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    AW: Verbot der NPD ?!?

    Ja, ein guter Artikel, der erläutert, warum es gerade jetzt nicht so geboten erscheint, einen Verbotsantrag zu stellen. Nun muss man davon ausgehen dass er durch geht. Wenn aber, wie aufgeführt, die Mehrheit des Parlaments dagegen ist, müsste es doch einen Einspruch dagegen geben können?

    Was der Artikel nicht ausführt, ist die Lage nach dem erfolgten Verbot.

    Was, wenn sich wieder eine neue Partei bildet, mit ähnlichen oder gleichen Überzeugungen?
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    Kari Bremnes

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    AW: Verbot der NPD ?!?

    Im Bundesrat findet gerade die Aussprache darüber statt. Live auf Phoenix.
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    AW: Verbot der NPD ?!?

    Bundesrat 904. Sitzung - Übersicht zur Tagesordnung
    Themen der heutigen Plenarsitzung im Bundesrat.
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    AW: Verbot der NPD ?!?

    Zitat Zitat von Inaktiver User Beitrag anzeigen
    Glaubst Du wirklich, dass wenn die NPD verboten würde sie dann aufhören würde zu existieren? glaubst Du wirklich die setzen sich hin und der eine sagt:

    Also Jungs und Mädels hergehört, wie ihr ja wisst hat uns das Gericht verboten, es ist aus und vorbei. Bitte gebt Euere Pateibücher zurück und geht nach Hause bis ne andere Partei gegründet wird.

    Jungs und Mädels nicken eifrig und fügen sich in ihr Schicksal.

    Und dann passiert genau das was man gar nicht möchte, die tauchen in den Untergrund ab und man hat keinerlei Kontrolle mehr darüber. Anstatt sich mit ihnen auseinanderzusetzen macht man das was zwar logisch erscheint aber völlig an der Psychologie des Menschen vorbeigeht. Aber Hauptsache man kann sich bequem zurücklehnen und sich ins Fäustchen lachen, dass man es ihnen gezeigt hat - na ja.
    Die radikalen Kräfte sind schon längst im Untergrund. Und wenn man dem Argument folgt, dass bei einem Parteiverbot nicht die Ideologie aus den Köpfen verschwindet, dann dürfte man auch keine rechtsextremen oder sonstige kriminellen Vereine verbieten. Oder glaubt jemand, dass z.b. nach dem Verbot eines Rockerclubs die Mitglieder dann plötzlich auf den Pfad der Tugend kommen?
    Man kann doch das eine tun und das andere nicht lassen.

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    AW: Verbot der NPD ?!?

    Zitat Zitat von DerJunge82 Beitrag anzeigen
    Und wenn man dem Argument folgt, dass bei einem Parteiverbot nicht die Ideologie aus den Köpfen verschwindet, dann dürfte man auch keine rechtsextremen oder sonstige kriminellen Vereine verbieten.
    Kein trifftiger Einwand. Extremistische Vereine, Rockerclubs, etc. werden nicht aus "ideologischen" Gründen verboten, sondern weil sie gegebenenfalls als Plattformen kriminellen Verhaltens anzusehen sind.

    Die Frage ist also, ob die NPD als politische Organisation kriminelle Emergenz aufweist. Dann müsste sie tatsächlich verboten werden.

    Ich bezweifel das aber und halte deshalb ein Verbot für falsch.

    Die NPD geriert sich als das wahre Sprachrohr des wahren Volkes, als Sprachrohr der Entrechteten und Geknechteten. Kein Statement indem nicht der billige Pathos mitschwingt, von einer heuchlerischen bürgerlichen Kaste verraten und unterdrückt zu werden.

    Und nun sollen also diejenigen am Reden gehindert werden, die nichts zu sagen haben?
    Warum ihnen die Chance nehmen, sich selbst zu desavouieren? Das hat bislang doch ganz ausgezeichnet funktioniert!

    Mit einem Verbot erwiesen wir ihnen einen Gefallen.

    ...praeter gallum, qui cantat.

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    AW: Verbot der NPD ?!?

    Wenn ein Diskurs da ist, dann ist er da. Unterdrücken kann man ihn kaum.
    Im Gegenteil, kaum etwas heizt einen Diskurs besser an als ein Verbot.
    Oder ein angebliches Verbot.

    Beispiele aus jüngster Zeit: die Beschneidungsdebatte, die von offizieller Seite gleich zu Anfang für beendet erklärt wurde...

    Oder Sarrazin. Als er munter Biologismus mit Mittelschichtsängsten und neoliberaler Ideologie verquickte, präsentierte er sich werbewirksam als klartextender Tabubrecher.

    Der Mechanismus ist einfach. Eine Aussage kann wahr oder falsch sein. Man kann ihr demnach nur zustimmen oder nicht.

    Wenn aber eine Aussage ein Objekt einer (vermeintlichen) Repression ist, dann ist ein mögliche Zustimmung nicht nur eine Zustimmung, sonder zugleich ein Akt der BEFREIUNG! Und wenn eine mögliche Zustimmung mit einem psychologischen Benefit lockt, werden verständlicherweise die Prüfkriterien ein wenig lascher...

    ...praeter gallum, qui cantat.

  7. Inaktiver User

    AW: Verbot der NPD ?!?

    Mit der Erlaubnis der NPD sehe ich es genauso wie mit der "Erlaubnis" zur Prostitution.
    Die Prostitution hat überdimensional zugenommen, nicht nur an der Anzahl sondern auch in der Form. Flat rate und...

    Es werden eben durch solche Verbote oder Gebote oder Gewährenlassen Weichen gestellt.

    Was die NPD betrifft: Deutschland dürfte sich so einen steuerfinanzierten Scheiß einfach nicht leisten.

    Und, was ich ganz furchtbar finde: bei Diskussionen mit Menschen über die NPD wird das ja noch momentan als Argument genutzt: sie ist nicht verboten -und gilt daher auch automatisch für viele Menschen als demokratische Partei!!!

    Ich finde das verheerend!

  8. Inaktiver User

    AW: Verbot der NPD ?!?

    Zitat Zitat von Halbmast... Beitrag anzeigen
    Kein trifftiger Einwand. Extremistische Vereine, Rockerclubs, etc. werden nicht aus "ideologischen" Gründen verboten, sondern weil sie gegebenenfalls als Plattformen kriminellen Verhaltens anzusehen sind.

    Die Frage ist also, ob die NPD als politische Organisation kriminelle Emergenz aufweist. Dann müsste sie tatsächlich verboten werden.

    Ich bezweifel das aber und halte deshalb ein Verbot für falsch.
    Vielleicht bin ich da einer Fehlinformation aufgesessen, aber meines Wissenens haben die NPD-Politiker teilweise ein ganz beachtliches Vorstrafenregister - Fälle von gefährlicher Körperverletzung eingeschlossen. Offene Gewaltandrohungen gegen politische Gegener sind dokumentiert, Waffenfunde bei NPD-Funktionären ebenfalls.

    Wenn das keine Plattform für kriminelles Verhalten ist, was ist es dann?

  9. Inaktiver User

    AW: Verbot der NPD ?!?

    Zitat Zitat von Halbmast... Beitrag anzeigen
    Wenn ein Diskurs da ist, dann ist er da. Unterdrücken kann man ihn kaum.
    Im Gegenteil, kaum etwas heizt einen Diskurs besser an als ein Verbot.
    Oder ein angebliches Verbot.

    Beispiele aus jüngster Zeit: die Beschneidungsdebatte, die von offizieller Seite gleich zu Anfang für beendet erklärt wurde...

    Oder Sarrazin. Als er munter Biologismus mit Mittelschichtsängsten und neoliberaler Ideologie verquickte, präsentierte er sich werbewirksam als klartextender Tabubrecher.
    Ich verstehe die Beispiele nicht. Weder Sarrazins Buch noch die Beschneidung sind verboten worden. Aber einen Diskurs hat es in beiden Fällen gegeben.

  10. Inaktiver User

    AW: Verbot der NPD ?!?

    Zitat Zitat von Inaktiver User Beitrag anzeigen
    Vielleicht bin ich da einer Fehlinformation aufgesessen, aber meines Wissenens haben die NPD-Politiker teilweise ein ganz beachtliches Vorstrafenregister - Fälle von gefährlicher Körperverletzung eingeschlossen. Offene Gewaltandrohungen gegen politische Gegener sind dokumentiert, Waffenfunde bei NPD-Funktionären ebenfalls.
    Wenn das keine Plattform für kriminelles Verhalten ist, was ist es dann?
    Eine Partei kann nicht verboten werden, nur weil einer oder mehrere ihrer Mitglieder straffällig geworden sind. Es muss stattdessen die Verfassungsfeindlichkeit der Partei selbst bzw. ihrer Spitzenfunktionäre nachgewiesen werden und dann noch ein Bezug hergestellt werden zwischen der individuellen Verfehlung dieser Personen und den Zielen der Partei.

    Aber selbst wenn dieser Nachweis in Karlsruhe gelingt, scheitert der Verbotsantrag vermutlich in Straßburg, vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, denn Maßstab für ein Parteiverbot vor dem Europäischen Gerichtshof ist die Frage, ob die zu verbietende Partei kurz davor steht die verfassungsgemäße demokratische Grundordnung des Mitgliedslandes abzuschaffen bzw. zu zerstören.
    Bei einer völlig unbedeutenden 1-bis-2-Prozent-Partei dürfte dieser Nachweis nicht ganz einfach sein.

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