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    AW: Staat als Datenverkäufer

    Zitat Zitat von Inaktiver User Beitrag anzeigen
    Habt ihr ein oppositionelles Parteibuch, dass ihr euch auf den Schlips getreten fühlt?
    Ich weiss von keiner Allianz. Des weiteren fühle ich mich nicht auf den nicht vorhandenen Schlips getreten, ich wollte wissen, was Dich bewegt.
    Körperlich Distanz
    Sozial zusammen


    You'd have to be here
    I'm seeing a garden, a place I keep longing to show to you
    It's northerly facing and close to an open fjord
    The wind that was moving the rhubarb moved through my childhood, too
    Calling so slowly from summer's before

    Kari Bremnes

  2. Inaktiver User

    AW: Staat als Datenverkäufer

    Zitat Zitat von Inaktiver User Beitrag anzeigen
    ...

    Nimm einfach mal zur Kenntnis, dass "deine" Regierung Scheiße gebaut hat.

    ...
    Die Bundesregierung ist nicht "meine" Regierung. Wenn Du verstehst! Die Zahl Deiner Schubladen scheint mir allerdings begrenzt.

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    AW: Staat als Datenverkäufer

    Zitat Zitat von Frank13 Beitrag anzeigen
    Meiner Meinung nach wird das Thema etwas arg dramatisiert.
    Es ist exemplarisch wie öfter Politik gemacht wird in den Reihen von gelb-schwarz. Oft gegen den eigenen Koalitionspartner. Wie die FDP dazu kommen konnte, da zuzustimmen, ist mir ein Rätsel. Anscheinend eine Machtdemonstration der CDU/CSU.

    Das Betreuungsgeld ist ein ähnliches Thema. Die CSU will es mit Macht durchzudrücken, die anderen beiden finden es schrecklich. Letztlich ist es eine Machtdemonstration der CSU.
    Körperlich Distanz
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    AW: Staat als Datenverkäufer

    Zitat Zitat von Lukulla Beitrag anzeigen
    ......

    Alles, was der Opposition in der Kürze der Zeit zur Verfügung stand, wurde gemacht. Der Änderungsantrag wurde kritisiert, abgelehnt und im Parlament dagegen gestimmt.
    Das ist wahr.


    Die Regierung hat diese Änderung in einer Hauruck Aktion innerhalb weniger Tage eingeführt.
    Das ist nicht ganz richtig. Tatsächlich sah der Regierungsentwurf anders aus.
    Auf dem Weg aus der Fraktion in den Plenarsaal über den Innenausschuß wurden die entsprechenden Passagen geändert.
    Offensichtlich von Abgeordneten mit Einfluss, die sich wohl von Lobbyisten haben ( ich drücke es mal vorsichtig aus), "überzeugen" ließen.

    Die Regierung ist darüber nicht amüsiert. Daher will sie das ganze ja auch selbst wieder ändern lassen.

    Ministerin Aigner hat ja schon gesagt das diese Änderungen nicht mit der Regierung abgesprochen sind.
    Ich habe im Moment keinen Grund ihr nicht zu glauben.
    Und Bayern hat bereits angekündigt diesem Gesetz im Bundesrat nicht zuzustimmen.

    Es ist in jedem Fall peinlich für die Koalitionsfraktionen. Daran besteht nun wirklich kein Zweifel.

    Eine Mitschuld der Opposition kann ich beim besten Willen nicht erkennen.
    Und ich stehe nun wirklich nicht im Verdacht für sie zu sprechen.

    Há gente que fica na história
    Da história da gente


    Ja zur EU

  5. Inaktiver User

    AW: Staat als Datenverkäufer

    Zitat Zitat von Frank13 Beitrag anzeigen
    Meiner Meinung nach wird das Thema etwas arg dramatisiert. Merkt ihr nicht, dass ihr hier der Presse auf den Leim geht, die hier gerade das Sommerloch füllt? So ein Hype wegen so einer Kleinigkeit!

    NSU, fehlende Kitaplätze und Herdprämie scheint ja kaum noch jemanden zu interessieren.

    Es geht doch nicht wirklich um das "was", sondern darum, "wie" das hier durchgezogen wurde!
    Ich würde eher sagen, wer sich darüber nicht aufregt und verar***t vorkommt, der merkt was nicht.

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    AW: Staat als Datenverkäufer

    Zitat Zitat von Inaktiver User Beitrag anzeigen
    Es geht doch nicht wirklich um das "was", sondern darum, "wie" das hier durchgezogen wurde!
    Ich würde eher sagen, wer sich darüber nicht aufregt und verar***t vorkommt, der merkt was nicht.
    Albern. Das läuft so doch regelmäßig bei nebensächlichen Gesetzesänderungen.

  7. Inaktiver User

    AW: Staat als Datenverkäufer

    Zitat Zitat von Frank13 Beitrag anzeigen
    Albern. Das läuft so doch regelmäßig bei nebensächlichen Gesetzesänderungen.
    Achso, dann ist ja alles in Butter und man braucht sich darüber nicht aufzuregen.

  8. Inaktiver User

    AW: Staat als Datenverkäufer

    Zitat Zitat von Michael_Collins Beitrag anzeigen
    Es ist in jedem Fall peinlich für die Koalitionsfraktionen. Daran besteht nun wirklich kein Zweifel.

    Eine Mitschuld der Opposition kann ich beim besten Willen nicht erkennen.
    Und ich stehe nun wirklich nicht im Verdacht für sie zu sprechen.
    Das ist ein Wort!

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    AW: Staat als Datenverkäufer

    Für mich ist es ein Unterschied, ob jemand ein berechtigtes Interesse daran hat, eine Adresse zu erfragen (wie erwähnt wegen Mietschulden oder ähnlichem), oder ob die Adressen verkauft werden, damit dem Bürger der Briefkasten zugemüllt werden kann.

    Und ich finde nicht, dass das eine Nebensächlichkeit ist, ich bin nämlich gerne ein wenig anonym.

    Und wie hier auch erwähnt wurde, dieses Gesetz wurde hintenherum nachträglich nochmals geändert, wovon die eigenen Regierungsmitglieder erst mal nichts mitbekommen hatten. So ein Verhalten spricht für sich.
    da ich meinen Blog nicht mehr erwähnen darf, das sei Werbung, ich weiß zwar nicht, wieso das Werbung sein sollte, aber gut. Also, ich habe einen Strickblog
    carpe diem
    Alles wird gut
    Lieber groß gemustert, als keinkarriert

    BVB
    Cuba oder Kuba

  10. Inaktiver User

    AW: Staat als Datenverkäufer

    Zitat Zitat von Lukulla Beitrag anzeigen
    Es ist exemplarisch wie öfter Politik gemacht wird in den Reihen von gelb-schwarz. Oft gegen den eigenen Koalitionspartner. Wie die FDP dazu kommen konnte, da zuzustimmen, ist mir ein Rätsel. Anscheinend eine Machtdemonstration der CDU/CSU.
    Das trifft den Punkt wohl nicht ganz.
    Erstens glaube ich nicht an eine "Machtdemonstration" (dagegen spricht schon die "Diskretion"),
    und zweitens schon gar nicht seitens "CDU/CSU".

    Vielmehr waren offenbar Hans-Peter Uhl (CSU) und Gisela Piltz (FDP) federführend.
    .
    Geändert von Inaktiver User (12.07.2012 um 10:32 Uhr)

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