Du drehst es dir aber auch immer so wie es dir gerade in den Kram passt.
Es gibt eben nicht nur diplomatische Beobachter der OSZE, sondern auch militärische Beobachter die im Rahmen eines internationalen Vertrags der OSZE unterwegs sind.
Man stelle sich nur mal vor, solche Separatisten/Terroristen würden sich auf russischem Gebiet austoben. Die hätte Putin schon längst liquidieren lassen.
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27.04.2014, 14:19
AW: Kiews Staatsmacht und Demonstranten
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27.04.2014, 14:37Inaktiver User
AW: Kiews Staatsmacht und Demonstranten
Der Satz dürfte zutreffend sein.
Die Situation ist extrem verfahren. Nun ist die EU in Zugzwang geraten. Worte werden nicht mehr viel bewirken.
Kommt es jetzt noch zu einem "Gefangenenaustausch" ist die Bedeutung der militärisch agierenden Separatisten gefestigt.
Der Übergangspremier Arsenij Jazenjuk scheint leider für das Amt, das er bekleidet, denkbar ungeeignet zu sein.
Er schafft den Spagat zwischen Diplomatie und Standfestigkeit nicht. Vor allem sein Blick für das Machbare ist außerordentlich getrübt.
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27.04.2014, 16:48Inaktiver User
AW: Kiews Staatsmacht und Demonstranten
Ich drehe gar nichts, sondern weise auf Diskrepanzen zwischen Text und Titel eines SPON-Artikels hin.
Die OSZE bemüht sich um Neutralität, denn Neutralität und Unabhängigkeit verschaffen ihr die Autorität, die sie braucht, um von allen Seiten ernst genommen zu werden.Es gibt eben nicht nur diplomatische Beobachter der OSZE, sondern auch militärische Beobachter die im Rahmen eines internationalen Vertrags der OSZE unterwegs sind.
Hältst du es für einen Ausdruck von Neutralität und Unabhängigkeit, wenn Nato-Soldaten mit Vertretern einer Putschregierung unterwegs sind? Und das anscheinend eher inoffiziell und ohne russische OSZE-Vertreter einzuladen? - Also mir kommt das nicht gerade koscher vor.
Terroristen sind immer die anderen.solche Separatisten/Terroristen
Denn ich kann mich nicht erinnern, dass du die Leute am Maidan so genannt hättest, die mit Brandsätzen und Eisenstangen Polizisten angegriffen und sogar geschossen haben. Stattdessen nennst du die Ostukrainer und NUR die Ostukrainer "Terroristen", auch wenn sie sich nicht annähernd so brutal verhalten wie die Faschisten auf dem Kiewer Maidan.
Manche von diesen angeblichen "Separatisten/Terroristen" sind völlig friedlich, sind auch keine Separatisten, sondern wollen lediglich nicht von Putschisten regiert werden, die vom ersten Tag an deutlich gemacht haben, dass sie die russischsprachige oder russischstämmige Minderheit in der Ukraine als Fremdkörper und nicht als Teil des Volkes empfinden.Geändert von Inaktiver User (27.04.2014 um 20:29 Uhr)
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27.04.2014, 16:55
AW: Kiews Staatsmacht und Demonstranten
Mich wundert immer wieder die Ruhe der Bevölkerung.
Man betrachte bei TV-Berichterstattung mal die Leute,
die im Hintergrund ihres Weges schlendern.
Oder hier: Sonntagsausflug einer Familie mit Kinderwagl zu besetzten Gebäude.
Junge läßt sich eine Kalaschnikow zeigen:
Was die festgehaltenen OSZE-Beobachter berichten | tagesschau.de
Bild ist ganz unten.
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27.04.2014, 17:27
AW: Kiews Staatsmacht und Demonstranten
Vielleicht trägt das hier ein wenig zur Klärung bei:
"Wie seitens der OSZE festgehalten wurde, handelt es sich bei den Militär-Inspektoren nicht um Angehörige der politischen OSZE-Mission, die zurzeit rund 140 Beobachter in der Ukraine hat. Militärische Inspektionen würden bilateral arrangiert, stünden aber auf der Grundlage des 2011 letztmals aktualisierten sogenannten Wiener Dokuments der OSZE. Darin verpflichten sich die Teilnehmerstaaten der Organisation, nach bestimmten Regeln und in bestimmten Abständen Inspektionen zuzulassen, etwa vor grossen Manövern oder zur Rüstungskontrolle. Militärische Inspektionen auf der Grundlage des Wiener Dokuments erfordern im Unterschied zu politischen Beobachtungsmissionen nicht das Einverständnis aller OSZE-Teilnehmerstaaten."
Quelle
Auswärtiges Amt: Wiener Dokument
Wortlaut Wiener DokumentGrüßlis
mkr
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27.04.2014, 17:49Inaktiver User
AW: Kiews Staatsmacht und Demonstranten
So hatte ich das auch verstanden.
Klingt nach Routine.Militärische Inspektionen würden bilateral arrangiert, stünden aber auf der Grundlage des 2011 letztmals aktualisierten sogenannten Wiener Dokuments der OSZE. Darin verpflichten sich die Teilnehmerstaaten der Organisation, nach bestimmten Regeln und in bestimmten Abständen Inspektionen zuzulassen, etwa vor grossen Manövern oder zur Rüstungskontrolle.
Das kann man aber angesichts der Situation in der Ostukraine ausschließen.
Also handelt es sich bei dieser "Mission" mit großer Wahrscheinlichkeit um etwas anderes.
Wenn man von Russland verlangt auf die Demonstranten und Separatisten in der Ostukraine einzuwirken, ist es naheliegend bis selbstverständlich sie an einer derartigen Mission auch dann zu beteiligen, wenn dazu keine ausdrückliche vertragliche Verpflichtung besteht. Dies umso mehr, wenn man nichts zu verbergen hat.Militärische Inspektionen auf der Grundlage des Wiener Dokuments erfordern im Unterschied zu politischen Beobachtungsmissionen nicht das Einverständnis aller OSZE-Teilnehmerstaaten."
Und so waren die Umstände dieser angeblichen "OSZE-Mission" ziemlich widersprüchlich:
einerseits war eine russische Beteiligung nicht nötig, andererseits ist ständig von Sanktionen die Rede, weil Russland nicht genügend auf die Ostukrainer im Sinne Washingtons einwirke. - Also was jetzt: sollte Russland sich im Sinne der Friedenssicherung engagieren oder nicht?
Kurzum: das war nicht nur keine diplomatische OSZE-Mission, ich glaube auch nicht an eine militärische "OSZE-Inspektion". Das waren Militärberater einiger europäischer Nato-Mitgliedsländer.Geändert von Inaktiver User (27.04.2014 um 20:26 Uhr)
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27.04.2014, 20:25
AW: Kiews Staatsmacht und Demonstranten
Glauben kannst du was immer du willst.
Aber ich gebe zu bedenken, dass auch die russische Förderation Mitglied der OSZE ist, und bei irgendwelchen Verstößen gegen das Wiener Dokument sicher protestiert hätte. (Meine Meinung)Grüßlis
mkr
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27.04.2014, 20:40Inaktiver User
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27.04.2014, 20:55
AW: Kiews Staatsmacht und Demonstranten
Putin führt den Westen wie eine Marionette an der Nase herum.
Keine Vereinbarung, wie die von Genf, hat Bestand, weil sie schon in der Wurzel vermissen lies, wer nun verantwortlich ist.
Die mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit von Russland bestellten und ausgerüsteten "Separatisten" nehmen das östliche Land Ukraine Zug für Zug ein.
Die offizielle Vertretung Ukraine selber ist ziemlich hilflos, was sollen sie auch machen? Sie müssten mit Waffen zurück schlagen. Wer hat genügend Waffen? Naja, rhetorische Frage.
Die westlichen Länder halten sich zurück. Betritt ein bewaffneter Soldat eines westlichen Bündnisses die Ukraine um gegen die "Separisten" zu kämpfen, herrscht Krieg zwischen Russland und dem Westen. Das westliche Bündnis ist völlig gebunden und hilflos. Jetzt wird beratschlagt, die Stufe 2 der Sanktionen, also noch mehr Konten einzufrieren, in Kraft treten zu lassen. Das ist alles PillePalle und wird Putin nicht dazu bringen, auf die Einvernahme der östlichen Gebiete der Ukraine zu verzichten.
Die einzige Idee wäre, Putin die Mitgliedschaft in der NATO anzubieten.
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You'd have to be here
I'm seeing a garden, a place I keep longing to show to you
It's northerly facing and close to an open fjord
The wind that was moving the rhubarb moved through my childhood, too
Calling so slowly from summer's before
Kari Bremnes
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27.04.2014, 20:57
AW: Kiews Staatsmacht und Demonstranten
Selbst wenn das wahr wäre, gibt das den Separatisten das Recht, diese Männer gefangen zu nehmen und zu halten?
Die FAZ klärt auf:
Die Militärinspekteure um Oberst Schneider hielten sich auf einer bilateralen Mission unter Leitung der Bundeswehr auf Einladung der ukrainischen Regierung in der Ostukraine auf. Solche Inspektionen werden unter den OSZE-Staaten selbst vereinbart. Alle Mitgliedstaaten, auch Russland, seien über die Mission informiert gewesen, hebt Schneider bei der Pressekonferenz am Sonntag hervor. Die Mission habe sich streng an das Abkommen von Wien gehalten, ihre Mitglieder genössen diplomatischen Status.Geändert von Lukulla (27.04.2014 um 21:06 Uhr)
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