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Thema: Staat als Datenverkäufer
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10.07.2012, 13:55
AW: Staat als Datenverkäufer
Die reinste Form des Wahnsinns ist es, alles beim Alten zu lassen und gleichzeitig zu hoffen, dass sich etwas ändert. Albert Einstein
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10.07.2012, 15:04
AW: Staat als Datenverkäufer

Wer mag schon seine "Herrschaft"? *grins* Wenn wir's denn nur wären!
Das Meldeamt hat sich tatsächlich wohl eine einheitliche Regelung gewünscht. Denn auch bisher durften ja die Daten schon gegen Gebühr und berechtigtes Interesse weitergegeben werden. War aber wohl Ländersache und somit von Bundesland zu B. verschieden. - Dass dann von ausdrücklich zustimmen auf Widerspruch im Nachhinein (völlig zwecklos übrigens) geswitcht wurde, war neu und offensichtlich von einigen übersehen worden.
Claudia Roth dazu gestern in einem TV-Kurzinterview: "Natürlich waren wir vor Ort... Ja ich selbst nicht ... habe auch das Spiel geguckt." Ja, da hat man doch Verständnis.^^
Was ich auch interessant finde:
Warum kommt das ans Licht und warum erst jetzt?
Es soll tatsächlich Leute geben, die diese Beschlüsse lesen und durchfieseln. Zugänglich sind sie ja. Tippe dann mal auf eines der Sozialen Netzwerke. Oder einen Tipp an die Medien.
Der Ausgewogenheit und gegen die Politikerschelte noch dieses:
Debatte um das Meldegesetz - Auf dem Scherbenhaufen der Unkenntnis - Politik - sueddeutsche.de
Bleibe aber dabei, einige Politiker durchaus für korrupt zu halten. Deutschland steht in der Liste von Transparency I. und anderer Beobachter nicht als gerade als Tugendbold da.*
Der Adler fängt keine Mücken.
'Antisemitismus hat in Deutschland keinen Platz' ist Kindergartenniveau. - Igor Levit
Deutsche Tugenden: „Pünktlich wie die Deutsche Bahn, ehrlich wie die Deutsche Bank und sauber wie VW.“
Arnulf Rating
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10.07.2012, 15:39
AW: Staat als Datenverkäufer
Körperlich Distanz
Sozial zusammen
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Kari Bremnes
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10.07.2012, 15:49
AW: Staat als Datenverkäufer
Wann die Abgeordneten tatsächlich davon erfahren haben, dass es eine kurzfristige Änderung in dem Gesetzentwurf gab, ist nach Quellenlage nicht ausfindig zu machen.
In dem von tom und BT verlinkten Artikel der FAZ steht:
Diese [geänderte; Anm. von mir] Fassung wurde den Mitgliedern des Innenausschusses als Beschlussempfehlung eine Woche vor der letzten Sitzung zugesandt.
Der Ausschuss kam am 27. Juni zusammen – es war der Mittwoch, an dem die Bundeskanzlerin ihre erste von zwei europapolitischen Regierungserklärungen in der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause abgab. Die Abgeordneten beschäftigten sich mit ESM, Fiskalpakt und wohl auch mit der „Euro“ in Polen und der Ukraine, aber weniger mit Paragraph 44 des „MeldFortG“
Am nächsten Tag, während Angela Merkel in Brüssel verhandelte, kam es zur zweiten und dritten Lesung des Gesetzes im Bundestag – zu abendlicher Stunde in einem ziemlich leeren Plenarsaal.
Ob die Opposition in dem Fall überhaupt ausreichend Gelegenheit hatten, sich mit der veränderten Fassung vertraut zu machen, ist fraglich. Die Abstimmung erfolgte o.d. ohne Debatte.
Meldegesetz: Der Einwilligung widersprochen - Inland - FAZKörperlich Distanz
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10.07.2012, 16:44Inaktiver User
AW: Staat als Datenverkäufer
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10.07.2012, 17:10
AW: Staat als Datenverkäufer
Meldegesetz: Wo der Bundestag wirklich versagt hat - SPIEGEL ONLINEDas Meldegesetz wurde federführend im Innenausschuss behandelt. Und hier beginnt die eigentliche Posse. Die fragliche Änderung von der Einwilligungsregel zur Widerspruchsregel, die nun so viele empört, ging allen Ausschussmitgliedern fast zwei Wochen vor der Abstimmung im Bundestag zu. Im Ausschuss soll darüber auch kurz beraten worden sein, die Opposition meldete Bedenken an. Nur: Alarm geschlagen hat sie nicht.
Sie hat keine Expertenanhörung beantragt, um zumindest die Abstimmung herauszuzögern. Sie hat sich nicht gewehrt, dass das heikle Gesetz im Bundestag am späten Abend im Fußballtrubel ohne Debatte verabschiedet wurde. Alles, was es gab, war eine kritische Pressemitteilung von eher unbekannten SPD-Abgeordneten. Und die geht im Grundrauschen des hektischen Berliner Polit-Betriebs schnell unter - zumal, wenn sie erst nach dem Beschluss im Bundestag verschickt wird. Die Opposition hat also geschlafen, ihre Empörung kommt reichlich spät.
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10.07.2012, 17:38
AW: Staat als Datenverkäufer
Das sind die Verdächtigen: Deutscher Bundestag: Mitglieder des Innenausschuss.
Wer von ihnen las die geänderte Fassung? Wer protestierte?Körperlich Distanz
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10.07.2012, 17:44
AW: Staat als Datenverkäufer
Die fragliche Änderung von der Einwilligungsregel zur Widerspruchsregel, die nun so viele empört, ging allen Ausschussmitgliedern fast zwei Wochen vor der Abstimmung im Bundestag zu
Spiegel
Diese Fassung wurde den Mitgliedern des Innenausschusses als Beschlussempfehlung eine Woche vor der letzten Sitzung zugesandt. Der Ausschuss kam am 27. Juni zusammen – ... Am nächsten Tag, ..., kam es zur zweiten und dritten Lesung des Gesetzes im Bundestag – zu abendlicher Stunde in einem ziemlich leeren Plenarsaal.
FAZ
Der Spiegel behauptet fast 2 Wochen, die FAZ schreibt von gerade mal 8 Tagen. Was denn nun?
edit:
Der Änderungsantrag zum Regierungsentwurf, der den Datenschutz aufweichte, sei den Fraktionen zwölf Tage vor der Abstimmung im Plenum zugesandt worden.
auch Spiegel, aber ein anderer Artikel.
Aha!Geändert von Lukulla (10.07.2012 um 17:58 Uhr)
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10.07.2012, 17:55
AW: Staat als Datenverkäufer
Leider habe ich noch keine Daten gefunden zu den Namen der Abgeordneten gefunden, die am 28. Juni abstimmten. Es würde mich nicht wundern, wenn keiner von denen dem Innenausschuss angehört.
Innerhalb von viell. 8 Tagen - bzw. einem Tag, denn der Ausschuss tagte am 27. Juni, um dort der Änderung zuzustimmen - in einer turbulenten Zeit, (Euro) sollen nun alle Abgeordnete sicher informiert sein über einen eigentlichen pillepalle Verwaltungsgesetzesentwurf?Geändert von Lukulla (10.07.2012 um 18:04 Uhr)
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10.07.2012, 18:04Inaktiver User
AW: Staat als Datenverkäufer
Basisinformationen über den Vorgang
[ID: 17-38059]
Version für Lesezeichen / zum Verlinken 17. Wahlperiode Vorgangstyp: Gesetzgebung Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens (MeldFortG) Initiative: Bundesregierung
Aktueller Stand: Verabschiedet GESTA-Ordnungsnummer: B053 Zustimmungsbedürftigkeit: Ja , laut Gesetzentwurf (Drs 524/11)
Wichtige Drucksachen: BR-Drs 524/11 (Gesetzentwurf)
BT-Drs 17/7746 (Gesetzentwurf)
BT-Drs 17/10158 (Beschlussempfehlung und Bericht)
Plenum: 1. Durchgang: BR-PlPr 888 , S. 486C - 486D
1. Beratung: BT-PlPr 17/175 , S. 20781C - 20786C
2. Beratung: BT-PlPr 17/187 , S. 22464C - 22470B
3. Beratung: BT-PlPr 17/187 , S. 22470B
Sachgebiete: Staat und Verwaltung
Inhalt
Ausfüllung der neuen Gesetzgebungskompetenz durch Zusammenführung des Melderechtsrahmengesetzes mit den Landesmeldegesetzen ohne signifikante Rechtsänderungen zur Herstellung von Rechtseinheit und Sicherstellung eines effektiveren und effizienteren Vollzuges des Melderechts: Daten und Datenspeicherung, Schutzrechte, Meldepflichten, Datenübermittlung zwischen öffentlichen Stellen, Melderegisterauskünfte, Zeugenschutz, Ordnungswidrigkeiten;
Bundesmeldegesetz (BMG) als Art. 1 der Vorlage, Folgeänderung in 10 Gesetzen und 5 Rechtsverordnungen, Verordnungsermächtigung, Aufhebung Melderechtsrahmengesetz
Bezug: Überführung des Meldewesens in die ausschließliche Gesetzgebung des Bundes durch die Föderalismusreform I
Beschlussempfehlung des Ausschusses: Umstellung bei Meldeauskünften zu Zwecken der Werbung und des Adresshandels auf Widerspruchslösung und Ausnahmeregelung betr. Aktualisierung bereits vorhandener Daten; Klarstellungen und Änderungen in den Bereichen Datenspeicherung, Auskunftsanspruch Betroffener, allgemeine Meldepflichten, darunter Ausnahmen für Zeitsoldaten und Berufssoldaten, Gebührenfreiheit für Datenübermittlungen und automatisierter Datenabruf, Auskunftsanspruch von Suchdiensten sowie Bußgeldvorschriften;
Änderungen zahlr. §§ Bundesmeldegesetz sowie erneute und zusätzliche Folgeänderungen in weiteren 3 Gesetzen
Schlagwörter
Abgabenordnung; Adressenhandel; AZRG-Durchführungsverordnung; AZR-Gesetz; Bundesmeldegesetz ; Bundeswahlgesetz; Bundeswahlordnung; Datenaustausch; Datenerhebung; Datenmissbrauch
Quelle: DIP21 Login SeiteGeändert von Inaktiver User (10.07.2012 um 18:13 Uhr)



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