Gregor Gysi, Katrin Göring-Eckhardt und Dr. Anton Hofreiter in der Generaldebatte über den Etat der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramtes
Nun komme ich zur Ukraine (...)
Frau Göring-Eckardt (...)
Sie haben gesagt, wer die Regierung bzw. deren Politik nicht unterstütze, der unterstütze nicht die Demokratisierung der Ukraine. Wie soll ich das verstehen? Wir sind doch schon gemeinsam gegen Nazis aufgetreten. Warum kritisieren Sie nicht ebenso scharf wie wir die Mitgliedschaft von faschistischen Politikern in der ukrainischen Regierung? (...)
Ich finde, der gesamte Deutsche Bundestag und die gesamte deutsche Regierung müssten der ukrainischen Regierung sagen: Bevor wir euch helfen, entlasst die faschistischen Minister aus euren Reihen. - Das wäre doch wohl das Mindeste.
(Beifall bei der LINKEN - Katrin Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wollen Sie uns jetzt unterstellen, dass wir gemeinsame Sache mit denen machen?)
Ich höre immer wieder, bei der Präsidentenwahl hätten die Faschisten so wenig Stimmen bekommen. Na, umso besser! Was gibt es dann für einen Grund, deren Minister nicht aus der Regierung zu entlassen? Dann können wir den Druck ja sogar noch erhöhen.
(Beifall bei der LINKEN - Katrin Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was ist denn das für eine absurde Unterstellung?)
Haben Sie Zweifel, dass das Faschisten sind? Ich habe hier ja den Vorsitzenden der faschistischen Partei zitiert; ich wiederhole das heute nicht. Aber eins sage ich Ihnen: Die Partei Swoboda hatte ein Institut, das bis zum Jahr 2014 den Namen „Joseph Goebbels“ trug. Jetzt hat die Partei es wegen des Drucks von außen umbenannt. Dieses Institut trug also den Namen „Joseph Goebbels“. Außer der Partei Swoboda hat sich das noch keine rechtsnationale Partei nach der Nazidiktatur in Europa getraut. Und da verlangen Sie von uns, dass wir dazu nichts sagen. Das ist doch grotesk!
(Beifall bei der LINKEN - Dr. Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist eine Unverschämtheit, wie Sie hier vorgehen! - Katrin Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist absurd! Eine miese Unterstellung!)
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=20502
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16.07.2014, 00:40Inaktiver User
AW: Kiews Staatsmacht und Demonstranten
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16.07.2014, 21:23Inaktiver User
AW: Kiews Staatsmacht und Demonstranten
Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) überwachen von diesem Mittwoch an mehrere Grenzübergänge nach Russland. Sie sollen sicherstellen, dass von Russland aus keine Waffen und Kämpfer in die Ukraine eingeschleust werden. Die OSZE erwägt zusätzlich den Einsatz von Aufklärungsdrohnen. Moskau hatte die Organisation am Montag als "Geste des guten Willens" eingeladen, die Grenzposten Donezk und Gukowo zu inspizieren.
OSZE beginnt mit Überwachung der ukrainischen Grenze | Aktuell Europa | DW.DE | 16.07.2014
Das ist gut, das hat Rußland ja schon vor geraumer Weile vorgeschlagen, daß Ukraine und Rußland gemeinsam die Grenze kontrollieren sollen. Nur hatte sich Kiew leider entschlossen, lieber im eigenen Land herumzuschießen und zu bombardieren. Wenn nun die OSZE kontrolliert, ist das sicher für alle in Ordnung.Geändert von Inaktiver User (16.07.2014 um 22:34 Uhr)
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17.07.2014, 02:56Inaktiver User
AW: Kiews Staatsmacht und Demonstranten
Man plant wieder mal neue Sanktionen (gegen Rußland diesmal, - kleiner Scherz, muß auch mal sein). Und zwar weil:
Moskau wirke weder öffentlich sichtbar auf die Separatisten in der Ostukraine ein noch sorge Russland für eine effektive Grenzüberwachung, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin.
Sanktionen gegen Russland: EU verhängt Strafen in Ukraine-Krise - SPIEGEL ONLINE
Mir ist das jetzt unverständlich, denn Rußland hatte doch eine gemeinsame Grenzkontrolle vorgeschlagen, dort, wo die Kiewer die Grenze nicht selbst unter ihrer Kontrolle haben:
Der russische Präsident Wladimir Putin hat vorgeschlagen, ukrainische Grenzer und Beobachter der OSZE auf die russische Seite der Grenze zu lassen, um in Gebieten, wo die ukrainischen Grenzübergänge von Bürgermilizen kontrolliert werden, eine gemeinsame Kontrolle durchzuführen. Dies erklärte der russische Außenminister Sergej Lawrow nach dem heutigen Telefongespräch der Staatschefs von Deutschland, Frankreich, der Ukraine und Russlands.
Putin schlägt Ukrainern und OSZE gemeinsame Grenzkontrolle vor - Nachrichten - Politik - Stimme Russlands
Nur hatte das ja niemanden interessiert, weil Poroschenko ja lieber seinen "Anti-Terroreinsatz" machen wollte:
Der ukrainische Präsident Petro Petroschenko hat in der Nacht die Waffenruhe in der Ost-Ukraine aufgekündigt. Die Separatisten hätten seinen Friedensplan zunichte gemacht. Kiew werde nun angreifen und die Ost-Ukraine befreien.
http://deutsche-wirtschafts-nachrich...-befreiung-an/
Dennoch:
Auch weiterhin ist Rußland offen für eine Überwachung. Hatte die OSZE ja selbst dazu eingeladen:
Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) überwachen von diesem Mittwoch an mehrere Grenzübergänge nach Russland. (...)
Moskau hatte die Organisation am Montag als "Geste des guten Willens" eingeladen, die Grenzposten Donezk und Gukowo zu inspizieren.
OSZE beginnt mit Überwachung der ukrainischen Grenze | Aktuell Europa | DW.DE | 16.07.2014Geändert von Inaktiver User (17.07.2014 um 03:38 Uhr)
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17.07.2014, 13:36Inaktiver User
AW: Kiews Staatsmacht und Demonstranten
Bilder aus dem Westen der Ukraine. Die Menschen wirken nicht so begeistert. Ob sie einen "Loyalitätstest" wohl bestehen würden?
Alles prorussiche Propaganda? Gefilmt dann aber mit dem Einverständnis und auch unter Mitwirkung des ukrainischen Militärs, wäre also leicht zu überprüfen-
https://www.youtube.com/watch?v=AWi0...V7EXwwcCtB1vUg
Und dann noch diese Aufgewühlten, die wollen gar gleich schon den Abtransport der Soldaten verhindern.
https://www.youtube.com/watch?v=WCLi...V7EXwwcCtB1vUg
Hier übrigens mal ein Video der OSZE Mitarbeiter bei ihrer Arbeit. In diesem Video im "befreiten" Luhansk (also so nennen sie es ja in Kiew):
https://www.youtube.com/watch?v=gmFy...V7EXwwcCtB1vUg
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17.07.2014, 19:11Inaktiver User
AW: Kiews Staatsmacht und Demonstranten
Malaysian-Airlines-Flugzeug abgeschossen
Malaysian-Airlines-Flugzeug abgeschossen: 295 Menschen an Bord: Boeing stürzt über Donezk ab - Aus aller Welt - FOCUS Online - Nachrichten
Einfach nur grauenhaft! Es muß endlich Schluß sein mit diesem Wahnsinn! mitten in Europa!
P.S.: Es ist offenbar noch nicht sicher, warum es abstürzte. Man beschuldigt sich gegenseitig:
In der Ukraine ist in der Nähe der russischen Grenze ein Passagierflugzeug abgestürzt. Das berichtet die russische Nachrichtenagentur Interfax. Wie genau es zu dem Absturz kam, ist noch unklar — Ukraine und Separatisten werfen sich gegenseitig vor, die Maschine abgeschossen zu haben.
http://www.derwesten.de/panorama/pas...id9606214.html
Und das sind die Argumente, Beweise fehlen auf beiden Seiten. Ein weiterer Baustein, der dringend der Klärung bedarf.
Die ukrainische Regierung und die prorussischen Separatisten haben sich gegenseitig für den Abschuss einer Passagiermaschine mit 295 Menschen an Bord über dem Konfliktgebiet Donezk verantwortlich gemacht. In Kiew warf Präsident Petro Poroschenko den Separatisten vor, die Maschine MH17 der Malaysia Airlines am Donnerstag abgeschossen zu haben - wie zuletzt mehrere ukrainische Militärflugzeuge. Die ukrainische Luftwaffe habe mit der Tragödie nichts zu tun, teilte er mit.
Die prorussischen Kräfte hingegen warfen den ukrainischen Streitkräften den Abschuss vor. Die Boeing 777 sei nahe der Großstadt Donezk abgestürzt, sagte der selbst ernannte Premierminister der nicht anerkannten "Volksrepublik", Alexander Borodaj. Die Aufständischen hätten keine Abwehrwaffen, um Maschinen in einer Höhe von 10 000 Metern abzuschießen. Es handele sich um eine "Provokation" der ukrainischen Luftwaffe, sagte Borodaj.Geändert von Inaktiver User (17.07.2014 um 19:22 Uhr)
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18.07.2014, 00:54Inaktiver User
AW: Kiews Staatsmacht und Demonstranten
Habe einige Asien-Freunde...
total betroffen,
narrare.
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18.07.2014, 08:08
AW: Kiews Staatsmacht und Demonstranten
Der Wahnsinn ist gewollt. Die Eskalationsstufen werden weiter beschritten, bis es Krieg gibt, nennenswerte Wirtschaften im Abgrund versinken.
Nordafrika, Naher Osten jetzt Osteuropa, wer die Spur nicht erkennt ist selbst schuld.
In den Medien spricht man nur noch von den Russen und Separatisten.
Man sucht einen Grund, um sich mit den Russen kriegerisch anzulegen. Wer dann im russichen Winter erfrieren wird ist klar, oder?
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18.07.2014, 15:12Inaktiver User
AW: Kiews Staatsmacht und Demonstranten
Electricity and water supplies have been knocked out in much of the rebel-held city of Luhansk in eastern Ukraine and a major oil refinery is on fire, Russian and Ukrainian media report.
(...)
There is no sign of a ceasefire despite the crash of a Malaysian airliner in rebel-held territory on Thursday.
(...)
Almost all of the city of Luhansk lacks water and electricity - the result of shells damaging an electricity substation in Kamennobrodsky district, the Russian news website Lenta.ru reports.(...)
Shooting is continuing in the area, preventing engineers reaching the electricity substation, Unian reports.
(...)
More than 1,000 civilians and combatants have been killed since mid-April, when Ukrainian security forces moved to regain control of the eastern regions, while tens of thousands of people have left the region.
BBC News - Ukraine conflict: Luhansk lacks electricity and water
Putin fordert Ukraine und Rebellen zu Waffenruhe auf
+++LIVEBLOG+++: US-Geheimdienst: MH17 von Separatisten abgeschossen - International - Politik - Handelsblatt
Leider hat Putin wohl kaum Einfluß auf 'Kiew'. Es ist m.E. dringend erforderlich, daß Merkel nun von ihrem 'legitim' mit Nachruck abrückt, und von Kiew fordert, daß die Waffen schweigen. Der Westen überhaupt.
Ich habe so die leise Hoffnung, daß das hinter den Kulissen bereits geschieht. Jedenfalls gibt es ja keinerlei Meldungen von Reaktionen auf so manche unsinnige "Forderung" von seiten einiger in Kiew. Das ist ja auch beredt.
Vielleicht will man nicht gerne allzu öffentlich eingestehen, was man für einen Fehler machte, bislang öffentlich sowas zu unterstützen (Unter-/Unmenschen auslöschen, für jeden Soldaten Dutzende, Hunderte der anderen Seite als Vergeltung, 'Dreck und Parasiten' auslöschen, im 'Siegesrausch' sein etc.etc.etc.).Geändert von Inaktiver User (18.07.2014 um 16:32 Uhr)
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18.07.2014, 15:27
AW: Kiews Staatsmacht und Demonstranten
In jedem weltweiten Konflikt des letzten Jahrzehnts hatten wir diese Hoffnungen und konnten uns nicht vorstellen, dass der Wahnsinn weiter geht. Der Wahnsinn ging in den letzten 10 Jahren immer weiter und er wird in Europa weitergehen.
Ich weiß nicht, woher ich den Glauben an einen Wendung zum Guten nehmen soll. Es gibt mindestens einen Spieler der Null Interesse an einer gütlichen Einigung hat.
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18.07.2014, 16:29Inaktiver User
AW: Kiews Staatsmacht und Demonstranten
"Verzeiht uns" steht auf der Postkarte, die eine Studentin am Donnerstagabend vor die Tür der niederländischen Botschaft in Kiew legt. Hunderte Menschen versammeln sich vor der diplomatischen Vertretung des Königreichs am Kontraktowo-Platz. Sie legen Blumen nieder, trauern um die Opfer von Flug MH17, der mit 298 Menschen an Bord über der Ostukraine abstürzte.
Absturz von MH17 : Interfax erklärt Putin zum Ziel der Ukraine-Rakete - Nachrichten Politik - Ausland - DIE WELT
Hallo Frank60.
Das ist der Grund, warum ich es mir vorstellen kann. Und auch dies:
Kiewer brachten zur russischen Botschaft Blumen. Foto
Kiew, den 16. Juli /Ukrinform/. Die Bewohner von Kiew haben vor das Tor der russischen Botschaft in Kiew die Blumen in Erinnerung an die Opfer in der Metro von Moskau niedergelegt.
Kiewer brachten zur russischen Botschaft Blumen. Foto
Oder auch noch anderes, ukrainische Soldaten, die die russischen Grenzer um medizinische Hilfe fragen. Und sie - natürlich, denn das ist menschlich - bekommen:
https://www.youtube.com/watch?v=MOs9...V7EXwwcCtB1vUg
Die Bevölkerung will in Wahrheit immer in Frieden miteinanderleben und einfach ihren Geschäften, auch miteinander, nachgehen und auch menschlich mitfühlen. Und nicht hassen und töten.
Es ist einfach furchtbar und schrecklich, was mit dem Linienflugzeug passierte, da man ja von einem Abschuß ausgehen kann, ist zumindest ja nicht unwahrscheinlich. Da kann man nur hoffen, daß es wenigstens das Zeichen zum endlich Aufwachen für alle Beteiligten ist.Geändert von Inaktiver User (18.07.2014 um 17:10 Uhr)


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