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19.11.2011, 17:29
AW: NPD-Verbot - "Neo-Nazi-Morde"
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19.11.2011, 17:30
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19.11.2011, 17:40
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19.11.2011, 17:43Inaktiver User
AW: NPD-Verbot - "Neo-Nazi-Morde"
Auch da bin ich mir nicht wirklich sicher.
Einerseits wäre es schön, diese Partei zu verbieten und den Rechten dadurch eine Finanzierungsquelle abzuschneiden.
Andererseits würde dies - wie ich ja schrieb - nur bedeuten, dass die Aktivitäten der NPD entweder in den Untergrund verlagert würden und/oder sich in einer neuen Partei (PDN oder DNP oder Die Rechte ...) organisieren würden. Und bis die dann reif für ein Verbot wäre, würden viele Jahre vergehen.
Mal abgesehen davon, dass wahrscheinlich auch ein Verbotsverfahren gegen die NPD mehrere Jahre dauern könnte ...
Also: Emotional ja, rational nein.
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19.11.2011, 17:56Inaktiver User
AW: NPD-Verbot - "Neo-Nazi-Morde"
Wir sollten vorsichtig sein, das Argument ins Lächerliche zu ziehen, denn es wird von den Rechten immer wieder aktiv gebraucht:
Es gibt ohne jeden Zweifel viele Verbrechen von "Migranten" an "Deutschen", wenn sie auch in den seltensten Fällen politisch motiviert sind. Aber es wird in vielen Fällen vermieden, die Herkunft der Täter in den Medien deutlich zu machen (aus guten Gründen!!). Andererseits wird bei Verbrechen gegenüber "Migranten" sehr oft auf rechtsradikale Täter oder Motive hingewiesen, selbst wenn sehr schnell deutlich wird, dass ein Verbrechen nicht politisch/rassistisch/ideologisch motiviert ist.
Jedes Verbrechen ist zu verurteilen, egal an wem es verübt wird.
Aber wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass bei einer Gewalttat gegenüber jemandem "mit Migrationshintergrund" dieser nicht automatisch eine Rolle spielt. Es kann ja auch sein, dass ein "Migrant" zum Opfer wird, weil er zufällig das hat, was der Täter gern hätte, oder auch, weil er ganz einfach ein Armloch ist: Die gibt es nicht ausschließlich unter "den Rechten".
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19.11.2011, 18:14Inaktiver User
AW: NPD-Verbot - "Neo-Nazi-Morde"
Es wird auch immer wieder von Rechten das Argument gebraucht, die Ausländer nähmen ihnen den Arbeitsplatz weg. Dass ein Argument ständig gebraucht wird, macht es nicht richtiger, nur nerviger.
Soeben hat eine Gruppe Rechter eine Demo zum Thema "Kriminelle Ausländer raus" angemeldet. Veranstaltungsort sollte der Heimeranplatz in München sein.Es gibt ohne jeden Zweifel viele Verbrechen von "Migranten" an "Deutschen", wenn sie auch in den seltensten Fällen politisch motiviert sind.
Das Ordnungsamt München hat diese Demo verboten.
Begründung: wenige Tage, nachdem die Aktivitäten einer rechtsradikalen Terrorzelle bekannt wurden, und angesichts dessen, dass die Veranstaltung wenige Hundert Meter von einem der Tatorte der Morde entfernt stattfinden sollte, handle es sich um eine nicht hinzunehmende Provokation.
Ich stimme dem Ordnungsamt zu und sehe diese Argumentation hier analog dazu: die Diskussion um "Kriminalität von Migranten an Deutschen" ist eine Verhöhnung der Opfer der Zwickauer Terrorzelle und sonstigen rechten Terrors.
.Geändert von Inaktiver User (19.11.2011 um 18:58 Uhr)
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19.11.2011, 18:15Inaktiver User
AW: NPD-Verbot - "Neo-Nazi-Morde"
Nenn mir mal bitte gute Gründe was das bringen soll . Wenn z.B. ein Migrant mit deutschem Pass mit ein paar Millionen Drogengeld am Flughafen oder anner Landgrenze geschnappt wird ..........OK dumm gelaufen der hatt es eben geschafft und hat nen deutschen Pass .Aber es wird in vielen Fällen vermieden, die Herkunft der Täter in den Medien deutlich zu machen (aus guten Gründen!!).
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19.11.2011, 18:43Inaktiver User
AW: NPD-Verbot - "Neo-Nazi-Morde"
Interessante Frage, ich denke es fehlte bis jetzt der politische Wille dazu und das wohl aus mehreren Gründen.
Hauptsächlich wohl wegen des hier schon mehrfach genannten Grundes, dass ein Verbot die Gesinnung auf keine Fall ändern wird, es könnte eher noch ein Märtyrertum entstehen.
Ev wollte man einer Regelwut entgegensteuern oder einfach den Versuch laufen lassen, inwiefern sich die ganze Problematik gesellschaftlich abfedern wird, das wäre nämlich die eigentliche Meinung.
Je nach dem was jetzt bei den Untersuchungen herauskommt hätte ein NPD Verbot vor diesem Hintergrund ev ganz gute Chancen, nur habe ich so meine Zweifel, ob damit das Problem aus der Welt geschafft ist.
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19.11.2011, 18:53Inaktiver User
AW: NPD-Verbot - "Neo-Nazi-Morde"
Das kann ich nicht nachvollziehen, denn bekanntlich wurde sehr wohl versucht die NPD verbieten zu lassen. Es wurde ein entsprechender Antrag beim Bundesverfassungsgericht gestellt.
Es bestehen auch keine plausiblen Zweifel über die Gründe der Ablehnung des Verbotsantrags, denn das BVerfG hat dazu ausführlich Stellung genommen.
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19.11.2011, 19:18Inaktiver User
AW: NPD-Verbot - "Neo-Nazi-Morde"
Das wird meines Erachtens auch niemand behaupten wollen. Mittlerweile hat ein Gutteil der Bevölkerung einen "Migrationshintergrund" und wenn ein Migrant, der als Opfer eines Gewaltverbrechens in der Statistik auftaucht, dann ist der Hintergrund nur verschwindend selten ein politischer.
In Berlin hat vor einigen Monaten ein 15 Jähriger Deutscher einen gleichaltrigen Türken erstochen. Beide Jungs waren kleine Möchtegern-Gangster und irgendwie ist der "Bandenkrieg" eskaliert. In dem Fall hat kein Mensch einen rechtsextremistischen Hintergrund gewittert, weil beide "Gangsterbanden" ethnisch gemischt waren.
Umgekehrt gab es in Hamburg einen Vorfall, wo ein serbisch-afghanischer Jugendlicher einen Deutschen erstochen hat. In dem Fall war der Messerstecher mit einem türkischen und zwei bio-deutschen Kumpanen unterwegs. Und hat in der Vergangenheit schon mindestens zwei Türken krankenhausreif geschlagen. Also keine ethnisch motivierte Gewalt und keine "Deutschenfeindlichkeit", sondern eine allgemeine Gewaltneigung gegen alles und jeden.
Du hast ganz Recht: Gewaltkriminalität ist nur verschwindend selten politisch motiviert und man sollte sie auch nicht vorschnell so deuten.



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