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    AW: NPD-Verbot - "Neo-Nazi-Morde"

    Zitat Zitat von Michael_Collins Beitrag anzeigen
    Auch du solltest vorher mal alle Beiträge lesen, sonst wäre diese Frage die dich beschäftigt nämlich beantwortet.

    Nochmal, als erste Partei wurde eine Nazipartei verboten. Die SRP 1952, die KPD erst 1956.

    Die jeweiligen Nachfolger sind bislang nicht verboten. Also weder die NPD, noch die DKP.

    Was das mit den 80ern zu tun haben soll, erschließt sich mir nun wirklich nicht.
    sorry da wurde doch nur eine splitterpartei verboten die ohne bedeutung war.bei der KPD sah das anders aus denn die hatten schon noch bedeutung in der arbeiterschaft.
    Zeige den Menschen die Realität und sie werden dich beschimpfen, dich schlagen, dich verachten, dich ignorieren...
    Zeige ihnen eine Lüge, an der sie kaputt gehen und du bist ihr Gott...


    Am 13.juli 2013 hab ich nach
    6 jahren meinen 5000.beitrag geschrieben.viele
    Mädels schaffen das bei der BRI an einem Tag

  2. gesperrt

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    AW: NPD-Verbot - "Neo-Nazi-Morde"

    Ich möchte auf erhebliche Ergänzungen in meiner Antwort Nr. 137 hinweisen.

  3. Inaktiver User

    AW: NPD-Verbot - "Neo-Nazi-Morde"

    Zitat Zitat von niederrheiner Beitrag anzeigen
    das sind fragen die ich mir schon jahre stelle seitdem ich gelesen habe wie schnell die KPD verboten wurde.klar das dies mit der DDR histery zusammen hängt aber das tempo wundert eben doch.
    mein urteil ist das in den behörden(verfassungsschutz,polizei,gerichten und beim bundesverfassungsschutz)bis in den 80ern noch genug altgediente nazis sassen die ihr hemdchen nach der kapitulation 1945 flugs gewendet haben.das die vermutlich ein NPD verbot hintertrieben haben dürfte wahrscheinlich sein.
    aber auch heute ist das rechte auge mehr als blind.wenn heute die RAF wüten würde dann käm eine staatsmaschinerie ins rollen die man nie gesehen hat.
    das bei den braunen in höchsten positionen "verfassungsschützer"aktiv sind dürfte der grund sein warum diese drei gestalten solange nicht gefasst wurden weil die eingeschleusten VS meist selbst aktive braune sind.
    Da ist schon was dran, leider.
    Vor allem stellt sich wirklich mal die unangenhme Frage, warum beispielsweise dieses Trio 10 Jahre lang unbehelligt im Untergrund leben konnte und keeeeeeeeeeeeineeeeeeeeer hat was gewusst gesehen .........
    Mal ganz abgesehen davon, dass es wohl wie damals bei der RAF nicht da paar Banküberfälle waren mit denen sie sich über Wasser halten konnten, müssen da doch jede Menge Helfer involviert sein die alle schön brav gehorsam nichts gesagt haben.

    Und sollten diese Morde jetzt tatsächlich diesen drei nachgewiesen werde können, dann stellt sich doch für den deutschen Staat die Frage, "waren wir so blöd oder sind unsere Instanzen schon dermassen braun unterlaufen". Dieser Vorwurf existiert immer wieder, ev wäre es an der Zeit der Sache nachzugehen und den Sumpf im Bedarfsfall trockenzulegen statt vor laufender Kamera berechtigte Vorwürfe lapidar abzuschmettern.

    Man kann die Sache aber auch so kurz machen wie in einem Leserbrief des Tagesanzeigers, dort schrieb jemand sinngemäss: Es sei doch das gleiche wie 1949, keiner hat was gesehen, gewusst geahnt und getan.

  4. Inaktiver User

    AW: NPD-Verbot - "Neo-Nazi-Morde"

    Zitat Zitat von Inaktiver User Beitrag anzeigen
    Naja. Man kann nicht alles mitbekommen. Wenn ganze Ladenzeilen verwüstet werden - das kann man schon mal übersehen.
    Hm...dass die drei jahrelang in Zwickau gelebt haben hat wohl auch keiner mitbekommen..........

  5. Inaktiver User

    AW: NPD-Verbot - "Neo-Nazi-Morde"

    Zitat Zitat von niederrheiner Beitrag anzeigen
    sorry da wurde doch nur eine splitterpartei verboten die ohne bedeutung war.bei der KPD sah das anders aus denn die hatten schon noch bedeutung in der arbeiterschaft.
    Die SRP erhielt bei den Landtagswahlen in Niedersachsen 1951 11.2 %. Eine Splitterpartei sieht anders aus!

    Ergänzung: Die KPD erhielt dagegen 1953 gerade noch 2.2 % der Stimmen ...
    Geändert von Inaktiver User (20.11.2011 um 12:44 Uhr) Grund: Ergänzung

  6. Inaktiver User

    AW: NPD-Verbot - "Neo-Nazi-Morde"

    Tja und so kanns gehen in Deutschland jetzt kommt wieder die gute alte deutsche Wiedergutmachungspolitik zum Einsatz .

    Entschädigung für die neuerlichen Naziopfer

    Anstatt die Verantwortlichen erstmal zur Rechenschaft zu ziehen wird erstmal aus Steuergeldern kräftig entschädigt

  7. Inaktiver User

    AW: NPD-Verbot - "Neo-Nazi-Morde"

    Gibt es dann auch eine Entschädigung für die Angehörigen der Opfer der RAF???


    Rechtsterrorismus: Union gespalten über NPD-Verbot - Rechtsextremismus - FAZ

    Eine Zusammenfassung der Argumente zu einem Verbotsantrag für die NPD. Es gibt - wie wir hier ja auch gefunden haben - gute Argumente für und gegen einen solchen Antrag.

    Schlimm wäre es aber, wenn das Bundesverfassungsgericht auch diesmal aus formalrechtlichen Gründen kein Verbot aussprechen würde.

    Damit muss man auf jeden Fall rechnen.

    Und ein Nicht-Verbot würde bedeuten, dass die NPD dann ganz formell den Glorienschein einer legitimen Partei erhalten würde.

    Und bei einem Verbot wäre - wie schon gesagt - auch nichts gewonnen, denn es würde sich sofort eine neue PDN oder DNP oder ??? gründen, die wiederum jahrelang legal agieren würde.

  8. Inaktiver User

    AW: NPD-Verbot - "Neo-Nazi-Morde"

    Gibt es dann auch eine Entschädigung für die Angehörigen der Opfer der RAF???
    Die Opfer der RAF waren soweit mit bekannt Deutsche .

    Auf welcher Grundlage werden staatliche Entschädigungen bei Straftaten gezahlt ?
    Damit legalisiert man doch diese Hirnverbrannten als " politisch motiviert " wobei noch nicht mal genau geklärt ist was da gelaufen ist .

  9. gesperrt

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    AW: NPD-Verbot - "Neo-Nazi-Morde"

    Zitat Zitat von Inaktiver User Beitrag anzeigen

    Schlimm wäre es aber, wenn das Bundesverfassungsgericht auch diesmal aus formalrechtlichen Gründen kein Verbot aussprechen würde.
    Man kennt ja die formalrechtlichen Gründe vom letzten Mal..
    Was also tun?

    V-Leute abziehen und Verbotsantrag stellen.
    Parteiprogramm zerpflücken - Partei wegen Rassismus verbieten.

    Man muss doch kein Magier sein, und rätseln, ob eine Partei Rechtswidrigkeiten in ihrem Programm stehen hat.
    Man muss es nur lesen.
    Warum redet niemand über den Kern der Sache, über den Inhalt des Parteiprogrammes - darüber, weshalb man die Partei verbieten will - sofern man das will.

    Wie ist das eigentlich, wenn eine Privatperson einen Gesetzesverstoß bemerkt, dann kann sie doch dagegen rechtlich vorgehen.
    Warum hat noch kein einziger Mensch in ganz Deutschland es gewagt, gegen die NPD einen Verbotsantrag zu stellen?
    Braucht man dazu wirklich erst einen Bundestagsbeschluss?

    Hätte ich das nötige Kleingeld und auch das Geld für einen Personenschutz, den ich dann bräuchte und genug Geld zum Untertauchen, um ein neues Leben mit einer neuen Identität anzufangen, ich würde es tun.
    Aber wie es aussieht, hat ganz Deutschland so viel Angst vor der NPD wie ich.
    Sogar unsere Bundesregierung.

    Vor einer Partei zurückweichen, weil man Angst vor ihr hat...???



    Und ein Nicht-Verbot würde bedeuten, dass die NPD dann ganz formell den Glorienschein einer legitimen Partei erhalten würde.
    "...würde" ?? ... den sie derzeit hat.
    Derzeit kommt noch der Glorienschein der unantastbaren Partei, vor der alle zittern, hinzu.

    Und genau deshalb muss der Verbotsantrag gestellt werden!

    Und bei einem Verbot wäre - wie schon gesagt - auch nichts gewonnen, denn es würde sich sofort eine neue PDN oder DNP oder ??? gründen, die wiederum jahrelang legal agieren würde.
    Wenn dort dieselben verbotenen Sachen wieder drin stehen, verbietet man sie erneut.
    Ist doch ganz einfach.

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    AW: NPD-Verbot - "Neo-Nazi-Morde"

    Zitat Zitat von niederrheiner Beitrag anzeigen
    sorry da wurde doch nur eine splitterpartei verboten die ohne bedeutung war.bei der KPD sah das anders aus denn die hatten schon noch bedeutung in der arbeiterschaft.
    Da bist du aber ganz schwer auf dem Holzweg.
    Die KPD und auch ihre nachfolgerin DKP hatten nie die Stärke von SRP oder NPD.

    Zitat Zitat von Streuner Beitrag anzeigen
    Man kennt ja die formalrechtlichen Gründe vom letzten Mal..
    Was also tun?

    V-Leute abziehen und Verbotsantrag stellen.
    Parteiprogramm zerpflücken - Partei wegen Rassismus verbieten.....

    Ist doch ganz einfach.
    Wenn es so einfach wäre, dann müßte man da wohl kaum drüber diskutieren und nachdenken.

    Es ist nämlich nicht so einfach.

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