Diese Staaten verhandeln:
EU, USA, Kanada, Mexiko, Japan, Chile, Chinesisch Taipeh, Costa Rica, Hong Kong China, Island, Israel, Kolumbien, der Koreanischen Republik, Neuseeland, Norwegen, Pakistan, Panama, Paraguay, Peru, Schweiz und Türkei
Antworten
Ergebnis 41 bis 46 von 46
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25.07.2014, 13:34
AW: TISA...... Was kommt noch?
Grüßlis
mkr
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25.07.2014, 15:15Inaktiver User
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25.07.2014, 15:26
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25.07.2014, 16:08
AW: TISA...... Was kommt noch?
Zurecht, uns wird es auch sehr schaden.
Grüßlis
mkr
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11.10.2014, 00:02
AW: TISA......Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen ... Was kommt noch?
......
Geändert von walkabout (11.10.2014 um 19:36 Uhr)
"Is it my fault if belief in Divinity has become a suspected opinion; if the bare suspicion of a Supreme Being is already noted as evidence of a weak mind; and if, of all philosophical Utopias, this is the only one which the world no longer tolerates? Is it my fault if hypocrisy and imbecility everywhere hide behind this holy formula?"
J.P Proudhon
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10.02.2015, 15:12Inaktiver User
AW: TISA......Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen ... Was kommt noch?
Damit es nicht in Vergessenheit gerät:
Le Monde diplomatique, deutsche Ausgabe
Auszüge daraus:
(Die Vorgeschichte)
Im Dezember 2011 musste die WTO-Ministerkonferenz in Genf offiziell erklären, dass die Verhandlungen festgefahren sind. Daraufhin konnte die GSC die Unterstützung der Regierungen von 50 Staaten(4) für das Vorhaben gewinnen, ein Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (Tisa) außerhalb des multilateralen Rahmens der WTO abzuschließen. Erste Verhandlungen haben die 50, die sich ohne jede Ironie den offiziellen Namen "Wirklich gute Freunde der Dienstleistungen" zugelegt haben, im Februar 2012 aufgenommen. Ein Jahr später gab der EU-Ministerrat, in dem die einzelnen Mitgliedstaaten Sitz und Stimme haben, sein Verhandlungsmandat an die Europäische Kommission ab. Genau wie im Fall des transatlantischen Freihandelsabkommens wurde das Dokument, das die Verhandlungsposition der EU begründet, bislang nicht öffentlich gemacht.
Im Juli 2013 zogen die "Wirklich guten Freunde" auch das EU-Parlament auf ihre Seite. Die Mehrheit äußerte sich in einem Entschließungsantrag "erfreut über die Einleitung von Verhandlungen".(5) Diese finden wie gesagt in der australischen Botschaft in Genf statt. Die Verhandlungsunterlagen bleiben wie üblich geheim, wobei die USA ganz auf Nummer sicher gehen wollen: Ihre Vorlagen sollen noch für "fünf Jahre nach Inkrafttreten des Tisa" als geheim klassifiziert werden und selbst bei Nichteinigung für fünf Jahre nach dem Ende der Verhandlungen.
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Wenn eine ausländische Privatschule oder Privatuniversität in Frankreich eine Niederlassung gründet, muss der Staat diese in der gleichen Höhe finanzieren wie seine eigenen öffentlichen Bildungseinrichtungen. Da dies mittelfristig den Haushalt sprengen dürfte, hätte der Staat keine andere Wahl, als auch auf die Finanzierung der französischen Schulen und Universitäten zu verzichten.
Ist ein Staat den Forderungen nach Marktöffnung erst einmal nachgekommen, verbietet Artikel XVI des Tisa ohnehin den Fortbestand öffentlicher Monopole, etwa des staatliche Bildungssystems, ebenso wie eine Monopolstellung für Dienstleistungserbringer selbst auf regionaler oder lokaler Ebene, wie etwa kommunale Wasserwerke.
Wie schon beim Gats sollen möglichst alle Sicherheits- und Hygienevorschriften am Arbeitsplatz sowie der Umwelt- und Verbraucherschutz gelockert werden. Am meisten interessiert die Privatisierer aber die Grundversorgung, also all das, was ein Staat dem gesamten Gemeinwesen zur Verfügung stellt: Gesundheitsversorgung, Bildung, Post und so weiter.
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Die Internationale für öffentliche Dienste (PSI), ein internationaler Gewerkschaftsbund, in dem 154 Länder vertreten sind, fasst die Entwicklung so zusammen: "Tisa gehört zu einer Reihe neuer Handels- und Investitionsabkommen, die tendenziell die alarmierende Zielsetzung verfolgen, auf der Grundlage gesetzlich verbindlicher Regelungen Investorenrechte zu institutionalisieren und Handlungsspielräume von Regierungen in Bereichen einzuschränken, die nur entfernt mit Handelsfragen zu tun haben.
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Das Dienstleistungsabkommen Tisa steht in einer Reihe mit dem Multilateralen Investitionsabkommen (MAI), dem Anti-Piraterie-Abkommen (Acta) und dem transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP)(11). All diese zusammenhängenden Projekte zur Ausweitung des Freihandels verfolgen das Ziel, die Souveränität des Volks zugunsten eines angeblich übergeordneten Rechts der Investoren auszuhebeln. Inspirator und treibende Kraft hinter diesen Plänen sind die transnationalen Konzerne. Doch umgesetzt werden sie von den Regierungen, die sich damit ihren eigenen Einflussbereich beschneiden, und vor allem von supranationalen Institutionen wie Europäischer Union, WTO und Internationalem Währungsfonds, die keiner wirksamen demokratischen Kontrolle unterliegen.
Bezüglich Datenschutz, endgültiger Privatisierung und Finanzmarktderegulierung:
https://netzpolitik.org/2014/leak-ze...gen-aushebeln/
Auszüge daraus:
Bekannter als TiSA ist das umstrittene TTIP — das Transatlantische Freihandelsabkommen, das sich mit Waren beschäftigt. TiSA, das bisher weniger im Licht der Öffentlichkeit stand, befasst sich mit “der Liberalisierung und dem Austausch” von Dienstleistungen und wird faktisch als Ablösung des “General Agreement on Trade in Services”, kurz GATS, fungieren. Mit der Ausnahme, dass Staaten ausgeschlossen werden, die nicht zu den rund zwei Dutzend verhandelnden Nationen gehören, die etwa 75 Prozent des Welthandels im Wirtschaftssektor ausmachen — darunter die EU, USA, Australien, Japan, Mexiko und Kanada.
Auch daraus ein Statement von der PSI (*):
Wir wissen jetzt, dass TiSA den Finanzsektor weiter deregulieren wird, die Rücküberführung von gescheiterten Privatisierungen verhindern wird und Datenschutzgesetze unterwandert. Was halten unsere Regierungen eigentlich sonst noch vor uns geheim?
(*)PSI: Public Services International (PSI)


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