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  1. Inaktiver User

    AW: Erdogan und die türkische Politik

    Zitat Zitat von Butterblume Beitrag anzeigen
    Und hier etwas Hintergrund zu den "Antiterrorgesetzen" - das wäre doch gelacht, die abzuschaffen, wie war das letztens, bis Montag?

    Kurden: Diesem Krieg kann die EU nicht entkommen |*ZEIT ONLINE

    wenn du auf die Visa-Freiheit anspielst , nicht nur Kurden ,

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    AW: Erdogan und die türkische Politik

    Zitat Zitat von Inaktiver User Beitrag anzeigen
    wenn du auf die Visa-Freiheit anspielst , nicht nur Kurden ,
    Nein, es geht darum, dass es die Terrorgesetze für den türkisch-kurdischen Konflikt braucht
    flying is the art of falling to the ground without touching

  3. Inaktiver User

    AW: Erdogan und die türkische Politik

    Zitat Zitat von Butterblume Beitrag anzeigen
    Nein, es geht darum, dass es die Terrorgesetze für den türkisch-kurdischen Konflikt braucht
    deswegen wurden sie doch eingeführt ,

    und um andere Sachen zu Verheimlichen wie zb die Waffenlieferungen an die "moderaten" in Syrien . ( das sind dann Verrat von Staatsgeheimnissen , wenn sie in der Presse auftauchen )

  4. Inaktiver User

    AW: Erdogan und die türkische Politik

    Zitat Zitat von Inaktiver User Beitrag anzeigen
    in einem anderen Strang wurde gefragt was der Türkei ein EU-Beitritt bringen würde
    Ich habe mich intensiv mit dem Thema befasst und kann nur sagen: ich bin gegen einen EU-Beitritt dieses großen Landes mit mehr als 70 Mio Einwohnern, denn das würde die (ohnehin unter massiven strukturellen Schwächen leidende) EU überdehnen und letztlich zerstören.
    Genauso vehement bin ich zugleich aber für die Visumfreiheit.

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    AW: Erdogan und die türkische Politik

    Da hier immer wieder auch die Ukraine als Thema eingebracht wird, möchte ich dazu gerne 3 Artikel verlinken:

    Die Kommission hatte zuvor die Zielvorgaben an die Ukraine zur Visaliberalisierung überprüft mit dem Ergebnis, dass die Ukraine die festgesetzten Bedingungen und Reformauflagen dazu erfüllt hat. „Heute lösen wir unsere Zusage ein, Visumfreiheit für ukrainische Staatsbürger mit biometrischen Reisepässen vorzuschlagen" Stand 20/04/2016; Presseorgan der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland

    Die ukrainische Regierung hatte am 16. März den Startschuss für eine Nationale Agentur für Fragen des Widerstandes gegen die Korruption gegeben. Die Einrichtung dieser Agentur war die Bedingung der EU für die Einführung der Visafreiheit. Am 15. März hatte die Werchowna Rada ein Gesetz zur Einführung der elektronischen Steuererklärung verabschiedet. Auch damit wurde eine Forderung der EU erfüllt. Doch ob es bald zur Visa-Freiheit für Ukrainer kommt, scheint angesichts der inneren Probleme, nicht wahrscheinlich. Stand 17.03.2016, Telepolis

    Und hier eine kritische Einschätzung zur Politik für die Unterstützung der Ukraine:
    Der Hintergrund sind geopolitische Erwägungen aus Washington, die vor allem im Zusammenhang mit der Nato-Strategie zu sehen sind: Die Ukraine wird mit europäischen Steuergeldern zum Nato-Vorposten gegen Russland hochgerüstet. Das Land ist längst pleite, wird aber vom europäischen Steuerzahler über Wasser gehalten.

    Doch das Geld kommt nicht der durch Krieg gegen Russland in tiefe Not gestürzten Bevölkerung zugute, sondern der Rüstung: Die Regierung hat kürzlich den neuen Haushalt beschlossen. Dieser hat seinen Schwerpunkt nicht im Sozialen oder in der Bildung, sondern bei den Militärausgaben. Der Haushalt ist so unausgewogen, dass sogar die nicht als besonders sozial bekannte Oligarchin Julia Timoschenko kürzlich davon sprach, dass diese Planung die Ukraine in den Abgrund treiben werde.

    Im Falle der Ukraine ist das Vorgehen der EU besonders bedenklich, weil in Kiew eine extrem hohe Korruption grassiert. Die vom EU-Steuerzahler finanzierte Regierung bedient sich offenbar am Volksvermögen nach Herzenslust, was sogar zu einem erbosten Auftritt von US-Vizepräsident Joe Biden in der Rada geführt hat:
    Stand 18.12.15, DWN
    Körperlich Distanz
    Sozial zusammen


    You'd have to be here
    I'm seeing a garden, a place I keep longing to show to you
    It's northerly facing and close to an open fjord
    The wind that was moving the rhubarb moved through my childhood, too
    Calling so slowly from summer's before

    Kari Bremnes

  6. Inaktiver User

    AW: Erdogan und die türkische Politik

    @ Lukulla zur Ukraine Politik sage ich mal nichts , sonst ......

    ich bin nur froh das die NL den Deal platzen haben lassen , warum fordert die NATO eigentlich D auf Truppen nach Ost-Europa zu verlegen und D Rüstet auf . (ist OT und gehört eigentl. reaktiviert )

    und wieder zum Strang

    Türkische Armee: Tausende IS- und PKK-Kämpfer getötet - news.ORF.at

    http://www.krone.at/Auto/und was Lustiges Grosse_Toene-Story-509733

  7. Inaktiver User

    AW: Erdogan und die türkische Politik

    Zitat Zitat von Lukulla Beitrag anzeigen
    Die Kommission hatte zuvor die Zielvorgaben an die Ukraine zur Visaliberalisierung überprüft mit dem Ergebnis, dass die Ukraine die festgesetzten Bedingungen und Reformauflagen dazu erfüllt hat.
    Das war absolut vorhersehbar.

    Die ukrainische Regierung hatte am 16. März den Startschuss für eine Nationale Agentur für Fragen des Widerstandes gegen die Korruption gegeben.
    Dadurch wird bestimmt alles víel besser, wenn diese korrupten Typen sich ganz offiziell selber kontrollieren.

    Allerdings ist Status quo laut Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International folgender:

    Georgien - Platz 50
    Türkei - Platz 64
    Italien, Griechenland, Bulgarien, Rumänien teilen sich Platz 69
    Armenien, Ägypten, Kolumbien - Platz 94
    Albanien - Platz 110
    Ukraine und Uganda - Platz 142

    Es besteht also noch Luft nach oben.
    Aber Hauptsache, die Europäische Kommission ist zufrieden.

    Man beachte: bezüglich Visumfreiheit Türkei wurde nicht nur die Antiterror-Gesetzgebung kritisiert, sondern auch die Korruption, obwohl die Türkei in dieser Hinsicht besser dasteht als 4 EU-Länder und Lichtjahre von der Ukraine entfernt ist.


    Der Hintergrund sind geopolitische Erwägungen aus Washington, die vor allem im Zusammenhang mit der Nato-Strategie zu sehen sind: Die Ukraine wird mit europäischen Steuergeldern zum Nato-Vorposten gegen Russland hochgerüstet. Das Land ist längst pleite, wird aber vom europäischen Steuerzahler über Wasser gehalten.
    Das ist richtig. Und darüber regt sich niemand auf - auch nicht diejenigen, die herumheulen, dass die Türkei für den Flüchtlingsdeal Geld kriegen soll.
    Wobei ich wette, dass die Summen, die die europäischen Steuerzahler für die Ukraine berappen müssen, wesentlich höher sind als die Summen gemäß jenem Flüchtlingsdeal für die Türkei.
    Kannst du dich diesbezüglich an auch nur halb so aufgeregte Artikel erinnern wie in Sachen Türkei? - Also ich kenne KEINEN EINZIGEN.


    Wohlgemerkt: es geht mir hier nicht um eine off-Topic-Diskussion über die Ukraine, sondern um die Verlogenheit, die Hetze und die aufgeregte Wahrnehmung der Öffentlichkeit bezüglich der Türkei, deutlich gemacht durch den Vergleich zu anderen Ländern -
    - insbesondere im direkten Vergleich zu den beiden Ländern, für die zur gleichen Zeit durch die gleiche EU-Kommission die (angeblich gleichen) Voraussetzungen bezüglich Visumfreiheit "geprüft" werden.
    Man beachte außerdem: für Albanien gilt die Visumbefreiung bereits seit 2010 (siehe Link).
    Geändert von Inaktiver User (11.05.2016 um 19:57 Uhr)

  8. Inaktiver User

    AW: Erdogan und die türkische Politik

    ich stell mal 2 Links ein

    Ukraine erhält EU-Milliarden-Kredite - nennt es "Schenkung"

    Denn mit keinem einzelnen Wort konnten wir lesen, dass dort steht die Ukraine soll sich von dem Geld Waffen kaufen. Im Programm ist die Rede von 1,6 Milliarden Euro als „macro financial assistance loans“ direkt aus dem EU-Budget. 1,4 Milliarden fließen als „assistance package of grants“. Die Europäische Investitionsbank vergibt einen 3 Milliarden Euro Investitionskredit. Die Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung ist mit 5 Milliarden Euro dabei, anscheinend ein „Wiederaufbau“-Kredit.

    Originaltext der EU-Kommission:
    „Die Kommission unterstützt die Ukraine mit mindestens 11 Milliarden Euro. Dies ist der Beitrag der Kommission zu einem europäischen und internationalen Finanzhilfepaket, mit dem der Ukraine nachhaltig aus der schwierigen wirtschaftlichen Lage geholfen und der wirtschaftliche und politische Übergang erleichtert werden soll. Die Ukraine soll dabei unterstützt werden, den eindeutigen Forderungen Folge zu leisten, die ihr Volk und die Zivilgesellschaft während der letzten Wochen in Kiew und im ganzen Land so offen ausgesprochen haben.“


    Reaktion auf Ukraine: EU stellt Ukraine Soforthilfe in Aussicht

    Nach Angaben des Finanzministeriums in Kiew braucht die Ukraine für dieses und nächstes Jahr eine Kapitalspritze von 35 Milliarden Dollar. Die Zahlungen müssten in den kommenden zwei Wochen beginnen.

    Die Wirtschaftskrise macht sich auch in den lebenswichtigen Gaslieferungen aus Russland bemerkbar. Nicht nur wegen des milden Wetters, sondern auch wegen Zahlungsschwierigkeiten wurden die Importe gekürzt, teilte der geschäftsführende Energieminister in Kiew, Eduard Stawyzki, mit.


    Ps: die EU unterstützt einen Staat , der die MinderheitenRechte abgeschaft hat.

    OT Ende
    Geändert von Inaktiver User (11.05.2016 um 20:10 Uhr) Grund: Ps eingefügt

  9. User Info Menu

    AW: Erdogan und die türkische Politik

    Zitat Zitat von Inaktiver User Beitrag anzeigen
    Wohlgemerkt: es geht mir hier nicht um eine off-Topic-Diskussion über die Ukraine, sondern um die Verlogenheit, die Hetze und die aufgeregte Wahrnehmung der Öffentlichkeit bezüglich der Türkei, deutlich gemacht durch den Vergleich zu anderen Ländern
    das habe ich sehr wohl verstanden. Mir geht es um eine sachliche Darstellung der Fakten.
    Dabei wird klar, dass die Interessen von EU und USA die jeweiligen Beurteilungen mitbestimmen.

    Ich fragte vor einiger Zeit nach Belegen für Deine damalige Annahme.
    Es wäre doch ein Leichtes gewesen entsprechende Berichte zu verlinken. Man muss etwas wühlen, aber man kommt dahin. In diesen Sinne.

  10. User Info Menu

    AW: Erdogan und die türkische Politik

    Danke, Lukulla, du hast meinem etwas vagen Missgefühl Zahl und Namen gegeben
    flying is the art of falling to the ground without touching

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