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    AW: Droht Deutschland die Islamisierung?

    Zitat Zitat von agathe13 Beitrag anzeigen
    Ob so viel Geld in die Hand genommen wird für den Kampf gegen Rechtsextremismus, weiß ich nicht.
    Da kann ich Dir weiterhelfen:

    Über eine Milliarde Euro stellt die Bundesregierung für einen Maßnahmenkatalog gegen Rechtsextremismus und Rassismus zur Verfügung. (.)

    Betrachtet man den 89-Punkte-Katalog der Bundesregierung, fällt auf, dass, was nach offizieller Version zum Rechtsextremismus gezählt wird, recht sparsam und einseitig geraten ist. Im Vorwort zu den Maßnahmen zählt man auf: "Rechtsextremismus sowie Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus, Muslimfeindlichkeit, Anti-Schwarzen Rassismus und alle anderen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit". Ziele sind dabei kurzfristige Prävention und langfristige Strategien gegen das Übel. Es fehlen in der Aufzählung und konsequenterweise auch bei den Maßnahmen, Aktionen und Projekte zum Beispiel gegen die Vertreter des rechten politischen Islam in Deutschland, etwa die reaktionären und antisemitischen Organisationen der iranischen Mullahs in Deutschland, die Organisatoren des Al-Quds-Tages, der Terrorismus der IS-Salafisten, die türkischen Nationalisten der Milli Görüs und so weiter.

    Solche Ideologien und Aktivisten werden von der Bundesregierung offensichtlich nicht als rechtsextrem oder rassistisch eingeschätzt. Und auch die Attentate von Dresden, Paris, Nizza und Wien durch Islamisten bewogen die Bundesregierung nicht, ihr Vorhaben um den Kampf gegen den Islamismus zu erweitern. Unter dem Motto der Bekämpfung des Rechtsextremismus und Rassismus wird dieses Problem ignoriert. Statt dessen sind über ein Dutzend der 89 Maßnahmen der Förderung von Migranten und, wie es heißt, der Diversität gewidmet. Probleme innerhalb der Communities wie etwa patriarchalische Strukturen, Nationalismus oder Gewaltverhältnisse kommen in keinem der genannten Papiere vor.
    (Hervorhebungen von mir)

    Einige Tage vor Verabschiedung des entsprechenden Kabinettsbeschlusses wurde ein offener Brief an unsere Bundeskanzlerin veröffentlicht, der den geplanten “Kabinettsausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus” ausdrücklich begrüßt.

    Zu den Unterzeichnern dieses offenen Briefs gehört u.a. auch Aiman Mazyek, Vorsitzender des Zentralrats der Muslime in Deutschland, der die Muslimbrüder und die faschistischen grauen Wölfe unter seinem Dach vereint.

    Die Zitate stammen aus diesem sehr lesenswerten Artikel: Lohn der Angst

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    AW: Droht Deutschland die Islamisierung?

    Zitat Zitat von agathe13 Beitrag anzeigen
    Was mich in Bezug auf Rechtsextremismus unabhängig von der Zahl ihrer Anhänger viel mehr beunruhigt als das Problem mit Islamisten oder früher mit der RAF
    War die RAF rechtsradikal?

    luci
    LEBE LIEBER UNGEWÖHNLICH

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    AW: Droht Deutschland die Islamisierung?

    Zitat Zitat von Daliah- Beitrag anzeigen
    Vielleicht ist heute, also Jetztzeit für mich der Exotenstatus an unseren islamischen Mitbürgern gebröckelt.
    Aber, ich bin froh hier im Forum die Möglichkeit hatte das mal zu sagen.

    Und habe mir vorgenommen auf jeden Fall mal in eine Moschee zu gehen.
    Irgendwie sind wir uns alle so nah und doch so fremd.
    Jetzt verstehe ich deine Post besser

    Mal eine Moschee von innen gesehen zu haben schadet nicht.
    Nur: würdest du einen Ausländer bei uns in die Kirche schicken damit er versteht wie die Deutschen ticken?

    Du könntest doch einfach mal eine deiner Hausmitbewohnerinnen zum Kaffee einladen.
    Falls die Fronten noch nicht total verhärtet sind würde sie sich sicher freuen.

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    AW: Droht Deutschland die Islamisierung?

    Zitat Zitat von Monaline Beitrag anzeigen
    Das wusste ich nicht. Ich habe auf Deinen Einwand hin die beiden Fassungen verglichen und festgestellt, dass ein zweiter Absatz eingefügt werden soll, wonach die Beweislastumkehr auch gilt, wenn ein Antidiskriminierungsverband die Sache in die Hand nimmt.

    (2) Wenn der Vortrag eines anerkannten Antidiskriminierungsverbandes eine Diskriminierung
    glaubhaft erscheinen lässt, hat dieser gegenüber der anderen Partei einen Anspruch auf
    Auskunft darüber, ob und wenn ja aus welchen Gründen eine andere Person in der
    vergleichbaren Situation eine bessere Behandlung erfahren hat. Verweigert die andere Partei die
    Auskunft, gilt dies als Indiz nach Absatz 1.“
    Auch das seit 16 Jahre rechtsgültige AGG sieht in § 23.2 vor:
    Antidiskriminierungsverbände sind befugt, im Rahmen ihres Satzungszwecks in gerichtlichen Verfahren als Beistände Benachteiligter in der Verhandlung aufzutreten.
    Und diese Beweislastumkehr, die künftig auch für Antidiskriminierungsverbände gelten soll, ist doch eine schicke Sache, wenn sich Islamisten dort engagieren wollen. Als Zugangskriterium für die Mitgliedschaft in einem solchen Verband gilt nach dem neu einzufügenden § 23a, Absatz 1, Nummer 4:

    jeder Person den Eintritt als Mitglied ermöglicht, die die Ziele des Verbandes unterstützt.(Seite 16 im Entwurf)
    Willst du jetzt nur noch Verbände beteiligen, deren Vorstände festlegen, dass Mitglieds-Kandidaten von denen keine uneingeschränkte Linientreue zu erwarten ist, ausgeschlossen bleiben?

    Was willst du damit bezwecken, diesen Absatz aus dem Zusammenhang zu reißen, in dem es heißt:
    (1) Auf Antrag wird einem Antidiskriminierungsverband nach § 23 die Anerkennung zur Einlegung von Rechtbehelfen nach diesem Gesetz erteilt. Die Anerkennung ist zu erteilen, wenn der Antidiskriminierungsverband
    1. im Zeitpunkt der Anerkennung mindestens drei Jahre besteht und in diesem Zeitraum im Sinne von § 23 tätig gewesen ist,
    2. die Gewähr für eine sachgerechte Aufgabenerfüllung, insbesondere für eine sachgerechte Beteiligung an Gerichtsverfahren, bietet; dabei sind Art und Umfang seiner bisherigen Tätigkeit, der Mitgliederkreis sowie die Leistungsfähigkeit des Verbandes zu berücksichtigen,
    3. gemeinnützige Zwecke im Sinne von § 52 der Abgabenordnung verfolgt

    Und weiter steht in diesem Entwurf auf Seite 18 im unteren Drittel:

    In allen Behörden, Gerichten und
    Unternehmen des Bundes soll der Anteil der Beschäftigten mit Migrationsgeschichte erhöht
    werden, bis er letztlich ihrem Anteil an der Bevölkerung entspricht. Bis zur Erreichung des Ziels
    erfolgt eine Bevorzugung solcher Personen bei allen Personalentscheidungen, sofern im
    Einzelfall eine gleiche Qualifikation besteht.
    (Hervorhebungen von mir)

    Das heißt, dass dann wohl künftig bei Bewerbungen eine gewisse Reihung vorgenommen werden muss.

    Absoluten Vorrang haben dann Personen mit Migrationsgeschichte (und der umfasst auch Menschen mit Diskriminierungserfahrung), danach kommen eventuell Frauen und Menschen mit Handicaps und an letzter Stelle Männer ohne Migrationsgeschichte und oder Diskriminierungserfahrung. Wobei die sich ja dann eigentlich direkt auch diskriminiert fühlen könnten und ebenfalls einen eigenen Verband gründen könnten.
    Du hast doch selber zitiert, dass Menschen mit Migrationshintergrund keinen absoluten Vorrang haben, wenn sie nicht die erforderliche Qualifikation mitbringen.

    Es gibt seit vielen Jahren Partizipationsgesetze in den Bundesländern Berlin (2010), NRW (2012) und Baden-Württemberg (2015) und seit 15 Jahren das AGG, die im Wesentlichen nichts anderes fordern, als in dem Entwurf für ein bundesweites Partizipationgesetz. Es soll alle in Deutschland lebende Menschen vor Diskriminierung schützen und wurde mit Unterstützung eines deutschen Rechtswissenschaftlers von einer Organisation erarbeitet, in der kein Mangel an Diversität besteht. Wie du jetzt hier versuchst ein Pro-Islamisten-Gesetz daraus zu machen, finde ich übel, nicht zuletzt weil du damit die Unabhängigkeit deutscher Gerichte infrage stellst.

    Ich verstehe sowieso deine Ablehnung nicht so ganz, denn auch z. B. Blaune oder Covidioten (wenn es sie dann noch gibt) werden sich auf das neue Gesetz berufen können.
    Meine Rechte sehe ich nicht beschränkt oder bedroht. Ich sehe mich bedroht durch Rechte und Beschränkte. Und lieber glaube ich Wissenschaftler/innen, die sich auch mal irren, als Irren, die glauben sie seien Wissenschaftler.
    Netzfund

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    AW: Droht Deutschland die Islamisierung?

    Zitat Zitat von agathe13 Beitrag anzeigen
    Was mich in Bezug auf Rechtsextremismus unabhängig von der Zahl ihrer Anhänger viel mehr beunruhigt als das Problem mit Islamisten oder früher mit der RAF: ganz offensichtlich befinden sich solche Leute auch sehr stark bei der Bundeswehr und der Polizei. Also ein Teil der Leute, die uns vor Tätern schützen sollen, haben selbst Affinität zu solchen Taten. Und sie haben Zugang zu Waffen qua Beruf!
    Es wurden auch schon Islamisten bei der Bundeswehr enttarnt. In dieser kleinen Anfrage hat die Bundesregierung bestätigt, dass 24 Islamisten bei der Bundeswehr enttarnt worden sind. Eine statistische Erfassung von Islamisten in der Bundeswehr wird aber erst seit März 2019 geführt und ansonsten kann aus Geheimhaltungsgründen leider nicht viel an Informationen preisgegeben werden.

    In der selben kleinen Anfrage wurde auch dies gefragt:

    Wie viele der 29 Islamisten, die als ehemalige Bundeswehrsoldaten nach
    Syrien und in den Irak ausreisten, um sich dem IS anzuschließen (vgl. Vor-
    bemerkung der Fragesteller), sind mittlerweile nach Kenntnis der Bundes-
    regierung wieder nach Deutschland zurückgekehrt?
    (Seite 6)

    Aber leider kann auch diese aus Geheimhaltungsgründen nicht beantwortet werden.

    Bundestagsdrucksache 19/21498 "Islamistische Netzwerke innerhalb der Bundeswehr"

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    AW: Droht Deutschland die Islamisierung?

    Bei der Polizei gab es auch Fälle von Salafisten:

    Salafistischer Polizeischüler in Bielefeld enttarnt und entlassen

    Auf die Frage, ob er gegen Islamisten ermitteln würde, soll er geantwortet haben, dass er seine "eigenen Leute nicht ausspioniert", heißt es in einem Gerichtsprotokoll.

    Salafist in Reihen der Polizei enttarnt

    Wegen angeblicher Verbindungen zu den radikalislamischen Salafisten ist ein Essener Kommissar vorläufig aus dem Dienst verbannt worden. Der 31 Jahre alte Polizist habe inzwischen selbst bestätigt, dass er den radikalen Islamisten „zugetan“ sei, sagte ein Polizeisprecher am Dienstag. (.)

    Die WAZ-Zeitungen zitieren die Essener Polizeipräsidentin Stephania Fischer-Weinsziehr mit den Worten, der Mann führe sich auf wie ein potenzieller Schläfer: vordergründig verfassungstreu, innerlich zum Kampf bereit gegen das System.


    Bleibt die Frage, ob es noch weitere Islamisten bei Polizei und Bundeswehr gibt, die sich verhalten wie potenzielle Schläfer

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    AW: Droht Deutschland die Islamisierung?

    Zitat Zitat von Monaline Beitrag anzeigen
    Da kann ich Dir weiterhelfen:

    Über eine Milliarde Euro stellt die Bundesregierung für einen Maßnahmenkatalog gegen Rechtsextremismus und Rassismus zur Verfügung. (.)

    Betrachtet man den 89-Punkte-Katalog der Bundesregierung, fällt auf, dass, was nach offizieller Version zum Rechtsextremismus gezählt wird, recht sparsam und einseitig geraten ist. Im Vorwort zu den Maßnahmen zählt man auf: "Rechtsextremismus sowie Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus, Muslimfeindlichkeit, Anti-Schwarzen Rassismus und alle anderen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit". Ziele sind dabei kurzfristige Prävention und langfristige Strategien gegen das Übel. Es fehlen in der Aufzählung und konsequenterweise auch bei den Maßnahmen, Aktionen und Projekte zum Beispiel gegen die Vertreter des rechten politischen Islam in Deutschland, etwa die reaktionären und antisemitischen Organisationen der iranischen Mullahs in Deutschland, die Organisatoren des Al-Quds-Tages, der Terrorismus der IS-Salafisten, die türkischen Nationalisten der Milli Görüs und so weiter.
    Was sich ganz einfach durch das gesonderte "Nationale Präventionsprogramm gegen islamistischen Extremismus" erklärt.
    Einige Tage vor Verabschiedung des entsprechenden Kabinettsbeschlusses wurde ein offener Brief an unsere Bundeskanzlerin veröffentlicht, der den geplanten “Kabinettsausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus” ausdrücklich begrüßt.

    Zu den Unterzeichnern dieses offenen Briefs gehört u.a. auch Aiman Mazyek, Vorsitzender des Zentralrats der Muslime in Deutschland, der die Muslimbrüder und die faschistischen grauen Wölfe unter seinem Dach vereint.
    Da über 70 Vertreter/innen anderer Institutionen unterzeichnet haben, dürfte ein Einfluss des Zentralrats nur sehr marginal sein.
    Meine Rechte sehe ich nicht beschränkt oder bedroht. Ich sehe mich bedroht durch Rechte und Beschränkte. Und lieber glaube ich Wissenschaftler/innen, die sich auch mal irren, als Irren, die glauben sie seien Wissenschaftler.
    Netzfund

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    AW: Droht Deutschland die Islamisierung?

    Zitat Zitat von agathe13 Beitrag anzeigen
    Ich hatte dir ja ans Herz gelegt, mal die "Entgegnung zu den Thesen Sarrazins" zu lesen oder wenigstens zu überfliegen. Hast du offenbar nicht gemacht, schade. Denn dort sind Zahlen zu genau diesem Thema enthalten (Seite 33f). Die sind ein paar Jahre alt, aber da Quellen angegeben werden, kann man leicht die heutigen Zahlen nachschlagen.
    Zu den von Frau Naika Foroutan veröffentlichten Zahlen gibt es ein Kritik in der FAZ mit dem aussagekräftigen Titel:


    Eine Gegenrechnung zu Sarrazin : Malen nach Zahlen

    Irrfahrt durchs Zahlengestöber

    Oder was macht man mit Thesen wie der, bei gleichem sozioökonomischem Status und gleichen Noten hätten Schüler mit türkischem Migrationshintergrund „eine fast fünfmal so hohe Chance, in das Gymnasium überzugehen, als Schüler ohne Migrationshintergrund“? In der Studie, aus der sie zitiert wird, heißt sie: Die schwächeren Leistungen türkischstämmiger Schüler gehen auf die soziale Lage ihrer Eltern zurück. Bei gleich hoher Leistung aber werden sie nicht diskriminiert. Zusammenhänge mit Religion oder Kultur wurden in jener Studie gar nicht untersucht. Man hat nicht den Eindruck, als verstünden die Sarrazin-Überprüfer wesentlich mehr von Soziologie als Sarrazin selbst. Sie folgen einem unverstandenen Zahlengestöber genau so wie er, mal treuherzig, mal strategisch, nur halt in der Gegenrichtung.

    (.)

    Man kann also fast beliebig auf Umfragen oder Statistiken zugreifen, die miteinander nicht vergleichbar sind und mal dies, mal das herausfinden, ohne dass es dem Glauben an diejenigen, die mit ihnen herumwinken, abträglich wäre. Man kann es vor allem, wenn man realistisch einschätzt, wie wenige Leser Lust darauf haben, sich stundenlang durch das demoskopische, ökonometrische und soziologische Durcheinander zu wühlen, das hier als Empirie aufgeboten wird. Wenn mit gar keinen Lesern dieser Art gerechnet wird, dann kann man sogar für die Behauptung, zwischen muslimischer Zugehörigkeit und jugendlicher Gewalt bestehe kein Zusammenhang, eine Studie des Bundesfamilienministeriums aufrufen, die unter den vielen Faktoren einer überproportionalen Gewaltaffinität bei Jungen und Mädchen ausdrücklich auch deren islamische Sozialisation festhält.

    (Hervorhebungen von mir)

    Und auch Gunnar Heinsohn hat ihre Zahlen kritisiert:

    Die unterschlagenen fünftausend Prozent

    Naika Foroutan aber unterschlägt neben ihren immerhin halbrichtigen achthundert Prozent eine andere Zahl, um die es in der ganzen Debatte allein geht. Der Anteil unter den einreisenden Türken auf Sozialhilfe lag zu Beginn der Einwanderung bei weniger als einem Prozent. Das kann auch gar nicht anders sein, weil sie ja für offene Stellen angeworben wurden. 2008 allerdings liegt in Berlin der Anteil an Sozialgeldempfängern unter Türkischstämmigen laut Auskunft des „Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung“ bei knapp fünfzig Prozent. Diese Verfünfzigfachung ist eine Steigerung um fünftausend Prozent. Nur weil sie dieses ungeheure Wachstum unterschlägt, kann Foroutan dann triumphierend nachsetzen: „Sarrazins Deutschland gibt es nicht.“
    (Hervorhebungen von mir)

    Warum also sollte ich eine derart schlampig durchgeführte Studie lesen, die zudem zehn Jahre alt ist?

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    AW: Droht Deutschland die Islamisierung?

    Zitat Zitat von Zwekke Beitrag anzeigen
    Auch das seit 16 Jahre rechtsgültige AGG sieht in § 23.2 vor:
    Antidiskriminierungsverbände sind befugt, im Rahmen ihres Satzungszwecks in gerichtlichen Verfahren als Beistände Benachteiligter in der Verhandlung aufzutreten.
    Es ist etwas grundsätzlich anderes, ob ein Verband Beistand in einem konkreten Verfahren leistet, oder ob für diesen Verband die Beweislastumkehr gelten soll.

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    AW: Droht Deutschland die Islamisierung?

    Zitat Zitat von Monaline Beitrag anzeigen
    Es ist etwas grundsätzlich anderes, ob ein Verband Beistand in einem konkreten Verfahren leistet, oder ob für diesen Verband die Beweislastumkehr gelten soll.
    Konkret welche islamistischen Antidiskriminierungsverbände kannst du im Allgemeinen benennen, und welche im Besonderen, die die im Gesetzesentwurf vorgesehenen Voraussetzungen erfüllen, seit mindestens drei Jahren im Sinne von § 23 tätig gewesen zu sein und sachgerechte Beteiligung an Gerichtsverfahren, unter Berücksichtigung von Art und Umfang der bisherigen Tätigkeit, der Mitgliederkreise sowie der Leistungsfähigkeit zu gewährleisten?
    Meine Rechte sehe ich nicht beschränkt oder bedroht. Ich sehe mich bedroht durch Rechte und Beschränkte. Und lieber glaube ich Wissenschaftler/innen, die sich auch mal irren, als Irren, die glauben sie seien Wissenschaftler.
    Netzfund

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