Was mich sehr wundert:
hierzulande wäre ein rechtspopulistischer (überhaupt irgendjemand, der in irgendeinerweise rechtspopulistisch anmuten würde) Vize in der Regierung absolut undenkbar. Wieso ist das in der griechischen Regierung ok?
Der ganze EU-Gedanke scheint mir - wenn er überhaupt je da war- irgendwo missverstanden zu sein. Also, wenn ich eine friedliche, einige EU sein will, dann finde ich solche Epressungen und Beleidigungen (z. B. wir schicken alle Flüchtlinge nach Berlin; Schäuble-Karikatur usw) gar nicht brüderlich EU-Familiy-mäßig.
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12.03.2015, 19:13
AW: Wahlsieg von Syriza in Griechenland
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12.03.2015, 19:28
AW: Wahlsieg von Syriza in Griechenland
Zum Thema Kataster:
Damit wurde bereits 1997(!) begonnen. Es wurden 15 Jahre Zeit veranschlagt:
https://www.jurion.de/Gesetze/EU/91997E003617
Bei einer Anfrage 2001 stellte man fest, dass gerade mal 8.000 km2 vermessen worden waren (woraufhin die EU-Subventionen zurückgefordert wurden) ...
https://www.jurion.de/Gesetze/EU/92001E000832
2011(!) hatte man es immerhin geschafft, 6(!) Prozent des gesamten Landes im Kataster zu erfassen.
Open Europe Berlin Blog: Das griechische Kataster-Desaster: “ad calendas graecas”? Von Pieter Cleppe und Michael Wohlgemuth
Bis 2020 soll das Projekt abgeschlossen sein, so jedenfalls die Planung ...
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12.03.2015, 19:43Inaktiver User
AW: Wahlsieg von Syriza in Griechenland
Aber das war ganz sicher nicht der Job der Troika. Für die Gestaltung der politischen Rahmenbedingungen wurden ja wohl griechische Politiker gewählt, es gab eine gewählte Regierung. Jetzt der Troika in die Schuhe schieben zu wollen, dass die Regierung ihren Job nicht gemacht hat, ist einfach nur billig. In regelmäßigen Abständen wurde immer wieder die Verschleierungs- und Verzögerungstaktiken verschiedenster griechischer Regierungen aufgezeigt, es wurden Tranchen von Hilfszahlungen zurückgehalten.
Ich finde Deine Wahrnehmung da doch wirklich unglaublich ignorant und Deine ständig falschen Schuldzuweisungen borniert und naiv, weil Du in der Schuld- und Versäumnisfrage immer wieder versuchst, die griechischen Regierungen dabei auszuklammern und der Troika - die ihre Kontrollfunktion wahrgenommen hat - eine Schuld für Vorgänge zuweisen möchtest, die sie gar nicht beeinflussen kann/konnte.
Geh mal davon aus, dass die Troika richtig und wahrheitsgemäß an die beauftragenden politischen Gremien berichtet hat.
Und wer, wie der griechische Finanzminister, in überheblicher Art Provokationen gegenüber der EU ablässt, wie "Wenn Ihr denkt, Ihr tut gut daran, progressive Regierungen wie unsere zur Strecke zu bringen, dann macht Euch auf das Schlimmste gefasst", muss sich nicht wundern, dass die anderen Europäer nicht Gewehr bei Fuß stehen oder sich gar erpressen lassen.
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12.03.2015, 20:08Inaktiver User
AW: Wahlsieg von Syriza in Griechenland
Von den verschwundenen PCs und dem Fehlen der Passwörter hat Cerstin Gammelin (Süddeutsche), die in den ersten Tagen nach der Wahl im Athener Regierungsgebäude war, im TV (Inside Brüssel) erzählt, und es ist wahrhaftig niederträchtig.
Trotzdem glaube ich nicht, dass Wirtschaftsdaten des Staates nicht anderswo als auf der Festplatte eines PCs lagern. (Auf diesen Festplatten dürften ganz andere Dinge zu finden sein)
Jedoch war die Sachlage so, dass der Finanzminister Brüssel immer wieder versprochen hat, handfeste Unterlagen zu liefern und dies nicht tat, sondern ein oder zwei Formulare abgab, die nicht beantworteten, was gefragt worden war. Insofern dürfte er nicht Klartext geredet haben (z.B. "wir brauchen noch etwas Zeit, um Brauchbares zu liefern", "es herrscht Chaos", oder was immer), was verständlicherweise seine Verhandlungspartner verärgerte.
Ich meine, zwischen als selbstbewusster Verhandlungspartner auftreten oder den Ernst der Lage offenbar nicht akzeptieren wollen, ist ein großer Unterschied.
Schade, dass hier viel Kapital an Beliebtheit in der europäischen Bevölkerung verspielt wird.
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13.03.2015, 06:46
AW: Wahlsieg von Syriza in Griechenland
Du meinst, die bisherigen Regierungen, die es auch NICHT hinkriegten, innerhalb mehrere Jahre (!) nicht, ein funktionierndes Katasteramt zu schaffen? Und warum sollte das jetzt auf einmal so hopp hopp dalli dalli gehen?
Als Schweizer Bürgerin habe ich die beruhigende Gewissheit, dass die Regierungen (national, kantonal, kommunal) im Falle eines Falles von Volksabstimmungen in Schach gehalten werden und wo nötig zurückgepfiffen werden. Aber natürlich ärgere ich mich immer wieder über hü und hott, oder generell unsinnige Ideen made by Exekutive, von denen werden auch in der Schweiz täglich eine ganze Menge produziert.Wenn deine Regierung in der Schweiz so agieren würde, fändest du das auch nicht gut.
Was mich freut, ist, dass Varoufakis auch ein Referendum in Erwägung zieht. Auch wenn er nicht sagte, ob er eine konkrete Frage im Kopf habe, dass er dies tut, spricht für ihn.
gruss, barbara
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13.03.2015, 06:49
AW: Wahlsieg von Syriza in Griechenland
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13.03.2015, 06:59
AW: Wahlsieg von Syriza in Griechenland
Auch bei den ganzen Vorgängerregierungen hab ich hier nie gelesen, und schon gar nicht zwei Monate nach der Wahl, dass so dringend nach Katasteramt, Reformen etc gerufen wurde und das Versagen der Regierungen erklärt wurde, wenn sich nicht sofort nach der Wahl alles änderte.
Stimmt schon, ich hab Geldeintreiber noch nie gemocht. Ganz besonders dann nicht, wenn dadurch Familien oder ganze Ländern das Nötigste weggenommen wird.der Troika - die ihre Kontrollfunktion wahrgenommen hat
Das ist keine Drohung, lediglich ein Hinweis darauf, was geschehen wird, wenn man Leute zu lange an den Rand des Wahnsinns treibt. Irgendwann kippen sie auf die andere Seite, und wehe, wenn sie losgelassen! Wenn Leute nichts mehr zu verlieren haben, hat keine Regierung der Welt mehr eine Handhabe über sie.Und wer, wie der griechische Finanzminister, in überheblicher Art Provokationen gegenüber der EU ablässt, wie "Wenn Ihr denkt, Ihr tut gut daran, progressive Regierungen wie unsere zur Strecke zu bringen, dann macht Euch auf das Schlimmste gefasst", muss sich nicht wundern, dass die anderen Europäer nicht Gewehr bei Fuß stehen oder sich gar erpressen lassen.
gruss, barbara
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13.03.2015, 09:19Inaktiver User
AW: Wahlsieg von Syriza in Griechenland
Ja, das ist wahr, leider.
Ebenso wie die Tatsache, dass man ihnen Privatisierung vorschreibt und gleichzeitig mit einem Trupp von Managern anreist, die sich das Ganze dann zum Spottpreis unter den Nagel reissen.
Erinnernt mich ein wenig an der Ausverkauf in der DDR.
Wie gesagt, die bisherigen Vorgaben und Auflagen der Troika haben die Gesamtsituation eher verschlechtert. Da gibt es sicher Bedarf für Korrekturen.
Eine Grundversorgung wie Unterkunft, Verpflegung und medizinische Versorgung muss sichergestellt sein.
Aber trotzdem, ich glaube nicht das die neue Regierung, so wie sie auftreten, das Land voranbringen.
Selbst wenn sie wirklich die besten Absichten hätten, bestimmte Vorhaben lassen sich kaum durchsetzen, weil Korruption und Unfähigkeit im gesamten öffentlichen Dienst so tief verwurzelt ist, dass es kaum jemand gibt der es durchsetzen kann.
Und die Zeit und finanziellen Mittel, die dafür nötig sind haben die Griechen nicht und wer von dem Geldgebern ist schon gewillt noch -zig Hilfspakete auf den Weg zu bringen.
Dazu würde ihnen auf Dauer auch die Rückendeckung der eigenen Bevölkerung fehlen.
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13.03.2015, 12:34Inaktiver User
AW: Wahlsieg von Syriza in Griechenland
Ich glaube schon, dass einiges zu machen wäre. Natürlich nicht von heute auf morgen, aber step by step. Ein paar Gesetze, die zum Beispiel Korruption im öffentlichen Dienst streng ahnden, würden schon helfen. Sicherlich wird nicht jeder Sünder/jede Sünderin sofort gefasst, aber wenige Zugriffe schaffen bestimmt Respekt.
Und, wie gesagt, die Feststellung der steuerschonend ins Ausland verbrachten Vermögen, dies mit Hilfe der EU-Staaten, in denen diese Vermögen angelegt wurden. Und anderes mehr.
Aber in erster Linie müssen die griechischen Politiker akzeptieren, dass es auch in Brüssel menschelt, und dass, wie man in den Wald hineinruft, es zurückschallt. Auch auf dem Feld kann viel gewonnen werden, zum Vorteil Griechenlands und seiner Bevölkerung.
Gestern sah ich in den österr. TV-Nachrichten Finanzminister Schäuble. Er kam für meine Begriffe ziemlich überheblich rüber.
"Solche Fragen beantworte ich nicht!", wie er zu der Moderatorin sagte, mag ihn als Machtmenschen auszeichnen, ist aber für eine gesunde Atmosphäre vollkommen kontraproduktiv. Wenn nun zwei solche Politiker, wie er und Varoufakis zusammentreffen, braucht es beinahe schon Mediatoren, um die einander zugeworfenen Sätze auf das echt Gemeinte zu reduzieren.
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13.03.2015, 12:40
AW: Wahlsieg von Syriza in Griechenland
Wieso werden immer wieder solche Märchen wiederholt? Man hat es doch erst die letzten Wochen erlebt: die Troika oder Institutionen schreiben nie etwas vor. Es ist immer die griechische Regierung, die Listen von Spar- und Einnahmensteigerungsmaßnahmen vorlegen musste bzw. muss. Die Troika/Institutionen überwachen nur deren Umsetzung.
Es waren/sind immer nur feige griechische Politiker, die dann den schwarzen Peter den anderen zuschieben. Die Troika/Institutionen denken sich keine Maßnahmen aus.


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