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  1. Inaktiver User

    AW: Afd: Erfolgreich bei Sachsen-Wahl, trotz fragwürdiger Positionen

    in Posting # 140 zusammengefasst
    Geändert von Inaktiver User (04.09.2014 um 15:52 Uhr)

  2. Inaktiver User

    AW: Afd: Erfolgreich bei Sachsen-Wahl, trotz fragwürdiger Positionen

    Zitat Zitat von VanDyck Beitrag anzeigen
    Diese Bemerkung ist nun wiederum ein gutes Beispiel für die Selbstinszenierung des Rechtspopulismus - man sei sozusagen immer Opfer der Medien, werde diskriminiert, die Meinungsfreiheit werde beschnitten etc. blabla.
    Man muss nicht dem Rechtspopulismus zuneigen, um festzustellen, dass das Spektrum der Meinungen, die gesellschaftlich gebilligt werden, immer kleiner wird.

    Oder anders gesagt: der Rechtspopulismus nimmt für sich das Recht in Anspruch, seine Meinung ins Land zu posaunen
    Dieses Recht zur Meinungsäußerung sollte jeder Bürger für sich in Anspruch nehmen, wobei ich das Äußern einer Meinung nicht abfällig als "ins Land posaunen" bezeichnen würde.

    Und übrigens: Conchita Wurst einen Mangel an Gesangstalent zu attestieren, zeigt einfach nur, dass du keine Ahnung von Musik hast.
    Vielleicht fehlt mir wirklich das enorme Musikverständnis, dass Fans an den Tag legten, die ihrer Begeisterung mit einem Bart aus Pappe Ausdruck verliehen haben. Ich beuge mich in Demut vor ihrem musikalischen Urteil.
    Aber hat nach jenem Eurovisions-Auftritt noch mal jemand von ihm gehört? Oder tingelt er mit seinem großen Talent wieder durch irgendwelche Clubs?

    Und genauso hast du keine Ahnung vom Fussball, wenn du Thomas Hitzlsperger eine wenig Eindruck hinterlassende Karriere andichtest.
    Das kannst du ja im Sportforum vertiefen, wenn du dort jemanden findest, den es interessiert. Für unseren Kontext ist nur relevant, ob es mutig ist nach Ende der aktiven Zeit als Fußballer zwecks Werbung für ein Buch zu "bekennen" bzw. hinauszuposaunen schwul zu sein.
    Geändert von Inaktiver User (04.09.2014 um 17:08 Uhr)

  3. Inaktiver User

    AW: Afd: Erfolgreich bei Sachsen-Wahl, trotz fragwürdiger Positionen

    Zitat Zitat von Inaktiver User Beitrag anzeigen
    Erstens sind etliche EU-Länder nicht einmal im Euro, zweitens kann ich mir nicht vorstellen, dass die Forderung nach Einhaltung des Maastricht-Vertrags zum Austritt aus der EU zwingt.
    Wenn es nur das ist, warum dann die nebulösen Formulierungen?

    Zitat Zitat von Inaktiver User Beitrag anzeigen
    Was das Thema der Einwanderung betrifft - für EU-Bürger ist eine formelle "Einwanderung" gemäß Freizügigkeitsregelung gar nicht erforderlich, um sich zeitweise oder dauerhaft in einem beliebigen EU-Land niederzulassen. Also kann es sich bei der Frage der Einwanderung nur um solche aus Drittländern handeln. Und warum sollte da kein qualifiziertes Auswahlverfahren möglich sein?
    Das ist Deine Interpretation. Und gerade die Tatsache, dass im Programm für Sachsen auch die Rede davon ist, Vergünstigungen für EU-Bürger zu streichen, macht mich doch sehr skeptisch. Wenn es so wäre, wie Du glaubst, hätte man das auch so schreiben können.

  4. Inaktiver User

    AW: Afd: Erfolgreich bei Sachsen-Wahl, trotz fragwürdiger Positionen

    Zitat Zitat von Inaktiver User Beitrag anzeigen
    Wenn es nur das ist, warum dann die nebulösen Formulierungen?
    Das finde ich nicht nebulös. Außerdem kann man in einem Parteiprogramm nicht noch deutlicher werden, was die Ablehnung der EU-Mitgliedschaft der Türkei betrifft, ohne von den üblichen Verdächtigen wiederum lautstark und empört des Rechtspopulismus bezichtigt zu werden.

    Aber selbst wenn die AfD sich nur zu den Werten der EU bekennen wollte, nicht jedoch zur EU selbst (was ich aber nicht glaube) - was wäre daran eigentlich so empörend?

    Ich bin (war?) große EU-Befürworterin, fände es aber äußerst bedenklich, wenn man eine so fragwürdige Konstruktion wie dieses Brüssel nicht ablehnen dürfte. Es gibt nämlich aufgrund der Entwicklungen in der EU inzwischen genauso viele Gründe die EU abzulehnen wie sie zu befürworten. Aber das im Einzelnen auszuführen würde hier das Thema sprengen.
    Nur eines will ich noch ergänzen: die norwegischen Bürger lehnen die Mitgliedschaft in der EU laut neuester Umfrage mit etwa 80%iger Mehrheit ab. Ist Norwegen deshalb "rechtspopulistisch"? Wohl kaum.


    Das ist Deine Interpretation.
    Falls gemeint gewesen sein sollte die Einwanderung von EU-Bürgern zu reglementieren - das wäre im Rahmen der EU-Mitgliedschaft eine unsinnige Forderung.
    Mit einer Einschränkung: bei Armutszuwanderung (z.B. Sinti und Roma) gibt es durchaus die Möglichkeit einen weiteren Zustrom EU-regelungskonform zu bremsen.

    Was hier anscheinend nicht jeder zu wissen scheint: die Freizügigkeitsregelung erlaubt es allen EU-Bürgern sich in jedem beliebigen EU-Land niederzulassen, um dort entweder zu arbeiten oder von Rente/Vermögen zu leben. Die Freizügigkeitsregelung ist jedoch ausdrücklich nicht zur Einwanderung in die Sozialkassen großzügigerer oder reicherer EU-Mitgliedsländer gedacht.
    Dass es gute Gründe geben mag, trotzdem ein Auge zuzudrücken, ändert nichts daran, dass es keineswegs EU-Recht widerspricht auf der verabredeten Einschränkung der Freizügigkeitsregelung zu bestehen.
    Geändert von Inaktiver User (04.09.2014 um 18:07 Uhr)

  5. Inaktiver User

    AW: Afd: Erfolgreich bei Sachsen-Wahl, trotz fragwürdiger Positionen

    Zitat Zitat von Inaktiver User Beitrag anzeigen
    Außerdem kann man in einem Parteiprogramm nicht noch deutlicher werden, was die Ablehnung der EU-Mitgliedschaft der Türkei betrifft, ohne von den üblichen Verdächtigen wiederum lautstark und empört des Rechtspopulismus bezichtigt zu werden.
    So ist das wohl.

    Zitat Zitat von Inaktiver User Beitrag anzeigen
    Aber selbst wenn die AfD sich nur zu den Werten der EU bekennen wollte, nicht jedoch zur EU selbst (was ich aber nicht glaube) - was wäre daran eigentlich so empörend?
    Dass es nicht klar und deutlich gesagt wird.

    Zitat Zitat von Inaktiver User Beitrag anzeigen
    Falls gemeint gewesen sein sollte die Einwanderung von EU-Bürgern zu reglementieren - das wäre im Rahmen der EU-Mitgliedschaft eine unsinnige Forderung.
    Mit einer Einschränkung: bei Armutszuwanderung (z.B. Sinti und Roma) gibt es durchaus die Möglichkeit einen weiteren Zustrom EU-regelungskonform zu bremsen.

    Was hier anscheinend nicht jeder zu wissen scheint: die Freizügigkeitsregelung erlaubt es allen EU-Bürgern sich in jedem beliebigen EU-Land niederzulassen, um dort entweder zu arbeiten oder von Rente/Vermögen zu leben. Die Freizügigkeitsregelung ist jedoch ausdrücklich nicht zur Einwanderung in die Sozialkassen großzügigerer oder reicherer EU-Mitgliedsländer gedacht.
    Dass es gute Gründe geben mag, trotzdem ein Auge zuzudrücken, ändert nichts daran, dass es keineswegs EU-Recht widerspricht auf der verabredeten Einschränkung der Freizügigkeitsregelung zu bestehen.
    Die Forderung der AfD ist schlicht überflüssig - reine Stimmungsmache:

    Zuwanderer unauffällig: Die Mär vom EU-Sozialmissbrauch - Deutschland - Politik - Handelsblatt

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    AW: Afd: Erfolgreich bei Sachsen-Wahl, trotz fragwürdiger Positionen

    Zitat Zitat von Inaktiver User Beitrag anzeigen
    Die Forderung der AfD ist schlicht überflüssig - reine Stimmungsmache:

    Zuwanderer unauffällig: Die Mär vom EU-Sozialmissbrauch - Deutschland - Politik - Handelsblatt
    Offenbar gibt es aber eine Menge Bürger/Wähler, die solche Falschmeldungen (=Tricksereien mit Statistiken) nicht glauben, weil sie sehen was vor ihrer Haustür vor sich geht.

  7. Inaktiver User

    AW: Afd: Erfolgreich bei Sachsen-Wahl, trotz fragwürdiger Positionen

    Zitat Zitat von Inaktiver User Beitrag anzeigen
    Die Forderung der AfD ist schlicht überflüssig - reine Stimmungsmache:

    Zuwanderer unauffällig: Die Mär vom EU-Sozialmissbrauch - Deutschland - Politik - Handelsblatt
    Darin:
    Die „bei weitem überwiegende Mehrzahl“ der EU-Bürger, die nach Deutschland zuziehe, „übt ihr Freizügigkeitsrecht in Übereinstimmung mit den geltenden nationalen und europäischen Regeln aus“, heißt es in dem Schreiben von Staatssekretär Jörg Asmussen (SPD).

    Genau so ist das auch, denn die "bei weitem überwiegende Mehrzahl" besteht zum Glück nicht aus Analphabeten, die bettelnd durch die Lande ziehen.

  8. Inaktiver User

    AW: Afd: Erfolgreich bei Sachsen-Wahl, trotz fragwürdiger Positionen

    Zitat Zitat von Frank13 Beitrag anzeigen
    Offenbar gibt es aber eine Menge Bürger/Wähler, die solche Falschmeldungen (=Tricksereien mit Statistiken) nicht glauben, weil sie sehen was vor ihrer Haustür vor sich geht.
    Was geht denn vor Deiner Haustür vor?

  9. Inaktiver User

    AW: Afd: Erfolgreich bei Sachsen-Wahl, trotz fragwürdiger Positionen

    Zitat Zitat von Inaktiver User Beitrag anzeigen
    Darin:
    Die „bei weitem überwiegende Mehrzahl“ der EU-Bürger, die nach Deutschland zuziehe, „übt ihr Freizügigkeitsrecht in Übereinstimmung mit den geltenden nationalen und europäischen Regeln aus“, heißt es in dem Schreiben von Staatssekretär Jörg Asmussen (SPD).

    Genau so ist das auch, denn die "bei weitem überwiegende Mehrzahl" besteht zum Glück nicht aus Analphabeten, die bettelnd durch die Lande ziehen.
    Glaubst Du dass diese Personen gemeldet sind und Sozialleistungen beziehen?

    Um in D Sozialleistungen zu beziehen muss man zunächst mal 12 Monate sozialversicherungspflichtig beschäftigt gewesen sein. Das Thema wurde übrigens nicht durch Rumänen oder Bulgaren aktuell. Nein, Spanier hatten geklagt, weil ihnen nach Beschäftigung SGB2-Leistungen vorenthalten wurden und das Gericht hat ihnen auch noch Recht gegeben.

    Und Kindergeld ist keine Sozialleistung.

  10. Inaktiver User

    AW: Afd: Erfolgreich bei Sachsen-Wahl, trotz fragwürdiger Positionen

    Zitat Zitat von Inaktiver User Beitrag anzeigen

    Und Kindergeld ist keine Sozialleistung.
    Ach. Was ist es denn Deiner Meinung nach?

    Hier aus dem Gabler Wirtschaftslexikon:
    Kurzerklärung:
    soziale Leistungen des Staates bzw. öffentlich-rechtlicher Körperschaften. Zu den Sozialleistungen gehören: die im Prinzip aus dem Sozialsystem des Deutschen Reiches übernommene öffentliche Sozialversicherung (Kranken-, Pflege-, Unfall-, Renten- und Arbeitslosenversicherung); Kriegs- und Kriegsfolgeleistungen (Kriegsopferversorgung, Lastenausgleich); Sozialhilfe, Grundsicherung für Arbeitsuchende, Fürsorgeerziehung und Jugendhilfe; Kindergeld; Unterhaltsvorschuss; Erziehungsgeld bzw. Elterngeld etc.

    http://wirtschaftslexikon.gabler.de/...raphKwId=56971
    Geändert von Inaktiver User (04.09.2014 um 19:42 Uhr)

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