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    AW: Der Fall Edathy

    Es gibt ein neues Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Thema Hausdurchsuchung: Das Bundesverfassungsgericht

    "Erforderlich zur Rechtfertigung eines Eingriffs in die Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 Abs. 1 GG) ist der Verdacht, dass eine Straftat begangen wurde. Dieser Verdacht muss auf konkreten Tatsachen beruhen; vage Anhaltspunkte und bloße Vermutungen reichen nicht aus.
    Eine Durchsuchung darf nicht der Ermittlung von Tatsachen dienen, die zur Begründung eines Verdachts erforderlich sind, denn sie setzen einen Tatverdacht bereits voraus. Notwendig ist, dass ein auf konkrete Tatsachen gestütztes, dem Beschwerdeführer angelastetes Verhalten geschildert wird, das den Tatbestand eines Strafgesetzes erfüllt."

    Noch eindeutiger geht es nicht. Sollte die grüne Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz weiter Fröhlichs Treiben decken, ist sie kaum im Amt zu halten. Auch die Pressekonferenz war verfassungswidrig https://www.lawblog.de/index.php/arc...etten-genuegt/

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    AW: Der Fall Edathy

    Kinderpornografie: Landeskriminalamt belastet Edathy schwer - Politik - Süddeutsche.de

    Das dürfte einigen hier den Wind aus dem Verteidigungssegel mit unsäglichen Vergleichen und Verharmlosungen nehmen.

    Ich bin jedenfalls nicht überrascht.

  3. Inaktiver User

    AW: Der Fall Edathy

    Aufgrund mehrerer Medienanfragen ist davon auszugehen, dass ein vertraulicher Bericht des LKA Niedersachsen einer Reihe von Journalisten übermittelt worden ist. Dies geschah, bevor dieser meinem Anwalt vorgelegen hat und geprüft werden konnte.

    Allmählich habe ich den Eindruck, diese Staatsanwaltschaft hat Ähnlichkeit mit einem Terrier.
    Bei Wulff wollte sie auch nicht lockerlassen.
    Das Ergebnis ist bekannt.

    Im Fall Edathy haben mehrere renommierte Juristen dieser Staatsanwaltschaft Rechtsbeugung vorgeworfen - darunter war auch ein ehemaliger Verfassungsrichter.

    Aber sie hört nicht auf.

    Rechtsbruch als Arbeitsmethode ...
    Geändert von Inaktiver User (03.05.2014 um 03:23 Uhr)

  4. Inaktiver User

    AW: Der Fall Edathy

    Zitat Zitat von FriendOfAlwin Beitrag anzeigen
    Kinderpornografie: Landeskriminalamt belastet Edathy schwer - Politik - Süddeutsche.de

    Das dürfte einigen hier den Wind aus dem Verteidigungssegel mit unsäglichen Vergleichen und Verharmlosungen nehmen.

    Ich bin jedenfalls nicht überrascht.
    Mich überrascht es im Grunde auch nicht, weil ich schon geglaubt habe, was die Polizei sagte, daß es um Erfahrungswerte geht, wenn man in bestimmten Fällen von Anfangsverdacht spricht. Die befassen sich mit solchen Dingen ja nicht erst seit heute, sondern haben ja tatsächlich Erfahrungen. Und daher konnte man auch in diesem Fall damit rechnen, daß es vielleicht so kommt, daß da tatsächlich noch mehr ist.

    Dennoch, was Edathy (in Deinem Link) hier schreibt:
    Vom niedersächsischen Justizministerium erwarte ich Aufklärung, wie es dazu kommen konnte, dass zum wiederholten Mal interne Unterlagen rechtswidrig weitergegeben worden sind und Auskunft darüber, wie vor diesem Hintergrund noch ein den Anforderungen des Rechtsstaats genügendes Verfahren gewährleistet werden kann.
    Kinderpornografie: Landeskriminalamt belastet Edathy schwer - Politik - Süddeutsche.de
    ich würde schon lachen, wenn es so ausginge, daß nun etwas wegen Verfahrensfehlern eingestellt werden muß. Solche Fälle gibt's ja, keine Ahnung, ob das hier denkbar wäre, kenne mich da nicht so aus. Fehler jedenfalls gab es ja offenbar, die nicht hätten passieren sollen.

    Was mich persönlich noch wundert, daß Verbindungsdaten so lange gespeichert wurden, oder hatten sie die schon seit November '13 und nur erst jetzt ausgewertet, oder wie muß man sich das vorstellen? Wenn aber Verbindungsdaten von Bundestagsabgeordneten so lange gespeichert werden sollten, hat dann jemand darauf Zugriff, und wer? Sind das überhaupt Fragen, die man sich stellen muß, oder sitze ich da gerade ganz falschen Überlegungen auf?
    Nach Darstellung des LKA liefern Verbindungsdaten vom Server des Bundestags den Nachweis, dass im November 2013 mindestens 21 angeblich kinderpornografische Bilddateien über Edathys Laptop aufgerufen worden seien.
    Kinderpornografie: Landeskriminalamt belastet Edathy schwer - Politik - Süddeutsche.de

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    AW: Der Fall Edathy

    Edathys Recht auf Datenschutz ist eine andere Baustelle für mich.

    Da sind auch in meinen Augen große Fehler gemacht worden.

    Aber wenn er wirklich von seinem Rechner im Bundestag aus kinderpornographisches Material abgerufen, dann ist er absolut skrupelloses ********.

  6. Inaktiver User

    AW: Der Fall Edathy

    Zitat Zitat von Inaktiver User Beitrag anzeigen
    Aufgrund mehrerer Medienanfragen ist davon auszugehen, dass ein vertraulicher Bericht des LKA Niedersachsen einer Reihe von Journalisten übermittelt worden ist. Dies geschah, bevor dieser meinem Anwalt vorgelegen hat und geprüft werden konnte.

    Allmählich habe ich den Eindruck, diese Staatsanwaltschaft hat Ähnlichkeit mit einem Terrier.
    Es war offensichtlich das LKA, das vertrauliche Informationen an die Medien weitergab, und nicht die Staatsanwaltschaft.

    Aber davon abgesehen: Dass Edathy auch Kinderpornos konsumiert hat, überrascht mich überhaupt nicht. Und wer nackt posierende Jungen aus einem rumänischen Dorf als "Kunst" bezeichnet, der hat sie nicht alle. Das kommt noch obendrauf.

  7. Inaktiver User

    AW: Der Fall Edathy

    Zitat Zitat von FriendOfAlwin Beitrag anzeigen
    Edathys Recht auf Datenschutz ist eine andere Baustelle für mich.
    Wenn das mit den Verbindungsdaten so komisch ist, wie es mir Hascherl vorkommt, dann betrifft es aber alle Bundestagsabgeordneten. Aber vielleicht verstehe ich das ja nur falsch.

  8. gesperrt

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    AW: Der Fall Edathy

    Zitat Zitat von Inaktiver User Beitrag anzeigen
    Aber davon abgesehen: Dass Edathy auch Kinderpornos konsumiert hat, überrascht mich überhaupt nicht.
    Es ist von "angeblich kinderpornografischen Bilddateien" die Rede.

    Das ist schlicht mit Dreck geworfen, ich könnte eine analoge Behauptung in die Luft stellen "[editiert]", einfach weil's mir danach ist, mit Dreck zu werfen - irgendwas wird schon hängen bleiben, nä? Beweise? - komplett überbewertet. Rechtsstaat? nie gehört. Hat noch gleich jemand einen Strick zur Hand und einen passenden Baum, um das Opfer gleich aufzuknüpfen? ach, sie ist unschuldig, es waren die Bilder der Enkel? - schon zu spät. Pech gehabt.

    gruss, barbara
    Geändert von Lukulla (03.05.2014 um 16:57 Uhr) Grund: solche Vergleiche werden hier nicht geduldet

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    AW: Der Fall Edathy

    Ach Barbara

    Und wenn es stimmt?
    Wann würdest dus glauben?
    Nur wenn du höchstselbst die Dateien gesehen hast?

    Ich habe nicht nach einem Strick gerufen, sondern extra "wenn - dann" formuliert.

    Wenn hier jemand unsachlich bzw hystherisch ist, dann du!

  10. gesperrt

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    AW: Der Fall Edathy

    Zitat Zitat von FriendOfAlwin Beitrag anzeigen
    Und wenn es stimmt?
    Wann würdest dus glauben?
    Nur wenn du höchstselbst die Dateien gesehen hast?
    Im Zweifel für den Angeklagten - ein Leben ist schnell zerstört, auch ein unschuldiges Leben - und wenn der Schaden mal geschehen ist, ist er nicht wieder gut zu machen.

    nein, das ist nicht hysterisch. Hysterisch ist, immer gleich das Schlimmste anzunehmen und immer gleich das Schlimmste zu glauben, sogar wenn es aus zweifelhaften und parteiischen Quellen kommt.

    Und ich wollte nur demonstrieren: ein Rufmord ist, auch bei unschuldigen Personen, sehr schnell geschehen.

    gruss, barbara

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