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16.07.2012, 22:51Inaktiver User
AW: Gregor Gysi: Warum verschenkt die EZB (unser) Geld an *Privatpersonen?
Geändert von Inaktiver User (19.07.2012 um 08:09 Uhr) Grund: macht keinen Sinn hier zu schreiben
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16.07.2012, 23:32
AW: Gregor Gysi: Warum verschenkt die EZB (unser) Geld an *Privatpersonen?
Wie ist das eigentlich, rein rechtlich?
Mal angenommen, ein Gesetz wird beschlossen und tritt (trotz dieser Klage) inkraft.
Wochen, Monate oder Jahre später kann bewiesen werden, dass dieses Gesetz auf undemokratische Weise zustande gekommen ist. Hat es dann noch Bestand?
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17.07.2012, 01:33
AW: Gregor Gysi: Warum verschenkt die EZB (unser) Geld an *Privatpersonen?
Vertrag von Lissabon
So weit ist es gekommen, still und leise:
Syrien.Erläuterungen zu Art. 2 Abs. 2 Europäischen Menschenrechtskonvention:„Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, umErläuterungen zu Art. 2 des Protokolls Nr. 6 zur Europäischen Menschenrechtskonvention
a) jemanden gegen rechtswidrige Gewalt zu verteidigen;
b) jemanden rechtmäßig festzunehmen oder jemanden, dem die Freiheit rechtmäßig entzogen ist, an der Flucht zu hindern;
c) einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen“[5]„Ein Staat kann in seinem Recht die Todesstrafe für Taten vorsehen, die in Kriegszeiten oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr begangen werden; diese Strafe darf nur in den Fällen, die im Recht vorgesehen sind, und in Übereinstimmung mit dessen Bestimmungen angewendet werden [...]“[5]Durch diese Bestimmungen wird das Recht auf Leben eingeschränkt.
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17.07.2012, 11:12Inaktiver User
AW: Gregor Gysi: Warum verschenkt die EZB (unser) Geld an *Privatpersonen?
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Geändert von Inaktiver User (19.07.2012 um 08:09 Uhr) Grund: macht keinen Sinn hier zu schreiben
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21.07.2012, 17:04
AW: Gregor Gysi: Warum verschenkt die EZB (unser) Geld an *Privatpersonen?
Gabriel wirft Banken Erpressung, Gier und Betrug vor
Wie es aussieht, hat nun noch jemand erkannt, dass es so nicht weiter geht.
Oft ist aber in der Politik nicht das Problem, dass gute Vorschläge und Vorsätze fehlen, sondern, dem Wähler glaubhaft machen, dass man es ernst meint.
Ich hoffe, Gabriel meint es ernst und ich hoffe, der Wähler glaubt ihm seine guten Absichten.
Ich mache den Anfang: Ich glaube und vertraue Herrn Gabriel.
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21.07.2012, 17:10
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21.07.2012, 17:24
AW: Gregor Gysi: Warum verschenkt die EZB (unser) Geld an *Privatpersonen?
Frau Merkel hat nicht lange gefackelt:
Sie hat sich hingestellt und zugegeben, dass sie einen Fehler gemacht hat, dass sie sich in der Energiepolitik geirrt hat und läutete die Energiewende ein.
So sollten es auch Herr Gabriel und alle Politiker machen:
Sich trauen zu sagen, dass man einen Fehler gemacht hat und diesen nun korrigieren will.
Wenn das dazu führt, dass ein Wetteifern im Fehler-korrigieren einsetzt, dann kann doch alles nur noch besser werden ;-)
Das wäre doch mal ein Wahlkampfslogan: Die Wahrheit.


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