Die Schweiz hat aber eine andere Form der Demokratie. Die Bürger sind in alle Fragen des Staatshaushaltes unmittelbar eingebunden. So haben die Schweizer z.B. auch ein ganz anderes Gefühl dafür, was wo wie finanziert werden soll, und sie haben eine hohe Steuermoral.
Wir haben das schon an anderer Stelle diskutiert.
In einer repräsentativen Demokratie - und Europa hat nun mal repräsentative Demokratien - ist dieses Bewusstsein für die Knappheit der Mittel nicht vorhanden, ebenso wie die Steuermoral zu wünschen übrig lässt.
Wenn man einigermaßen fair und eigenverantwortlich sein will, kann man den Politikern dafür nicht die alleinige Verantwortung zuschieben. Das wäre wirklich billig und allzu bequem.Politiker ohne Kontrolle durch das Volk in Sachgeschäften werden immer eine Neigung dazu haben, mehr Geld auszugeben als einzunehmen, das liegt in der Natur der Sache.
Auch die Wähler sind verantwortlich, wenn sie finanzielle Wünsche an die Politik richten, ohne sich über deren Finanzierbarkeit besonders viele Gedanken zu machen und/oder wenn sie nur über Schulden finanzierbare Wahlversprechen fordern.
Für die Länder der Europäischen Union war - und ist! - Stoibers Aussage jedenfalls zutreffend. Trotz Währungskrise besteht bis heute nur ein begrenztes Problembewusstsein bezüglich der Staatsverschuldung und der Notwendigkeit ausgeglichener Staatshaushalte.
Antworten
Ergebnis 551 bis 560 von 825
-
15.12.2011, 11:51Inaktiver User
AW: Steht unser (Euro) Finanzsystem vor dem Zusammenbruch?
Geändert von Inaktiver User (15.12.2011 um 17:27 Uhr)
-
15.12.2011, 14:19Inaktiver User
AW: Steht unser (Euro) Finanzsystem vor dem Zusammenbruch?
Das Bewusstsein für die Knappheit der Mittel ist durchaus vorhanden im Rahmen dessen was öffentlich den Bürgern an Information zugänglich ist, oder überhaupt bekannt gemacht wird.In einer repräsentativen Demokratie - und Europa hat nun mal repräsentative Demokratien - ist dieses Bewusstsein für die Knappheit der Mittel nicht vorhanden, ebenso wie die Steuermoral zu wünschen übrig lässt.
Sicher wäre jedem die Möglichkeit gegeben zu recherchieren, dies aber auch nur in eingeschränkten Bereichen. Gleichwohl ist es nicht Aufgabe eines Arbeitnehmers der seine eigenen beruflichen, familiären, gesellschaftlichen Aufgaben zu erfüllen hat, Politiker im Detail zu überprüfen.
Haben denn nicht Bundeskanzler/In, Bundespräsident und alle Bundesminister beim Amtsantritt diesen Schwur abgelegt? :
...nach Artikel 56 (und Artikel 64) GG lautet: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. (So wahr mir Gott helfe.)“ Der Eid wird vor den versammelten Mitgliedern des Bundestages (und beim Bundespräsidenten zusätzlich vor den Mitgliedern des Bundesrates) abgehalten.
Dies sehe ich gleichbedeutend einem Vertrag den diese mit dem deutschen Volk geschlossen haben. Wie oft wurde dieser ohne Not und in vielen Bereichen bereits gebrochen ?
Nicht nur, aber auch um Vorteil der Parteiunterstützer - Lobbyisten. Mehr denn je !
Das sehe ich total anders. Die Eigenverantwortlichkeit der Bürger beschränkt sich auf ihren persönlichen Bereich, der Familie und Beruf mit einschließt, sowie öffentliche Abgaben usw. zu entrichten.Wenn man einigermaßen fair und eigenverantwortlich will, kann man den Politikern dafür nicht die alleinige Verantwortung zuschieben. Das wäre wirklich billig und allzu bequem.
Wobei inzwischen auch die berufliche Eigenverantwortlichkeit in dem Maße eingeschränkt ist, was das nach Jobverlust vorhandensein und finden von Jobs betrifft, die so bezahlt sind daß davon nicht nur gelebt werden kann, sondern auch Notfallrücklagen gebildet werden können.
Daß dies weitgehend nicht mehr so ist (mit steigender Tendenz seit der Jahrhundertwende), liegt in der alleinigen Verantwortlichkeit der Politik.
Welche finanziellen Wünsche richten Bürger an die Politik direkt .. ? Ist es nicht so, daß Politiker sich zu Wünscheerfüllern machen um Wählerstimmen zu bekommen ? Für den Machterhalt, verbunden oft mit persönlicher Bereicherung. Fälle dazu – nur die Spitze des Eisbergs – werden immer wieder bekannt.Auch die Wähler sind verantwortlich, wenn sie finanzielle Wünsche an die Politik richten, ohne sich über deren Finanzierbarkeit besonders viele Gedanken zu machen und/oder wenn sie nur über Schulden finanzierbare Wahlversprechen fordern.
Fordern Bürger daß die Politik Schulden macht um Wahlgeschenke zu bekommen?
Die zudem -schon immer- nach der Wahl wieder kassiert werden.
Wo liegt da die Verantwortlichkeit der Bürger ?
Wessen Problembewusstsein ?Für die Länder der Europäischen Union war - und ist! - Stoibers Aussage jedenfalls zutreffend. Trotz Währungskrise besteht bis heute nur ein begrenztes Problembewusstsein bezüglich der Staatsverschuldung und der Notwendigkeit ausgeglichener Staatshaushalte.Geändert von Inaktiver User (15.12.2011 um 14:22 Uhr)
-
15.12.2011, 16:31
AW: Steht unser (Euro) Finanzsystem vor dem Zusammenbruch?
Es gibt eben nicht DAS Wohl des Volkes - DAS Volk besteht aus 80 Millionen Individuen. Dazu kommen ideologische, kulturelle, soziale, wirtschaftliche etc. Theorien über die Definition von "Volkswohl" im weitesten Sinne.
A: fordert zBsp. zum Schutz des einzelnen AN eine unkündbare Stelle, Lohnerhöhungen stets über der Inflationsrate, ständig sinkende Arbeitszeit und steigender Urlaubs- und Sozialanspruch und sinkende Steuerbelastung
B: fordert zBsp. weniger Regulierung der Arbeitsmärkte, Anpassung der Vergütung an die Produktivität und keine weitere Kürzung der Arbeitszeit
Handelt nun A oder B für das Wohl der Arbeitnehmer?
Bei A wird der Einzelne AN geschützt - aber bei B werden insgesamt mehr AN in Beschäftigung beschäftigt.
Ähnlich verhält es sich doch bei der Neuverschuldung oder bei den Euro-Hilfen.
Die Vereinigte Linke hat bei den Haushaltsberatunge ALLE einzelnen Ministerbereich wegen ZU GERINGEN Ausgaben kritisiert - also die Bundeswehr wegen zu schlechter und fehlender Ausrüstung, die Arbeitsministerin wegen Kürzungen bei Schulungsmassnahmen, den Wirtschaftsminister wegen zu geringer Öko-Förderung etc. etc. - DANN aber die Höhe der Neuverschuldung zu kritisieren und mangelnden Sparwillen erkennen wollen ...
Handelt Merkel in den Augen von vielen Menschen GEGEN das Wohl des Volkes wenn sie direkte und indirekte Zahlungen an Schuldenstaaten absegnet? Sicherlich! Aber in den Augen anderer würde sie gegen das Volkswohl verstossen, wenn sie nichts tut ODER einzelne Staaten der Insolvenz preisgibt ODER die Währungsunion preisgibt ODER ...
Der reine WILLE zu Volkes Wohl reicht eben nicht aus. Auch die DDR hatte sicherlich ehrenwerte Motive: Einfach nur das Grosskapital und die Grossbauern enteignen und in Staatshand überführen - DANN sind die grossen Problemverursacher beseitigt! Dann haben aber die mittelgrossen Bauern deutlich besser gewirtschaftet als die LPGs - ok. also nur noch die mittelgrossen Bauern enteignen - DANN sind die Problemverursacher beseitigt! Dann haben aber die Kleinbauern die Nischen besetzt, das Volk schneller mit besseren Lebensmitteln versorgt und damit die LPGs der Lächerlichkeit ausgesetzt. Dann also auch die Kleinbauern enteignen - DANN sind die restlichen Problemverursacher beseitigt! Und was ist wenn diese Fachkräfte und ihre Kollegen aus Forschung, Wirtschaft und Handel in Massen auswandern - DANN muss man nur noch eine Mauern bauen und schon bleiben alle wieder da. Und wenn das Volk weiterhin kritisiert, rebelliert und opponiert - DANN braucht man eben eine Stasi, Demo-Verbote, Bestrafung von Meinungsäusserungen, Schusswaffeneinsatz beim Verlassen des Landes, Politische Gefangene und Mundtote Menschen.... ABER EIGENTLICH WOLLTE MAN DOCH IMMER NUR DEN FREIEN SOZIALISTISCHEN BÜRGER HABEN - was ist da nur passiert???
-
15.12.2011, 17:07Inaktiver User
AW: Steht unser (Euro) Finanzsystem vor dem Zusammenbruch?
Hallo boriba,
dein Posting trifft m.E. den Nagel auf den Kopf.
Ja. Wobei es in repräsentativen Demokratien die Bürger ihren Politikern überlassen die Abwägung von durchaus berechtigten, aber gegensätzlichen und einander widersprechenden Interessen vorzunehmen.
Die einzelnen gesellschaftlichen Interessensgruppen sehen ihre Rolle vorwiegend darin Forderungen zu stellen, aber nicht darin, selber an Ausgleich, an Finanzierbarkeit, an Realitäten, an Folgen etc. zu denken.
Das ist der Nachteil repräsentativer Demokratien gegenüber der direkten Demokratie der Schweiz, wo Abwägungen unterschiedlicher und gegensätzlicher Interessen für alle transparent innerhalb der Gesellschaft und mit dem unbedingten Willen zum Konsens vorgenommen und dann auch von allen mitgetragen werden.
Wo die Bürger sich für das Ganze nicht verantwortlich fühlen, da versucht die Politik die Konflikte zu lösen oder, besser gesagt, ihnen auszuweichen, indem möglichst jedem gegeben wird, was er auf seinem Wunschzettel stehen hat. Das kostet Geld, und zwar für gewöhnlich mehr, als ein Staatshaushalt zur Verfügung hat. Was dem einzelnen, der seinen Wunsch erfüllt bekommen hat, herzlich egal ist und was letztlich zu der Verschuldung fast aller westlicher Staaten geführt hat.Geändert von Inaktiver User (15.12.2011 um 17:28 Uhr)
-
15.12.2011, 17:43
AW: Steht unser (Euro) Finanzsystem vor dem Zusammenbruch?
Ne ne, die Politiker sind dem Gemeinwohl verpflichtet, und nicht Partialinteressen.
sieht man doch gerade bei dieser Regierung: Anders als hier behauptet, wurde keineswegs von der Mehrheit der Bürger nach Steuersenkungen gerufen.
Nur ist es unter Politikern offenbar immernoch Konsens, dass die Schulden von heute die Rendite von Morgen seien, wie es glaub ich Ministerpräsident Johannes Rau einmal formulierte. Anders ist der Wahnsinn des aktuellen Bundeshaushaltes wohl nicht zu erklären. Die Bürger haben meiner subjektiven Meinung nach jedenfalls längstens verstanden, dass die Schuldenmacherei ein Ende haben muss. Nur haben sie darauf in einer indirekten Demokratie eben keinen Einfluss. dümmer als die Schweizer sind die Deutschen vermutlich nicht.
Und, diese dümmliche Stoiberbemerkung bzgl. der Demonstrationen: Die Mehrheit der Deutschen hat noch nie für oder gegen irgendetwas demonstriert. Und das ist ein Beleg für GAR NICHTS, da politische Entscheidungen in Deutschland auch nicht über die Strasse entschieden werden, sehen die meisten so ein öffentlichens Meinungsbekunden wohl als überflüssig an. Stoiberische infantil Populistik. Nicht mehr.
Tatsächlich ist es jedenfalls ein Verteilungsproblem, wenn der Staat Schulden macht und einige wenige Geldvermögen in der selben Höhe anhäufen. Das ist eher eine ökonomische Analyse als dass das irgendeinen Zusammenhang mit Kommunismus zu tun hätte.Geändert von Ahab (15.12.2011 um 17:51 Uhr)
-
15.12.2011, 18:25
AW: Steht unser (Euro) Finanzsystem vor dem Zusammenbruch?
Das Geldvermögen "einiger weniger Menschen" ist VIEL geringer, als es die Vereinigte Linke gerne hätte. Dabei hört es sich doch SO einfach und logisch an - böse wahre Welt aber auch ...
Bei der Einführung der "Reichensteuer" - also der Erhöhung der Einkommenssteuer von 42 auf 45 % gab es die gleichen Sprüche "wir benötigen diese Steuererhöhung für die Gerechtigkeit, für die Rentenerhöhungen, für die Anhebung der H4-Sätze, für die Abschaffung der Neuverschuldung, für den Mindestlohn, für höhere Bildungsausgaben, für die Energiewende etc. etc." - zusammen wohl mindestens 50 Milliarden MEHRAUSGABEN pro Jahr!
Und was bringt die Reichensteuer derzeit ein - na? Oh je, im Jahr 2010 gerade einmal 0,64 Milliarden!
Nun mal eine Rechenaufgabe - was bringt dann eine Erhöhung der Einkommenssteuer auf 49 %??????????
Tatsächlich sind nicht DIE Reichen bei einer geplanten Steuererhöhung das Ziel, sondern DER Mittelstand - die Inhaber kleiner und mittlerer Unternehmen. Kein Ton über den derzeitigen heimlichen Steuererhöhungswahn. Grundsteuer, Grunderwerbsteuer, Gewerbesteuer steigen permanent an - dazu kommen staatliche Einnahmesteigerung bei Strom, Autobahn- und Luftfahrtgebühren und ein stilles steigendes Abschöpfen der Einkommen über die Stille Progression.
Eine Einführung oder Verschärfung der Erbschafts- und Vermögenssteuer trifft WEDER grosse Börsennotierte Firmen, Ausländische Konzerne oder Staatsbetrieben - sondern wiederum NUR den Eigentümergeführten Mittelstand. Gut zu wissen bei welchen Firmen die Prioritäten der Linken liegen ...
-
15.12.2011, 18:34Inaktiver User
AW: Steht unser (Euro) Finanzsystem vor dem Zusammenbruch?
Das wäre wirklich zum Weinen, wüsste man nicht, dass der Spitzensteuersatz derzeit bei 45% (47,5% mit Soli) und somit im europäischem Mittelfeld liegt
und hätten die Steuern zu seligen CDU-Zeiten nicht bis zu 56% betragen. *klick*
Auch eine Vermögenssteuer ist in Deutschland historisch nicht ganz unbekannt, und zwar aus Zeiten, in denen die Linken noch hinter der Mauer lebten.Eine Einführung oder Verschärfung der Erbschafts- und Vermögenssteuer trifft WEDER grosse Börsennotierte Firmen, Ausländische Konzerne oder Staatsbetrieben - sondern wiederum NUR den Eigentümergeführten Mittelstand. Gut zu wissen bei welchen Firmen die Prioritäten der Linken liegen ...
-
15.12.2011, 19:00
AW: Steht unser (Euro) Finanzsystem vor dem Zusammenbruch?
Gesamtsteueinnahmen Deutschland
2009: 524 Milliarden
2010: 529 Milliarden
2011: 555 Milliarden
2012: 584 Milliarden(e)
2013: 608 Milliarden(e)
Sind da tatsächlich die fehlenden Einnahmen ein Problem?
Von wem kommen denn die zusätzlichen Einnahmen? Sicherlich nicht von H4-Empfängern, Rentnern und Geringverdienern - denn deren reale Einnahmen bleiben wohl unverändert und können keine derartigen Steuermehreinnahmen generieren.
Natürlich kann man nun NOCH mehr Steuern fordern - aber der Mittelstand kann sein Kapital nur EINMAL verwenden. JEDE zusätzliche Steuer vermindert das Eigenkapital, senkt die Investitionsmittel, erhöht das Fremdkapital, erschwert Finanzierungen und mindert rein rechnerisch den Anreiz zu risikobehaftetem Arbeiten.
Ein schönes Rechenbeispiel aus der Volkswirtschaftslehre ist ja "Wie wirkt sich die Preiserhöhung von 1 € auf den Absatz von 100.000€ teuren Autos aus?"
Ähnlich wie bei Steuererhöhungen werden nun viele behaupten - GAR NICHT, denn wer 100.000€ ausgeben kann - der wird auch 100.001€ ausgeben!
In der Praxis kann man aber ein Skala des Stückpreises von € 50.000 bis € 500.000 zeichnen - bei 50TD€ wird die Nachfrage gigantisch sein - bei 500 TD€ gleich Null - und bei €100.001 ist die Nachfrage eben EIN PAAR Einheiten geringer als bei € 100.000.
Also wird bei einer Steuererhöhung nicht alles zusammenbrechen - ABER es wird sicherlich ein bisschen weniger Investiert, es werden ein paar Arbeitsplätze weniger geschaffen und weniger neu gegründet - wiederum mit negativen Auswirkungen auf die Steuereinnahmen.
Wenn von 2009 - 2013 die absoluten Steuereinnahmen OHNE Steuererhöhung steigen - und sich dieser Trend verfestigt - WO ZUM HENKER LIEGT DAS PROBLEM????
-
15.12.2011, 19:17Inaktiver User
AW: Steht unser (Euro) Finanzsystem vor dem Zusammenbruch?
Nein. Aber sie kommen auch nicht von Steuererhöhungen. Vielmehr ist es die boomende Konjunktur und der damit verbundene Abbau der Arbeitslosigkeit, was für diese zusätzlichen Einnahmen gesorgt hat.
Die hohen Steuereinnahmen sind der gegenwärtigen Konjunktur geschuldet, aber deren Abschwächung ist für 2012 schon absehbar.Wenn von 2009 - 2013 die absoluten Steuereinnahmen OHNE Steuererhöhung steigen - und sich dieser Trend verfestigt - WO ZUM HENKER LIEGT DAS PROBLEM????
So wie Steuererhöhungen die Konjunktur ein wenig dämpfen, so dämpfen auch Einsparungen die Konjunktur. Einsparungen sind bei sich abschwächender Konjunktur ebenso zweischneidig wie Steuersenkungen.
Deutschland kann sich derzeit dermaßen billig refinanzieren, dass es ökonomisch dumm wäre die Konjunktur mit Sparmaßnahmen gewaltsam abzuwürgen, nur um das Sparziel schneller zu erreichen. Aber das heißt noch lange nicht, dass es vernünftig wäre Steuersenkungen durchzuführen und den Schuldenstand wieder auszuweiten.Geändert von Inaktiver User (15.12.2011 um 19:29 Uhr)
-
15.12.2011, 22:24Inaktiver User
AW: Steht unser (Euro) Finanzsystem vor dem Zusammenbruch?
Von Anfang bis Ende kompletter Quatsch ! Mehr muss man dazu nicht sagen.
Das könnte ich in einem langen Beitrag komplett widerlegen - ich tu´s aber nicht - es bringt nichts !
Das Geldvermögen "einiger weniger Menschen" ist VIEL geringer, als es die Vereinigte Linke gerne hätte. Dabei hört es sich doch SO einfach und logisch an - böse wahre Welt aber auch ...
Bei der Einführung der "Reichensteuer" - also der Erhöhung der Einkommenssteuer von 42 auf 45 % gab es die gleichen Sprüche "wir benötigen diese Steuererhöhung für die Gerechtigkeit, für die Rentenerhöhungen, für die Anhebung der H4-Sätze, für die Abschaffung der Neuverschuldung, für den Mindestlohn, für höhere Bildungsausgaben, für die Energiewende etc. etc." - zusammen wohl mindestens 50 Milliarden MEHRAUSGABEN pro Jahr!
Und was bringt die Reichensteuer derzeit ein - na? Oh je, im Jahr 2010 gerade einmal 0,64 Milliarden!
Nun mal eine Rechenaufgabe - was bringt dann eine Erhöhung der Einkommenssteuer auf 49 %??????????
Tatsächlich sind nicht DIE Reichen bei einer geplanten Steuererhöhung das Ziel, sondern DER Mittelstand - die Inhaber kleiner und mittlerer Unternehmen. Kein Ton über den derzeitigen heimlichen Steuererhöhungswahn. Grundsteuer, Grunderwerbsteuer, Gewerbesteuer steigen permanent an - dazu kommen staatliche Einnahmesteigerung bei Strom, Autobahn- und Luftfahrtgebühren und ein stilles steigendes Abschöpfen der Einkommen über die Stille Progression.
Eine Einführung oder Verschärfung der Erbschafts- und Vermögenssteuer trifft WEDER grosse Börsennotierte Firmen, Ausländische Konzerne oder Staatsbetrieben - sondern wiederum NUR den Eigentümergeführten Mittelstand. Gut zu wissen bei welchen Firmen die Prioritäten der Linken liegen ...



Zitieren