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  1. Inaktiver User

    AW: Demokratie. Zuviel und zu häufig?

    @Charlotte3

    Dem würde ich weitgehend zustimmen. Ich kenne die Volksabstimmungen aus Kalifornien, und die Meinung des Volkes ist oftmals stark von der Presse beeinflusst, und ebenso unfreiheitlich. Da Kalifornien nur ein Bundesstaat ist, wurde z.B. das per Volksabstimmung verabschiedete Verbot der Homoehe vom SCOTUS kassiert, zeigte jedoch die Problematik gut auf.

    Ebenso widersprechen Volksabstimmung auf nationaler Ebene föderalen Prinzipien, was bei bevölkerungsreichen, ethnisch oder kulturell vielfältigen oder Flächenstaaten fast automatisch zu Spannungen führt.

    Es ist furchtbar einfach, Volksabstimmungen als Knüppel zum Eindreschen auf Minderheiten zu benutzen.

  2. Inaktiver User

    AW: Demokratie. Zuviel und zu häufig?

    besonders die manglnde transparenz bei volksabstimmungen finde ich höchst ärgerlich.

    wer geld hat, kann plakate drucken, wer nicht, hat pech gehabt.

    bei den parteien kann man vieles nachverfolgen .. bei diesen initiativen nicht.
    wo ist da transparenz?

  3. Inaktiver User

    AW: Demokratie. Zuviel und zu häufig?

    Zitat Zitat von Inaktiver User Beitrag anzeigen
    besonders die manglnde transparenz bei volksabstimmungen finde ich höchst ärgerlich.

    wer geld hat, kann plakate drucken, wer nicht, hat pech gehabt.

    bei den parteien kann man vieles nachverfolgen .. bei diesen initiativen nicht.
    wo ist da transparenz?
    Zumal vielen Menschen die Bedeutung der Verfassungs- oder der Gänderungänderung nie klar war, und es einer laut- oder finanzstarken Gruppe es möglich machte, diese Veränderung durchzubringen.

    Die vierte Macht im Staate gewinnt durch Volksabstimmungen sehr stark an Einfluss.

    Ein anderers Problem ist auch, dass solche Initiativen nicht selten schlecht mit geltendem Recht abgeglichen waren, und wie bei der Homoehe in Kalifornien zu einer starken Rechtsunsicherheit führten.

  4. gesperrt

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    AW: Demokratie. Zuviel und zu häufig?

    Die mangelnde Transparenz der Parteienfinanzierung ist in der Tat ein Problem. Das Bewusstsein dessen ist allerdings nicht besonders gross, besonders bei jenen, die Parteien angehören, diese finanzieren oder wählen, wo bisher intransparent finanziert wurde.

    Einige Parteien sind allerdings schon freiwillig transparent und womöglich nimmt dieses Argumetn mit der Zeit an Kraft zu. Es wär zu wünschen!

    Dass die direkte Demokratie dazu neigt, langsam und konservativ zu sein, betrachte ich eher als Vorteil denn als Nachteil. Ja, auch in Anbetracht dessen, dass das Frauenstimmrecht erst 1971 eingeführt wurde.

    Ich hab allemal lieber eine von der Presse beeinflusste Volksmeinung, als eine von Lobbyisten beeinflusste Meinung professioneller Politiker.

    Volksabstimmungen widersprechen föderalen Prinzipien selbstverständlich nicht.
    -> es gibt Abstimmungen auf allen Ebenen - kommunal, kantonal, national
    -> Es gilt bei nationalen Abstimmungen nicht nur das Volksmehr, sondern auch das Ständemehr (Mehrheit der Kantone)

    Die Schweizer Kantone sind mindestens so unabhängig wie die deutschen Bundesländer, die Schweiz mindestens so föderal wie Deutschland.

    gruss, barbara

  5. Inaktiver User

    AW: Demokratie. Zuviel und zu häufig?

    Zitat Zitat von Bae Beitrag anzeigen
    [...]
    Volksabstimmungen widersprechen föderalen Prinzipien selbstverständlich nicht.[...]
    Das ist so allgemein ausgedrückt falsch. Wir reden hier nicht nur von der Schweiz. Die Schweiz als Beispiel ist sogar irreführend, da die in der Schweiz historisch bedingten Strukturen in den Bewegungen anderer Staaten kaum auftauchen.

    Nein, hier in den USA wird die direkte Demokratie ganz bewusst als Gegenpol zum Foderalismus verstanden. (Every Vote Counts) Und sie ist gerade in bevölkerungsreichen Bundesstaaten präsent, die ihren Einfluss erweitern wollen.

    Ich kann auch absolut nicht nachvollziehen, wie du darauf kommst, dass eine Volksabstimmung der Lobbyismus begrenzt. Er setzt nur woanders, und zudem wesentlich weniger transparent an.

  6. Inaktiver User

    AW: Demokratie. Zuviel und zu häufig?

    Zitat Zitat von Bae Beitrag anzeigen
    Dass die direkte Demokratie dazu neigt, langsam und konservativ zu sein, betrachte ich eher als Vorteil denn als Nachteil. Ja, auch in Anbetracht dessen, dass das Frauenstimmrecht erst 1971 eingeführt wurde.
    das empfinde ich nicht als konservativ, sondern als verstoß gegen die menschenrechte.

  7. gesperrt

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    AW: Demokratie. Zuviel und zu häufig?

    Zitat Zitat von Inaktiver User Beitrag anzeigen
    Nein, hier in den USA wird die direkte Demokratie ganz bewusst als Gegenpol zum Foderalismus verstanden. (Every Vote Counts)
    Direkte Demokratie ja/nein bzw Föderalismus ja/nein sind zwei unterschiedliche Dimensionen, die in allen Varianten miteinander kombiniert werden können.



    Ich kann auch absolut nicht nachvollziehen, wie du darauf kommst, dass eine Volksabstimmung der Lobbyismus begrenzt.
    Weil es schwieriger ist, ein paar Millionen Menschen persönlich zu bearbeiten, statt ein paar hundert Parlamentarier. Das scheint mir nun wirklich nicht schwer zu verstehen.


    Er setzt nur woanders, und zudem wesentlich weniger transparent an.
    nicht, dass er in parlamentarischen Systmen transparent wäre...

    gruss, barbara

  8. Inaktiver User

    AW: Demokratie. Zuviel und zu häufig?

    Zitat Zitat von Inaktiver User Beitrag anzeigen
    besonders die manglnde transparenz bei volksabstimmungen finde ich höchst ärgerlich.

    wer geld hat, kann plakate drucken, wer nicht, hat pech gehabt.

    bei den parteien kann man vieles nachverfolgen .. bei diesen initiativen nicht.
    wo ist da transparenz?
    Wenn sich Interessengruppen nachweislich inhaltlich vorstellen, darstellen, müßten sie natürlich für ihre Informationstätigkeit (Plakate etc., weiß ich was, Infospots im Fernsehen?) gesponsert werden. Vom Staat. Darum geht es doch. Der Staat wird ja von den Steuerzahlern finanziert, sie finanzieren dann ihre Interessengruppen.

    Ich meine auch, Bae hat sowas in der Art mal von der Schweiz erzählt, daß es so irgendwie läuft. Es gibt Gelder für die einzelnen Gruppen.

  9. Inaktiver User

    AW: Demokratie. Zuviel und zu häufig?

    Zitat Zitat von Bae Beitrag anzeigen

    Weil es schwieriger ist, ein paar Millionen Menschen persönlich zu bearbeiten, statt ein paar hundert Parlamentarier. Das scheint mir nun wirklich nicht schwer zu verstehen.
    Sehr wichtiger Punkt, wie ich finde.

  10. gesperrt

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    AW: Demokratie. Zuviel und zu häufig?

    Zitat Zitat von Inaktiver User Beitrag anzeigen
    Wenn sich Interessengruppen nachweislich inhaltlich vorstellen, darstellen, müßten sie natürlich für ihre Informationstätigkeit (Plakate etc., weiß ich was, Infospots im Fernsehen?) gesponsert werden. VomStaat. Darum geht es doch. Der Staat wird ja von den Steuerzahlern finanziert, sie finanzieren dann ihre Interessengruppen.
    äh nein. Jede Interessengruppe finanziert sich selbst. Sie sollen halt bloss sagen, wie sie sich finanzieren, was im Moment nicht geschieht.

    Was geschieht, ist, dass bei politischen Fragen die Medien von selbst Debatten organiseren und dabei zB Vertreter aller Interessengruppen in die "Arena" einladen, oder in andere Formate, wo dann Debatten geführt werden und wo Argumente aufgelistet werden.

    Aber das muss definitiv nicht der Staat die einzelnen Gruppen sponsern! Was ist das denn für eine absurde Idee! Warum sollte der Staat sowas tun? Die Parteien und Interessengruppen müssen halt selbst für ihr Fundraising schauen.

    gruss, barbara

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