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    PIRATEN gegen ACTA


    Piraten-Partei macht gegen Acta mobil

    Und wieder ein Grund mehr, die PIRATEN zu wählen...
    Die Piraten-Partei ruft in Deutschland am 11. Februar zu Demonstrationen gegen das Acta Handelsabkommen auf, durch das Internetnutzern ernsthafte Einschränkungen drohen könnten.
    Durch das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (Acta) könnten Internetnutzern in Europa Netzsperren und Zensur drohen. Aus diesem Grund formiert sich langsam Widerstand gegen das Handelsabkommen. In Polen fanden bereits Demonstrationen statt, am 11. Februar soll es auch in Deutschland Protestmärsche gegen Acta geben.

    Die von mehreren europäischen Piraten-Parteien betriebene Initiative Stopp Acta soll den Widerstand gegen das Handelsabkommen schüren, auch die deutsche Piraten-Partei beteiligt sich und ruft per Twitter zur Teilnahme an den Demonstrationen auf. In welchen Städten gegen Acta protestiert werden soll, steht noch nicht fest. Derzeit seien mehrere Großstädte wie Düsseldorf, Berlin oder München im Gespräch.

    Das Acta-Abkommen wurde vor wenigen Tagen in Tokio von der Kommission der Europäischen Union unterzeichnet. Das Europäische Parlament soll im September über das Gesetz abstimmen, auch das deutsche Parlament muss sich noch in diesem Jahr für oder gegen Acta entscheiden. Kritiker rechnen durch das Handelsabkommen mit neuen Internet-Sperren und einer Verfolgung deutscher Nutzer durch ausländische Klagen.


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    Justizministerin weist Kritik von ACTA-Gegnern zurück | STERN.DE

    Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagte am Dienstagabend in Hamburg, sie teile diese Bedenken nicht. Aus dem Abkommen lasse sich keine Aufforderung zur Veränderung der geltenden Rechtslage ableiten, in welche Richtung auch immer.«Deshalb sehen wir es auch nicht so kritisch, wie es einige Initiativen sehen», sagte die Ministerin. «Es enthält nicht die Möglichkeit, zum Beispiel Internetsperren oder Zugangsperren einzuführen.» Auch bei der Auslegung des Patentschutzes gelte weiter der in der EU gültige Standard.Das Handelsabkommen zur Abwehr von Fälschungen (ACTA, Anti-Counterfeiting Trade Agreement) wurde am Donnerstag vergangener Woche von der EU unterzeichnet. Die Unterschrift von Deutschland steht noch aus, soll aber nach Angaben des Bundesjustizministeriums demnächst nachgeholt werden.

    ...

    Das nach Initiative der USA und Japans in mehrjährigen Verhandlungen 2011 fertiggestellte geheime! Abkommen ( unter Ausschluss der Öffentlichkeit und über unsere Köpfe hinweg wurde irgendwo auf der Welt über einschneidende Beschränkungen unserer Bürgerrechte auf freie Information abgestimmt - und Leutheusser-Schnarrenbergers (wieder einmal von der Lobbyisten-Partei, der FDP) will dem bedenkenlos zustimmen! ) sieht unter anderem vor, dass Internet-Anbieter für Urheberrechtsverletzungen von Kunden haftbar gemacht werden können.

    Kritiker sehen daher ACTA in einer Reihe mit Bestrebungen zur Verschärfung des Urheberrechts.
    Die Piratenpartei kritisierte die Äußerungen Leutheusser-Schnarrenbergers. «Wenn die FDP weiterhin glaubhaft für Bürgerrechte eintreten will, muss diese Haltung dringend überdacht und revidiert werden», erklärte der Pressesprecher der Partei, Christopher Lang. Es dränge sich sonst der Eindruck auf, dass die Verteidigung von Freiheitsrechten zugunsten von Lobby-Interessen aufgegeben werde. Zusammen mit anderen Initiativen ruft die Piratenpartei für den 11. Februar zu Demonstrationen gegen ACTA auf.
    Auch in anderen europäischen Ländern soll es Protestaktionen geben.


    Leutheusser-Schnarrenberger will einem Gesetz zustimmen, das die Grundrechte aller Bürger Deutschlands betrifft, dessen Text noch nicht einmal in deutscher Sprache vorliegt (pdf), über das in der breiten Öffentlichkeit noch nicht diskutiert wurde, von dem sogut wie niemand bis ins Detail weiß, wie es sich auf den Einzelnen auswirkt.

    Es ist wohl offensichtlich, dass den Mächtigen dieser Welt das Internet und somit die Meinungsfreiheit der Bürger dieser Welt zu mächtig werden, und deshalb die freie Meinungsäußerung durch die Hintertür zensiert werden soll.

    Der "Schutz des Geistigen Eigentums" ist nur ein Schuh in diese Tür.



    Urheberrecht: "Acta könnte zu größerer Überwachung der Nutzer führen" ZEIT ONLINE


    "Acta ist das EU-Pendant zu Sopa (Stop_Online_Piracy_Act)"

    Geändert von Streuner (07.02.2012 um 19:58 Uhr)

  2. gesperrt

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    AW: PIRATEN gegen ACTA

    und ich glaube das Frau Leutheusser-Schnarrenberger zumindest bei der VDS ihre Richtlinie vertritt, und dafür dass ich sie persönlich für sehr kompetent halte, denke ich mal dass sie der englischen Sprache mächtig sein wird und gelesen hat was ACTA publizierte. Aber Urheberrechtsverletzungen sind keine Bürgerrechte, im Gegenteil, sie sind extrem schädlich und schaden allen, für mich steht dies gleich mit Steuerhinterziehung. Wenn du Zensur suchst, die haben wir seit Jahren jeden Tag in den Tagesthemen/Tagesschau/Heute Jornal/Radio/Zeitung (Platz 17, was Zensur angeht) obwohl hier eine 1 stehen müsste, aber eben nicht im Netz (WWW)! Du solltest wissen das gesperrte Seiten durch einen im Ausland liegenden Proxy oder anonymen Dienst jederzeit wieder aufgerufen und eingesehen werden können! Das ist nichts mit ZENSUR von der du da berichtest, weil es technisch unmöglich ist. Denk mal an den Aufruf von der Leyen, mit ihren Netzsperren gegen Kinderpornografie, ein schuss in den Ofen!


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    ***

    Weißt du was auch Zensur sein kann?
    Thema Urheberrechtsverletzung Filesharing, eine/mehrere "digitallisierten" Datenträger/Software/Musik/Filme etc...

    Du darfst von diesen Dingen Kopien anfertigen, ja, du musst nur dafür Sorge tragen dass diese Dinge nicht mehr "digitalisiert sind!

    Du hast dann eine sogenannte "analoge" Kopie, die ist aber nicht eingeschränkt, nicht einmal bei Musik/Film im Klang/Ton/Bild, dasss wusstest du wohl noch nicht?

    Tja, da wären die Abmahner sehr überrascht wenn sie meine 600GB Musik finden und mir nichts anhängen/anhaben können. Aber wer von all jenen Bürgern weiß dies schon???

    Oder was ganz einfaches?

    Schon mal an die Nordsee/Ostsee Küste einen Tagesausflug gemacht mit den Kindern? Sich gewundert wenn man an den Strand möchte das man an diesen Körben mit den Strandwächtern vorbei kommt? Die einem drei/vier €uro abnehmen für die Kurtaxe?

    Google mal danach, es steht im Grundgesetz das jeder Bürger der Bundesrepublik Deutschland freien Zugang zu deutschen Stränden und Küsten hat und dieser Zugang ihm nicht widersprochen oder verwehrt werden darf, und dass er kostenfrei sein muss! Nun frage dich mal warum wir blöden deutsche Bürger schön die Kurtaxe bezahlen - Millionenfach. Das ist auch eine Art die unter Zensur fällt.-
    Geändert von FDW (10.02.2012 um 00:02 Uhr) Grund: Nachtrag***

  3. gesperrt

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    AW: PIRATEN gegen ACTA

    Ich erlaube mir jetzt mal die Bequemlichkeit,
    auf geistiges Eigentum zu verweisen, solange es noch geht.

    Warum soll ich mit vielen Worten erklären, was Andere schon viel besser erklärt haben, als ich es kann!

    SOPA - PIPA - ACTA --- Kommerz und Zensur ! - YouTube

  4. gesperrt

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    AW: PIRATEN gegen ACTA

    Anscheinend ist es Euch egal, wenn künftig auf der Post jedes Paket und jeder Brief erst mal geöffnet und der Inhalt kontrolliert wird, bevor er an den Adressaten versandt wird. Was man da so sagen hört, soll genau das mit unseren Daten geschehen, wenn dieses ominöse Acta durchgesetzt wird. Aber so genau weiß das keiner, worum es dabei eigentlich geht. Genau DAS ist ja die große Schweinerei, dass da ein weltweites Gesetz verabschiedet werden soll, welches Millionen von Menschen betrifft, über dieses aber im streng Geheimen beraten wird. Demokratie??? Das war ein mal!Aber unsere Justizministerin von der Lobbyisten-Partei ist natürlich Feuer und Flamme für diese groß angelegte, weltweite Internet-Zensur-Maßnahme.

    Angenehmes Wulffen wünsch ich Euch

    DEUTSCHLAND: STOPPT ACTA JETZT! - YouTube
    Geändert von Streuner (10.02.2012 um 06:02 Uhr)

  5. Inaktiver User

    AW: PIRATEN gegen ACTA

    Streuner, ist es ein Trost, dass nicht überall in Europa die Leute so gleichgültig sind, was mit ihrer Post passiert?
    VDI nachrichten - Aktuell - Technik & Gesellschaft - Artikel
    Wenn Du ein Mailaccount bei einer entsprechenden Firma hast, z.B. yahoo, wird Deine Post möglicherweise schon gelesen.

  6. gesperrt

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    AW: PIRATEN gegen ACTA

    das ist vor langer Zeit hier im Forum schon sehr ins Detail gegangen und diskutiert worden, da hat "Biankca23" seinerzeit recht interessante Ansätze gebracht.

    Ach so, in den USA hat ein Gericht erst kürzlich ACTA in die Schranke verwiesen, so zu sagen der erste von noch vielen Dämpfern die kommen werden. Zensur fängt aber leider ganz wo anders an, ich kenne leider auch nur eine handvoll Beispiele wie gestern um 00:33 Uhr angemerkt, aber davon wird es dutzende geben.

    Das was mit ACTA jetzt ans Licht kommt ist keine Zensur mehr, es sind aber auch noch lange keine Tatsachen die uns aufgedrückt wurden.

  7. Inaktiver User

    AW: PIRATEN gegen ACTA


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    AW: PIRATEN gegen ACTA

    Zitat Zitat von Inaktiver User Beitrag anzeigen
    Streuner, ist es ein Trost, dass nicht überall in Europa die Leute so gleichgültig sind, was mit ihrer Post passiert?
    VDI nachrichten - Aktuell - Technik & Gesellschaft - Artikel
    Wenn Du ein Mailaccount bei einer entsprechenden Firma hast, z.B. yahoo, wird Deine Post möglicherweise schon gelesen.
    Demnach müsste dieser Thread geschlossen werden.

  9. gesperrt

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    AW: PIRATEN gegen ACTA

    Zitat Zitat von Inaktiver User Beitrag anzeigen
    Weitgehend unbemerkt wurde dagegen das Anti-Piraterie-Abkommen ACTA unterzeichnet, wohl deswegen, weil die Verhandlungen im Geheimen stattfanden.
    Hier wird die Demokratie außer Kraft gesetzt.
    Hier werden Abkommen unterzeichnet, die "im Geheimen" stattfinden.

    Ja, wo sind wir denn?!!

  10. gesperrt

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    AW: PIRATEN gegen ACTA

    Zitat Zitat von Inaktiver User Beitrag anzeigen
    Was genau ist ACTA?


    Kampf gegen Piraterie oder Zensur? Fragen und Antworten zu ACTA | tagesschau.de

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