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Thema: Staat als Datenverkäufer
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11.07.2012, 20:37
AW: Staat als Datenverkäufer
Körperlich Distanz
Sozial zusammen
You'd have to be here
I'm seeing a garden, a place I keep longing to show to you
It's northerly facing and close to an open fjord
The wind that was moving the rhubarb moved through my childhood, too
Calling so slowly from summer's before
Kari Bremnes
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11.07.2012, 20:43Inaktiver User
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11.07.2012, 20:43
AW: Staat als Datenverkäufer
Es ist exemplarisch wie öfter Politik gemacht wird in den Reihen von gelb-schwarz. Oft gegen den eigenen Koalitionspartner. Wie die FDP dazu kommen konnte, da zuzustimmen, ist mir ein Rätsel. Anscheinend eine Machtdemonstration der CDU/CSU.
Das Betreuungsgeld ist ein ähnliches Thema. Die CSU will es mit Macht durchzudrücken, die anderen beiden finden es schrecklich. Letztlich ist es eine Machtdemonstration der CSU.Körperlich Distanz
Sozial zusammen
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Kari Bremnes
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11.07.2012, 20:52
AW: Staat als Datenverkäufer
Das ist wahr.
Das ist nicht ganz richtig. Tatsächlich sah der Regierungsentwurf anders aus.Die Regierung hat diese Änderung in einer Hauruck Aktion innerhalb weniger Tage eingeführt.
Auf dem Weg aus der Fraktion in den Plenarsaal über den Innenausschuß wurden die entsprechenden Passagen geändert.
Offensichtlich von Abgeordneten mit Einfluss, die sich wohl von Lobbyisten haben ( ich drücke es mal vorsichtig aus), "überzeugen" ließen.
Die Regierung ist darüber nicht amüsiert. Daher will sie das ganze ja auch selbst wieder ändern lassen.
Ministerin Aigner hat ja schon gesagt das diese Änderungen nicht mit der Regierung abgesprochen sind.
Ich habe im Moment keinen Grund ihr nicht zu glauben.
Und Bayern hat bereits angekündigt diesem Gesetz im Bundesrat nicht zuzustimmen.
Es ist in jedem Fall peinlich für die Koalitionsfraktionen. Daran besteht nun wirklich kein Zweifel.
Eine Mitschuld der Opposition kann ich beim besten Willen nicht erkennen.
Und ich stehe nun wirklich nicht im Verdacht für sie zu sprechen.
Há gente que fica na história
Da história da gente
Ja zur EU
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11.07.2012, 22:15Inaktiver User
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11.07.2012, 22:24
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12.07.2012, 08:58Inaktiver User
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12.07.2012, 10:08
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12.07.2012, 10:21
AW: Staat als Datenverkäufer
Für mich ist es ein Unterschied, ob jemand ein berechtigtes Interesse daran hat, eine Adresse zu erfragen (wie erwähnt wegen Mietschulden oder ähnlichem), oder ob die Adressen verkauft werden, damit dem Bürger der Briefkasten zugemüllt werden kann.
Und ich finde nicht, dass das eine Nebensächlichkeit ist, ich bin nämlich gerne ein wenig anonym.
Und wie hier auch erwähnt wurde, dieses Gesetz wurde hintenherum nachträglich nochmals geändert, wovon die eigenen Regierungsmitglieder erst mal nichts mitbekommen hatten. So ein Verhalten spricht für sich.da ich meinen Blog nicht mehr erwähnen darf, das sei Werbung, ich weiß zwar nicht, wieso das Werbung sein sollte, aber gut. Also, ich habe einen Strickblogcarpe diem
Alles wird gut
Lieber groß gemustert, als keinkarriert
BVB 
Cuba oder Kuba
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12.07.2012, 10:24Inaktiver User
AW: Staat als Datenverkäufer
Geändert von Inaktiver User (12.07.2012 um 10:32 Uhr)



Des weiteren fühle ich mich nicht auf den nicht vorhandenen Schlips getreten, ich wollte wissen, was Dich bewegt.
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