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  1. Inaktiver User

    AW: Landesverrat? Oder Schutz der Demokratie?

    Es geht um einen Politikwechsel hin zu einer allgemeinen Einschränkung von Pressefreiheit, denn der Trend zur Kriminalisierung von investigativem Journalismus ist sehr viel umfassender, wie meine beiden Links auch deutlich zeigen.
    "
    Ach i wo. Auch die Medien/Presse haben/sollten keinen Freibrief haben. Und "Range" dient hier nur mal wieder als Bauernopfer. Für mich ist diese Anprangerei nur manipulative Vorgehensweise von den Medien und dieser "Maas" knickt ein und verschanzt sich hinter Schutzbehauptungen.

  2. Inaktiver User

    AW: Landesverrat? Oder Schutz der Demokratie?

    Zitat Zitat von Inaktiver User Beitrag anzeigen
    Auch die Medien/Presse haben/sollten keinen Freibrief haben.
    Journalisten sollen deiner Meinung nach also nur berichten, wenn die Staatsmacht nichts dagegen hat.
    Wie sollen die Medien dann die Aufgabe erfüllen, die Staatsmacht zu kontrollieren?

  3. Inaktiver User

    AW: Landesverrat? Oder Schutz der Demokratie?

    EU-Richtlinie zu Geschäftsgeheimnissen gefährdet Presse- und Meinungsfreiheit
    DGB - Bundesvorstand | EU-Richtlinie gefährdet Meinungs- und Pressefreiheit

    Das Gesetzgebungsverfahren zur EU-Richtlinie „über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformation (Geschäftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung“ gefährdet in erheblichem Umfang die Meinungs- und Pressefreiheit. (...)

    Wirtschaftliche Konkurrenten sind aber nicht die einzigen, die Interesse an Informationen haben, die Unternehmen geheim halten wollen. Über die Hälfte wirtschaftskrimineller Taten in Unternehmen wird durch Anzeigen von Beschäftigten aufgedeckt. In Zusammenhang mit zahlreichen Skandalen, u. a. in der Lebensmittelindustrie (in Deutschland der sog. Gammelfleisch-Skandal) ist deutlich geworden, dass Schaden von der Bevölkerung nur dann ferngehalten werden kann, wenn Beschäftigte bereit sind, die Verstöße öffentlich zu machen.


    Der ganze Artikel ist lesenswert.

    Diesen Satz darin verstehe ich übrigens nicht:
    Eine Verankerung des Geschäftsgeheimnisschutzes auf europäischer Ebene ist ein bedeutender Baustein für handelspolitische Aktivitäten der Kommission wie den Abschluss des Transatlantischen Freihandelsabkommens (TTIP). Mit der Verabschiedung der Richtlinie wird Geschäftsgeheimnisschutz Bestandteil des „acquis communautaire“. Erst dann darf die EU mit alleiniger Kompetenz mit den USA über internationale Handelsabkommen im Hinblick auf Geschäftsgeheimnisse verhandeln.

    Was bedeutet das? Kann (mir) das jemand mit verständlichen Worten erklären? Was soll das bedeuten "mit alleiniger Kompetenz"? Wer hätte denn ohne das noch mitzureden? Die einzelnen Länder?

    Ich habe kürzlich auch einen Bericht im Fernsehen gesehen, in welchem auch zur Sprache kam, daß dieses Thema "Geschäftsgeheimnisse" und deren Schutz, und die Gefahr dabei für Presse und Meinungsfreiheit, auch bezüglich TTIP relevant sei. Leider weiß ich gerade nicht mehr, welcher Beitrag das war, vielleicht finde ich das aber noch. Das oben wird wohl gemeint sein.

    Hier noch ein Artikel darüber, worum es vordergründig geht, und welche Folgen daraus zu befürchten sind:
    Whistleblower und investigative Journalisten bald im Abseits? | Telepolis

    Eine neue EU-Richtlinie will Geschäftsgeheimnisse besser schützen

    (...)
    Aufgrund der Richtlinie könnten bedenkliche Praktiken von Unternehmen künftig unentdeckt bleiben, zumal bei Weitergabe und Veröffentlichung von Informationen mit kaum abschätzbaren rechtlichen Folgen zu rechnen wäre.


    (...)
    geht die neue EU-Richtlinie durch, so könnte sich die Situation generell noch verschärfen, warnen Kritiker. Verlage und Journalisten würden ebenfalls in Bedrängnis kommen


    Hier habe ich noch was zu diesem Schutz der Geschäftsgeheimnisse ('trade secrets' ) auf englisch gefunden. https://euobserver.com/economic/128113

    The French centre-right MEP steering the law through the European Parliament, Constance Le Grip,(...)
    She noted that the directive "doesn’t go against civil liberties”.

    But Green MEP Julia Reda said the European Commission’s original draft "is missing a clear definition of public interest".


    Die Abgeordnete aus Frankreich sagt also, die EU-Richtlinie würde Bürgerrechte nicht tangieren.

    Die Abgeordnete aus Deutschland, Julia Reda sagt: Das Papier lasse eine "klare Definition des öffentlichen Interesses vermissen".

    Und darum geht es offenbar unter anderem, wie auch oben im Link zum DGB steht:
    Am Dienstag stimmt der Rechtsausschuss des Europaparlaments über eine Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen ab, in denen von „legitimer“ Nutzung der Informationsfreiheit spricht.
    https://juliareda.eu/2015/06/wie-sic...reiheit-wehrt/

    Die Problematik ist also u.a. das Wort "legitim" oder "rechtmäßig". Wann ist etwas legitim bzw. rechtmäßig? Wer entscheidet das? Im Zweifelsfall entscheiden in Deutschland die Gerichte, was rechtmäßig war oder ist.

    Auf der Seite des DGB wird es so formuliert:

    Nach dem vorliegenden Entwurf kann Erwerb, Nutzung und Offenlegung des Geschäftsgeheimnisses nicht geahndet werden, wenn dies „zum Zweck der rechtmäßigen Wahrnehmung des Rechts auf Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit“ erfolgt. Das Wort „rechtmäßig“ ist zu streichen.

    Von den Whistleblower wird erwartet, dass sie die rechtliche Relevanz des gemeldeten Verstoßes zum Zeitpunkt ihrer Meldung einschätzen können. Das kann keinem juristischen Laien zugemutet werden, der im öffentlichen Interesse handelt und unternehmensinterne Gefahren für die Öffentlichkeit aufdeckt. Hier dient Änderungsantrag 192 zur Klarstellung, dass ein Whistleblower nur gutgläubig handeln muss.

    http://www.dgb.de/themen/++co++fd3f0...@@dossier.html

    Und last not least:
    Trade secrets are part of the intellectual property chapter of TTIP.
    https://euobserver.com/economic/128113

    Dieses Thema ist also tatsächlich auch ein Teil von TTIP.
    Geändert von Inaktiver User (05.08.2015 um 23:37 Uhr)

  4. User Info Menu

    AW: Landesverrat? Oder Schutz der Demokratie?

    Interessant finde ich an der Geschichte, dass die Herrschenden das Internet offensichtlich als eine große Bedrohung ihrer Macht wahrnehmen, anders sind derartige offene und unverhohlene Rechtsbrüche nicht erklärbar.

    Sicher können sie die Kommunikation über das Internet partiell unterdrücken, aber eben nicht auf ewig. Ein Problem, welches diese Maßnahme herausfordert, sollte schnell gelöst werden, denn ewig abschalten geht nicht und wenn das Problem dann nicht gelöst wird, dürfte eine solche Abschaltung als Katalysator wirken.

    Also versucht man das Problem im Keim zu ersticken und die Blogger einzuschüchtern. Ich bin davon überzeugt, dass die sich im Internet mehr umtun, als es uns in unseren kühnsten Träumen vorkommt.

    Letztlich sind es Symptome einer untergehenden Kaste. Früher lief es genauso, nur die Methoden ändern sich, nicht nur wegen des techn. Fortschritts.

  5. Inaktiver User

    AW: Landesverrat? Oder Schutz der Demokratie?

    Gestern wurde "Netzpolitik.org" ein weiteres Mal ausgezeichnet - diesmal von der Initiative "Deutschland - Land der Ideen" (Projekt der Bundesregierung und des Bundesverbandes der Industrie).

    Netzpolitik.org ausgezeichnet: 'Ausgezeichneter Ort' im Land der Ideen

    "Wir denken, dass das, was sie tun, durchaus etwas ist, was wichtig ist für die Gesellschaft", sagte die Geschäftsführerin der Initiative, Ariane Derks. Das Blog stelle Informationen für die Bürger zur Verfügung. Die dazu gehörige Urkunde ist von Bundespräsident Joachim Gauck unterzeichnet.

    Ist schon kurios - oder?

  6. User Info Menu

    AW: Landesverrat? Oder Schutz der Demokratie?

    Je mehr man davon liest, desto schlechter wird es einem in der Magengegend. Unabhängig davon, wer was wann getan und unterlassen hat kann man schon jetzt feststellen, die deutschen Politiker sind insgesamt sehr damit beschäftigt, sich vor dem eigenen Volk zu schützen, deren Kritik und Öffentlichkeit im Keim ersticken zu wollen und letztendlich das Mittel der Einschüchterung offen und unverhohlen zu zelebrieren.

    Kommt mir irgendwie bekannt vor. Anstatt die offene Kommunikation zu suchen um Probleme zu erkennen, werde diese lieber unterdrückt, totgeschwiegen und verleugnet.

    Allerdings haben alle Probleme gleich mehrere Gemeinsamkeiten, sie lösen sich nicht von allein, sieht daher manchmal nur so aus, Probleme werden ohne Zutun in der Regel allein größer und Problem verschwinden nicht von allein.

  7. Inaktiver User

    AW: Landesverrat? Oder Schutz der Demokratie?

    Zitat Zitat von frank60 Beitrag anzeigen
    Je mehr man davon liest, desto schlechter wird es einem in der Magengegend. Unabhängig davon, wer was wann getan und unterlassen hat kann man schon jetzt feststellen, die deutschen Politiker sind insgesamt sehr damit beschäftigt, sich vor dem eigenen Volk zu schützen, deren Kritik und Öffentlichkeit im Keim ersticken zu wollen und letztendlich das Mittel der Einschüchterung offen und unverhohlen zu zelebrieren.

    Kommt mir irgendwie bekannt vor. Anstatt die offene Kommunikation zu suchen um Probleme zu erkennen, werde diese lieber unterdrückt, totgeschwiegen und verleugnet.

    Allerdings haben alle Probleme gleich mehrere Gemeinsamkeiten, sie lösen sich nicht von allein, sieht daher manchmal nur so aus, Probleme werden ohne Zutun in der Regel allein größer und Problem verschwinden nicht von allein.
    Um so wichtiger sind Leute wie von Netzpolitik.org, die um Aufklärung bemüht sind.

    Hier mal ihre "Top 10"

    Und momentan ist es bei ihnen auch wieder sehr interessant:

    Snowden-Dokumente bestätigen Echelon-Programm

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