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29.01.2014, 17:43Inaktiver User
AW: Kiews Staatsmacht und Demonstranten
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31.01.2014, 09:44Inaktiver User
AW: Kiews Staatsmacht und Demonstranten
Ab heute findet die 50. Wehrkunde-Tagung statt (neuer Name "Münchner Sicherheitskonferenz").
Der US-Außenminister Kerry will sich dort mit Vitali Klitschko und mit Arsenij Jazenjuk treffen.
Bei den Gesprächen sollen Möglichkeiten für die Bildung einer neuen Regierung in der Ukraine ausgelotet werden, mit denen ein möglicher "Prozess zurück zur Demokratie" unterstützt werden solle, hieß es aus dem Ministerium in Washington.
Soweit zitiert aus SPON.
Apart an dieser Aussage sind mehrere Aspekte:
Erstens - aber wen soll das ernstlich überraschen -, übernehmen die USA somit eine aktive Rolle beim Sturz der ukrainischen Regierung, wobei dies auch noch sinnigerweise anlässlich der Wehrkunde-Tagung geschehen soll.
Zweitens ist die Rede von einem Prozess "zurück zur Demokratie", obwohl
a) Janukowitsch bei den letzten Wahlen unter Aufsicht der OECD rechtmäßig gewählt worden war und
b) in 2015 der ganz normale nächste Wahltermin anstünde, sich die Herren also einfach nur auf die Wahlen vorbereiten und gemäß demokratischer Rituale abwarten könnten/sollten, ob die Bevölkerung sie überhaupt haben will.
Dass man dies nicht möchte, sondern vorher bereits den Prozess "zurück zur Demokratie" einleiten will, liegt möglicherweise daran, dass
c) Alexey Jazenjuk bei den letzten Wahlen stolze 6,69% der Stimmen und
d) Vitali Klitschko 13,9% der Stimmen
erhalten haben,
dass die Herren also das sind, was auf Wikipedia als "aussichtsreichste Kandidaten für den Posten des ukrainischen Staatspräsidenten" bezeichnet wird.
Das ist wahre Demokratie:
Man bestimmt Wahltermine nicht gemäß Verfassung und respektiert die Entscheidung des Wahlvolkes, sondern erzwingt die gewünschten Ergebnisse mit Molotow-Cocktails und mit Hilfe ausländischer Politiker.
Noch eine Anekdote:
Die FAZ schrieb gestern,
Janukowitsch will die Eskalation
Was auf den ersten Blick wie ein Zugeständnis des ukrainischen Präsidenten Janukowitsch an die Opposition aussieht, die Annahme des Amnestiegesetzes im Parlament, ist in Wirklichkeit ein Schritt in Richtung einer weiteren Eskalation. Das Vorgehen des Präsidentenlagers in dieser Frage wird die Opposition in ihrer Haltung bestärken, dass dem Regime nicht zu trauen ist – und dass Verhandlungen mit ihm eigentlich nicht möglich sind.
Alles klar?
Alles klar.Geändert von Inaktiver User (31.01.2014 um 16:26 Uhr)
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31.01.2014, 14:38
AW: Kiews Staatsmacht und Demonstranten
Wissen wir, ob es a) überhaupt einen ernst zu nehmenden Gegenkandidaten/tin gab? und b) ob es bei den Wahlen wirklich mit rechten Dingen zuging?
Du meinst, dass die Opposition zahlenmässig so klein ist, dass sie nicht die Mehrheit des ukrainischen Volkes repräsentiert? Und Du meinst, dass eine Schwächung des jetzigen PräsidentenJanukowitsch von Europa und USA aus betreiben wird, um einen weiteren militärischen Stützpunkt gegen Putin zu haben?Körperlich Distanz
Sozial zusammen
You'd have to be here
I'm seeing a garden, a place I keep longing to show to you
It's northerly facing and close to an open fjord
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Calling so slowly from summer's before
Kari Bremnes
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31.01.2014, 15:09Inaktiver User
AW: Kiews Staatsmacht und Demonstranten
Ich weiß es nicht, du weißt es nicht, aber die Wahlbeobachter der OSZE werden es ja wohl wissen. Offenbar sind die Wahlen korrekt abgelaufen. Und korrekte Wahlen setzen unter anderem voraus, dass es überhaupt etwas auszuwählen gibt.
Ich meine, dass Eins und Eins Zwei ergibt.Du meinst, dass die Opposition zahlenmässig so klein ist, dass sie nicht die Mehrheit des ukrainischen Volkes repräsentiert? Und Du meinst, dass eine Schwächung des jetzigen PräsidentenJanukowitsch von Europa und USA aus betreiben wird, um einen weiteren militärischen Stützpunkt gegen Putin zu haben?
Wenn man reguläre - wieder international überwachte - Wahlen nicht möchte, dann hat das Gründe.Geändert von Inaktiver User (31.01.2014 um 17:56 Uhr) Grund: Ergänzung, da offenbar Missverständnisse(?)
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31.01.2014, 15:33
AW: Kiews Staatsmacht und Demonstranten
Wo steht das?
Bei den Präsidentschaftswahlen 2010 gab es Gegenkandidaten *hier nachzulesen*
Parlamentswahlen waren 2012Geändert von mkr (31.01.2014 um 15:45 Uhr) Grund: ergänzt
Grüßlis
mkr
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31.01.2014, 16:15Inaktiver User
AW: Kiews Staatsmacht und Demonstranten
Ich verstehe nicht, worauf du hinaus willst. Natürlich gab es Gegenkandidaten. Es handelt sich ja, wie mehrfach erwähnt, um eine demokratische Wahl.
Und zwar um eine Wahl, deren Ergebnisse ziemlich eindeutig waren.
Aber das hatte ich ja bereits oben erwähnt.
(6,96% für Arsenij Jazenjuk, einen der "aussichtsreichsten Kandidaten" nach einem etwaigen Sturz von Janukowitsch.
)
Also hat die Partei von Janukowitsch 2 Jahre, nachdem er zum Präsidenten gewählt worden war, auch noch die Parlamentswahlen gewonnen.Parlamentswahlen waren 2012
Dumm gelaufen.
Das muss jetzt unbedingt auf dem Weg "zurück zur Demokratie" korrigiert werden.Geändert von Inaktiver User (31.01.2014 um 16:28 Uhr)
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31.01.2014, 16:32
AW: Kiews Staatsmacht und Demonstranten
Ich bezog mich auf Lukullas Frage in #93
Wobei ihm da wohl auch die Verschiebung der Parlamentswahlen sehr geholfen hat.
Bei den Präsidentschaftswahlen gab es keine Kritik der OSZE, bei den Parlamentswahlen sehr wohl
Auszug:
Die Wahl wird von vielen Beobachtern, Europaabgeordneten, Institutionen, Organisation und Oppositionellen als ein „Rückschritt“ bewertet. In einem Communiqué lässt die OSZE verlautbaren, dass die Bedingungen des Wahlkampfes „unfair“ seien. Der Schweizer Politiker und Europaparlamentarier Andreas Gross ließ sich in dem oben genannten OSZE-Communiqué mit den Worten „Die Ukraine verdient besseres“ zitieren.
Quelle: *klick*
Auch noch ganz interessant *klick*Geändert von mkr (31.01.2014 um 16:42 Uhr) Grund: ergänzt
Grüßlis
mkr
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31.01.2014, 16:58
AW: Kiews Staatsmacht und Demonstranten
Aus V. Klitschkos Motivation werde ich auch nicht schlau. Er lässt sich als Sprecher der Opposition werten, wird aber offenbar von den Teilen der Opposition, die weder für Janukowitsch noch für Putin noch für Europa sind, abgelehnt.
Die Ukraine (Klitschko kommt auch) ist eines der Themen bei der Münchner Sicherheitskonferenz, die heute begonnen hat. Mal sehen, wie die Krise dort behandelt wird.*
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31.01.2014, 17:00Inaktiver User
AW: Kiews Staatsmacht und Demonstranten
Der Artikel der NZZ sagt klipp und klar, dass die Parlamentswahlen unter strengster Beobachtung standen.
Im übrigen - was soll das? Waren die beiden Bush-Wahlen in USA nicht ziemlich seltsam? Gab es nicht Wahlfälschung sogar in Bayern? - In der Ukraine hingegen soll ein Präsident gestürzt werden, der eindeutig ordnungsgemäß ins Amt gewählt worden ist. Ebenso eindeutig, wie die Orangenen und die Faschisten die letzten beiden oder letzten drei Wahlen verloren haben.
Es ist offensichtlich, dass in der Ukraine westliche Strategieinteressen verfolgt werden, und man per militantem Aufstand eines Ex-Boxers samt rechtsradikaler Verbündeter versucht etwas herzustellen, was alle demokratischen Wahlen bisher nicht vermochten: westliche Dominanz in den militärischen und wirtschaftspolitischen Fragen.
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31.01.2014, 17:03
AW: Kiews Staatsmacht und Demonstranten
Wenn du meinst, ich bin raus.
Grüßlis
mkr
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