Ja wenn man das beweisen kann, dann kann das ganze evtl. klappen.
Aber ich befürchte das dieser Nachweis nicht geführt werden kann.
Aber eben nur hier. Beim EUGH ist das egal.
Wie ich schon schrieb, am ehesten wird man das bei einigen Verfassungsschützern können. Und das ist die wirkliche Schande.
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Thema: Verbot der NPD ?!?
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13.12.2012, 17:43
AW: Verbot der NPD ?!?
Geändert von Michael_Collins (13.12.2012 um 17:46 Uhr)
Há gente que fica na história
Da história da gente
Ja zur EU
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13.12.2012, 17:44
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13.12.2012, 17:45
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13.12.2012, 20:00
AW: Verbot der NPD ?!?
Körperlich Distanz
Sozial zusammen
You'd have to be here
I'm seeing a garden, a place I keep longing to show to you
It's northerly facing and close to an open fjord
The wind that was moving the rhubarb moved through my childhood, too
Calling so slowly from summer's before
Kari Bremnes
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13.12.2012, 20:40Inaktiver User
AW: Verbot der NPD ?!?
Glaubst Du wirklich, dass wenn die NPD verboten würde sie dann aufhören würde zu existieren? glaubst Du wirklich die setzen sich hin und der eine sagt:
Also Jungs und Mädels hergehört, wie ihr ja wisst hat uns das Gericht verboten, es ist aus und vorbei. Bitte gebt Euere Pateibücher zurück und geht nach Hause bis ne andere Partei gegründet wird.
Jungs und Mädels nicken eifrig und fügen sich in ihr Schicksal.
Und dann passiert genau das was man gar nicht möchte, die tauchen in den Untergrund ab und man hat keinerlei Kontrolle mehr darüber. Anstatt sich mit ihnen auseinanderzusetzen macht man das was zwar logisch erscheint aber völlig an der Psychologie des Menschen vorbeigeht. Aber Hauptsache man kann sich bequem zurücklehnen und sich ins Fäustchen lachen, dass man es ihnen gezeigt hat - na ja.
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13.12.2012, 22:27
AW: Verbot der NPD ?!?
Stecher, du siehst das genau richtig.
Im übrigen bereitet man sich bei der NPD auch schon auf etwas neues vor.
Es werden bereits neue Parteien gegründet, wie z.B. die Soziale Heimat Partei (SHP).
Die Rechten sind also gut aufgestellt sollten sie entweder verboten werden oder die Partei durch ihre Finanzlage aufgelöst werden müssen.
Nein, nein, durch Verbote wird man das Phänomen nicht los.
Há gente que fica na história
Da história da gente
Ja zur EU
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14.12.2012, 10:57Inaktiver User
AW: Verbot der NPD ?!?
Nicht wirklich.
Der ehemalige Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Winfried Hassemer, hat sich für einen neuen NPD-Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht ausgesprochen: "Wenn alle Leute ihre Arbeit anständig gemacht haben, Einwände gesehen und aus der Geschichte des ersten NPD-Verbotsverfahrens gelernt haben, dann sollte man den Verbotsantrag jetzt stellen." (...) Es ist gut vertretbar, sich darauf zu stützen, auch wenn man nicht sicher sagen kann, was das Verfassungsgericht daraus machen wird." Das größte Risiko liegt für Hassemer in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, die in Karlsruhe berücksichtigt werden müsse: Es könne durchaus passieren, "dass Karlsruhe die NPD verbietet und die europäischen Richter in Straßburg sagen, das war nicht nötig und verstößt gegen die Menschenrechte", so Hassemer.
Quelle
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14.12.2012, 11:03Inaktiver User
AW: Verbot der NPD ?!?
Meine Meinung dazu:
Der Verbotsantrag ist ein großer Fehler.
Die Politik zündet damit Nebelkerzen. Sie macht sich im europäischen Haus lächerlich und treibt Wasser auf die Mühlen der rechten Szene. Eine bessere Werbung für die NPD als ein vor dem Bundesverfassungsgericht oder vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gescheiterter Verbotsantrag gibt es nicht.
Sehr viel vernünftiger und intelligenter als der Versuch eine 2-Prozent-Partei wegen Gefährdung des Rechtstaats verbieten zu wollen wäre es endlich damit aufzuhören, agents provocateurs, Aktivisten und Organisatoren der rechten Szene zu bezahlen und die Tätigkeit der rechten Gewalttäter zu decken.
Die NPD und andere rechte Organisationen müssen beobachtet werden. Mit den Ergebnissen der Beobachtung kann aber nicht länger so verfahren werden wie bisher, d.h. Gesetzesverstöße, insbesondere Gewalttaten, illegaler Waffenbesitz sowie Erpressung und Drohung sind konsequent zu ahnden, statt sie zu ignorieren, zu vertuschen und zu decken.
Der zum Scheitern verurteilte Verbotsantrag ist hingegen billiger Aktionismus und politische Dummheit.
.Geändert von Inaktiver User (18.12.2012 um 18:07 Uhr)
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14.12.2012, 11:38Inaktiver User
AW: Verbot der NPD ?!?
Nicht einmal das, denn anscheinend würden die Betreffenden ihr Mandat als Parteilose behalten können.
Außerdem könnte nach dem (eher unwahrscheinlichen) Verbot der NPD eine neue Partei auftreten, mit den gleichen Parolen und den gleichen Leuten, denn ein Parteiverbot bewirkt ja (gottlob!) keinen Verlust von Bürgerrechten (also politischen Betätigungsrechten sowie passives und aktives Wahlrecht) derer, die in dieser Partei engagiert waren.
Genauso könnte jemand, der mitte-rechts ist und die Linkspartei für den wahrhaftigen Beelzebub hält, die Finanzierung der Linkspartei zurückweisen.Mich als eine unter vielen angewiderten Steuerzahler/innen ärgert, dass ich sie über die Parteienfinanzierung mit unterstütze.
Auch Grüne, FDP und CSU werden von Steuergeldern finanziert - und mag der eine oder andere Bürger und Steuerzahler die eine oder andere Partei noch so sinnlos, überflüssig oder lächerlich finden.
Damit müssen wir leben. Das ist ein wichtiger Teil unserer Demokratie. Wir können nicht nur die Parteien finanzieren, die wir auch wählen würden. Wie sowas aussähe, sieht man in den USA. Dort betreiben Lobbygruppen, fragwürdige engagierte Minderheiten, Banken und Konzerne hemmungslos milliardenschwere Parteienfinanzierung. Angesichts dieser Alternative ziehe ich unsere staatliche Parteienfinanzierung bei weitem vor.
Freilich freut es mich, wenn die NPD in finanziellen Schwierigkeiten steckt, wie z.B. durch das aktuelle Gerichtsverfahren. - Aber das steht auf einem anderen Blatt.
.Geändert von Inaktiver User (18.12.2012 um 18:05 Uhr)
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14.12.2012, 12:59Inaktiver User
AW: Verbot der NPD ?!?
NPD-Verbot--·--Methoden von gestern
Was passiert, wenn ein NPD-Verbotsantrag vor dem Verfassungsgericht scheitert? Die deutsche Politik schlittert in ein Verfahren, dessen mögliches Scheitern am Ende niemand verantworten will.
Wie konnte es dazu kommen?
Lesenswerter Artikel der FAZ.



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