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    AW: Staat als Datenverkäufer

    Habe die Diskussion bisher nur passiv verfolgt. Nun fällt mir aber gerade ein, dass ich die Möglichkeit die Anschrift von Personen beim Meldeamt zu erfragen, auch schon gerne verwendet habe. Und zwar wenn Mieter ausziehen, die noch Zahlungen zu leisten haben. Manche Mieter "vergessen" gern, dass sie verpflichtet sind dem Vermieter die neue Anschrift mitzuteilen.

    Es wäre mir nicht recht wenn die Meldedaten in Zukunft nicht mehr raus gegeben werden sollten.

    Bin natürlich aber auch dagegen, dass Firmen die Daten für Werbezwecke benutzen würden.

  2. gesperrt

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    AW: Staat als Datenverkäufer

    Zitat Zitat von Frank13 Beitrag anzeigen


    Bin natürlich aber auch dagegen, dass Firmen die Daten für Werbezwecke benutzen würden.
    Darauf wird es aber ganz klar hinaus laufen . In Zeiten in denen fast alle Kommunen ihren Laden finanziell mit Vollgas an die Wand gebrummt haben machen die für Geld eigentlich alles . Wenn denen dann noch legale Möglichkeiten per Gesetz zugespielt werden wird das keine 5 Minuten dauern bis ein windiger Bürgermeister auf die Idee kommt damit das Haushaltssäckchen wieder zu füllen .

  3. Inaktiver User

    AW: Staat als Datenverkäufer

    Zitat Zitat von Triologe Beitrag anzeigen
    Darauf wird es aber ganz klar hinaus laufen . In Zeiten in denen fast alle Kommunen ihren Laden finanziell mit Vollgas an die Wand gebrummt haben machen die für Geld eigentlich alles . Wenn denen dann noch legale Möglichkeiten per Gesetz zugespielt werden wird das keine 5 Minuten dauern bis ein windiger Bürgermeister auf die Idee kommt damit das Haushaltssäckchen wieder zu füllen .
    Definitiv nein!

  4. Inaktiver User

    AW: Staat als Datenverkäufer

    Zitat Zitat von Frank13 Beitrag anzeigen
    Nun fällt mir aber gerade ein, dass ich die Möglichkeit die Anschrift von Personen beim Meldeamt zu erfragen, auch schon gerne verwendet habe. Und zwar wenn Mieter ausziehen, die noch Zahlungen zu leisten haben. Manche Mieter "vergessen" gern, dass sie verpflichtet sind dem Vermieter die neue Anschrift mitzuteilen.

    Es wäre mir nicht recht wenn die Meldedaten in Zukunft nicht mehr raus gegeben werden sollten.

    Bin natürlich aber auch dagegen, dass Firmen die Daten für Werbezwecke benutzen würden.
    Auch in der Vergangenheit war es möglich einzelne Namen und Anschriften beim Meldeamt zu erfragen. Die einzelnen Regelungen hierzu sind dabei von Bundesland zu Bundesland verschieden.

    Falls es den Bedarf für eine Neuregelung geben sollte, dann muss sie so aussehen, dass nicht Adresshändler an personenbezogene Daten (Name, Alter, Adresse, Familienstand) kommen.


    Ach übrigens: wahrscheinlich ist dieses neue Meldegesetz sogar grundgesetzwidrig.
    Stichwort: informationelle Selbstbestimmung

    Geändert von Inaktiver User (11.07.2012 um 12:07 Uhr)

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    AW: Staat als Datenverkäufer

    Zitat Zitat von Inaktiver User Beitrag anzeigen
    Falls es den Bedarf für eine Neuregelung geben sollte, dann muss sie so aussehen, dass nicht Adresshändler an personenbezogene Daten (Name, Alter, Adresse, Familienstand) kommen.
    Diskutiert wird leider etwas ganz anderes: viele fordern jetzt eine "Einwilligungslösung". Das würde Schuldnern ja Tür und Tor öffnen, sich unerkannt aus dem Staub zu machen.

  6. Inaktiver User

    AW: Staat als Datenverkäufer

    Zitat Zitat von Frank13 Beitrag anzeigen
    Diskutiert wird leider etwas ganz anderes: viele fordern jetzt eine "Einwilligungslösung". Das würde Schuldnern ja Tür und Tor öffnen, sich unerkannt aus dem Staub zu machen.
    Das muss man bei der Neufassung der Regelung gegebenenfalls berücksichtigen. Im schlimmsten Fall müsstest du über einen Rechtsanwalt gehen. Bei berechtigtem Interesse (Unterhaltsansprüche, Mahnbescheid, etc.) sind die Daten sicherlich zugänglich.

    im übrigen hat das Thema für dich vermutlich nicht allzu viel praktische Relevanz, denn im Normalfall kennt man den Arbeitgeber seines Mieters und holt Referenzen oder Schufa-Auskünfte ein.

    Leute mit krimineller Energie werden sich außerdem wohl gar nicht erst brav beim Meldeamt registrieren lassen, sondern einfach abtauchen.
    Geändert von Inaktiver User (11.07.2012 um 13:15 Uhr)

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    AW: Staat als Datenverkäufer

    Zitat Zitat von Inaktiver User Beitrag anzeigen
    Jede Fraktion hat ihre Berichterstatter. Der Rest der Fraktion verlässt sich auf sie. Muss sich auf die verlassen können. Und wenn die versagen, dann versagt die Partei. Dass es nicht schon im Parlament wegen des umstrittenen § 44 zu einem Aufstand kam, ist klägliches Versagen.
    Was für einen Aufstand hast Du erwartet? Hier wurde parlamentarisch vorgegangen. Im Ausschuss lehnte die Opposition den Antrag ab, unterlag aber, da der Regierungsanteil der Stimmen höher war. Ebenso im Parlament.
    Körperlich Distanz
    Sozial zusammen


    You'd have to be here
    I'm seeing a garden, a place I keep longing to show to you
    It's northerly facing and close to an open fjord
    The wind that was moving the rhubarb moved through my childhood, too
    Calling so slowly from summer's before

    Kari Bremnes

  8. Inaktiver User

    AW: Staat als Datenverkäufer

    Zitat Zitat von Lukulla Beitrag anzeigen
    Was für einen Aufstand hast Du erwartet? Hier wurde parlamentarisch vorgegangen. Im Ausschuss lehnte die Opposition den Antrag ab, unterlag aber, da der Regierungsanteil der Stimmen höher war. Ebenso im Parlament.
    Hat die Opposition eine politische Position zu dem problematischen § 44 in der Öffentlichkeit Ende Juni 2012 formuliert? Es ging und geht ja um Datenschutz und damit um ein jederzeit heißes Eisen.

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    AW: Staat als Datenverkäufer

    In Pressemitteilungen kritisieren Oppositionspolitiker - darunter die Nördlinger SPD-Abgeordnete Gabriele Fograscher - die Neuregelung. Das große Medienecho bleibt aber zunächst aus.

    Regierungskoalition schwächt Datenschutz im Meldewesen|SPD Bundestagsfraktion vom 29.06.2012

    In letzter Minute haben die Koalitionsfraktionen im Innenausschuss Änderungsanträge zur Weitergabe von Meldedaten an den Adresshandel vorgelegt, der die positiven Ansätze des ursprünglichen Gesetzentwurfes ins Gegenteil verkehrt. usw.


    Der Widerstand gegen das schwarz-gelbe Melderecht wächst|SPD Bundestagsfraktion vom 09.07.2012

    In der Sitzung des Innenausschusses am 27. Juni 2012 hat die SPD-Bundestagsfraktion erklärt, dass der Änderungsantrag die guten Ansätze des Gesetzentwurfes ins Gegenteil verkehrt und wir eine Verschlechterung des Datenschutzniveaus nicht mittragen werden.
    Körperlich Distanz
    Sozial zusammen


    You'd have to be here
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    Kari Bremnes

  10. Inaktiver User

    AW: Staat als Datenverkäufer

    Zitat Zitat von Lukulla Beitrag anzeigen
    In Pressemitteilungen kritisieren Oppositionspolitiker - darunter die Nördlinger SPD-Abgeordnete Gabriele Fograscher - die Neuregelung. Das große Medienecho bleibt aber zunächst aus.

    Regierungskoalition schwächt Datenschutz im Meldewesen|SPD Bundestagsfraktion vom 29.06.2012

    In letzter Minute haben die Koalitionsfraktionen im Innenausschuss Änderungsanträge zur Weitergabe von Meldedaten an den Adresshandel vorgelegt, der die positiven Ansätze des ursprünglichen Gesetzentwurfes ins Gegenteil verkehrt. usw.


    Der Widerstand gegen das schwarz-gelbe Melderecht wächst|SPD Bundestagsfraktion vom 09.07.2012

    In der Sitzung des Innenausschusses am 27. Juni 2012 hat die SPD-Bundestagsfraktion erklärt, dass der Änderungsantrag die guten Ansätze des Gesetzentwurfes ins Gegenteil verkehrt und wir eine Verschlechterung des Datenschutzniveaus nicht mittragen werden.
    Und warum diskutiert man das nicht im Bundestag? Warum wird am 28. Juni 2012 keine Antrag nach § 45 der Geschäftsordnung des Bundestages gestellt? Peinlichkeit des leeren Hauses, welche auf alle Abgeordnete zurückfällt?

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