Antworten
Seite 154 von 252 ErsteErste ... 54104144152153154155156164204 ... LetzteLetzte
Ergebnis 1.531 bis 1.540 von 2515
  1. Inaktiver User

    AW: Erdogan und die türkische Politik

    Zitat Zitat von Lukulla Beitrag anzeigen
    Bleiben wir bei dem Bild: der Anwalt ist also der Meinung, dass die Tatsache, dass nun viele/einige Menschen sich kritisch, sarkastisch, anklagend gegen Erdogan äussern wäre dasselbe wie eine Massenvergewaltigung, ergo der Vergewaltige also Erdogan, und diese Menschen machen dies, weil sie der Meinung sind er hätte das verdient.
    Wie aus dem Artikel klar hervorgeht, handelt es sich hier um primitive Beleidigungen, und nicht um "Kritik", "Anklage" oder "Sarkasmus".

    Gleichsam ist dieses Bild, was da dem Anwalt in den Sinn kommt, eine Verharmlosung jeder wirklichen und tatsächlich stattfindenden Vergewaltigung oder gar Massenvergewaltigung und damit selber eine Äusserung, die strafbewehrt sein könnte, mindest aber völlig deplatziert ist.
    Im Gegensatz zu Beleidigungen sind Meinungsäußerungen auch dann legal und legitim, wenn sie irgend jemandem zufällig nicht gefallen.
    Mag auch durchaus sein, dass er damit provozieren will, aber auch das wäre legitim.

    Darüber hinaus stimme ich ihm insbesondere zu, wenn er sagt: Wir müssen als Gesellschaft aufpassen, wenn der dünne Lack der Zivilisation blättert und kollektive Enthemmung losbricht.
    Geändert von Inaktiver User (10.05.2016 um 22:24 Uhr)

  2. User Info Menu

    AW: Erdogan und die türkische Politik

    Eben in den Nachrichten gehört: Das EU-Parlament weigert sich, auch nur über die Visafreiheit für türkische Bürger zu diskutieren.
    Die Menschen stolpern nicht über Berge, sondern über Maulwurfshügel

  3. User Info Menu

    AW: Erdogan und die türkische Politik

    Zitat Zitat von Inaktiver User Beitrag anzeigen
    da haben sich ein paar Politiker mit dem demokratischen Teil der EU verschätzt :

    Visafreiheit für Türkei: EU-Parlament stoppt Beratungen - Flüchtlinge - derStandard.at

    Parlamentssprecher: Alle 72 Vorbedingungen müssen erfüllt werden Straßburg –

    Das Europaparlament verweigert bis auf Weiteres Beratungen über die von der Türkei geforderte Visa-Liberalisierung für türkische Staatsbürger. Diese Entscheidung des zuständigen Parlamentsausschusses für bürgerliche Freiheiten und Justiz gelte so lange, bis die Türkei alle 72 Vorbedingungen für eine visumfreie Einreise erfüllt habe, sagte ein Parlamentssprecher am Dienstag in Straßburg. -



    das bis auf weiteres kann also sehr lange sein. ( wenn man Erdogans Aussagen berücksichtigt.)
    Hier wird das schöne Abkommen ein “shady” deal genannt:

    The EU should make sure that all its requirements are met before granting Turkey visa-free access to the Schengen area, stressed Civil Liberties Committee MEPs in a debate with the EU Commission on Monday. Most MEPs criticised the Commission for proposing a visa waiver for Turkish nationals even though the country has not yet fulfilled all the criteria. Turkey should not be discriminated, but neither should it receive preferential treatment, they agreed.

    Speakers pointed to the statements by Turkish President Recep Tayyip Erdoğan that Ankara will not change its antiterrorist legislation – one of the pending requirements - and voiced worries about the political situation in the country following the resignation of Prime Minister Ahmet Davutoğlu, as well as threats to press freedom and human rights. Cypriot MEPs also reiterated that Turkey does not recognise their country.

    On Monday evening, MEPs were also presented with the opinion of the Parliament´s legal service on the legal aspects of the EU-Turkey deal on migration. Since the agreement was concluded on 18 March, MEPs have voiced concerns about its compatibility with EU and international law and have complained about the lack of an opportunity to subject it to democratic scrutiny.


    The legal experts said that the March statement merely reflects a political commitment by the two parties and that it can in no way be considered an international agreement, since it is not legally binding. They underlined that all legal changes stemming from this deal will have to follow the usual procedures, which in some cases involve Parliament, such as visa liberalisation or disbursing funds for assisting refugees in Turkey.

    Many MEPs protested over what they saw as a “shady” deal with serious implications, which was reached at the highest EU level but left Parliament aside.
    Extraordinary claims require extraordinary evidence.
    "Good people are doing good things and evil people are doing evil things.
    But for good people to do evil things, that takes religion." (Steven Weinberg)

    People deserve respect. Ideologies, ideas, opinions and beliefs do NOT.
    Da man nicht entscheiden kann, was man glaubt, ist Glaube moralisch bedeutungslos.
    Moralische Entrüstung ist der Heiligenschein der Scheinheiligen.

  4. Inaktiver User

    AW: Erdogan und die türkische Politik

    Zitat Zitat von ganda55 Beitrag anzeigen
    Die Mitglieder des EU-Justiz-Ausschusses bleiben hart. Aus dem Spiegel-Artikel:

    Die wichtigste noch nicht erfüllte EU-Forderung ist die Änderung des Anti-Terror-Gesetzes, das in der Türkei auch zur Unterdrückung von Minderheiten, Oppositionspolitikern und Journalisten eingesetzt wird. Erdogan hat jedoch zuletzt betont, dass er zu keinerlei Änderung am Anti-Terror-Gesetz bereit ist.
    ...
    "Man muss der türkischen Regierung zeigen, dass man sich nicht alles gefallen lässt", sagte der Grünen-Abgeordnete Jan Philipp Albrecht, stellvertretender Vorsitzender des Libe-Ausschusses.

    (Hervorhebung von mir.)
    Hat man sich auch mit dem Fall der Ukraine befasst? wo man in Brüssel doch so aufrecht um demokratische Tugenden bemüht ist.

    Auch für die Ukraine ist ein Visumverzicht ab Mitte 2016 angepeilt, und meines Wissens gelten Kritiker der Machthaber von Kiew als "Terroristen".
    Die Partei des letzten rechtmäßig gewählten Präsidenten wurde verboten, Ostukrainer, die das Regime in Kiew nicht anerkennen, gelten pauschal als "Terroristen", Oppositionsarbeit und journalistische Arbeit werden stark behindert, unerwünschte Nachrichten und Meinungen werden kriminalisiert. Rentenzahlungen und staatliche Zuwendungen für ostukrainische Schulen werden seit 2014 von den Machthabern blockiert, weil, wie der Schokoladenoligarch sagte, man die "Terroristen" nicht unterstützen wolle. Rentner und Schulkinder der russischen Minderheit sind also "Terroristen".

    Gibt es hierzu eine entsprechende Aussage aus Brüssel?
    Ich wette: Nein.
    Dabei ist es ein paralleler Vorgang in engstem zeitlichem Zusammenhang. In beiden Fällen geht es um die Abschaffung von Visumpflicht zum Termin Mitte 2016. Beide Länder weisen einen höchst fragwürdigen Umgang mit ihren Minderheiten auf. Beide Länder haben eine eingeschränkte Sicherheit und Stabilität sowie eingeschränkte Bürgerrechte, in beiden gibt es beträchtliche Korruption (wobei die Ukraine gemäß Transparency International wesentlich schlechter da steht als die Türkei).
    Alles das sind Kriterien aus jenem ominösen Katalog, der im Fall der Türkei bis auf den letzten Buchstaben erfüllt werden muss, im Falle der Ukraine aber großzügig und sehr allgemein gehandhabt wird (sofern es einen solchen detaillierten Katalog für die Ukraine überhaupt gibt!)

    Ein Vergleich zwischen den Vorgängen rund um die Abschaffung der Visumpflicht für Ukraine / Türkei ist also unmittelbar möglich und lässt entsprechend tief blicken.
    Dies gilt auch für den Vergleich der öffentlichen Wahrnehmung beider Fälle bzw. Länder.
    Geändert von Inaktiver User (10.05.2016 um 22:27 Uhr)

  5. Inaktiver User

    AW: Erdogan und die türkische Politik

    Zitat Zitat von Inaktiver User Beitrag anzeigen

    Ein Vergleich zwischen den Vorgängen rund um die Abschaffung der Visumpflicht für Ukraine / Türkei ist also unmittelbar möglich und lässt entsprechend tief blicken.
    Dies gilt auch für den Vergleich der öffentlichen Wahrnehmung beider Fälle bzw. Länder.
    Da ist schon was dran. Das sollte doch dann aber heißen, daß auch die Visumpflicht für die Ukraine bestehen bleiben sollte.

  6. User Info Menu

    AW: Erdogan und die türkische Politik

    Zitat Zitat von Inaktiver User Beitrag anzeigen
    Da ist schon was dran. Das sollte doch dann aber heißen, daß auch die Visumpflicht für die Ukraine bestehen bleiben sollte.
    Sehe ich auch so. Dieser Punktekatalog hat ja einen Sinn, das ist ja keine Wunschliste, und von daher: keine Ausnahme für für irgendwen.

    Das scheint ja das einzige Bollwerk gegen die grenzenlose Gier der Wirtschaft zu sein, sich neue Märkte einzuverleiben
    flying is the art of falling to the ground without touching

  7. Inaktiver User

    AW: Erdogan und die türkische Politik

    Seit wann interessiert sich die Öffentlichkeit überhaupt für die Kriterien der Visumvergabe?
    In Medien und Internet wird eifrigst und sehr missbillligend über etwas diskutiert, was im Zusammenhang mit anderen Ländern überhaupt kein Thema war und ist.
    Es wird wegen Visumfreiheit für die Ukraine keine Aufregung geben. Nirgendwo, auch nicht bei denen, die sich jetzt weit aus dem Fenster hängen, wenn es um die Visumfreiheit für die Türkei geht.

  8. Inaktiver User

    AW: Erdogan und die türkische Politik

    Zitat Zitat von Inaktiver User Beitrag anzeigen
    Seit wann interessiert sich die Öffentlichkeit überhaupt für die Kriterien der Visumvergabe?
    In Medien und Internet wird eifrigst und sehr missbillligend über etwas diskutiert, was im Zusammenhang mit anderen Ländern überhaupt kein Thema war und ist.
    Es wird wegen Visumfreiheit für die Ukraine keine Aufregung geben. Nirgendwo, auch nicht bei denen, die sich jetzt weit aus dem Fenster hängen, wenn es um die Visumfreiheit für die Türkei geht.
    Aber nur dann, wenn es "niemand" weiß. Nehme ich wenigstens an.

  9. Inaktiver User

    AW: Erdogan und die türkische Politik

    in einem anderen Strang wurde gefragt was der Türkei ein EU-Beitritt bringen würde ( zwar alt , aber Zahlen )

    als Beitrittskanditat

    Erweiterung: Der Dauer-Kandidat Türkei - Politik - Tagesspiegel

    Mittlerweile sieht Stano „die Möglichkeit für die Eröffnung weiterer Verhandlungskapitel“ – was jedoch nichts an der ablehnenden Haltung zahlreicher Landesparlamente ändert. Im Rahmen des EU-Instruments für Heranführungshilfe gewährte die EU der Türkei 2012 annähernd 900 Millionen Euro, womit sich die Transferzahlungen seit 2007 fast verdoppelt haben.

    als Mitglied

    Türkei-Beitritt „sprengt“ EU-Budget « DiePresse.com

    Was würde es kosten, wenn die Türkei und Kroatien bereits jetzt Mitglieder der Europäischen Union wären? Diese Frage hat der deutsche Europaabgeordnete Markus Pieper (CDU) dem Beratungsunternehmen Gefra in Münster gestellt, das auf die Bewertung der Regional- und Strukturpolitik der Union spezialisiert ist. Die Antwort hat es in sich: Die Türkei hätte in der laufenden Finanzperiode der Jahre 2007 bis 2013 Anspruch auf EU-Subventionen im Ausmaß von 124,9 Milliarden Euro aus den sogenannten Strukturfonds. Kroatien dürfte 7,6 Milliarden Euro in Brüssel einfordern.

    es ist Alternativlos , es wird nie Geschehen . ( da sind die Flüchtlingshilfsgelder des Deals doch Taschengeld , oder nicht ? )

  10. User Info Menu

    AW: Erdogan und die türkische Politik

    Und hier etwas Hintergrund zu den "Antiterrorgesetzen" - das wäre doch gelacht, die abzuschaffen, wie war das letztens, bis Montag?

    http://www.zeit.de/politik/ausland/2...ei-eu-abkommen
    flying is the art of falling to the ground without touching

Antworten
Seite 154 von 252 ErsteErste ... 54104144152153154155156164204 ... LetzteLetzte

Berechtigungen

  • Neue Themen erstellen: Nein
  • Themen beantworten: Nein
  • Anhänge hochladen: Nein
  • Beiträge bearbeiten: Nein
  •