Da sitzt ein Mann auf einem Motorrad und titelt "Gas geben". Der vordergründige Zusammenhang zwischen Bild und Text kann heißen: "freie Fahrt für freie Bürger", gemäß ADAC-Slogan, oder: "mit uns geht's endlich voran". Mehrdeutigkeit allein reicht nicht aus, um Wahlplakate zu verbieten. Auch die Zahl 88 lässt sich nicht verbieten.
Blöd nur, dass ihre Klientel eher auf handfeste Argumente steht, und so wird dieses Plakat kaum einen potenziellen Wähler beeindruckt haben. Die Wirkung des Plakates ist also höchstens indirekt: "seht her, wie schlau wir sind und wie wir die etablierten Parteien und die Gutmenschen verarschen."
Jedes Mal, wenn man sich darüber aufregt und es in Erinnerung bringt, ist das ein Punkt, der an die NPD geht.
Das solltest du bedenken, wenn du dieses Plakat immer wieder hervorholst.
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16.11.2011, 18:08Inaktiver User
AW: NPD-Verbot - "Dönerbuden-Morde"
Geändert von Inaktiver User (16.11.2011 um 19:14 Uhr)
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16.11.2011, 18:15Inaktiver User
AW: NPD-Verbot - "Dönerbuden-Morde"
Mal langsam. Das Abstammungsprinzip war und ist Teil des Staatsbürgerschaftsrechts.
Das Abstammungsprinzip führt dazu, dass das Kind von Deutschen auch dann deutsch ist, wenn es im Ausland geboren wird.
Und es führte zu der Aufnahme von Flüchtlingen, Aussiedlern und Spätaussiedlern aus Osteuropa, die deutsche Wurzeln hatten.
Das Abstammungsprinzip im Staatsbürgerschaftsrecht wurde aber längst ergänzt durch weitere Möglichkeiten des Erwerbs der deutschen Staatsbürgerschaft, und darum geht es.
Die Wahlkampfforderung, zum ausschließlichen Abstammungsprinzip zurückzukehren, richtet sich z.B. gegen diejenigen, die in Deutschland geboren wurden und aufgewachsen, aber nichtdeutscher Herkunft sind.
Denen würde aber auch so mancher in der sogenannten Mitte der Gesellschaft gern die Staatsbürgerschaft streitig machen.
Man muss schon ein bisschen aufpassen. Die meisten NPD-ler sind zwar dumm wie Brot, aber diejenigen, die offizielle Programme und Texte verfassen, sind es nicht. Daher wird zwar stramm rechts und sehr auf Kante, aber nicht verfassungswidrig formuliert.
Wäre es anders, hätte man diese Partei schon längst verbieten können - ganz unabhängig von eingeschleusten V-Leuten.Geändert von Inaktiver User (16.11.2011 um 18:47 Uhr)
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16.11.2011, 19:01Inaktiver User
AW: NPD-Verbot - "Dönerbuden-Morde"
Das ist ein eigentlich ein schlechtes Beispiel . Denn das wurde auch schon unzählige Male mit allen möglichen Mitteln ausgetestet und ist bisher , so weit ich weiss jedenfalls , immer gescheitert . In dem von dir genannten Fall ist es nur ein Beschluss vom Innenministerium nur haben wir glücklicherweise in Deutschland
( noch ) die Gewaltenteilung . Wenn du den Bericht gelesen hast geht es wirklich nur um die genannte Gruppe da nach Ermittlungen der Polizei die Mitglieder ellenlange Stafregister haben allerdings kann das bei der selben Gruppe im Nachbarort die nicht ganz so viele Strafen oder gar keine haben völlig anders sein sprich den könnte man nicht verbieten . OK also was machen jetzt die die von einem Verbot betroffen sind ? Hmmm ......................Richtig ! Und was machen wir dann ? Wie gesagt Sippenhaft funktioniert eben nicht .
Ausserdem ist das wiederum kein Vergleich mit einer Partei um deren Verbot es hier geht und ausserdem was hat die NPD mit den Straftaten der Personen zu tun die verdächtigt sind mordend und brandschatzend durch die Republik gezogen zu sein . Nichts habe ich in der Richtung gelesen ehrlich gesagt .
Also melden sich jetzt wieder die Berufsbetroffenen um persönlich und eigennützig Kapital aus der Geschichte zu schlagen , sich zu profilieren .
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17.11.2011, 10:19Inaktiver User
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17.11.2011, 10:24Inaktiver User
AW: NPD-Verbot - "Dönerbuden-Morde"
gut, dann kann ja jeder, der mal so eben äussert "dem könnt ich eine reinhauen" auch angezeigt werden.
Eine Absichtserklärung ist nicht strafbar. Und das Recht auf freie Meinungsäusserung ist im GG festgelegt.
Ich bin schon manchmal erstaunt, wie sich manche eine Demokratie vorstellen.
Lösen sich durch das Verbot der NPD die Nebel in den beklopppten Nazi-Gehirnen? Gibts dann keine Nazis mehr, weil man sie nicht mehr sieht?? Mit Sicherheit nicht. Und wir wollen das Pack doch nicht auch noch zu "Märtyrern" machen.
Mir ist lieber ich sehe offen, was die braunen Ratten vorhaben!
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17.11.2011, 10:28Inaktiver User
AW: NPD-Verbot - "Dönerbuden-Morde"
Ja, dieses Plakat war insofern geschickt gemacht, das man nicht wußte, ob die jetzt so doof sind, das ihnen die naheliegende Assoziation nicht auffällt, oder ob gerade dies die gezielte Provokation war.
Aber die Türkenplakate waren ein ganz anderes Kaliber - und genau das, auf das die typische braune Dumpfbacke anspringt.Geändert von Inaktiver User (17.11.2011 um 10:31 Uhr)
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17.11.2011, 11:12Inaktiver User
AW: NPD-Verbot - "Neo-Nazi-Morde"
Nun, ich denke man sollte sich von der Idee verabschieden, dass vor allem die Drahtzieher doof sind.
Doof sind ev diejenigen mit den Glatzköpfen, die sich auf den Strassen exponieren und verheizen lassen und dafür im Notfall ins Gefängnis wandern oder sich möglicherweise vielleicht sogar noch umbringen.
Aber die Formulierungen sind zu subtil und geschliffen für Dumpfbacken, da steckt schon ein Konzept dahinter.
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17.11.2011, 11:44Inaktiver User
AW: NPD-Verbot - "Dönerbuden-Morde"
Ich auch
Was du nämlich übersiehst, ist die Funktion politischer Parteien als Organe der öffentlichen Meinungsbildung sowie als Organe der politischen Einflussnahme.
Da bedeutet eine "Absichtserklärung" natürlich ganz was anderes als eine private Verwünschung.
Deren Hirne bleiben so vernebelt wie heute. Aber dann gäbe es keine rechtsradikale politische Partei mehr, deren Plakate, Veranstaltungen und sonstigen Umtriebigkeiten vom Steuerzahler finanziert werden. Dann gäbe es auch keine NPD-Abgeordneten mehr in den Landtagen oder gar im Bundestag.Lösen sich durch das Verbot der NPD die Nebel in den beklopppten Nazi-Gehirnen? Gibts dann keine Nazis mehr, weil man sie nicht mehr sieht??
Eine politische Partei ist doch kein Häkelverein. Sie gibt sich Organisationsstrukturen, baut Verbindungen auf, tritt an die Öffentlichkeit, beeinflusst (kommunale) Politik. Allein diese Organisationsstrukturen und verfassungsrechtlich gesicherten Einflussmöglichkeiten zu zerschlagen, ist eine Menge wert.
Wenn du glaubst, dass ein Verbot rechtswidriger Organisationen deren Mitglieder zu Märtyrern macht, sehen wir uns einem ganzen Heer solcher "Märtyrer" gegenüber:Und wir wollen das Pack doch nicht auch noch zu "Märtyrern" machen.
in Gestalt islamistischer Hetzprediger, in Gestalt der gewalttätigen PKK sowie in Gestalt von sogenannten Wehrsportgruppen.
Ihre "Märtyrer" hat die rechte Szene sowieso: das sind nämlich die rechtskräftig zu Haftstrafen verurteilten "Türkenklatscher" und Brandstifter.
Kommt eben noch die NPD als Ganzes dazu. Na und.Geändert von Inaktiver User (17.11.2011 um 14:01 Uhr)
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17.11.2011, 11:57Inaktiver User
AW: NPD-Verbot - "Neo-Nazi-Morde"
Soweit würde ich nicht gehen, ihre Formulierungen als "subtil" und "geschliffen" zu bezeichnen, zumal sie sich für offizielle Formulierungen wohl einfach nur von rechtsradikalen Juristen wie diesen Horst Mahler beraten lassen.
Deine positive Bewertung passt nicht zum Konzept, das hinter diesen vordergründig verfassungsgemäßen Aussagen steckt:
nämlich Jugendliche, Frustrierte und zu kurz Gekommene gegen Ausländer aufzuhetzen, Feindschaften innerhalb der bundesdeutschen Gesellschaft zu schüren und zu pflegen und die Politik rechtsnationalistisch zu beeinflussen.
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17.11.2011, 13:12
AW: NPD-Verbot - "Neo-Nazi-Morde"
Há gente que fica na história
Da história da gente
Ja zur EU



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