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  1. Inaktiver User

    Schwarz-Gelber Schlingerkurs

    Unberechenbarkeit als Prinzip und Konstante

    Langsam bekommt die schwarz-gelbe Koalition also doch den roten Faden, nach dem sie so lange gesucht hat. Mit ihrer Ankündigung von Steuersenkungen wird die Unberechenbarkeit nun endgültig zu Prinzip und Konstante dieser Regierung.

    Nach den Volten der letzten Monate ist die Koalition offenbar entschlossen, eine neue hinzuzufügen. Die Entschlossenheit zum Sparen und Konsolidieren hätte das große Identifikations-Thema der Angela Merkel werden können – zur historischen Leistung, die ihre Kanzlerschaft überdauert. Das Mantra vom Sparen in guten Zeiten und der eiserne Wille, die Schuldenbremse auch wirklich zu ziehen, das rang einem Respekt ab. Selbst nach der dramatisch verlorenen Wahl in Nordrhein-Westfalen traute sich Merkel, den Steuersenkungs-Fetischisten von der FDP endgültig ihre Fantasien zu rauben. Bis auf Jahre keine Spielräume, sagte sie, Ende der Durchsage.

    Ein paar Wahlniederlagen und eine große FDP-Krise später ist Merkel offenbar bereit, sich ihres letzten Identifikations-Themas zu berauben. Die Motive, nun der Steuer-Versuchung zu erliegen, sind so schlicht wie durchschaubar. Da ist zum einen die Angst vor dem Griechenland-Populismus des Boulevards. Die Regierung traut sich nicht zu, plausibel zu erklären, warum zur Rettung Griechenlands Geld da ist, für Steuersenkungen aber nicht. Einfacher ist es, Griechenland und die FDP zu retten – koste es, was es wolle. In der Union macht sich Unmut breit, vor allem Wolfgang Schäuble hatte bis zuletzt versucht, die Dämme zu halten. Den Sparwilligen bleibt die Hoffnung, dass Steuersenkungen am Ende vor dem Bundesrat scheitern.

    Und Philipp Rösler droht den gleichen Fehler zu machen wie Guido Westerwelle. Nach elf Jahren lauter Opposition identifizierte man den FDP-Chef mit wenig anderem als dem ewig gleichen Lied von den Steuerersenkungen. Noch während der Großen Koalition spottete er, vom schwarz-roten Konjunkturpaket könne man sich ein Pommes mit Currywurst, aber nicht mal mehr Mayo leisten. Die Fallhöhe war groß, als Westerwelle wenig später als Vizekanzler die Hotelsteuer-Halbierung und eine Entlastung um 2,90 Euro als großen FDP-Erfolg verkaufen musste.

    Dass sich die FDP mit der möglichen bevorstehenden Steuersenkung aus dieser Glaubwürdigkeitskrise befreit, ist äußerst fraglich. So groß kann das Steuer-Geschenk gar nicht ausfallen, dass sich die Partei damit saniert. Entlastungen sind nur in homöopathischen Dosen realisierbar. Und aus der Homöopathie kann die FDP lernen: ganz feste dran glauben hilft!



    Quelle: Schwarz-gelbe Homöopathie, ZDF-Blog, Stefan Leifert
    .
    Geändert von Inaktiver User (22.06.2011 um 19:29 Uhr)

  2. Inaktiver User

    AW: Schwarz-Gelber Schlingerkurs

    Angela Merkel erschien mir früher durchaus überlegt, strategisch denkend, klug - auch wenn ich ihre Ansichten nicht immer teilte.

    Aber was sie in dieser schwarz-gelben Koalition für ein Schauspiel abliefert - mit Laufzeitverlängerung und Atomausstieg, mit Haushaltskonsolidierung und Steuersenkung, mit klarer Ansage gegen einen Euro-Rettungsschirm und der Absegnung desselben, erst Ablehnung des Libyen-Einsatzes, dann die Kehrtwende ...
    (to be continued; die Legislaturperiode ist ja noch lange nicht zu Ende)

    Zeitweise dachte ich: als Bundeskanzlerin ist sie nicht durchsetzungsfähig genug, aber für eine hohe europäische Aufgabe wäre sie gut geeignet.

    Das war, bevor ich erkannte, dass die Ex-DDR-Bürgerin keine Liebe und kein Herzblut für die europäische Idee übrig hat, dass sie nur tut, wozu sie gezwungen wird, dass sie nicht zögert Europa mit ihrem Zickzackkurs zu irritieren und dass ihr in Bezug auf Europa jeder, aber auch wirklich jeder Durchblick und Weitblick fehlt.

    Es ist nicht nur Westerwelle-Rösler-Niebel-Homburger, es ist nicht nur ein irrlichternder Seehofer, es ist auch eine schwache und opportunistische Bundeskanzlerin, was sich da - des Einflusses von Leuten wie Steinbrück beraubt - als gegenwärtige Bundesregierung darstellt.


    Manche dachten: besser als die Große Koalition wird Schwarz-Gelb auf jeden Fall werden.
    Mittlerweile fragen sich anscheinend selbst diese Leute, was an der Großen Koalition eigentlich so schlecht war ..
    .
    Geändert von Inaktiver User (23.06.2011 um 23:56 Uhr)

  3. Inaktiver User

    AW: Schwarz-Gelber Schlingerkurs

    Mittlerweile fragen sich anscheinend [...] Leute, was an der Großen Koalition eigentlich so schlecht war ..
    Gab es zur Zeit der großen Koalition nennenswerte Unterschiede zwischen CDU und SPD?
    Mir sind keine aufgefallen.

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    AW: Schwarz-Gelber Schlingerkurs

    Zitat Zitat von Inaktiver User Beitrag anzeigen
    Gab es zur Zeit der großen Koalition nennenswerte Unterschiede zwischen CDU und SPD?
    Mir sind keine aufgefallen.
    Was wäre schlimm daran ? Der Profilierungswahn dieser FDP-Fuzzis geht mir schwer auf die Nerven. Egal ob sinnvoll oder nicht, es muss eben durchgesetzt werden ...

    Ich krieg die Krise bei dem Gedanken, dass es jetzt nichtmal mehr in guten Jahren gelingt, das Geld zusammenzuhalten und Schulden abzubauen, ganz zu schweigen von den ganzen Krisenjahren, in denen man sich "alternativlos" weiter verschuldet.
    Der Blick über`n Tellerrand war ein Blick in´s Zauberland ... (Keimzeit)

  5. Inaktiver User

    AW: Schwarz-Gelber Schlingerkurs

    Zitat Zitat von mirikwidi Beitrag anzeigen
    Was wäre schlimm daran ?
    Bei neuer großer Koalition wäre zu befürchten,
    dass die SPD (wieder) das meiste von dem vergisst, was sie als Opposition fordert.

    Verglichen mit Schwarz-Gelb war die große Koalition für mich bisher leider nur das etwas kleinere Übel.


    Aber - das wird zu ot., nicht die große Koalition ist das Strangthema.

    Ich hoffe, dass die FDP bei der nächsten Bundestagswahl unter 5% kommt.
    Die aktuellen Umfragewerte sind an der Grenze (Allensbach 4,5%, Emnid 5% usw.).
    Geändert von Inaktiver User (24.06.2011 um 13:25 Uhr) Grund: Tippfehler

  6. gesperrt

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    AW: Schwarz-Gelber Schlingerkurs

    -dank der "kalten Progression" gibt es JEDES Jahr eine Steuererhöhung für alle Lohn- und Einkommenszahler, dh. der effektive Steuersatz steigt stärker als die Gehaltserhöhung. Eine Angleichung dieses Effektes ist also keine Steuersenkung sondern eine Steuerstabilisierung!

    -die Senkung der Abgabenlast von Leistungsträgern war schon immer ein Ziel von Schwarz-Gelb. Deshalb wurden die Steuern 2010 gesenkt und weitere Anpassungen bei stabilisierten Steuereinnahmen angekündigt - Dies ist nun absehbar!

    -sämtliche Kommunen und Länder jammern "immer" über zuwenig Steuereinnahmen. Dabei gibt es immer gute Vorbilder, die unter gleichen Voraussetzungen einfach besser wirtschaften - aber das ist nunmal nicht die Stärke des Staates.

    Mal ein Blick auf die Steuerschätzung der nächsten Jahre - und dann die Frage "wohin" mit den steigenden Steuereinnahmen? Die Antwort "DER" Linken: Gebt alles dem Staat - und der verteilt es dann wieder (nach erheblichen Abschlägen für Verwaltung, Misswirtschaft etc.) an die Bürger. Die Antwort der Konservativen: Gebt es dem Bürger - und vertraut dem Bürger.

    http://www.bundesfinanzministerium.d...cationFile.pdf

    WENN der Bund es also schaffen würde, die Ausgaben des Jahres 2011 "NUR" drei Jahre stabil auf hohem Niveau zu halten - DANN wäre D in 2013 ohne Neuverschuldung und hätte Luft für eine Steuersenkung von 5 Milliarden 2013, 15 Milliarden 2014 und von 25 Milliarden 2015 ...

    Diese Mehreinnahmen werden von den Bürger natürlich wiederum in Handwerksleistungen, Konsum, Renovierung etc. investiert - mit entsprechender Auswirkung auf Beschäftigung und Steuereinnahmen ...

    ABER diese Horrorszenario ist natürlich für Anhänger der Staatswirtschaft untragbar ... Wo kommen wir denn da hin - wenn die Bürger über ihr verdientes Geld selbst verfügen wollen ...

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    AW: Schwarz-Gelber Schlingerkurs

    Nur leider gibt es noch massive Haushaltsrisiken aufgrund der Energiewende und natürlich wegen der Euro-Krise.

    Diese Mehreinnahmen werden von den Bürger natürlich wiederum in Handwerksleistungen, Konsum, Renovierung etc. investiert - mit entsprechender Auswirkung auf Beschäftigung und Steuereinnahmen ...
    Die Mehreinnahmen werden sich aber pro Bürger vermutlich sehr in Grenzen halten. Von daher glaube ich auch nicht, dass sich das dann nennenswert auf die Wirtschaft auswirkt.

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    AW: Schwarz-Gelber Schlingerkurs

    Zitat Zitat von boriba Beitrag anzeigen

    Mal ein Blick auf die Steuerschätzung der nächsten Jahre - und dann die Frage "wohin" mit den steigenden Steuereinnahmen? Die Antwort "DER" Linken: Gebt alles dem Staat - und der verteilt es dann wieder (nach erheblichen Abschlägen für Verwaltung, Misswirtschaft etc.) an die Bürger. Die Antwort der Konservativen: Gebt es dem Bürger - und vertraut dem Bürger.

    http://www.bundesfinanzministerium.d...cationFile.pdf

    WENN der Bund es also schaffen würde, die Ausgaben des Jahres 2011 "NUR" drei Jahre stabil auf hohem Niveau zu halten - DANN wäre D in 2013 ohne Neuverschuldung und hätte Luft für eine Steuersenkung von 5 Milliarden 2013, 15 Milliarden 2014 und von 25 Milliarden 2015 ...

    Diese Mehreinnahmen werden von den Bürger natürlich wiederum in Handwerksleistungen, Konsum, Renovierung etc. investiert - mit entsprechender Auswirkung auf Beschäftigung und Steuereinnahmen ...

    ABER diese Horrorszenario ist natürlich für Anhänger der Staatswirtschaft untragbar ... Wo kommen wir denn da hin - wenn die Bürger über ihr verdientes Geld selbst verfügen wollen ...
    Faktenfreie Polemik - die LINKE fordert seit Jahren die Senkung des Mehrwertsteuersatzes z.B. für Handwerkerleistungen


    Außerdem fordert die LINKE seit Jahren, die überproportionale Belastung von Arbeitnehmern und kleinen Unternehmen im Steuertarif - den so genannten Mittelstandsbauch - abzubauen.
    "Zudem ist es im Interesse der im letzten Jahrzehnt von massiven Reallohnverlusten betroffenen Arbeitnehmern notwendig, einen Inflationsfaktor in den Steuertarif einzubauen, wie er in der Schweiz praktiziert wird. Damit könnten schleichende Steuererhöhungen, die insbesondere die Normalverdiener und Kleinunternehmer treffen, verhindert werden."

    http://www.linksfraktion.de/pressemi...sen-pluendern/
    Geändert von utopia_2020 (24.06.2011 um 14:25 Uhr)

  9. gesperrt

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    AW: Schwarz-Gelber Schlingerkurs

    ... ja klar ...

    DIE Linke fordert auch

    -Erhöhung der Sozialausgaben, 500 € Sozialhilfe pro Person (zzgl. Miete, Heizung, KV etc.), keine Kontrollen gegen Sozialmissbrauch, Mindestlohn von zuerst 7.50, dann 8,50 und nun 10 €, volle Beitragsfreiheit in Kita/Kiga, erleichterte Einwanderung und erschwerte Auswanderung von Armutsflüchtlingen in unbegrenzter Anzahl, mehr Staatsbedienstete, Verstaatlichung aller "Schlüsselindustrien" und damit einer drastischen Erhöhung der Staatsquote ...

    und dagegen

    -Steuererhöhung für international gefragte Führungskräfte, Spitzenforscher, Wissenschaftler, Unternehmensgründer etc. und einer drastischen Verringerung der Privatwirtschaft


    ... liest sich wie aus dem Lehrbuch "Vernichtung einer Marktwirtschaft" Kapital 4 "Die Gregor und Oskar Variante"

  10. User Info Menu

    AW: Schwarz-Gelber Schlingerkurs

    Klasse ... du hast in zwei Sätzen die Politik der LINKEn erledigt - scharfsinnig und kompetent.

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