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  1. Inaktiver User

    AW: SPD und Grüne boykottieren demokratische Entscheidungsprozesse

    So wie ich den Medien entnommen habe, war es wohl tatsächlich so, dass der SWR vor der Drohung von Dreyer die Umfragewerte vor der Wahl zum Maßstab für die Einladung der Parteien gemacht hat - so wie schon 2011.

    Demnach wären AfD, FDP und DIE LINKE eingeladen worden. Aufgrund des Drucks von Dreyer wurde dann dieser Maßstab nachträglich geändert.

    Der SWR muss sich nun den Vorwurf gefallen lassen, sich erpressbar gemacht und seine Neutralität aufgegeben zu haben. Zu allem Übel hat die CDU-Spitzenkandidatin Klöckner aus genau diesem Grund (= Eingriff in die Pressefreiheit durch die SPD-Landesregierung Rheinland-Pfalz) erklärt, dass sie an der Debatte nicht teilnehmen wird.

    Dreyer hätte hingehen sollen und den AfD-Politiker richtig in die Zange nehmen, bis er weinend aus dem Studio läuft.

    Wie kann man der AfD den Gefallen tun, sie auszuschließen? Malu Dreyer und Winfried Kretschmann weigern sich, im Fernsehen mit den Rechtspopulisten zu diskutieren. Der SWR sekundiert untertänig. Für die AfD ist das ein Geschenk.

  2. Inaktiver User

    AW: SPD und Grüne boykottieren demokratische Entscheidungsprozesse

    Zitat Zitat von Inaktiver User Beitrag anzeigen
    Das ist kein Nazivergleich.
    Zugelassen war die NSDAP auch in der Weimarer Republik. Nur so konnte Hitler nämlich durch ein demokratisches Verfahren an die Macht kommen.
    Das wiederum ist reine Spekulation. Hitler hätte durchaus Mitglied einer jeglichen zugelassenen Partei werden können. Glaubst du wirklich, irgendwas hätte ihn ausbremsen können? Er war schließlich Darling fast den ganzen Volkes.
    Egal, OT.
    Ich lach mich tot über diese Fernsehdiskussion. Denn wenn ich nicht lachen würde, müsste ich endlos weinen.

  3. User Info Menu

    AW: SPD und Grüne boykottieren demokratische Entscheidungsprozesse

    Als ich von der Absage, sowohl in RP als auch in BW hörte, war mein innerer Kommentar: so ein Schwachsinn.
    Es ist nicht nur undemokratisch, sondern auch lächerlich.
    Aber es gibt Bewegung:

    Die Grünen in Rheinland-Pfalz machen Druck auf Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), um ein Aus für die TV-Debatte zu verhindern. „An uns rheinland-pfälzischen Grünen werden keine Wahlkampfdiskussionen zur Landtagswahl scheitern“, erklärten die Spitzenkandidaten Eveline Lemke und Daniel Köbler am Freitag in Mainz. Daher seien die Grünen dafür, dass es ähnlich wie in Baden-Württemberg eine Diskussionsrunde der Spitzenkandidaten „aller relevanten Parteien“ geben solle. FAZ
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    Kari Bremnes

  4. Inaktiver User

    AW: SPD und Grüne boykottieren demokratische Entscheidungsprozesse

    Zitat Zitat von SarahYasemin Beitrag anzeigen
    Wenn das so ist, sollten alle Parteien die zur Wahl stehen, in die Sendung eingeladen werden, nicht wahr? Aber das war beispielsweise die FDP auch nicht. Köln ist hier nicht das Thema.
    Das ursprüngliche Konzept war eine Runde mit allen Parteien, die eine realistische Chance haben, in den Landtag einzuziehen. Das wären auch die Parteien AfD, Linke und FDP gewesen.

    Jetzt hat der SWR nur die Spitzenkandidaten der im Landtag vertretenen Parteien eingeladen und ist vom ursprünglichen Konzept abgewichen.

    Ich zitiere aus der AZ: Die Absage bekommt auch deshalb so ein "Geschmäckle", weil Frau Dreyer die Vorsitzende der KEF sei, die die Rundfunkgebühren festsetze.

  5. Inaktiver User

    AW: SPD und Grüne boykottieren demokratische Entscheidungsprozesse

    Zitat Zitat von Inaktiver User Beitrag anzeigen
    Das wiederum ist reine Spekulation. Hitler hätte durchaus Mitglied einer jeglichen zugelassenen Partei werden können. Glaubst du wirklich, irgendwas hätte ihn ausbremsen können?
    Tippfehler?

    Der erste Punkt müsste ein Doppelpunkt sein, oder?

  6. Inaktiver User

    AW: SPD und Grüne boykottieren demokratische Entscheidungsprozesse

    Zitat Zitat von Inaktiver User Beitrag anzeigen
    Es ging nicht um einen Vergleich der afd mit der nsdap.
    Es gimg darum, dass die Tatsache, dass eine Partei erlaubt ist noch längst nicht bedeutet, dass sie für einen demokratischen Staat tolerabel ist.

    Und wer entscheidet das? Die undemokratischen Bürger?

  7. Inaktiver User

    AW: SPD und Grüne boykottieren demokratische Entscheidungsprozesse

    Zitat Zitat von Inaktiver User Beitrag anzeigen
    Natürlich kann eine Partei sagen: "Mit denen diskutieren wir nicht", was soll daran undemokratisch sein?
    Ich finde das hochgradig unprofessionell.

    Parteien, die sich an die Regeln der parlamentarischen Demokratie halten und keine kriminellen Extremisten sind, müssen zugelassen werden, egal, ob sie einem passen oder nicht.

    Der Wähler muss doch die Möglichkeit haben, sich über die Programme der einzelnen Parteien zu informieren.

    Es ist etwas anderes, wenn die Partei, die die meisten Stimmen erhält, bestimmte Koalitionen ablehnt. Das kann man bei den Koalitionsverhandlungen klären.

    Die Aussage "mit denen rede ich nicht" ist nicht nur kindisch, sondern vor allem demokratiepolitisch bedenklich. Es zeigt, dass manche Parteien in D inzwischen agieren wie aufgescheuchte Hühner.

    Zitat Zitat von Inaktiver User Beitrag anzeigen
    Denn leider führt diese Aktion zu genau dem Gegenteil, was man wollte. Wer war denn da nicht bei Trost?
    Natürlich. So kann sich die AfD als Opfer darstellen. Es ist wirklich doof, ihr diese Trumpfkarte zuzuspielen.

    Zitat Zitat von Inaktiver User Beitrag anzeigen
    2. Was heißt schon zugelassene Partei? Das war die NSDAP auch.
    Und Hitler wäre nicht Reichskanzler geworden, wenn man ihn früh genug ausgeschlossen hätte?

    Das glaube ich nicht. In Ö war die NSDAP lange verboten, also trafen sich die Leute im Untergrund, als "Illegale" - das Gefühl, einem "Geheimbund" anzugehören, gab ihnen erst recht den Kick.
    Geändert von Inaktiver User (22.01.2016 um 17:34 Uhr)

  8. Inaktiver User

    AW: SPD und Grüne boykottieren demokratische Entscheidungsprozesse

    Zitat Zitat von Inaktiver User Beitrag anzeigen
    Es ging nicht um einen Vergleich der afd mit der nsdap.
    Es gimg darum, dass die Tatsache, dass eine Partei erlaubt ist noch längst nicht bedeutet, dass sie für einen demokratischen Staat tolerabel ist.
    Und wer entscheidet das in einer Demokratie?
    So lange die AfD nicht gegen Gesetze verstößt, wäre es reine Willkür, sie auszuschließen.

    Man kann die Rechtspopulisten grauenvoll finden, aber sie ausschließen könnte nur ein Staatsanwalt, wenn er ihnen kriminelle Handlungen oder mangelnde Grundgesetztreue nachweisen könnte.

  9. User Info Menu

    AW: SPD und Grüne boykottieren demokratische Entscheidungsprozesse

    Zum Verständnis:

    der SWR ist hier wohl der eigentliche Demokratieboykottierer und Manipulationshersteller:

    SWR in der Kritik: Nach Grünen und SPD prangerten auch CDU und FDP Gedankenspiele des Senders an, die AfD zur "Elefantenrunde" einzuladen.

    Der SWR hatte nicht ausgeschlossen, dass an der "Elefantenrunde" drei Tage vor der Wahl neben den Spitzenkandidaten der im Landtag vertretenen Parteien auch der AfD-Spitzenkandidat Jörg Meuthen teilnimmt.


    In der Regel werden zu diesen Runden nur die Parteien eingeladen, die schon im Landtag sitzen. Eine einseitige Einladung von einer Partei, die nicht im Landtag ist, ist undemokratisch.

    CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf kritisierte, der SWR habe den zunächst geplanten Dreikampf zwischen ihm, Kretschmann und Schmid mit dem Abschneiden der Parteien bei der letzten Landtagswahl begründet. Dass der Sender einen möglichen Auftritt des AfD-Spitzenkandidaten nun mit den jüngsten Umfrageergebnissen rechtfertige, sei nicht nachvollziehbar. "Das ist inkonsequent."
    Elefantenrunde: CDU und FDP kritisieren SWR
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  10. User Info Menu

    AW: SPD und Grüne boykottieren demokratische Entscheidungsprozesse

    Da schau an:


    Mittwoch, 22.07.2015
    Grüne, SPD, CDU - aber bitte keine FDP? Zur TV-Debatte anlässlich der Landtagswahl in Baden-Württemberg im März 2016 hatte der SWR Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), CDU-Herausforderer Guido Wolf und SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid eingeladen - nicht jedoch den FDP-Mann Hans-Ulrich Rülke, obwohl die Freien Demokraten als vierte Partei im Landtag in Stuttgart vertreten sind.

    Für diese Entscheidung hagelte es Kritik, der CDU-Mann Wolf sagte seine Teilnahme an der TV-Debatte letztlich offiziell ab - wegen seines Rückzugs beschloss der SWR jetzt, ganz auf die Sendung verzichten.

    SWR verzichtet auf TV-Dreikampf nach Kritik von FDP und CDU - SPIEGEL ONLINE

    Offensichtlich schwellt da schon länger ein Streit, an dem sich auch die CDU beteiligt hat.
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