Ja, ein guter Artikel, der erläutert, warum es gerade jetzt nicht so geboten erscheint, einen Verbotsantrag zu stellen. Nun muss man davon ausgehen dass er durch geht. Wenn aber, wie aufgeführt, die Mehrheit des Parlaments dagegen ist, müsste es doch einen Einspruch dagegen geben können?
Was der Artikel nicht ausführt, ist die Lage nach dem erfolgten Verbot.
Was, wenn sich wieder eine neue Partei bildet, mit ähnlichen oder gleichen Überzeugungen?
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Ergebnis 31 bis 40 von 41
Thema: Verbot der NPD ?!?
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14.12.2012, 14:00
AW: Verbot der NPD ?!?
Körperlich Distanz
Sozial zusammen
You'd have to be here
I'm seeing a garden, a place I keep longing to show to you
It's northerly facing and close to an open fjord
The wind that was moving the rhubarb moved through my childhood, too
Calling so slowly from summer's before
Kari Bremnes
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14.12.2012, 14:10
AW: Verbot der NPD ?!?
Im Bundesrat findet gerade die Aussprache darüber statt. Live auf Phoenix.
Körperlich Distanz
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It's northerly facing and close to an open fjord
The wind that was moving the rhubarb moved through my childhood, too
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Kari Bremnes
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14.12.2012, 14:11
AW: Verbot der NPD ?!?
Bundesrat 904. Sitzung - Übersicht zur Tagesordnung
Themen der heutigen Plenarsitzung im Bundesrat.Körperlich Distanz
Sozial zusammen
You'd have to be here
I'm seeing a garden, a place I keep longing to show to you
It's northerly facing and close to an open fjord
The wind that was moving the rhubarb moved through my childhood, too
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Kari Bremnes
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14.12.2012, 18:04
AW: Verbot der NPD ?!?
Die radikalen Kräfte sind schon längst im Untergrund. Und wenn man dem Argument folgt, dass bei einem Parteiverbot nicht die Ideologie aus den Köpfen verschwindet, dann dürfte man auch keine rechtsextremen oder sonstige kriminellen Vereine verbieten. Oder glaubt jemand, dass z.b. nach dem Verbot eines Rockerclubs die Mitglieder dann plötzlich auf den Pfad der Tugend kommen?
Man kann doch das eine tun und das andere nicht lassen.
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15.12.2012, 14:00
AW: Verbot der NPD ?!?
Kein trifftiger Einwand. Extremistische Vereine, Rockerclubs, etc. werden nicht aus "ideologischen" Gründen verboten, sondern weil sie gegebenenfalls als Plattformen kriminellen Verhaltens anzusehen sind.
Die Frage ist also, ob die NPD als politische Organisation kriminelle Emergenz aufweist. Dann müsste sie tatsächlich verboten werden.
Ich bezweifel das aber und halte deshalb ein Verbot für falsch.
Die NPD geriert sich als das wahre Sprachrohr des wahren Volkes, als Sprachrohr der Entrechteten und Geknechteten. Kein Statement indem nicht der billige Pathos mitschwingt, von einer heuchlerischen bürgerlichen Kaste verraten und unterdrückt zu werden.
Und nun sollen also diejenigen am Reden gehindert werden, die nichts zu sagen haben?
Warum ihnen die Chance nehmen, sich selbst zu desavouieren? Das hat bislang doch ganz ausgezeichnet funktioniert!
Mit einem Verbot erwiesen wir ihnen einen Gefallen.
...praeter gallum, qui cantat.
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15.12.2012, 14:41
AW: Verbot der NPD ?!?
Wenn ein Diskurs da ist, dann ist er da. Unterdrücken kann man ihn kaum.
Im Gegenteil, kaum etwas heizt einen Diskurs besser an als ein Verbot.
Oder ein angebliches Verbot.
Beispiele aus jüngster Zeit: die Beschneidungsdebatte, die von offizieller Seite gleich zu Anfang für beendet erklärt wurde...
Oder Sarrazin. Als er munter Biologismus mit Mittelschichtsängsten und neoliberaler Ideologie verquickte, präsentierte er sich werbewirksam als klartextender Tabubrecher.
Der Mechanismus ist einfach. Eine Aussage kann wahr oder falsch sein. Man kann ihr demnach nur zustimmen oder nicht.
Wenn aber eine Aussage ein Objekt einer (vermeintlichen) Repression ist, dann ist ein mögliche Zustimmung nicht nur eine Zustimmung, sonder zugleich ein Akt der BEFREIUNG! Und wenn eine mögliche Zustimmung mit einem psychologischen Benefit lockt, werden verständlicherweise die Prüfkriterien ein wenig lascher...
...praeter gallum, qui cantat.
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18.12.2012, 08:43Inaktiver User
AW: Verbot der NPD ?!?
Mit der Erlaubnis der NPD sehe ich es genauso wie mit der "Erlaubnis" zur Prostitution.
Die Prostitution hat überdimensional zugenommen, nicht nur an der Anzahl sondern auch in der Form. Flat rate und...
Es werden eben durch solche Verbote oder Gebote oder Gewährenlassen Weichen gestellt.
Was die NPD betrifft: Deutschland dürfte sich so einen steuerfinanzierten Scheiß einfach nicht leisten.
Und, was ich ganz furchtbar finde: bei Diskussionen mit Menschen über die NPD wird das ja noch momentan als Argument genutzt: sie ist nicht verboten -und gilt daher auch automatisch für viele Menschen als demokratische Partei!!!
Ich finde das verheerend!
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18.12.2012, 13:59Inaktiver User
AW: Verbot der NPD ?!?
Vielleicht bin ich da einer Fehlinformation aufgesessen, aber meines Wissenens haben die NPD-Politiker teilweise ein ganz beachtliches Vorstrafenregister - Fälle von gefährlicher Körperverletzung eingeschlossen. Offene Gewaltandrohungen gegen politische Gegener sind dokumentiert, Waffenfunde bei NPD-Funktionären ebenfalls.
Wenn das keine Plattform für kriminelles Verhalten ist, was ist es dann?
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18.12.2012, 14:03Inaktiver User
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18.12.2012, 16:55Inaktiver User
AW: Verbot der NPD ?!?
Eine Partei kann nicht verboten werden, nur weil einer oder mehrere ihrer Mitglieder straffällig geworden sind. Es muss stattdessen die Verfassungsfeindlichkeit der Partei selbst bzw. ihrer Spitzenfunktionäre nachgewiesen werden und dann noch ein Bezug hergestellt werden zwischen der individuellen Verfehlung dieser Personen und den Zielen der Partei.
Aber selbst wenn dieser Nachweis in Karlsruhe gelingt, scheitert der Verbotsantrag vermutlich in Straßburg, vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, denn Maßstab für ein Parteiverbot vor dem Europäischen Gerichtshof ist die Frage, ob die zu verbietende Partei kurz davor steht die verfassungsgemäße demokratische Grundordnung des Mitgliedslandes abzuschaffen bzw. zu zerstören.
Bei einer völlig unbedeutenden 1-bis-2-Prozent-Partei dürfte dieser Nachweis nicht ganz einfach sein.


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