du solltest eine Lichterkette gründen, ich sag es nochmal deutlich.: Verbote sind Dreck und bewirken/bewegen nichts! Sie hindern die Meinungsfreiheit und Mobilität aller. Die Faschisten hatten doch nur Verbote, oder ist diese Tatsache einigen hier entgangen? Große Sprüche kloppen aber nicht vorausschauend die Konsequenzen überblicken können. Verbote/Verordnung = für mich gleich Bevormundung, und entmündigt bin ich noch nicht!
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20.11.2011, 15:42
AW: NPD-Verbot - "Neo-Nazi-Morde"
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20.11.2011, 15:43Inaktiver User
AW: NPD-Verbot - "Neo-Nazi-Morde"
Sorry, Streuner, deine Empörung in Ehren, aber hier liegst du wirklich voll daneben.
Dein erster grundlegender Irrtum: das sind keine formalen Gründe gewesen, sondern handfeste inhaltliche.
Und verstehen, Streuner, und verstehen.Was also tun?
V-Leute abziehen und Verbotsantrag stellen.
Parteiprogramm zerpflücken - Partei wegen Rassismus verbieten.
Man muss doch kein Magier sein, und rätseln, ob eine Partei Rechtswidrigkeiten in ihrem Programm stehen hat.
Man muss es nur lesen.
Ich habe versucht dir klar zu machen, weshalb du mit deiner Aufregung wegen des Abstammungsprinzips total auf dem Holzweg bist. Es hat nichts genützt; du hast es nicht verstanden.
Und ich möchte wetten, dass das gleiche für andere Passagen des NPD-Parteiprogramms gelten würde.
Du unterscheidest nicht zwischen "empörend" und "rechtswidrig". Das ist der zweite grundlegende Irrtum deinerseits, denn selbstverständlich setzt ein Verbot die Rechtswidrigkeit voraus.
Der Kern der Sache ist nicht das Parteiprogramm, da es vermutlich von Juristen wasserdicht gemacht wurde.Warum redet niemand über den Kern der Sache, über den Inhalt des Parteiprogrammes - darüber, weshalb man die Partei verbieten will - sofern man das will.
Der Kern der Sache liegt anderswo, z.B. bei den regelmäßigen Verbindungen der NPD mit der gewaltbereiten Szene.
Was genau würdest du tun? - deine eigenen V-Leute abziehen?Wie ist das eigentlich, wenn eine Privatperson einen Gesetzesverstoß bemerkt, dann kann sie doch dagegen rechtlich vorgehen.
Warum hat noch kein einziger Mensch in ganz Deutschland es gewagt, gegen die NPD einen Verbotsantrag zu stellen?
Braucht man dazu wirklich erst einen Bundestagsbeschluss?
Hätte ich das nötige Kleingeld und auch das Geld für einen Personenschutz, den ich dann bräuchte und genug Geld zum Untertauchen, um ein neues Leben mit einer neuen Identität anzufangen, ich würde es tun.
Gerade zuvor hast du gesagt "V-Leute abziehen". Jetzt hältst du es allein für eine Frage von Geld und Zivilcourage einen NPD-Verbotsantrag zu stellen. Siehst du da wirklich keinen Widerspruch?
Was für einen Sinn hätte so ein zweiter, dritter, vierter Verbotsantrag, wenn die Bedingungen für einen Erfolg, die das Bundesverfassungsgericht detailliert aufgelistet hat, wieder nicht beachtet werden und von einer Privatperson auch gar nicht in Angriff genommen werden können?
Wenn du das glaubst, dann ist anscheinend die inhaltliche Diskussion dazu an dir völlig vorbeigegangen, in der es nicht um Ängste ging, sondern um die V-Leute.Aber wie es aussieht, hat ganz Deutschland so viel Angst vor der NPD wie ich.
Sogar unsere Bundesregierung.
Welcher "Glorienschein" denn?Derzeit kommt noch der Glorienschein der unantastbaren Partei, vor der alle zittern, hinzu.
Für dich ist das nur deshalb "ganz einfach", weil du nicht überblickst, worum es geht.Wenn dort dieselben verbotenen Sachen wieder drin stehen, verbietet man sie erneut.
Ist doch ganz einfach.
(Womit ich nicht gesagt haben will, dass ich es vollständig überblicke, denn ich habe die damalige Stellungnahme des Bundesverfassungsgerichts auch nicht gelesen.)
.Geändert von Inaktiver User (20.11.2011 um 23:21 Uhr)
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20.11.2011, 19:23Inaktiver User
AW: NPD-Verbot - "Neo-Nazi-Morde"
Ich halte eine Entschädigung ganz speziell nur für die Angehörigen der Opfer der "Dönermorde" für falsch und gefährlich.
Sie ist falsch, denn es gibt nicht den geringsten Grund, diese Opfer in irgendeiner Form zu bevorzugen: Sie sind genauso zu bedauern, wie jedes andere Mordopfer.
Entweder sollte man Entschädigungen für die Angehörigen aller Mordopfer einführen, egal welcher Herkunft und aus welchem Grund sie getötet wurden, oder es so belassen wie es ist: Keine staatliche Entschädigung!
Für gefährlich halte ich eine solche Entscheidung, weil sie von den Rechten (und nicht nur von ihnen!) als eine Bevorzugung einer sowieso vielfach unpopulären Gruppe gesehen und propagandistisch positioniert würde.
Wir brauchen keine spezielle Entschädigung für eine kleine Gruppe von Opfern, wir brauchen eine Politik, die den Rechtsradikalen das politische Wasser abgräbt.
Und dabei hat sich keine der "akzeptierten" Parteien mit besonders viel Ruhm bekleckert!
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21.11.2011, 04:35
AW: NPD-Verbot - "Neo-Nazi-Morde"
Ach jaaa? Dann nenn uns doch mal einige dieser handfesten Gründe!
Entweder verbreitet Wiki Unwahrheiten oder DIR ist hier ein grundlegender Irrtum unterlaufen.
Kuck mal:Wenn ich mir das BVerfG-Urteil zum Verbot der linksextremen KPD anschaue,Die Verfahren wurden vom Bundesverfassungsgericht am 18. März 2003 aus Verfahrensgründen eingestellt, nachdem bekannt geworden war, dass die NPD mit V-Leuten des Verfassungsschutzes durchsetzt war. Die Frage, ob es sich bei der NPD um eine verfassungswidrige Partei handelt, wurde nicht geprüft. Quelle
wo es heißt,
dann müsste man dieses nur noch mit dem Parteiprogramm der NPD vergleichen,5. Eine Partei ist nicht schon dann verfassungswidrig, wenn sie die obersten Prinzipien
einer freiheitlichen demokratischen Grundordnung (vgl. BVerfGE 2, 1 (12 f.)) nicht anerkennt; es muß vielmehr eine aktiv kämpferische, aggressive Haltung gegenüber der
bestehenden Ordnung hinzukommen.
6. Art. 21 II GG verlangt nicht wie § 81 StGB ein konkretes Unternehmen; es genügt,
wenn der politische Kurs der Partei durch eine Absicht bestimmt ist, die grundsätzlich und
dauernd tendenziell auf die Bekämpfung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung
gerichtet ist.
7. Die eindeutig bestimmbare Grenze zwischen wissenschaftlicher Theorie, die durch Art.
5 III GG geschützt ist, und politischen Zielen einer Partei, die der Beurteilung nach Art. 21
II GG unterliegen, ist dort, wo die betrachtend gewonnenen Erkenntnisse von einer politischen Partei in ihren Willen aufgenommen und zu Bestimmungsgründen ihres politischen
Handelns gemacht werden.
8. Eine Partei ist schon dann verfassungswidrig, wenn sie eine andere soziale und politische Ausprägung der freiheitlichen Demokratie als die heutige in der Bundesrepublik
deshalb erstrebt, um sie als Durchgangsstadium zur leichteren Beseitigung jeder freiheitlichen demokratischen Grundordnung überhaupt zu benutzen, mag diese Beseitigung auch
erst im Zusammenhang mit oder nach der Wiedervereinigung stattfinden sollen.
9. Zu den Absichten, die eine Partei verfassungswidrig im Sinne des Art. 21 II GG machen, gehören nicht nur diejenigen, die sie auf jeden Fall auszuführen gedenkt, sondern
auch diejenigen, die sie nur verwirklichen will, wenn die Situation dafür günstig ist.
und es bräuchte keinen einzigen V-Mann mehr, um die NPD verbieten zu können.
Einzig und allein diese V-Leute stehen einem Parteiverbot wieder mal im Wege.
Ich vermute dahinter Absicht - von wem auch immer.
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21.11.2011, 09:05Inaktiver User
AW: NPD-Verbot - "Neo-Nazi-Morde"
Wir brauchen keine spezielle Entschädigung für eine kleine Gruppe von Opfern, wir brauchen eine Politik, die den Rechtsradikalen das politische Wasser abgräbt.
Und dabei hat sich keine der "akzeptierten" Parteien mit besonders viel Ruhm bekleckert!
Ein paar treue Fans werden die immer haben und das in jedem Land der Welt . Hier in Deutschland wird in der Tat eine Politik gemacht die denen von links scheinbar massiv Leute zuspielt leider . Am allerwenigsten hat das was mit der Vergangenheit Deutschlands und der Urform der Nazis zu tun .
Eine Entschädung wäre politisch natürlich eine ganz praktische Lösung mit der man sich schnell und billig aus dem Schussfeld bringen kann .Ich halte eine Entschädigung ganz speziell nur für die Angehörigen der Opfer der "Dönermorde" für falsch und gefährlich.Geändert von Inaktiver User (21.11.2011 um 09:08 Uhr)
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21.11.2011, 11:22
AW: NPD-Verbot - "Neo-Nazi-Morde"
Richtig. Die ganzen perversen Kindermorde in der letzten Zeit sind annährend genau so schlimm. Hier hält der Staat doch auch stille, oder ringt sich irgend jemand dort oben durch bei Geburt einen Gentest zur Pflicht werden zu lassen?
Nein, finanzielle Abfindung findet sich immer nur dort wo das Ansehen der BRD gefährdet zu sein scheint. Das polierte Bild der Deutschen im Ausland, und wer spricht sich dagegen aus? Natürlich sind dies nur die Faschisten/Republikaner/und Personen mit Feingefühl für das Wohl der eigenen Nation.-
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21.11.2011, 13:08
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21.11.2011, 13:11
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21.11.2011, 13:25Inaktiver User
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21.11.2011, 14:14
AW: NPD-Verbot - "Neo-Nazi-Morde"
Wozu das gut sein soll? Natürlich eine Gen-Daten-Datei, und diese ganzen Kinder Morde und auch andere wären im Keim erstick worden! Hast du etwa Angst davor? Wovor denn genau? Eine Hintertür um die Rasse bestimmen zu können? Wo lebst du und einige deiner Genossen hier eigentlich? Außer einem das Wort im Munde um zu drehen bekommt ihr doch rein nicht gescheites zustande! Hast du Kinder? Versuche denen mal etwas zu verbieten! Das bringt dir und der Familie eine gehörige Portion Ärger ein, so etwas regelt man ganz anders, aber was verlange ich!



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