Justizminister Maas entzieht Generalbundesanwalt Range das Vertrauen
FAZ
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Ergebnis 11 bis 20 von 27
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04.08.2015, 17:59
AW: Landesverrat? Oder Schutz der Demokratie?
Körperlich Distanz
Sozial zusammen
You'd have to be here
I'm seeing a garden, a place I keep longing to show to you
It's northerly facing and close to an open fjord
The wind that was moving the rhubarb moved through my childhood, too
Calling so slowly from summer's before
Kari Bremnes
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04.08.2015, 18:04
AW: Landesverrat? Oder Schutz der Demokratie?
Demonstration für Pressefreiheit und Grundrechte und gegen die Einschüchterung von netzpolitik.org und unserer Quellen statt. 2000 – 3000 Menschen haben sich versammelt, um laut und bunt zu demonstrieren. netz
Das sind nicht gerade viele Menschen, aber es tut sich was.Körperlich Distanz
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04.08.2015, 18:08
AW: Landesverrat? Oder Schutz der Demokratie?
Wir sind keine Zeugen, sondern sollen als Mittäter ebenso haftbar gemacht werden wie unsere unbekannte(n) Quelle(n). Wir sehen das als einen Angriff auf die Pressefreiheit! Es ist lange her, dass in Deutschland so gegen Journalisten und ihre Quellen vorgegangen wurde.
netzpolitik.orgKörperlich Distanz
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04.08.2015, 18:57Inaktiver User
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04.08.2015, 21:16
AW: Landesverrat? Oder Schutz der Demokratie?
Der hat ja "nur" Anzeige erstattet.
Körperlich Distanz
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05.08.2015, 00:27Inaktiver User
AW: Landesverrat? Oder Schutz der Demokratie?
Wir wissen doch gar nicht, auf wessen Mist das gewachsen ist.
Aber wer aus dieser Dreifaltigkeit - Justizminister Heiko Maas (48), BfV-Präsident Hans-Georg Maaßen (52), Generalbundesanwalt Harald Range (67) - gehen würde müssen, war so klar wie der Tag hell.
Ein abgekartetes Spiel.
Range konnte man für einen solchen Testballon leicht opfern; der Mann war sowieso überfällig: er ist fast 70 Jahre alt und das Thema 'NSA' ist für ihn absolutes Neuland. Range ist zu alt, um zu verstehen worum es geht und zu alt, um sich geschmeidig zu arrangieren.Geändert von Inaktiver User (05.08.2015 um 01:35 Uhr)
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05.08.2015, 09:34Inaktiver User
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05.08.2015, 11:54Inaktiver User
AW: Landesverrat? Oder Schutz der Demokratie?
Natürlich wissen wir auf welchem Mist das gewachsen ist. -> Maaßen!
Der BfV plant eine neue Abteilung für InternetKommunikation. Die Pläne (Manpower/Ausstattung/Budget wurden netzpolitik.org zugespielt. Dies möchte Maaßen für die Zukunft verhindern. Dass jemand Whistleblower wird. Dass jemand diese Leaks veröffentlicht. Das Innenministerium dürfte diese Haltung decken.
Die Frage ist nur, warum er da mitmacht. Bei der NSA hatte er mit politisch gewollter Untätigket auch kein Problem.
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05.08.2015, 12:00Inaktiver User
AW: Landesverrat? Oder Schutz der Demokratie?
Wir wissen zwar, dass Maaßen die Anzeigen erstattet hat, aber es hieß in der Presse auch, dass Range die Ermittlung mit diversen Leuten im Kanzleramt abgesprochen hatte.
Ein Generalbundesanwalt ist weisungsgebunden; es ist daher unwahrscheinlich, dass der Justizminister tatsächlich nichts davon wusste (Schutzbehauptung Heiko Maas).
Will man Maas glauben, muss es anderweitige Rückendeckung aus dem Kanzleramt oder anderen Ministerien gegeben haben. Eigenmächtiges Handeln bei einem so brisanten Thema ist jedenfalls höchst unwahrscheinlich.
Auch bezüglich der Hintergründe würde ich nicht nur auf die Veröffentlichungen schauen, die konkret von Range untersucht werden sollten, denn hier geht es um weit mehr als um Maaßens Plan zur Einrichtung einer Abteilung (von vielen).
Es geht um einen Politikwechsel hin zu einer allgemeinen Einschränkung von Pressefreiheit, denn der Trend zur Kriminalisierung von investigativem Journalismus ist sehr viel umfassender, wie meine beiden Links auch deutlich zeigen.Geändert von Inaktiver User (05.08.2015 um 12:33 Uhr) Grund: Ergänzung
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05.08.2015, 18:24
AW: Landesverrat? Oder Schutz der Demokratie?
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