einem türkischen Gefängnis.
Ich hätte erwartet, dass Kanzlerin Merkel die Gelegenheit genutzt hätte, etwas über Pressefreiheit zu sagen, über Rechtsstaat oder Demokratie in der Türkei. Aber leider, sie sagte nichts.
Natürlich war das eine Enttäuschung für mich, nicht nur übrigens für mich, das war eine Enttäuschung für alle demokratischen Kräfte in der Türkei, die an die europäischen Werte glauben, die an Demokratie, Menschenrechte und Pressefreiheit glauben. Diese Enttäuschung hält an!
der Deal war u ist wichtiger.(mMn)




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