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  1. Inaktiver User

    AW: Kiews Staatsmacht und Demonstranten

    Zitat Zitat von ganda55 Beitrag anzeigen
    Die Mitglieder der NATO verpflichten sich untereinander zum friedlichen Interessenausgleich, zur Konsultation bei außenpolitischen und militärischen Bedrohungen und dazu, sich gegenseitig Beistand zu gewähren, worüber allerdings jedes Mitglied unabhängig und in jedem Einzelfall (also ohne Automatismus) entscheidet.
    (...)
    Aufgrund der völlig veränderten sicherheitspolitischen Situation seit 1991 entwickelt die NATO ihr strategisches Konzept (Ziele und Aufgaben) weiter, bspw. durch Gründung des NATO-Kooperationsrates (1991), der den Mitgliedern des ehemaligen Warschauer Paktes Möglichkeiten der Zusammenarbeit eröffnet, und den Vertrag »Partnerschaft für den Frieden« (1994) bzw. dem 1997 gegründeten »Euroatlantischen Partnerschaftsrat«, mit dem die sicherheitspolitische Zusammenarbeit zwischen der NATO und der Russischen Föderation sowie weiteren mittel- und osteuropäischen Staaten vereinbart wurde.
    Ich dachte, die Romantik läge auf meiner Seite (?)

    Ein Militärbündnis ist ein Militärbündnis ist ein Militärbündnis.

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    AW: Kiews Staatsmacht und Demonstranten

    Zitat Zitat von Inaktiver User Beitrag anzeigen
    Wohl kaum. Ich wusste das längst - zumindest bezüglich des von den Amis herbeigewünschten EU-Beitritts der Türkei und der Ukraine.
    Es ist nur so, dass mir das manche Leute nicht geglaubt hätten. Hier also der Beweis.
    Aber die Türkei ist doch militärisch schon längst im Westen angekommen. Die Türkei war sogar schon vor Deutschland in der NATO.

  3. Inaktiver User

    AW: Kiews Staatsmacht und Demonstranten

    Zitat Zitat von DerJunge82 Beitrag anzeigen
    Aber die Türkei ist doch militärisch schon längst im Westen angekommen. Die Türkei war sogar schon vor Deutschland in der NATO.
    Ja, man hat es ihr versprochen. Nur zögert die EU, dieses Versprechen, das die USA der Türkei auf Kosten der EU gegeben hat, einzulösen. Dafür "pariert" die EU wenigstens im Zusammenhang mit den Balkanstaaten und den ehemaligen Sowjetrepubliken.
    Ich warte schon auf die Ankündigung der EU, demnächst Weißrussland in die Arme zu nehmen.

    Übrigens wundere ich mich, dass du erst völlig klar findest, was du dann aber doch irgendwie nicht so ganz verstehst.
    Normalerweise ist es anders herum.

  4. User Info Menu

    AW: Kiews Staatsmacht und Demonstranten

    Zitat Zitat von Inaktiver User Beitrag anzeigen
    Ja, man hat es ihr versprochen. Nur zögert die EU, dieses Versprechen, das die USA der Türkei auf Kosten der EU gegeben hat, einzulösen. Dafür "pariert" die EU wenigstens im Zusammenhang mit den Balkanstaaten.
    Ein EU-Beitritt ist an Bedingungen geknüpft. Also ob das da nun Versprechungen gibt oder nicht, spielt keine große Rolle. Und wie die USA ein Versprechen für die EU geben kann ist mir völlig schleierhaft. Aber wir kommen hier auch ziemlich vom Thema ab.

  5. Inaktiver User

    AW: Kiews Staatsmacht und Demonstranten

    Zitat Zitat von DerJunge82 Beitrag anzeigen
    Und wie die USA ein Versprechen für die EU geben kann ist mir völlig schleierhaft. Aber wir kommen hier auch ziemlich vom Thema ab.
    Dir ist anscheinend so manches schleierhaft. Du merkst nicht einmal, das wir voll beim Thema sind.
    Der ganze Zirkus in Kiew hat doch wegen der Nichtunterzeichnung des EU-Assoziierungsabkommens überhaupt erst begonnen, oder etwa nicht.

  6. VIP

    User Info Menu

    AW: Kiews Staatsmacht und Demonstranten

    hier ein paar Infos *klick*
    Grüßlis
    mkr

    ________________________________

  7. Inaktiver User

    AW: Kiews Staatsmacht und Demonstranten

    Danke für den Link!

    Die skandalösen neuen Demonstrationsgesetze, die Janukowitsch eingeführt und unter dem Druck der sogenannten Opposition wieder aussetzen mussten, umfassen also:

    das Aufstellen von Zelten, das Tragen von Masken und Helmen auf dem Maidan

    Also doch Verarsche durch unsere Medien ...


    P.S.: Auch sonst ein höchst aufschlussreicher Link.
    Geändert von Inaktiver User (29.01.2014 um 16:54 Uhr)

  8. Inaktiver User

    AW: Kiews Staatsmacht und Demonstranten

    Üble Nachrede – ein kriminelles Delikt
    Der erneuerte Paragraf des Strafgesetzbuches sieht für üble Nachrede Bestrafung in Form von Geldstrafen, Besserungsarbeit und Freiheitsentzug vor. Als üble Nachrede gilt die Verbreitung von wissentlich falschen Angaben, die den Ruf und die Würde einer anderen Person schädigen.


    Ist bei uns üble Nachrede erlaubt?

    Das Strafgesetzbuch erhält einen neuen Paragrafen über extremistische Aktivität.

    Die soll in der Ukraine neuerdings verboten sein? Das geht ja gar nicht.

    Faschismus
    Nach dem geänderten Strafgesetzbuch gelten nun auch die Leugnung oder Rechtfertigung faschistischer Verbrechen, die Verbreitung neonazistischer Ideologien und die Herstellung und Verbreitung von Materialien, in denen die Verbrechen von Faschisten und ihrer Anhänger gerechtfertigt werden, als Straftat.


    Autsch. Das zielt gemeinerweise direkt auf die Verbündeten Klitschkos.

    Für die Sammlung vertraulicher Informationen über Mitarbeiter der Ordnungskräfte drohen Aktivisten im Falle einer Inkraftsetzung des Kolesnitschenko-Olijnyk-Gesetzes empfindliche Strafen

    Interessant. Wie sieht das eigentlich unser Rechtsystem, wenn jemand vertrauliche Informationen über Polizisten, Mitarbeiter des Bundesgrenzschutzes o.ä. sammelt?

    Außerdem wurden Änderungen am Paragrafen 345 des Strafgesetzbuches „Bedrohung oder Gewaltanwendung gegenüber Mitarbeitern der Ordnungskräfte“ vorgenommen. Auf die Bedrohung von Leib und Leben eines Mitarbeiters der Ordnungskräfte oder eines engen Verwandten oder Familienangehörigen stehen nun drei bis sieben Jahre Freiheitsbeschränkung.

    Empörend! Das ist eine Einschränkung der Freiheitsrechte!

    Neu in die Gesetzgebung eingeführt wird der Begriff des „ausländischen Agenten“ als Klassifizierung für Vereine und NGOs. Die Rede ist von westlichen Geldgebern, ihren Strukturen in der Ukraine und von ukrainischen NGOs, die von diesen Organisationen materielle Zuwendungen erhalten und im Bereich der Entwicklung von Instituten der bürgerlich-freiheitlichen Gesellschaftsordnung in der Ukraine tätig sind.

    Aha. Es hat sich also auch in der ukrainischen Führung herumgesprochen, dass die USA über vom Pentagon finanzierte NGOs versucht Länder zu destabilisieren. Siehe z.B. im Parallelstrang "Die Revolutions-Profis".

  9. Inaktiver User

    AW: Kiews Staatsmacht und Demonstranten

    Zitat Zitat von DerJunge82 Beitrag anzeigen
    Ein EU-Beitritt ist an Bedingungen geknüpft. Also ob das da nun Versprechungen gibt oder nicht, spielt keine große Rolle. Und wie die USA ein Versprechen für die EU geben kann ist mir völlig schleierhaft. Aber wir kommen hier auch ziemlich vom Thema ab.
    Nach der türkischen Besetzung von Nordzypern und dem darauf folgenden mehrjährigen Waffen-Embargo durch die USA kühlte zwar das Verhältnis zwischen den beiden Staaten ab, verbesserte sich jedoch wieder im Zweiten Golf-Krieg (US-Flugzeuge flogen Einsätze von der Türkei aus). Für die USA ist die Türkei ein wichtiger strategischer Partner in der Region, aus diesem Grund unterstützen die Amerikaner die türkischen EU-Beitrittsbemühungen.

    Allerdings können, wie du schreibst, die USA kein Versprechen stellvetretend für die EU abgeben.

  10. Inaktiver User

    AW: Kiews Staatsmacht und Demonstranten

    Zitat Zitat von Inaktiver User Beitrag anzeigen
    Allerdings können, wie du schreibst, die USA kein Versprechen stellvetretend für die EU abgeben.
    Natürlich können sie das nicht offiziell.
    Aber die USA haben sehr großen Einfluss auf die EU.

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