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    AW: Landesverrat? Oder Schutz der Demokratie?

    Justizminister Maas entzieht Generalbundesanwalt Range das Vertrauen

    FAZ
    Körperlich Distanz
    Sozial zusammen


    You'd have to be here
    I'm seeing a garden, a place I keep longing to show to you
    It's northerly facing and close to an open fjord
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    Calling so slowly from summer's before

    Kari Bremnes

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    AW: Landesverrat? Oder Schutz der Demokratie?

    Demonstration für Pressefreiheit und Grundrechte und gegen die Einschüchterung von netzpolitik.org und unserer Quellen statt. 2000 – 3000 Menschen haben sich versammelt, um laut und bunt zu demonstrieren. netz

    Das sind nicht gerade viele Menschen, aber es tut sich was.
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    AW: Landesverrat? Oder Schutz der Demokratie?

    Wir sind keine Zeugen, sondern sollen als Mittäter ebenso haftbar gemacht werden wie unsere unbekannte(n) Quelle(n). Wir sehen das als einen Angriff auf die Pressefreiheit! Es ist lange her, dass in Deutschland so gegen Journalisten und ihre Quellen vorgegangen wurde.

    netzpolitik.org
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  4. Inaktiver User

    AW: Landesverrat? Oder Schutz der Demokratie?

    Zitat Zitat von Lukulla Beitrag anzeigen
    Justizminister Maas entzieht Generalbundesanwalt Range das Vertrauen

    FAZ
    Schade, dass Innenminister de Maizière nicht Maaßen das Vertrauen entzieht. Der hat schließlich die Verantwortung für das ganze Schlamassel.

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    AW: Landesverrat? Oder Schutz der Demokratie?

    Der hat ja "nur" Anzeige erstattet.
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  6. Inaktiver User

    AW: Landesverrat? Oder Schutz der Demokratie?

    Zitat Zitat von Inaktiver User Beitrag anzeigen
    Schade, dass Innenminister de Maizière nicht Maaßen das Vertrauen entzieht. Der hat schließlich die Verantwortung für das ganze Schlamassel.
    Wir wissen doch gar nicht, auf wessen Mist das gewachsen ist.
    Aber wer aus dieser Dreifaltigkeit - Justizminister Heiko Maas (48), BfV-Präsident Hans-Georg Maaßen (52), Generalbundesanwalt Harald Range (67) - gehen würde müssen, war so klar wie der Tag hell.

    Ein abgekartetes Spiel.

    Range konnte man für einen solchen Testballon leicht opfern; der Mann war sowieso überfällig: er ist fast 70 Jahre alt und das Thema 'NSA' ist für ihn absolutes Neuland. Range ist zu alt, um zu verstehen worum es geht und zu alt, um sich geschmeidig zu arrangieren.
    Geändert von Inaktiver User (05.08.2015 um 01:35 Uhr)

  7. Inaktiver User

    AW: Landesverrat? Oder Schutz der Demokratie?

    Zitat Zitat von Lukulla Beitrag anzeigen
    Danke für die Links.

    Barrett Brown muss über 5 Jahre ins Gefängnis und fast 900.000$ zahlen.
    "Bestrafe einen und erziehe hundert"

    Mao Zedong
    Geändert von Lukulla (05.08.2015 um 18:13 Uhr) Grund: Vertipper im Zitat korrigiert

  8. Inaktiver User

    AW: Landesverrat? Oder Schutz der Demokratie?

    Zitat Zitat von Inaktiver User Beitrag anzeigen
    Wir wissen doch gar nicht, auf wessen Mist das gewachsen ist.
    Natürlich wissen wir auf welchem Mist das gewachsen ist. -> Maaßen!

    Der BfV plant eine neue Abteilung für InternetKommunikation. Die Pläne (Manpower/Ausstattung/Budget wurden netzpolitik.org zugespielt. Dies möchte Maaßen für die Zukunft verhindern. Dass jemand Whistleblower wird. Dass jemand diese Leaks veröffentlicht. Das Innenministerium dürfte diese Haltung decken.

    Die Frage ist nur, warum er da mitmacht. Bei der NSA hatte er mit politisch gewollter Untätigket auch kein Problem.

  9. Inaktiver User

    AW: Landesverrat? Oder Schutz der Demokratie?

    Zitat Zitat von Inaktiver User Beitrag anzeigen
    Natürlich wissen wir auf welchem Mist das gewachsen ist. -> Maaßen!
    Wir wissen zwar, dass Maaßen die Anzeigen erstattet hat, aber es hieß in der Presse auch, dass Range die Ermittlung mit diversen Leuten im Kanzleramt abgesprochen hatte.

    Ein Generalbundesanwalt ist weisungsgebunden; es ist daher unwahrscheinlich, dass der Justizminister tatsächlich nichts davon wusste (Schutzbehauptung Heiko Maas).
    Will man Maas glauben, muss es anderweitige Rückendeckung aus dem Kanzleramt oder anderen Ministerien gegeben haben. Eigenmächtiges Handeln bei einem so brisanten Thema ist jedenfalls höchst unwahrscheinlich.

    Auch bezüglich der Hintergründe würde ich nicht nur auf die Veröffentlichungen schauen, die konkret von Range untersucht werden sollten, denn hier geht es um weit mehr als um Maaßens Plan zur Einrichtung einer Abteilung (von vielen).

    Es geht um einen Politikwechsel hin zu einer allgemeinen Einschränkung von Pressefreiheit, denn der Trend zur Kriminalisierung von investigativem Journalismus ist sehr viel umfassender, wie meine beiden Links auch deutlich zeigen.
    Geändert von Inaktiver User (05.08.2015 um 12:33 Uhr) Grund: Ergänzung

  10. User Info Menu

    AW: Landesverrat? Oder Schutz der Demokratie?

    Zitat Zitat von Inaktiver User Beitrag anzeigen
    Es geht um einen Politikwechsel hin zu einer allgemeinen Einschränkung von Pressefreiheit, denn der Trend zur Kriminalisierung von investigativem Journalismus ist sehr viel umfassender, wie meine beiden Links auch deutlich zeigen.
    Wäre es nicht dann besser gewesen, Range laufen zu lassen als eh alter Sack, der bald in Pension geht, um das schon mal in einem Einzelfall zu implementieren?
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