Habe die Diskussion bisher nur passiv verfolgt. Nun fällt mir aber gerade ein, dass ich die Möglichkeit die Anschrift von Personen beim Meldeamt zu erfragen, auch schon gerne verwendet habe. Und zwar wenn Mieter ausziehen, die noch Zahlungen zu leisten haben. Manche Mieter "vergessen" gern, dass sie verpflichtet sind dem Vermieter die neue Anschrift mitzuteilen.
Es wäre mir nicht recht wenn die Meldedaten in Zukunft nicht mehr raus gegeben werden sollten.
Bin natürlich aber auch dagegen, dass Firmen die Daten für Werbezwecke benutzen würden.
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Thema: Staat als Datenverkäufer
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11.07.2012, 07:42
AW: Staat als Datenverkäufer
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11.07.2012, 10:47
AW: Staat als Datenverkäufer
Darauf wird es aber ganz klar hinaus laufen . In Zeiten in denen fast alle Kommunen ihren Laden finanziell mit Vollgas an die Wand gebrummt haben machen die für Geld eigentlich alles . Wenn denen dann noch legale Möglichkeiten per Gesetz zugespielt werden wird das keine 5 Minuten dauern bis ein windiger Bürgermeister auf die Idee kommt damit das Haushaltssäckchen wieder zu füllen .
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11.07.2012, 11:07
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11.07.2012, 11:59Inaktiver User
AW: Staat als Datenverkäufer
Auch in der Vergangenheit war es möglich einzelne Namen und Anschriften beim Meldeamt zu erfragen. Die einzelnen Regelungen hierzu sind dabei von Bundesland zu Bundesland verschieden.
Falls es den Bedarf für eine Neuregelung geben sollte, dann muss sie so aussehen, dass nicht Adresshändler an personenbezogene Daten (Name, Alter, Adresse, Familienstand) kommen.
Ach übrigens: wahrscheinlich ist dieses neue Meldegesetz sogar grundgesetzwidrig.
Stichwort: informationelle Selbstbestimmung
Geändert von Inaktiver User (11.07.2012 um 12:07 Uhr)
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11.07.2012, 12:41
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11.07.2012, 13:01Inaktiver User
AW: Staat als Datenverkäufer
Das muss man bei der Neufassung der Regelung gegebenenfalls berücksichtigen. Im schlimmsten Fall müsstest du über einen Rechtsanwalt gehen. Bei berechtigtem Interesse (Unterhaltsansprüche, Mahnbescheid, etc.) sind die Daten sicherlich zugänglich.
im übrigen hat das Thema für dich vermutlich nicht allzu viel praktische Relevanz, denn im Normalfall kennt man den Arbeitgeber seines Mieters und holt Referenzen oder Schufa-Auskünfte ein.
Leute mit krimineller Energie werden sich außerdem wohl gar nicht erst brav beim Meldeamt registrieren lassen, sondern einfach abtauchen.Geändert von Inaktiver User (11.07.2012 um 13:15 Uhr)
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11.07.2012, 13:13
AW: Staat als Datenverkäufer
Körperlich Distanz
Sozial zusammen
You'd have to be here
I'm seeing a garden, a place I keep longing to show to you
It's northerly facing and close to an open fjord
The wind that was moving the rhubarb moved through my childhood, too
Calling so slowly from summer's before
Kari Bremnes
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11.07.2012, 13:49Inaktiver User
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11.07.2012, 14:28
AW: Staat als Datenverkäufer
In Pressemitteilungen kritisieren Oppositionspolitiker - darunter die Nördlinger SPD-Abgeordnete Gabriele Fograscher - die Neuregelung. Das große Medienecho bleibt aber zunächst aus.
Regierungskoalition schwächt Datenschutz im Meldewesen|SPD Bundestagsfraktion vom 29.06.2012
In letzter Minute haben die Koalitionsfraktionen im Innenausschuss Änderungsanträge zur Weitergabe von Meldedaten an den Adresshandel vorgelegt, der die positiven Ansätze des ursprünglichen Gesetzentwurfes ins Gegenteil verkehrt. usw.
Der Widerstand gegen das schwarz-gelbe Melderecht wächst|SPD Bundestagsfraktion vom 09.07.2012
In der Sitzung des Innenausschusses am 27. Juni 2012 hat die SPD-Bundestagsfraktion erklärt, dass der Änderungsantrag die guten Ansätze des Gesetzentwurfes ins Gegenteil verkehrt und wir eine Verschlechterung des Datenschutzniveaus nicht mittragen werden.Körperlich Distanz
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11.07.2012, 15:31Inaktiver User
AW: Staat als Datenverkäufer
Und warum diskutiert man das nicht im Bundestag? Warum wird am 28. Juni 2012 keine Antrag nach § 45 der Geschäftsordnung des Bundestages gestellt? Peinlichkeit des leeren Hauses, welche auf alle Abgeordnete zurückfällt?


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