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29.01.2014, 16:07Inaktiver User
AW: Kiews Staatsmacht und Demonstranten
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29.01.2014, 16:08
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29.01.2014, 16:12Inaktiver User
AW: Kiews Staatsmacht und Demonstranten
Ja, man hat es ihr versprochen. Nur zögert die EU, dieses Versprechen, das die USA der Türkei auf Kosten der EU gegeben hat, einzulösen. Dafür "pariert" die EU wenigstens im Zusammenhang mit den Balkanstaaten und den ehemaligen Sowjetrepubliken.
Ich warte schon auf die Ankündigung der EU, demnächst Weißrussland in die Arme zu nehmen.
Übrigens wundere ich mich, dass du erst völlig klar findest, was du dann aber doch irgendwie nicht so ganz verstehst.
Normalerweise ist es anders herum.
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29.01.2014, 16:15
AW: Kiews Staatsmacht und Demonstranten
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29.01.2014, 16:18Inaktiver User
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29.01.2014, 16:25
AW: Kiews Staatsmacht und Demonstranten
hier ein paar Infos *klick*
Grüßlis
mkr
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29.01.2014, 16:35Inaktiver User
AW: Kiews Staatsmacht und Demonstranten
Danke für den Link!
Die skandalösen neuen Demonstrationsgesetze, die Janukowitsch eingeführt und unter dem Druck der sogenannten Opposition wieder aussetzen mussten, umfassen also:
das Aufstellen von Zelten, das Tragen von Masken und Helmen auf dem Maidan
Also doch Verarsche durch unsere Medien ...
P.S.: Auch sonst ein höchst aufschlussreicher Link.
Geändert von Inaktiver User (29.01.2014 um 16:54 Uhr)
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29.01.2014, 17:14Inaktiver User
AW: Kiews Staatsmacht und Demonstranten
Üble Nachrede – ein kriminelles Delikt
Der erneuerte Paragraf des Strafgesetzbuches sieht für üble Nachrede Bestrafung in Form von Geldstrafen, Besserungsarbeit und Freiheitsentzug vor. Als üble Nachrede gilt die Verbreitung von wissentlich falschen Angaben, die den Ruf und die Würde einer anderen Person schädigen.
Ist bei uns üble Nachrede erlaubt?
Das Strafgesetzbuch erhält einen neuen Paragrafen über extremistische Aktivität.
Die soll in der Ukraine neuerdings verboten sein? Das geht ja gar nicht.
Faschismus
Nach dem geänderten Strafgesetzbuch gelten nun auch die Leugnung oder Rechtfertigung faschistischer Verbrechen, die Verbreitung neonazistischer Ideologien und die Herstellung und Verbreitung von Materialien, in denen die Verbrechen von Faschisten und ihrer Anhänger gerechtfertigt werden, als Straftat.
Autsch.
Das zielt gemeinerweise direkt auf die Verbündeten Klitschkos.
Für die Sammlung vertraulicher Informationen über Mitarbeiter der Ordnungskräfte drohen Aktivisten im Falle einer Inkraftsetzung des Kolesnitschenko-Olijnyk-Gesetzes empfindliche Strafen
Interessant. Wie sieht das eigentlich unser Rechtsystem, wenn jemand vertrauliche Informationen über Polizisten, Mitarbeiter des Bundesgrenzschutzes o.ä. sammelt?
Außerdem wurden Änderungen am Paragrafen 345 des Strafgesetzbuches „Bedrohung oder Gewaltanwendung gegenüber Mitarbeitern der Ordnungskräfte“ vorgenommen. Auf die Bedrohung von Leib und Leben eines Mitarbeiters der Ordnungskräfte oder eines engen Verwandten oder Familienangehörigen stehen nun drei bis sieben Jahre Freiheitsbeschränkung.
Empörend! Das ist eine Einschränkung der Freiheitsrechte!
Neu in die Gesetzgebung eingeführt wird der Begriff des „ausländischen Agenten“ als Klassifizierung für Vereine und NGOs. Die Rede ist von westlichen Geldgebern, ihren Strukturen in der Ukraine und von ukrainischen NGOs, die von diesen Organisationen materielle Zuwendungen erhalten und im Bereich der Entwicklung von Instituten der bürgerlich-freiheitlichen Gesellschaftsordnung in der Ukraine tätig sind.
Aha. Es hat sich also auch in der ukrainischen Führung herumgesprochen, dass die USA über vom Pentagon finanzierte NGOs versucht Länder zu destabilisieren. Siehe z.B. im Parallelstrang "Die Revolutions-Profis".
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29.01.2014, 17:31Inaktiver User
AW: Kiews Staatsmacht und Demonstranten
Nach der türkischen Besetzung von Nordzypern und dem darauf folgenden mehrjährigen Waffen-Embargo durch die USA kühlte zwar das Verhältnis zwischen den beiden Staaten ab, verbesserte sich jedoch wieder im Zweiten Golf-Krieg (US-Flugzeuge flogen Einsätze von der Türkei aus). Für die USA ist die Türkei ein wichtiger strategischer Partner in der Region, aus diesem Grund unterstützen die Amerikaner die türkischen EU-Beitrittsbemühungen.
Allerdings können, wie du schreibst, die USA kein Versprechen stellvetretend für die EU abgeben.
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29.01.2014, 17:37Inaktiver User



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