@tom57
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Thema: Staat als Datenverkäufer
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10.07.2012, 12:27
AW: Staat als Datenverkäufer
Die reinste Form des Wahnsinns ist es, alles beim Alten zu lassen und gleichzeitig zu hoffen, dass sich etwas ändert. Albert Einstein
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10.07.2012, 12:31Inaktiver User
AW: Staat als Datenverkäufer
Wenn schon, dann zitieren wir auch gleich das Kernstück des Artikels:
Wie eine Regierung, in der Liberale sitzen, eine solch hanebüchene Regelung verabschieden kann, ist ein Rätsel. Wieder einmal zeigt sich, dass die FDP offenbar partout nicht begreift, dass sich wahrer Liberalismus nicht in Verbeugungen vor «der Wirtschaft» oder einer speziellen Klientel manifestiert, sondern im Einsatz für eine Ordnung, die alle freien Bürger gegenüber dem Staat stärkt. Es kann nicht Aufgabe der Behörden sein, Adressenhändlern das Leben zu versüssen.
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10.07.2012, 12:46Inaktiver User
AW: Staat als Datenverkäufer
Ich kann dir die Frage nicht beantworteten, wer als erster öffentlichkeitswirksam Kritik äußerte. Man müsste sich die Gazetten vom 28. und 30. Juni 2012 oder von Anfang Juli 2012 anschauen, in Papierform in einem Archiv. Common sense scheint aber zu sein, dass die Kritik vor allem von außen an die Politik herangetragen worden ist. Dass heute natürlich auch die Verbraucherministerin Kritik übt, klar doch!
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10.07.2012, 12:49Inaktiver User
AW: Staat als Datenverkäufer
Das ist Äpfel mit Birnen verglichen:
Das Betreuungsgeld ist ein kontroverses Thema, das in Parlament, Partei und Öffentlichkeit viel und kontrovers diskutiert worden ist.
Beim Meldegesetz handelt es sich um eine Verwaltungsvorschrift, die nur innerhalb eines zuständigen Ausschusses und nicht im Plenum diskutiert wurde und dessen Inhalt im Wesentlichen unspektakulär ist bzw. war.
Jedenfalls bis kurzfristig eine Formulierungsänderung vorgenommen wurde, die den (langweiligen) Inhalt in brisanter Weise geradezu ins Gegenteil verkehrt hat.
Dieses wurde sodann in einem fast unbeobachteten Moment "handstreichartig" durch den Bundestag gebracht, und zwar mit zwei Abstimmungen innerhalb von 57 Sekunden.
Die Thematik, die Vorgänge und die Basis der jeweiligen Kritik könnten also verschiedener nicht sein.Geändert von Inaktiver User (10.07.2012 um 12:54 Uhr)
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10.07.2012, 12:52Inaktiver User
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10.07.2012, 13:01Inaktiver User
AW: Staat als Datenverkäufer
Über deinen seltsamen Versuch die Regierungsverantwortung der Opposition in die Schuhe zu schieben, habe ich mich bereits ausführlicher und sachlicher geäußert, als es dieser Blödsinn wert ist.
Die Regierung ist inzwischen gegen ihr eigenes Gesetz und baut auf die Ablehnung durch einen Bundesrat, in dem die Opposition die Mehrheit hat.
Dieser bemerkenswerte Sachverhalt ist dir keinen einzigen Satz wert.
Stattdessen springt deine Schallplatte immer auf die gleiche Stelle zurück, und zwar, ohne die jeweiligen Antworten zur Kenntnis zu nehmen.
Geändert von Inaktiver User (10.07.2012 um 13:09 Uhr)
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10.07.2012, 13:07
AW: Staat als Datenverkäufer
Ich habe hier mal durchgeblättert...
und die erste Meldung ist vom 04.07., aus dem ARD-Morgenmagazin.Die reinste Form des Wahnsinns ist es, alles beim Alten zu lassen und gleichzeitig zu hoffen, dass sich etwas ändert. Albert Einstein
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10.07.2012, 13:13
AW: Staat als Datenverkäufer
Spannend wäre ja jetzt die Frage, ob dieses Thema CDU und FDP wirklich schadet oder ob nach der riesigen Aufregung in ein paar Tagen alles wieder vergessen ist.
Denn zumindest die CDU konnte ja bisher eigentlich machen was sie wollte, die Zustimmung ging nicht wirklich runter.
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10.07.2012, 13:19Inaktiver User
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10.07.2012, 13:30Inaktiver User


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