Das Gesetz ist in Kraft.
Das BGB ist übrigens aus dem Jahr 1900, das StGB ist noch älter. Und? Macht es das obsolet?
Ich dachte, du magst keine Mätzchen, und dann das.Niemand hat bestritten, dass dieses Gesetz noch in Kraft ist.
Das habe ich nicht behauptet. Der Link ist eine Antwort auf deine Verharmlosung von NGOs und die Frage deren Finanzierung. Der Link geht direkt auf interessante Finanzierungsquellen, die wiederum nicht nur sehr sonnige Namen tragen, sondern deren Einbindung in die Politik (CIA-Direktor, Ex-Außenministerin, Finanzierung aus dem US-Staatshaushalt) deine Vorstellung von Regierungsferne konterkariert.Wie auch Dein Otpor-Link eine Nebelkerze ist.
Wenn Otpor der Auslöser für das russische Gesetz gewesen ist (...)
Lass deine Spekulationen über meine Englischkenntnisse bleiben. Mein Verweis auf das Wort 'Agent' bezieht sich auf deine Kritik an der Verwendung des Wortes 'Agent'.Und Dein Verweis auf das Wort "Agent" offenbart mangelhafte Englischkenntnisse, denn dieses Wort hat im Englischen wesentlich mehr und meist sehr viele harmlose Bedeutungen als im Deutschen.
Freier Journalismus - was soll das sein, wenn nicht einmal der Chef frei ist?Und deshalb kann er machen, was er will?
Glaubste doch selbst nicht.
Wenn ein Chefredakteur und designierter Fernsehdirektor nicht über Art und Inhalt eines Interviews bestimmt, das er führt - wer dann?
Na jedenfalls dürften wir uns doch wohl darin einig sein, dass diese 650 Organisationen mit großer Wahrscheinlichkeit keine Ein-Mann-Organisationen sind.Mag sein, dass das viele sind, mag nicht sein - mir fehlt da ein Vergleich.
Keine Ahnung. Ich weiß nicht, was die dort treiben, weiß nur, dass die Heinrich-Böll-Stiftung mit Regime-Change-Aktivitäten keinerlei Berührungsängste hat, um's mal so zu formulieren.Und darum durchsuchen die Behörden beispielsweise AI, die KAS oder die FES.
Hält der russische Staat die dort tätigen Leute ernsthaft für kriminell oder umstürzlerisch?
Aber sag du: hält die EU den Chef der Russischen Eisenbahn ernsthaft für verantwortlich am Flugzeugabsturz der MH17 oder am Anschluss der Krim an Russland, wenn sie gegen Leute wie ihn persönliche Sanktionen verhängt?
In der Politik werden gelegentlich auch einfach nur Rechnungen beglichen.
Antworten
Ergebnis 181 bis 190 von 205
Thema: Der neue Kalte Krieg
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02.04.2016, 00:26Inaktiver User
AW: Die neue AfD - viel Zulauf durch Wähler
Geändert von Inaktiver User (02.04.2016 um 01:36 Uhr)
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02.04.2016, 04:46
AW: Die neue AfD - viel Zulauf durch Wähler
Die Frage des Journalisten war aber keine nach diesem US-Gesetz, sondern nach den russischen NGO-Gesetz von 2013.
Was sol das also?
Ablenken.
Ja, das ist mir bekannt, aber es ging nicht um diese Organisation.... Das habe ich nicht behauptet. Der Link ist eine Antwort auf deine Verharmlosung von NGOs und die Frage deren Finanzierung. Der Link geht direkt auf interessante Finanzierungsquellen, die wiederum nicht nur sehr sonnige Namen tragen, sondern deren Einbindung in die Politik (CIA-Direktor, Ex-Außenministerin, Finanzierung aus dem US-Staatshaushalt) deine Vorstellung von Regierungsferne konterkariert. ...
Und ich habe nicht behauptet, dass NGOs immer unverdächtig oderunschuldig sind, man sie also frei und unkontrolliert agieren lassen sollte.
Aber zwischen Kontrolle per Fragebogen ud ruchsciht der Finanzen und der Beschlagnahme von Arbeitsmitteln ohne Gerichtsbeschluss (also faktisch auch nach russischen Standards rechtswidrig) sehe ich Spielraum - allemal bei Organisationen wie AI, KAS oder FES, welche umstürzlerischer Aktivitäten m.E. eher unverdächtig sind.
Die Putin-Administration sieht diesen Spielraum nicht - inmitten einer von Russland provozierten internationalen Krise.
Dann möge sie doch wenigstens plausibel erklären, warum nicht, wenn ein geladener Journalist danach fragt.
Dein Verweis auf die Verwendung des englischen "agent" also Analogie zum deutsche "Agent" führt in die Irre.... Lass deine Spekulationen über meine Englischkenntnisse bleiben. Mein Verweis auf das Wort 'Agent' bezieht sich auf deine Kritik an der Verwendung des Wortes 'Agent'. ...
Das wüsstest Du, wenn Du des Englischen hinreichend mächtig wärst.
Ist auch keine Schande, niemand kann alles können.
Geschenkt, Herr Schönenborn hätte jedes beliebige Interview führen können... Freier Journalismus - was soll das sein, wenn nicht einmal der Chef frei ist?
Wenn ein Chefredakteur und designierter Fernsehdirektor nicht über Art und Inhalt eines Interviews bestimmt, das er führt - wer dann? ...
Fragt sich, wie der Rundfunkkontrollrat der ÖR-ARD das Ergebnis dann gefunden hätte.
Und zudem wollte er ja etwas über das russiche NGO-Gesetz wissen und hat danach gefragt.
Selbst, wenn es 10 oder 50 Personen pro Organisation sind,... Na jedenfalls dürften wir uns doch wohl darin einig sein, dass diese 650 Organisationen mit großer Wahrscheinlichkeit keine Ein-Mann-Organisationen sind. ...
sagt das nichts über die Art der Arbeit oder die Zielsetzung derselben aus.
Und mit gemittelt 1,5 Mio. USD pro NGO und Jahr finanziert man wohl kaum einen Staatsstreich in Russland, an dem sowieos niemand Interesse hat.
Bloß nicht noch einen Unruheherd auf der Wlet, und schon gar nicht im Lande einer der größten Atommächte.
Regime-change im Sinne von was?... Keine Ahnung. Ich weiß nicht, was die dort treiben, weiß nur, dass die Heinrich-Böll-Stiftung mit Regime-Change-Aktivitäten keinerlei Berührungsängste hat, um's mal so zu formulieren. ...
Kontakt zu russischen Oppositionellen?
Unterstützung der Maidan-Proteste in der Ukraine?
Big deal, ... selbst Herr Putin behauptet zumindestens, erkannt zu haben, dass eine funktionierende Demokratie eine funktionierende Opposition braucht.
Oder baucht er die nur als Requisite, ansonsten aber sollte sie vor Repression, Angst und Mittellosigkeit keine Chance haben, politisch etwas zu verändern?
Ich weiss nicht, wer für den Abschuss von MH17 verantwortlich ist.... Aber sag du: hält die EU den Chef der Russischen Eisenbahn ernsthaft für verantwortlich am Flugzeugabsturz der MH17 oder am Anschluss der Krim an Russland, wenn sie gegen Leute wie ihn persönliche Sanktionen verhängt? ...
Dass der "Anschluss der Krim an Russland", ich nenne es die Annektion fremden Staatsgebietes, von Russland aus finanziert sowie mit Waffen- und anderen Materiallieferungen mindestens unterstützt wurde, ist wohl unstrittig.
Das hast Du ja auch selbst schon zugegeben.
Und zur Revanche für die Abspaltung des Kosovo(?) von Serbien(?) erklärt - ich erinnere es nicht mehr genau.
Ja, sage ich doch, Kindergarten:... In der Politik werden gelegentlich auch einfach nur Rechnungen beglichen. ...
"Wurst wider Wurst." - "Der hat aber auch ..." - "Die haben angefangen!" - "Ich kann länger!"
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02.04.2016, 16:10Inaktiver User
AW: Der neue Kalte Krieg
was haltet ihr davon
Die Kriegsspiele an der Ostflanke « DiePresse.com
Der breitschultrige US-General Philip Breedlove benannte auch den Auslöser für diesen Schritt, der den nervösen Mitgliedern an der Nato-Ostflanke US-Beistand sichern soll: „Ein aggressives Russland in Osteuropa und anderswo“.
Von den 4200 Soldaten der neuen dritten US-Brigade in Europa sollen laut Litauens Außenminister aber nur Verbände in Kompaniestärke (je 120 bis 200 Mann) auf Lettland, Litauen, Estland, Polen, Rumänien und Bulgarien entfallen. Die Brigade wird zudem personell auf neunmonatiger Rotationsbasis besetzt. Und der Großteil des schweren Kriegsgeräts wird nicht im Osten, sondern in Belgien, Deutschland und den Niederlanden gelager
Der neue Ost-West-Konflikt lässt sich auch am Budget für die European Reassurance Initiative ablesen, die Obama als Antwort auf die Ukraine-Krise geschaffen hat: Der Geldtopf soll 2017 mit 3,4 Milliarden Dollar gefüllt werden – viermal so viel wie heuer.
aus einem Kommentar dazu
O-Ton von General Breedlove in seiner Rede vor dem Kongreß im Februar 2016:
"US Ready to fight and defeat Russia in Europe".
Sinngemäß, weil die Europäer nicht so agieren, wie die USA das wollen.
Trump hingegen fragte in einem Interview, warum Europa europäische Probleme nicht selbst lösen könne, und sein Land immer die Kohlen aus dem Feuer holen solle ("etwa einen dritten Weltkrieg mit Rußland vom Zaun brechen). In den Zeitungen blieb nur die manipulative Überschrift stehen "Trump spricht über 3. Weltkrieg mit Rußland".
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02.04.2016, 17:08Inaktiver User
AW: Die neue AfD - viel Zulauf durch Wähler
Nein, sondern in Beziehung zueinander setzen, abgleichen, der Doppelmoral überführen.

Und ich sehe Spielraum für einen Nachweis deiner Behauptungen ...Aber zwischen Kontrolle per Fragebogen ud ruchsciht der Finanzen und der Beschlagnahme von Arbeitsmitteln ohne Gerichtsbeschluss (also faktisch auch nach russischen Standards rechtswidrig) sehe ich Spielraum
Das würden Leute wie Genscher anders interpretieren.inmitten einer von Russland provozierten internationalen Krise.
Das ist wahr; und wenn ich von dir Nachhilfe benötige - z. B. in Englisch - , dann gebe ich Bescheid.Dein Verweis auf die Verwendung des englischen "agent" also Analogie zum deutsche "Agent" führt in die Irre. Das wüsstest Du, wenn Du des Englischen hinreichend mächtig wärst.
Ist auch keine Schande, niemand kann alles können.
Wenn man nicht an die journalistische Unabhängigkeit glaubt, heißt es gern "Verschwörungstheorie"; wenn es darum geht, dass der Ex-Chefredakteur und jetzige Fernsehdirektor Verantwortung für seine Arbeit übernimmt, sieht man gern andere Kräfte in der Verantwortung. - Ganz wie's grad passt.Geschenkt, Herr Schönenborn hätte jedes beliebige Interview führen können.
Fragt sich, wie der Rundfunkkontrollrat der ÖR-ARD das Ergebnis dann gefunden hätte.
Als Putin damit antwortete, woher sich das russischen NGO-Gesetz die Anregungen geholt hat, wollte Schönenborn davon lieber nichts wissen. Denn das passt nicht in das Bild, das erzeugt werden soll.Und zudem wollte er ja etwas über das russiche NGO-Gesetz wissen und hat danach gefragt.
Hat aber nicht geklappt. Putin hat Schönenborn ganz schön vorgeführt.
Natüüürlich nicht. Read my lips.(...) finanziert man wohl kaum einen Staatsstreich in Russland, an dem sowieos niemand Interesse hat.
Hatte man das nicht schon nach dem Irak-Desaster gesagt? Danach kam Libyen und Syrien, und gegen China wird ebenfalls bereits gezündelt. Es gibt Beobachter, die die Vorbereitungen einer militärischen Konfrontation mit China bereits kommen sehen.Bloß nicht noch einen Unruheherd auf der Wlet, und schon gar nicht im Lande einer der größten Atommächte.
Regime-Change im Sinne von Regime-Change. Informiere dich doch bitte selber über den Kontext, in dem dieser Begriff gebraucht wird.Regime-change im Sinne von was?
Natürlich. Allerdings gibt es da etwas, was jedes Land braucht wie ein Loch im Kopf: ausländische Regierungen, die versuchen Konflikte zu schüren und Regierungen zu stürzen, um ihre ganz eigenen Interessen durchzusetzen.Big deal, ... selbst Herr Putin behauptet zumindestens, erkannt zu haben, dass eine funktionierende Demokratie eine funktionierende Opposition braucht.
Wie du das nennst, ist mir egal. Und ja: sicher hat Russland die Separatisten unterstützt - nachdem und weil USA/EU die russophoben Putschisten unterstützt hat.Dass der "Anschluss der Krim an Russland", ich nenne es die Annektion fremden Staatsgebietes, von Russland aus finanziert sowie mit Waffen- und anderen Materiallieferungen mindestens unterstützt wurde, ist wohl unstrittig.
Übrigens unterstützt Russland die Separatisten immer noch - auch mit "anderen Materiallieferungen", da die Kiewer Putschisten den Bürgern der Ostukraine die Renten u.a. Sozialleistungen gekappt haben.
Deine Polemik orientiert sich an einem rosa-lila Kosmos, in dem alle lieb zueinander sind und der Klügere nachgibt. Ich kann mit dieser Grundhaltung nichts anfangen, denn diese Kindergärtnerinnen-Pose hat weder mit der realen Welt noch mit den Regeln internationaler Politik irgendwas zu tun.Ja, sage ich doch, Kindergarten:
"Wurst wider Wurst." - "Der hat aber auch ..." - "Die haben angefangen!" - "Ich kann länger!"
Die Anzahl der Länder und Regierungen, die ihre Außenpolitik nach dem Prinzip ausrichte(te)n: "Und wer dich schlägt auf einen Backen, dem biete den anderen auch dar" - war und ist in der gesamten Weltgeschichte sehr überschaubar.
Aber merkst du was? - Wir sind hier ziemlich off-Topic.Geändert von Inaktiver User (02.04.2016 um 17:40 Uhr)
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02.04.2016, 17:37
AW: Die neue AfD - viel Zulauf durch Wähler
Ja, Ihr seid sehr offtopic. Ich überlege, in welchen Thread diese ausführlichen Beiträge passen würden.
Mit der AfD hat das alles nichts zu tun.Körperlich Distanz
Sozial zusammen
You'd have to be here
I'm seeing a garden, a place I keep longing to show to you
It's northerly facing and close to an open fjord
The wind that was moving the rhubarb moved through my childhood, too
Calling so slowly from summer's before
Kari Bremnes
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02.04.2016, 17:49Inaktiver User
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02.04.2016, 18:11Inaktiver User
AW: Die neue AfD - viel Zulauf durch Wähler
Wie wäre es mit rüber in "Der neue kalte Krieg"?
Dort passt es vielleicht noch am ehesten.
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02.04.2016, 19:59
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03.04.2016, 19:59
AW: Der neue Kalte Krieg
Ich habe jetzt die relevanten Beiträge hierher verschoben, und hoffe, alles ist da, wo es hingehört.
Bitte meldet Euch, wenn etwas fehlt oder falsch zugeordnet wurde.Körperlich Distanz
Sozial zusammen
You'd have to be here
I'm seeing a garden, a place I keep longing to show to you
It's northerly facing and close to an open fjord
The wind that was moving the rhubarb moved through my childhood, too
Calling so slowly from summer's before
Kari Bremnes
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04.04.2016, 10:30Inaktiver User
AW: Der neue Kalte Krieg
Das russische NGO-Gesetz richtete sich unter anderem gegen Gruppen wie die Soldatenmütter von St. Petersburg, die nun als "ausländische Agenten" gelten. Auch ein Weg mit unbequemer Kritik umzugehen.
Russland selbst hat da aber keine Probleme im Ausland Gruppen zu finanzieren, um das Bild von Russland zu verbessern. Natürlich nicht.



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