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    AW: Politik- und Gesellschaftstalk

    Merz kann viel über sein damaliges Abstimmungsverhalten behaupten, das Sitzungsprotokoll ist eindeutig.
    Wenn eine Frau sagt »Jeder«, meint sie: jedermann.
    Wenn ein Mann sagt »Jeder«, meint er: Jeder Mann.

    Marie von Ebner-Eschenbach (1830-1916)

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    AW: Politik- und Gesellschaftstalk

    Zitat Zitat von Zwekke Beitrag anzeigen
    Merz kann viel über sein damaliges Abstimmungsverhalten behaupten, das Sitzungsprotokoll ist eindeutig.
    Wieso, was hat er denn gesagt, laut Sitzungsprotokoll? Ich habe keinen Wortbeitrag von Merz in der damaligen Bundestagssitzung gefunden. Du denn?

    Wenn ich den Wikipedia-Eintrag richtig verstehe, dann hatten die Fraktionen der CDU, CSU und der FDP einen eigenen Entwurf zur Vergewaltigung in der Ehe ins Parlament eingebracht. Da ist es eigentlich nicht weiter verwunderlich, dass viele Abgeordnete dieser Parteien nicht für den Entwurf der SPD und Grünen stimmten. Deswegen kann man aber nicht behaupten, sie hätten gegen eine Regelung zur Unterstrafestellung von Vergewaltigung in der Ehe gestimmt. Sie wollten halt diese Widerspruchsklausel haben.

    Der Regierungsentwurf der CDU, CSU und FDP, der eine Widerspruchs- bzw. Versöhnungsklausel enthielt, die es Opfern ehelicher Vergewaltigung im Gegensatz zu Opfern außerehelicher Vergewaltigung ermöglicht hätte, vor der Hauptverhandlung Widerspruch einzulegen und so den Ehepartner vor einer weiteren Strafverfolgung zu bewahren, wurde abgelehnt.

    Hier ist der Link zur damaligen Sitzung: *klick* (ab Seite 15785)

    Die Redner und Rednerinnen waren:

    Ulla Schmidt (SPD)
    Horst Eylmann CDU/CSU
    Irmingard Schewe-Gerigk BÜNDNIS 90/
    DIE GRÜNEN
    Sabine Leutheusser-Schnarrenberger F.D.P.
    Christina Schenk PDS
    Beatrix Philipp CDU/CSU
    Dr. Edith Niehuis SPD
    Dr. Rita Süssmuth CDU/CSU
    Erika Simm SPD
    Karin Schubert, Ministerin (Sachsen-Anhalt)

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    AW: Politik- und Gesellschaftstalk

    @Monaline:
    Die von dir zitierten Ausführungen von Merz empfinde ich als geradezu zynisch und belegen seine frauenfeindliche Haltung.

    Mit der Behauptung, er habe "nie gegen die Strafbarkeit von Vergewaltigungen in der Ehe gestimmt, wie immer wieder gezielt und bösartig behauptet wird", versucht er vergeblich, von seinem Abstimmungsverhalten abzulenken.

    Abgestimmt wurde nämlich gar nicht über die Strafbarkeit an sich. Natürlich war der „erzwungene eheliche Beischlaf“ auch vorher schon strafbar. Dagegen konnte er gar nicht stimmen. Strafbar war die Vergewaltigung aber eben nur –aus heutiger Sicht geradezu lächerlich- als Nötigung oder Körperverletzung.

    Bei der Abstimmung ging es um etwas ganz anderes. Die zu reformierende Vorschrift lautete: „Wer eine Frau mit Gewalt oder durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben zum außerehelichen Beischlaf mit ihm oder einem Dritten nötigt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren bestraft.“

    Gestrichen werden sollte das Wort „außerehelich“.

    Dagegen hat er gestimmt.

    Kurz: Er meinte entsprechend einer damals weit verbreiteten Auffassung, ein „erzwungener ehelicher Beischlaf“ sei keine Vergewaltigung. Für ihn war es damit völlig in Ordnung, wenn eine Frau mit Trauschein in ihrer sexuellen Selbstbestimmung weniger schützenswert war als eine unverheiratete Frau.

    Das war auch in der Rechtsprechung auch lange nach Inkrafttreten des Grundgesetzes selbstverständlich. Ob nun der damals ausschließlich mit Männern besetzte Bundesgerichtshof 1966 noch meinte, eine Frau solle in Opferbereitschaft über sich ergehen lassen, was der Mann will und dürfe nicht erkennen lassen, dass ihr das zuwider ist oder Generalstaatsanwalt Hans-Joachim Ulrich noch 1987 meinte, "Das Intimleben von Eheleuten ist für den Staat tabu." (= rechtsfreier Raum der Ehe) – Männer haben andere Männer per se als Vergewaltiger freigesprochen, sofern sie bloß über die eigenen Frauen hergefallen sind.

    Wenn er meint, er habe für „eine Regelung mit Widerspruchsklausel gestimmt." Ist das eine glatte Lüge.

    Der Gruppenantrag der Frauen von SPD, FDP und Bündnisgrünen enthielt die menschenverachtende Widerspruchsklausel nicht, die es bei keinem anderen Offizialdelikt im deutschen Strafrecht gibt. Über diesen wurde abgestimmt.

    Merz hat dagegen gestimmt.
    @Monaline: Das ist für dich kein gruseliges Frauenbild?

    Seine aktuelle Haltung macht es noch schlimmer:

    Nach seiner Aussage habe damals aufgrund seiner beruflichen Erfahrungen die Befürchtung gehabt, "dass Strafverfahren durch Falschbehauptungen zerstrittener Ehepartner dem berechtigten Schutzinteresse betroffener Frauen eher schaden als nützen würden.

    Kurz: Einerseits meint er, er sei doch „nie gegen die Strafbarkeit von Vergewaltigungen in der Ehe“ gewesen, andererseits habe er „Falschbehauptungen“ befürchtet aufgrund „beruflicher Erfahrungen“?
    Ja was denn nun? Strafbar war die Vergewaltigung auch vorher, wenn auch sachfremd als Körperverletzung oder Nötigung. Da gab es also keine Angst vor „Falschbehauptungen“ nach seinen „beruflichen Erfahrungen“.

    Und um dem Sumpf aus Heuchelei die Krone aufzusetzen: Aus welchen beruflichen Erfahrungen hat er denn überhaupt auf diese „Falschbehauptungen geschlossen“?

    Und welch Wunder – seine Sorge, dass die Frauen aus Rache nun ihre Männer anzeigen, haben sich als unbegründet herausgestellt. Und das, obwohl auch schon vorher – als Körperverletzung war die Vergewaltigung ja schon vorher strafbar – keine Massenanzeigen einer Trennung folgten.

    Ob in der Ehe oder außerhalb gilt nämlich nach wie vor:
    Bei keinem anderen Deliktsbereich wird so reflexartig der Vorwurf der Falschbeschuldigung aufgestellt, dabei ist und bleibt Vergewaltigung ein Massendelikt ohne Täter. Nur der geringste Teil wird überhaupt zur Anzeige gebracht und aufgrund der – einer rechtsstaatlich geschuldeten Vorgehensweise – schwierigen Beweislage bleiben fast alle Taten ungestraft.

    Mein Fazit:
    Es ist eine Sache, sich wie ein Arschloch verhalten zu haben und als Mann das Recht aller (auch der verheirateter) Frauen auf körperliche Unversehrtheit als weniger wert als das von unverheirateten einzuordnen. Eine Haltung, die ebenso männer- wie frauenfeindlich ist. Eine ganz andere ist es aber, nicht mal jetzt den Arsch in der Hose zu haben, klar zu sagen: Ja, das war falsch. Ich habe dazu gelernt und sehe es jetzt anders.

    Das kann er aber offenbar nicht. Weil er es nicht so sieht oder siehst du einen anderen Grund?

    @Monaline:
    Ich kann mich nur wundern, wie du vor dem Hintergrund von einer „Anmaßung“ schreiben kannst. Anmaßend war die Ausübung von Macht von Gesetzgebung und Rechtsprechung über die körperliche Unversehrtheit von Frauen.


    Gesetzgebung und Justiz sind meiner Meinung nach heute viel weiter. Merz ist es nicht.
    Geändert von badenserin (13.01.2021 um 23:24 Uhr) Grund: Grammatik

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    Zitat Zitat von Monaline Beitrag anzeigen
    Wieso, was hat er denn gesagt, laut Sitzungsprotokoll? Ich habe keinen Wortbeitrag von Merz in der damaligen Bundestagssitzung gefunden. Du denn?
    ...
    Nein, warum sollte ich nach Wortbeiträgen suchen, wenn es um sein Abstimmungsverhalten geht, das selbstverständlich im Protokoll festgehalten wurde. Alles Weitere dazu hat badenserien ausgeführt .
    Wenn eine Frau sagt »Jeder«, meint sie: jedermann.
    Wenn ein Mann sagt »Jeder«, meint er: Jeder Mann.

    Marie von Ebner-Eschenbach (1830-1916)

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    Badenserin, danke für die Informationen.

    So vergeht Jahr um Jahr, und es ist mir längst klar
    dass nichts bleibt, dass nichts bleibt, wie es war.
    .

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    Zitat Zitat von BlueVelvet06 Beitrag anzeigen
    Badenserin, danke für die Informationen.
    Die Information ist das Abstimmungsverhalten von Merz zu einem Gesetzentwurf vor über 20 Jahren. Der Rest ist Interpretation, in der ersichtlich ist, dass der Zeit-Artikel von vorgestern wohl einigermaßen zutreffend ist. Die Rot-Rot-Grün-Freunde freuen sich auf Merz, weil sie mit Ihm endlich wieder ein klares Feindbild haben.

    Freut euch nicht zu früh auf ihn

    Wenn man mit Linksparteilern, Sozialdemokraten und manchen Grünen in diesen Tagen spricht, kann man diese Sehnsucht überall spüren. Sollte Merz CDU-Vorsitzender werden, heißt es dann, gäbe es endlich wieder einen klaren Gegner, einen konturierten Wahlkampf um all die urlinken Themen, die man sich in den letzten Jahren mit eher bescheidenem Erfolg auf die Plakate gemalt hat. (.)

    Das verführerische Angebot an die Linke sieht also so aus: Mit Merz als Gegner könnte man noch einmal in die Kostüme der Nullerjahre schlüpfen und jene Kämpfe führen, die das linke Lager damals zuerst (an der Wahlurne) gewann, um sie schließlich (in der Regierung) zu verlieren. Merz, das wäre politisches reenactment. Wahlkampf in den Kulissen von Sabine Christiansen und irgendwann sagt irgendjemand Standortdeutschland.

    (Hervorhebungen von mir)

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    @Monaline:
    Nein, die Information bezog sich nicht nur auf das Abstimmungsverhalten und der Rest ist keine Interpretation:

    Ich zitiere nochmals die Aussage von Merz aus deinem Beitrag:

    "er habe damals aufgrund seiner beruflichen Erfahrungen die Befürchtung gehabt, "dass Strafverfahren durch Falschbehauptungen zerstrittener Ehepartner dem berechtigten Schutzinteresse betroffener Frauen eher schaden als nützen würden. Deshalb haben wir damals für eine Regelung mit Widerspruchsklausel gestimmt."

    Die Aussge hat er im Jahr 2020 getroffen und nicht vor 20 Jahren. Er sagt auch heute, dass er zu seinem Abstimmungsverhalten steht.

    Merz schließt also aus seiner beruflichen Erfahrung auf Falschbeschuldigungen, wenn die Vergewaltigung einer verheirateten Frau als solche strafbar ist. Körperverletzung und Nötigung sind aber auch strafbar und wie er selbst feststellt, wollte er ja nie gegen eine Strafbarkeit stimmen. Woher sollte also die Gefahr kommen, davon abgesehen, dass damals wie heute der Großteil der Taten gar nicht erst angezeigt wird.

    Der Mann ist Jurist. Er weiß das.

    Zu seiner favorisierten Widerspruchslösung:
    Vergewaltigung ist ein Offizialdelikt. Kein einziges Offizialdelikt ist mit einer "Widerspruchsmöglichkeit" versehen. Das gilt ebenso für die Nötigung. Er möchte also ein Offizialdelikt mit einer Widerspruchslösung versehen, andere nicht. Dazu gibt es kein einziges nachvollziehbares Argument.
    Und auch hier gilt: Ohne Anzeige der Frau erfährt keine Strafverolgungsbehörde von Tat und Täter. Den wenigen Anzeigen stehen noch weniger Verurteilungen gegenüber.

    Am Ende hat er dagegen gestimmt, dass eine massive Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung bei verheirateten Frauen anders und geringer zu werten ist als die nicht verheirateter Frauen.

    Er steht zu seinem Abstimmungsverhalten hier und heute.

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    AW: Politik- und Gesellschaftstalk

    Zitat Zitat von Monaline Beitrag anzeigen
    Der Rest ist Interpretation, ...
    Monaline, es verwirrt mich, dass du auf der einen Seite Argumente als Interpretation wegwischt ...

    .
    Zitat Zitat von Monaline Beitrag anzeigen
    Die Rot-Rot-Grün-Freunde freuen sich auf Merz, weil sie mit Ihm endlich wieder ein klares Feindbild haben.
    ... um dann im selben Atemzug deine ureigenste Interpretation als Tatsache hinzustellen.

    Nein ich freue mich nicht auf Friedrich Merz. Mir wäre es lieber sie würden einen anderen Kandidaten wählen

    Aber ich bin kein Mitglied der CDU. Es ist Sache der CDU den Kandidaten zu wählen, den sie für sich am Besten hält.

    Was ich als Bürger dann davon halte und ob die CDU mich dann davon überzeugt ihnen bei der nächsten Wahl meine Stimme zu geben - steht dann wieder auf einem anderen Blatt

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    AW: Politik- und Gesellschaftstalk

    @badenserin

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