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    AW: NPD-Verbot - "Neo-Nazi-Morde"

    Zitat Zitat von Streuner Beitrag anzeigen
    Ich lehne es ab, mich in Zukunft dafür verantworten zu müssen, keinen Versuch unternommen zu haben, zu verhindern, dass sich wiederholt, wofür sich heute niemand mehr verantwortlich fühlen will, obwohl die letzten Überlebenden dessen wofür sich niemand mehr verantwortlich fühlen will, weil man sich zu sehr dafür schämen müsste oder weil deutlich würde, wozu es wieder führen könnte, noch nicht unter der Erde sind.

    Alles verbieten, was nochmal ermöglichen könnte, was passiert ist - ohne Wenn und Aber!
    Was passiert ist, muss doch wahrhaftig Grund genug dafür sein, um Neuanfängen zu wehren,
    wachsamer denn je zu sein!
    du solltest eine Lichterkette gründen, ich sag es nochmal deutlich.: Verbote sind Dreck und bewirken/bewegen nichts! Sie hindern die Meinungsfreiheit und Mobilität aller. Die Faschisten hatten doch nur Verbote, oder ist diese Tatsache einigen hier entgangen? Große Sprüche kloppen aber nicht vorausschauend die Konsequenzen überblicken können. Verbote/Verordnung = für mich gleich Bevormundung, und entmündigt bin ich noch nicht!

  2. Inaktiver User

    AW: NPD-Verbot - "Neo-Nazi-Morde"

    Sorry, Streuner, deine Empörung in Ehren, aber hier liegst du wirklich voll daneben.

    Zitat Zitat von Streuner Beitrag anzeigen
    Man kennt ja die formalrechtlichen Gründe vom letzten Mal..
    Dein erster grundlegender Irrtum: das sind keine formalen Gründe gewesen, sondern handfeste inhaltliche.


    Was also tun?
    V-Leute abziehen und Verbotsantrag stellen.
    Parteiprogramm zerpflücken - Partei wegen Rassismus verbieten.

    Man muss doch kein Magier sein, und rätseln, ob eine Partei Rechtswidrigkeiten in ihrem Programm stehen hat.
    Man muss es nur lesen.
    Und verstehen, Streuner, und verstehen.
    Ich habe versucht dir klar zu machen, weshalb du mit deiner Aufregung wegen des Abstammungsprinzips total auf dem Holzweg bist. Es hat nichts genützt; du hast es nicht verstanden.
    Und ich möchte wetten, dass das gleiche für andere Passagen des NPD-Parteiprogramms gelten würde.
    Du unterscheidest nicht zwischen "empörend" und "rechtswidrig". Das ist der zweite grundlegende Irrtum deinerseits, denn selbstverständlich setzt ein Verbot die Rechtswidrigkeit voraus.


    Warum redet niemand über den Kern der Sache, über den Inhalt des Parteiprogrammes - darüber, weshalb man die Partei verbieten will - sofern man das will.
    Der Kern der Sache ist nicht das Parteiprogramm, da es vermutlich von Juristen wasserdicht gemacht wurde.
    Der Kern der Sache liegt anderswo, z.B. bei den regelmäßigen Verbindungen der NPD mit der gewaltbereiten Szene.


    Wie ist das eigentlich, wenn eine Privatperson einen Gesetzesverstoß bemerkt, dann kann sie doch dagegen rechtlich vorgehen.
    Warum hat noch kein einziger Mensch in ganz Deutschland es gewagt, gegen die NPD einen Verbotsantrag zu stellen?
    Braucht man dazu wirklich erst einen Bundestagsbeschluss?

    Hätte ich das nötige Kleingeld und auch das Geld für einen Personenschutz, den ich dann bräuchte und genug Geld zum Untertauchen, um ein neues Leben mit einer neuen Identität anzufangen, ich würde es tun.
    Was genau würdest du tun? - deine eigenen V-Leute abziehen?
    Gerade zuvor hast du gesagt "V-Leute abziehen". Jetzt hältst du es allein für eine Frage von Geld und Zivilcourage einen NPD-Verbotsantrag zu stellen. Siehst du da wirklich keinen Widerspruch?

    Was für einen Sinn hätte so ein zweiter, dritter, vierter Verbotsantrag, wenn die Bedingungen für einen Erfolg, die das Bundesverfassungsgericht detailliert aufgelistet hat, wieder nicht beachtet werden und von einer Privatperson auch gar nicht in Angriff genommen werden können?


    Aber wie es aussieht, hat ganz Deutschland so viel Angst vor der NPD wie ich.
    Sogar unsere Bundesregierung.
    Wenn du das glaubst, dann ist anscheinend die inhaltliche Diskussion dazu an dir völlig vorbeigegangen, in der es nicht um Ängste ging, sondern um die V-Leute.


    Derzeit kommt noch der Glorienschein der unantastbaren Partei, vor der alle zittern, hinzu.
    Welcher "Glorienschein" denn?


    Wenn dort dieselben verbotenen Sachen wieder drin stehen, verbietet man sie erneut.
    Ist doch ganz einfach.
    Für dich ist das nur deshalb "ganz einfach", weil du nicht überblickst, worum es geht.
    (Womit ich nicht gesagt haben will, dass ich es vollständig überblicke, denn ich habe die damalige Stellungnahme des Bundesverfassungsgerichts auch nicht gelesen.)
    .
    Geändert von Inaktiver User (20.11.2011 um 23:21 Uhr)

  3. Inaktiver User

    AW: NPD-Verbot - "Neo-Nazi-Morde"

    Zitat Zitat von Inaktiver User Beitrag anzeigen
    Die Opfer der RAF waren soweit mit bekannt Deutsche .

    Auf welcher Grundlage werden staatliche Entschädigungen bei Straftaten gezahlt ?
    Damit legalisiert man doch diese Hirnverbrannten als " politisch motiviert " wobei noch nicht mal genau geklärt ist was da gelaufen ist .
    Ich halte eine Entschädigung ganz speziell nur für die Angehörigen der Opfer der "Dönermorde" für falsch und gefährlich.

    Sie ist falsch, denn es gibt nicht den geringsten Grund, diese Opfer in irgendeiner Form zu bevorzugen: Sie sind genauso zu bedauern, wie jedes andere Mordopfer.

    Entweder sollte man Entschädigungen für die Angehörigen aller Mordopfer einführen, egal welcher Herkunft und aus welchem Grund sie getötet wurden, oder es so belassen wie es ist: Keine staatliche Entschädigung!

    Für gefährlich halte ich eine solche Entscheidung, weil sie von den Rechten (und nicht nur von ihnen!) als eine Bevorzugung einer sowieso vielfach unpopulären Gruppe gesehen und propagandistisch positioniert würde.

    Wir brauchen keine spezielle Entschädigung für eine kleine Gruppe von Opfern, wir brauchen eine Politik, die den Rechtsradikalen das politische Wasser abgräbt.

    Und dabei hat sich keine der "akzeptierten" Parteien mit besonders viel Ruhm bekleckert!

  4. gesperrt

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    AW: NPD-Verbot - "Neo-Nazi-Morde"

    Zitat Zitat von Streuner Beitrag anzeigen
    Man kennt ja die formalrechtlichen Gründe vom letzten Mal..
    Zitat Zitat von Inaktiver User Beitrag anzeigen

    Dein erster grundlegender Irrtum: das sind keine formalen Gründe gewesen, sondern handfeste inhaltliche.
    Ach jaaa? Dann nenn uns doch mal einige dieser handfesten Gründe!
    Entweder verbreitet Wiki Unwahrheiten oder DIR ist hier ein grundlegender Irrtum unterlaufen.
    Kuck mal:
    Die Verfahren wurden vom Bundesverfassungsgericht am 18. März 2003 aus Verfahrensgründen eingestellt, nachdem bekannt geworden war, dass die NPD mit V-Leuten des Verfassungsschutzes durchsetzt war. Die Frage, ob es sich bei der NPD um eine verfassungswidrige Partei handelt, wurde nicht geprüft. Quelle
    Wenn ich mir das BVerfG-Urteil zum Verbot der linksextremen KPD anschaue,
    wo es heißt,
    5. Eine Partei ist nicht schon dann verfassungswidrig, wenn sie die obersten Prinzipien
    einer freiheitlichen demokratischen Grundordnung (vgl. BVerfGE 2, 1 (12 f.)) nicht anerkennt; es muß vielmehr eine aktiv kämpferische, aggressive Haltung gegenüber der
    bestehenden Ordnung hinzukommen.

    6. Art. 21 II GG verlangt nicht wie § 81 StGB ein konkretes Unternehmen; es genügt,
    wenn der politische Kurs der Partei durch eine Absicht bestimmt ist, die grundsätzlich und
    dauernd tendenziell auf die Bekämpfung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung
    gerichtet ist.


    7. Die eindeutig bestimmbare Grenze zwischen wissenschaftlicher Theorie, die durch Art.
    5 III GG geschützt ist, und politischen Zielen einer Partei, die der Beurteilung nach Art. 21
    II GG unterliegen, ist dort, wo die betrachtend gewonnenen Erkenntnisse von einer politischen Partei in ihren Willen aufgenommen und zu Bestimmungsgründen ihres politischen
    Handelns gemacht werden
    .

    8. Eine Partei ist schon dann verfassungswidrig, wenn sie eine andere soziale und politische Ausprägung der freiheitlichen Demokratie als die heutige in der Bundesrepublik
    deshalb erstrebt, um sie als Durchgangsstadium zur leichteren Beseitigung jeder freiheitlichen demokratischen Grundordnung überhaupt zu benutzen, mag diese Beseitigung auch
    erst im Zusammenhang mit oder nach der Wiedervereinigung stattfinden sollen.

    9. Zu den Absichten, die eine Partei verfassungswidrig im Sinne des Art. 21 II GG machen, gehören nicht nur diejenigen, die sie auf jeden Fall auszuführen gedenkt, sondern
    auch diejenigen, die sie nur verwirklichen will
    , wenn die Situation dafür günstig ist.
    dann müsste man dieses nur noch mit dem Parteiprogramm der NPD vergleichen,
    und es bräuchte keinen einzigen V-Mann mehr, um die NPD verbieten zu können.

    Einzig und allein diese V-Leute stehen einem Parteiverbot wieder mal im Wege.
    Ich vermute dahinter Absicht - von wem auch immer.

  5. Inaktiver User

    AW: NPD-Verbot - "Neo-Nazi-Morde"

    Wir brauchen keine spezielle Entschädigung für eine kleine Gruppe von Opfern, wir brauchen eine Politik, die den Rechtsradikalen das politische Wasser abgräbt.

    Und dabei hat sich keine der "akzeptierten" Parteien mit besonders viel Ruhm bekleckert!

    Ein paar treue Fans werden die immer haben und das in jedem Land der Welt . Hier in Deutschland wird in der Tat eine Politik gemacht die denen von links scheinbar massiv Leute zuspielt leider . Am allerwenigsten hat das was mit der Vergangenheit Deutschlands und der Urform der Nazis zu tun .

    Ich halte eine Entschädigung ganz speziell nur für die Angehörigen der Opfer der "Dönermorde" für falsch und gefährlich.
    Eine Entschädung wäre politisch natürlich eine ganz praktische Lösung mit der man sich schnell und billig aus dem Schussfeld bringen kann .
    Geändert von Inaktiver User (21.11.2011 um 09:08 Uhr)

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    AW: NPD-Verbot - "Neo-Nazi-Morde"

    Zitat Zitat von Inaktiver User Beitrag anzeigen
    Ich halte eine Entschädigung ganz speziell nur für die Angehörigen der Opfer der "Dönermorde" für falsch und gefährlich.

    Sie ist falsch, denn es gibt nicht den geringsten Grund, diese Opfer in irgendeiner Form zu bevorzugen: Sie sind genauso zu bedauern, wie jedes andere Mordopfer.
    Richtig. Die ganzen perversen Kindermorde in der letzten Zeit sind annährend genau so schlimm. Hier hält der Staat doch auch stille, oder ringt sich irgend jemand dort oben durch bei Geburt einen Gentest zur Pflicht werden zu lassen?

    Nein, finanzielle Abfindung findet sich immer nur dort wo das Ansehen der BRD gefährdet zu sein scheint. Das polierte Bild der Deutschen im Ausland, und wer spricht sich dagegen aus? Natürlich sind dies nur die Faschisten/Republikaner/und Personen mit Feingefühl für das Wohl der eigenen Nation.-

  7. gesperrt

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    AW: NPD-Verbot - "Neo-Nazi-Morde"

    Zitat Zitat von FDW Beitrag anzeigen
    Richtig. Die ganzen perversen Kindermorde in der letzten Zeit sind annährend genau so schlimm. Hier hält der Staat doch auch stille, oder ringt sich irgend jemand dort oben durch bei Geburt einen Gentest zur Pflicht werden zu lassen?

    Nein, finanzielle Abfindung findet sich immer nur dort wo das Ansehen der BRD gefährdet zu sein scheint. Das polierte Bild der Deutschen im Ausland, und wer spricht sich dagegen aus? Natürlich sind dies nur die Faschisten/Republikaner/und Personen mit Feingefühl für das Wohl der eigenen Nation.-
    Wozu soll dieser Unsinn denn gut sein?
    Suchst Du eine Hintertür, jeden Menschen in einer Gen-Datei erfassen zu lassen?
    Eventuell, um die Rasse bestimmen zu können?

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    AW: NPD-Verbot - "Neo-Nazi-Morde"

    Zitat Zitat von Inaktiver User Beitrag anzeigen
    ...Urform der Nazis...

    Was ist die "Urform der Nazis"?

  9. Inaktiver User

    AW: NPD-Verbot - "Neo-Nazi-Morde"

    Zitat Zitat von Inaktiver User Beitrag anzeigen
    Am allerwenigsten hat das was mit der Vergangenheit Deutschlands und der Urform der Nazis zu tun .
    Die "Urform der Nazis" kam aus Italien (Mussolini).

    Wie man damals lästerte, war der Faschismus ein Fotoladen: Mussolini entwickelt, Hitler kopiert, Goebbels vergrößert.

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    AW: NPD-Verbot - "Neo-Nazi-Morde"

    Zitat Zitat von Streuner Beitrag anzeigen
    Wozu soll dieser Unsinn denn gut sein?
    Suchst Du eine Hintertür, jeden Menschen in einer Gen-Datei erfassen zu lassen?
    Eventuell, um die Rasse bestimmen zu können?

    Wozu das gut sein soll? Natürlich eine Gen-Daten-Datei, und diese ganzen Kinder Morde und auch andere wären im Keim erstick worden! Hast du etwa Angst davor? Wovor denn genau? Eine Hintertür um die Rasse bestimmen zu können? Wo lebst du und einige deiner Genossen hier eigentlich? Außer einem das Wort im Munde um zu drehen bekommt ihr doch rein nicht gescheites zustande! Hast du Kinder? Versuche denen mal etwas zu verbieten! Das bringt dir und der Familie eine gehörige Portion Ärger ein, so etwas regelt man ganz anders, aber was verlange ich!

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