Es geht nicht um Prinzipienreiterei, es geht um rechtsstaatliche Grundsätze. Es kann in Deutschland glücklicherweise kein Imam, kein "lupenreiner Demokrat", kein staatliches Nachrichtenblättchen, keine Miliz etc. die Gerichtsbarkeit unterwandern oder beeinflussen.
Dass es im Verlauf der Ermittlungen unentschuldbare Pannen, Fehler und (vielleicht sogar gewolltes) Nichtberücksichtigen eventueller Tätergruppen gab, steht dabei auf einem anderen Blatt. Wenn man das Prinzip der Gewaltenteilung heranzieht, waren das Fehler der Exekutive (eben der Polizei). Warum soll die Judikative (die UNABHÄNGIGE Rechtsprechung) dafür in Haftung genommen und ihre - unabhängig von politischer oder anderer Einflussnahme - Vorgehensweise ändern?
Antworten
Ergebnis 11 bis 20 von 136
-
07.04.2013, 14:22
AW: NSU Prozess.: Gericht wird nichts am Vergabeverfahren für Journalisten ändern
-
07.04.2013, 14:52Inaktiver User
AW: NSU Prozess.: Gericht wird nichts am Vergabeverfahren für Journalisten ändern
Dass dieser Prozess ein Medienspektakel und auch im Ausland beachtet werden würde, war doch von vornherein klar.
Bei "Quer" kam ein Bericht über einen Prozess im Umfeld des NSU-Prozesses. Da konnte man sehen, wie Journalisten es werden von Besuchern des Prozesses behandelt werden.
Das wird noch ein Heidenspass. Und nun ist nur noch, dass Thema das türkische Journalisten auch dabei sein wollten.
-
08.04.2013, 12:08Inaktiver User
AW: NSU Prozess.: Gericht wird nichts am Vergabeverfahren für Journalisten ändern
-
08.04.2013, 12:20Inaktiver User
AW: NSU Prozess.: Gericht wird nichts am Vergabeverfahren für Journalisten ändern
Das klingt ja alles sehr hübsch, ist nur leider ziemlich falsch.
Zum einen hat ein anderes Gericht in einem anderen Fall Kontingente für Gruppen von Zuschauern gebildet: deutsche Medien, ausländische Medien, usw.
Damit wurden derartige Probleme wie beim NSU-Prozess vermieden, und zwar ohne "Verletzung rechtstaatlicher Grundsätze".
Zum anderen hatte nicht nur Hürriyet "Pech". Sieben oder acht türkische Medien hatten sich um Akkreditierung bemüht; keine hat sie bekommen.
Aber auch andere ausländische Medien haben keine Akkreditierung bekommen: so z.B. die BBC, die Agence France Press (AFP), Neue Zürcher Zeitung (NZZ), die Associated Press (AP), New York Times oder International Herald Tribune.
Türkeifeindliche Äußerungen im Zusammenhang mit der Vergabepraxis sind also fehl am Platz. Es trifft sämtliche ausländische Medien. - Stattdessen wurde z.B. Radio Arabella akkreditiert.
Die EU-Justizkommissarin Viviane Reding wird in mehreren Zeitungen mit den Worten zitiert, es sei „das Normalste auf der Welt“ , „dass ausländische Medien, erst recht aus Ländern mit Betroffenen“, einem Prozess dieser Art beiwohnen würden.
Auch der Menschenrechtskommissar des Europarats ließ verlauten, dass er die Entscheidung des Gerichts kaum verstehe.
Was auch immer das OLG München zu seiner von allen Seiten kritisierten Haltung bewogen haben mag - es geht jedenfalls garantiert nicht darum, dass eine Unterwanderung oder Einflussnahme durch Milizen und Imame verhindert werden soll. Vielleicht wollte man den NSU-Skandal einfach nur nicht "an die große Glocke" hängen, aber das ist ja wohl gründlich missglückt.
.Geändert von Inaktiver User (08.04.2013 um 12:45 Uhr)
-
08.04.2013, 12:37Inaktiver User
AW: NSU Prozess.: Gericht wird nichts am Vergabeverfahren für Journalisten ändern

Es sind nur extrem wenige ausländische Medien akkreditiert - ich glaube insgesamt 3 - auch die New York Times nicht. Ich finde das wirklich ein Armutszeugnis bei einem Prozess einer solchen Tragweite kein Kontingent für ausländische Medien zu reservieren.
Das System - wer schreibt am schnellsten eine E-Mail - als Grundlage einer gerechten Platzvergabe zu werten finde ich doch etwas seltsam... zumal anscheinend Vormerkungen und Reservierungen nicht möglich waren.
-
09.04.2013, 12:30Inaktiver User
AW: NSU Prozess.: Gericht wird nichts am Vergabeverfahren für Journalisten ändern
"Hürriyet"-Chef : "Es gibt Wichtigeres, als im Gerichtssaal zu sitzen" - Nachrichten Kultur - Medien - DIE WELT
Wenn die hier genannte Vergabemethode stimmt ist es allerdings etwas seltsatm.
Ansonsten sind im Artikel eher versöhnliche Töne.
-
09.04.2013, 13:12
AW: NSU Prozess.: Gericht wird nichts am Vergabeverfahren für Journalisten ändern
Nehme dich mal stellvertretend dafür, dass hier Prozess und Vergabe von Plätzen durch die Pressestelle konsequent verwechselt werden.
Niemand will vorab ins Urteil angreifen, Richter bestechen, Zeugen beeinflussen...
Himmel, kann man dieses unsägliche Gezerre nicht eleganter lösen, einen größeren Saal nehmen, auf das Angebot der BILD eingehen oder einen anderen einfachen Weg wählen, ohne dass beide Seiten das Gesicht verlieren müssen?
Waren türkische Medien mit der Akkreditierung spät dran, kann es daran liegen, dass die Schlampereien bei der Aufklärung der sog. NSU-Morde nicht den Schluss zuließen, der Prozess werde ein großes Medien-Echo haben.
Es ist ein besonderer Fall, und mir geht Sturheit auf die Nerven.*
Der Adler fängt keine Mücken.
'Antisemitismus hat in Deutschland keinen Platz' ist Kindergartenniveau. - Igor Levit
Deutsche Tugenden: „Pünktlich wie die Deutsche Bahn, ehrlich wie die Deutsche Bank und sauber wie VW.“
Arnulf Rating
-
09.04.2013, 14:15Inaktiver User
-
19.04.2013, 13:56Inaktiver User
AW: NSU Prozess.: Gericht wird nichts am Vergabeverfahren für Journalisten ändern
Das OLG München hat eine konstruktive und sinnvolle Lösung gefunden:
* klick *
-
29.04.2013, 17:14
AW: NSU Prozess.: Gericht wird nichts am Vergabeverfahren für Journalisten ändern
So, nun ist die Verlosung der 50 Presseplätze abgeschlossen.
Die maßgebenden deutschen Printmedien bleiben weitestgehend draußen (Süddeutsche, FAZ, Handelsblatt), dafür haben aber u.a. "Junge Welt" und.... tätäää..... "Brigitte" einen Platz bekommen.
Ja. Das macht natürlich Sinn....
Bleiben Sie gesund und bleiben Sie bei Trost. (Lisa Feller)



Zitieren