Die Souveränität und Sicherheit der Ukraine - und deren Forderungen gehen auf das Budapester Memorandum, der oben genannte Vertrag zurück.
Budapester Memorandum
Im Memorandum verpflichteten sich die USA, Großbritannien und Russland in drei getrennten Erklärungen jeweils gegenüber Kasachstan, Weißrussland und der Ukraine, als Gegenleistung für einen Nuklearwaffenverzicht die Souveränität und die bestehenden Grenzen der Länder (Art. 1) sowie deren politische und wirtschaftliche Unabhängigkeit zu achten (Art. 2 f.) und im Falle eines nuklearen Angriffs auf die Länder unmittelbar Maßnahmen des UN-Sicherheitsrates zu veranlassen (Art. 4).
Diese drei Staaten waren im Zuge der Auflösung der UdSSR in den Besitz von Nuklearwaffen gekommen. Das Budapester Memorandum war Vorbedingung der Unterzeichnung und Ratifizierung des Atomwaffensperrvertrags und des Atomteststoppvertrags. Bis 1996 wurden alle Kernwaffen der früheren UdSSR nach Russland gebracht, das als Nachfolgestaat der UdSSR das Recht auf den Besitz von Atomwaffen hat.
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15.03.2014, 15:06
AW: Kiews Staatsmacht und Demonstranten
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15.03.2014, 15:11Inaktiver User
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15.03.2014, 15:21Inaktiver User
AW: Kiews Staatsmacht und Demonstranten
Es gab auch eine klare Vereinbarung, dass die Nato sich nicht gen Osten erweitert. Diese Vereinbarung geht den Amis am Arsch vorbei. Sie brechen sie fortgesetzt. Hätten sie sie nicht gebrochen, wäre nicht abermals der Versuch unternommen worden eine ehemalige Sowjetrepublik vertragswidrig der Nato einzuverleiben, dann hätte Russland keine Veranlassung gehabt die Krim militärisch für sich zu sichern und dann hätten wir jetzt nicht diese Krise.
Die Amis suchen sich gern aus, welche Verträge für sie bindend sind und welche nicht. Und mit dem Völkerrecht sind sie ganz groß im Geschäft! Man denke nur an den Irakkrieg.
Wenn Tibet sich von China unabhängig erklärt, und Tschetschenien oder Südossetien von Russland - dann möchte ich sie sehen: die Amis, die in großer Empörung von einem Bruch des Völkerrechts sprechen, weil die territoriale Souveränität und Sicherheit von China respektive Russland durch Selbstbestimmung (sic!) der ansässigen Bevölkerung gestört sei.
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15.03.2014, 15:23
AW: Kiews Staatsmacht und Demonstranten
Die Regierung der Ukraine hat eigenständig um Beitritt bei der Nato gebeten.
Das kann sie tun wie sie lustig ist, sie ist die Regierung eines souveränen Staates.
Janukowitch fand diese Idee seiner Vorgänger nicht prickelnd und wandte sich wieder ab. Kann er auch so machen. Sowohl seine Vorgänger als auch janukowitch traue ich zu, dass sie als Regierung einer der größten Länder auf geographisch-europäischen Gelände selbstständig Entscheidungen treffen können und vor allen Dingen sollen.
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15.03.2014, 15:25
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15.03.2014, 15:26Inaktiver User
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15.03.2014, 15:29Inaktiver User
AW: Kiews Staatsmacht und Demonstranten
Es gab international nicht das geringste Interesse an einer weiteren Proliferation - nichts anderes wäre das gewesen. Diese Waffen waren sowjetische, folglich hatte Russland als Nachfolgestaat das Recht sie für sich zu beanspruchen. Das war meines Wissens auch gar nicht strittig. Um auch die Ukraine ins Boot zu nehmen, wurde das Budapester Memorandum ausgehandelt.
Im übrigen ist die Souveränität der Ukraine nicht dadurch verletzt, dass die Bewohner der Krim ihr völkerrechtliches Selbstbestimmungsrecht wahrnehmen zu entscheiden, ob sie eher mit den Faschisten der Westukraine, oder eher mit den Russen zusammen gehen wollen - oder autonom sein wollen.
P.S.: Wenn man, sich auf das Budapester Memorandum beziehend, die "Einmischung" Russlands in die Ukraine-Krise als vertragswidrig betrachtet, dann ist aber auch das tatkräftige Bemühen von USA und EU die gewählte Janukowitsch-Regierung zu stürzen, vertragswidrig.
Ich finde, der sogenannte Westen hat wirklich schlechte Argumente, wenn er sich auf Verträge und Vereinbarungen und deren angeblichen Verletzung durch Russland bezieht.Geändert von Inaktiver User (15.03.2014 um 15:43 Uhr)
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15.03.2014, 15:31
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15.03.2014, 15:45Inaktiver User
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15.03.2014, 16:26Inaktiver User


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