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  1. User Info Menu

    AW: Der Fall Edathy

    Hier ein wie ich finde sehr treffender Kommentar über Herrn Friedrich:

    Kommentar zu Ex-Minister Hans-Peter Friedrich - SPIEGEL ONLINE

  2. Inaktiver User

    AW: Der Fall Edathy

    Zitat Zitat von auchda Beitrag anzeigen
    Merkst Du noch was?!!
    Aber gewiss doch. Zum Beispiel merke ich, dass einige sich so ereifern, dass schon fast die Spucke fliegt.
    Und das, obwohl gar nicht bekannt ist, welche Bilder Sebastian Edathy besaß. Auf jeden Fall waren es legale Bilder; darin stimmen alle Journalisten überein
    Statt Fakten und Straftatbestände also jede Menge Kopfkino und moralische Entrüstung.

    Aber das war zu erwarten. Und deshalb war Friedrich und der SPD-Führung klar, dass Edathys Karriere beendet war, obwohl nach Aussage des BKA keine strafrechtsrelevanten Tatbestände festgestellt worden waren.

    Die Sendung bei Jauch war sehr interessant.
    Nachdem ich sie gesehen habe, lässt mich auch der Vorwurf des angeblichen Dienstvergehens kalt.


    [editiert]
    Geändert von Lukulla (18.02.2014 um 19:10 Uhr) Grund: abwertende verächtliche Äusserung

  3. Inaktiver User

    AW: Der Fall Edathy

    Zitat Zitat von Inaktiver User Beitrag anzeigen
    Und das, obwohl gar nicht bekannt ist, welche Bilder Sebastian Edathy besaß. Auf jeden Fall waren es legale Bilder; darin stimmen alle Journalisten überein
    Woher will man das denn eigentlich so genau wissen? Wegen ein paar legalen Bildern so ein Aufriss? Festplatten gecrasht, Dienstlaptop im Zug abhanden gekommen, alles schon sehr seltsam, oder?

  4. Inaktiver User

    AW: Der Fall Edathy

    Zitat Zitat von DerJunge82 Beitrag anzeigen
    Hier ein wie ich finde sehr treffender Kommentar über Herrn Friedrich:

    Kommentar zu Ex-Minister Hans-Peter Friedrich - SPIEGEL ONLINE
    Ja Junge, danke für den Link, aus dem ich kurz zitieren möchte:

    "Aber ganz abgesehen von diesen Entgleisungen lässt Friedrichs Argumentation befremdliche Rückschlüsse auf sein Verhältnis zum Rechtsstaat zu. Wenn Friedrich das Abwenden einer Peinlichkeit für die Koalition ganz selbstverständlich über jeden juristischen Skrupel stellt, wenn er Gesetze für sinnlos erklärt, die sich nicht mit seinem Gefühl für Richtig oder Falsch decken, dann tut er genau das Gegenteil dessen, was er angeblich wollte: Er schadet dem deutschen Rechtsstaat."

    Es ist wirklich erstaunlich, dass jemand mit einer solchen Einstellung vier Jahre Innenminister sein konnte

  5. Inaktiver User

    AW: Der Fall Edathy

    Zitat Zitat von Inaktiver User Beitrag anzeigen
    Woher will man das denn eigentlich so genau wissen? Wegen ein paar legalen Bildern so ein Aufriss? Festplatten gecrasht, Dienstlaptop im Zug abhanden gekommen, alles schon sehr seltsam, oder?
    In diesem Fall ist so manches seltsam:

    hier ein ganzer Sack von Seltsamkeiten

    Außerdem:

    ein Bundestagsbüro, das nach Aussage der Staatsanwaltschaft versiegelt worden sei - in das aber bereits am nächsten Tag problemlos Edathys Nachfolgerin einzieht

    ein Brief, der eine Woche braucht und unverschlossen ankommt

    wegen Verrat eines Dienstgeheimnisses eine Untersuchung gegen Friedrichs, aber keine Untersuchung gegen den BKA-Chef



    to be continued

  6. Moderation

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    AW: Der Fall Edathy

    Zitat Zitat von Inaktiver User Beitrag anzeigen
    Insofern sei die potenzielle Bandbreite undichter Quellen und möglicher frühzeitiger Informationsweitergaben an Edathy relativ groß.
    Möglich. Das muss geklärt werden, sonst sieht es mit dem Vertrauen in diese Regierung noch schlechter aus.

    Mich würde es gar nicht wundern, wenn rauskäme, dass Friedrich geopfert wurde, damit Seehofer ein Druckmittel gegen Merkel hat. Denn Merkel muss jetzt natürlich ein Gegenopfer bringen. Vielleicht nicht sofort ...
    Ich glaube an andere Gründe, würde aber gern wissen, ob auch Friedrich was versprochen wurde. Was wird denn jetzt mit ihm?

    Zitat Zitat von DerJunge82 Beitrag anzeigen
    Hier ein wie ich finde sehr treffender Kommentar über Herrn Friedrich:

    Kommentar zu Ex-Minister Hans-Peter Friedrich - SPIEGEL ONLINE
    Nicht schlecht und gut nachvollziehbar.^^
    Aus dem Kommentar:
    "Aber ganz abgesehen von diesen Entgleisungen lässt Friedrichs Argumentation befremdliche Rückschlüsse auf sein Verhältnis zum Rechtsstaat zu. Wenn Friedrich das Abwenden einer Peinlichkeit für die Koalition ganz selbstverständlich über jeden juristischen Skrupel stellt, wenn er Gesetze für sinnlos erklärt, die sich nicht mit seinem Gefühl für Richtig oder Falsch decken, dann tut er genau das Gegenteil dessen, was er angeblich wollte: Er schadet dem deutschen Rechtsstaat."
    Ich habe Zweifel, ob Friedrich hinter der Geschichte nur eine "Peinlichkeit" sah. Der Schritt, den er da tat, muss ihm doch bewusst gewesen sein und er wird sich (selbst Jurist) doch vorher noch mit anderen Juristen beraten haben.

    "Seine Argumentation offenbart das deformierte Selbstverständnis des Spitzenpolitikers Friedrich: Was gut ist für die Regierung, ist auch gut für das deutsche Volk. Im Zweifel verletzt Friedrich lieber geltendes Recht, als dem Ansehen der Koalition zu schaden. Nein, schlimmer noch: Friedrich hat da keine Zweifel."
    Nein, hat er nicht. Würde Kuzmany stramme Rechtsbeachtung immer noch gutheißen, wäre ein potentieller Kinderschänder zum Minister ernannt und dann die Tatsache publik geworden, dass Friedrich davon gewusst hatte? - Wir wissen es nicht.^^
    *
    Der Adler fängt keine Mücken.


    'Antisemitismus hat in Deutschland keinen Platz' ist Kindergartenniveau. - Igor Levit


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  7. Inaktiver User

    AW: Der Fall Edathy

    Zitat Zitat von ganda55 Beitrag anzeigen
    Würde Kuzmany stramme Rechtsbeachtung immer noch gutheißen, wäre ein potentieller Kinderschänder zum Minister ernannt und dann die Tatsache publik geworden, dass Friedrich davon gewusst hatte? - Wir wissen es nicht.^^
    Guckt mal was Tante Wiki u.A. zur Schweigepflicht/Amtsgeheimnis sagt:

    Wenn ein höherwertiges Rechtsgut gegenwärtig konkret gefährdet ist, ist der Bruch der Schweigepflicht nicht rechtswidrig. Eine Offenbarung des anvertrauten Geheimnisses ist nur zulässig, wenn eine Güterabwägung ergibt, dass der Bruch des Geheimnisses angemessen und geeignet ist, die drohende Gefahr abzuwenden UND das zu schützende Rechtsgut das beeinträchtigte Rechtsgut (Vertrauensbruch!) wesentlich überwiegt.
    Beispiel: Wenn eine Behördenbetreuerin (Sozialarbeiterin) in der Presse öffentlich kritisiert wird, kann ein Bruch der Schweigepflicht gerechtfertigt sein. Die Güterabwägung muss zu dem Ergebnis führen, dass der Schutz des öffentlichen Ansehens der Behörde und der Sozialarbeiterin einen Vertrauensbruch rechtfertigt.

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    AW: Der Fall Edathy

    Zitat Zitat von ganda55 Beitrag anzeigen
    "Seine Argumentation offenbart das deformierte Selbstverständnis des Spitzenpolitikers Friedrich: Was gut ist für die Regierung, ist auch gut für das deutsche Volk. Im Zweifel verletzt Friedrich lieber geltendes Recht, als dem Ansehen der Koalition zu schaden. Nein, schlimmer noch: Friedrich hat da keine Zweifel."
    Nein, hat er nicht. Würde Kuzmany stramme Rechtsbeachtung immer noch gutheißen, wäre ein potentieller Kinderschänder zum Minister ernannt und dann die Tatsache publik geworden, dass Friedrich davon gewusst hatte? - Wir wissen es nicht.^^
    Da ist die Frage was schwerer wiegt, ein potentieller Kinderschänder im Amt oder ein Ermittlungsverfahren, dass durch seine Plauderei gefährdet ist und der Kinderschänder eventuell straffrei ausgeht?
    Für mich ist da die Entscheidung eindeutig.

  9. Inaktiver User

    AW: Der Fall Edathy

    Zitat Zitat von DerJunge82 Beitrag anzeigen
    Da ist die Frage was schwerer wiegt, ein potentieller Kinderschänder im Amt oder ein Ermittlungsverfahren, dass durch seine Plauderei gefährdet ist und der Kinderschänder eventuell straffrei ausgeht?
    Für mich ist da die Entscheidung eindeutig.
    Worum geht es Dir? Um die Information an Gabriel oder um die Information an Edathy?
    Letztere stammt ganz sicher nicht von Friedrichs. Warum sollte er als CSU-Politiker eine klare Straftat begehen um einen SPD-Politiker zu retten? Die Info an Gabriel sollte das Gegenteil bewirken: Edathy sollte aus der Regierungsbildung ausgeschaltet werden.

  10. Moderation

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    AW: Der Fall Edathy

    jofi, super! "Güterabwägung" war's, was mir die ganze Zeit nicht eingefallen ist.^^

    Zitat Zitat von DerJunge82 Beitrag anzeigen
    Da ist die Frage was schwerer wiegt, ein potentieller Kinderschänder im Amt oder ein Ermittlungsverfahren, dass durch seine Plauderei gefährdet ist und der Kinderschänder eventuell straffrei ausgeht?
    Für mich ist da die Entscheidung eindeutig.
    Straffrei? STRAFFREI? Das wirst du bei Edathy zum gegenwärtigen Zeitpunkt jetzt wirklich nicht behaupten wollen. Er ist doch schon erledigt. Man könnte ihn noch ins Gefängnis stecken, wenn die Rechtslage es hergibt. Aber der Prozess ist ihm längst gemacht, mit den "Strafen" wird er noch lange zu tun haben, Resozialisierung ausgeschlossen.
    *
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