Was sind denn das für seltsame Verstrickungen? Unser Gesundheitsminister Jens Spahn hat im vergangenen Jahr einen alten Spezi zum Chef einer Organisation ernannt, die die Digitalisierung im Gesundheitswesen voranbringen soll und hat ihm zudem nach seiner Ernennung das Gehalt nahezu verdoppelt
Und Spahn hat ihm auch noch eine Wohnung für fast eine Million Euro abgekauft.
Wie Jens Spahn einen alten Freund in einen Top-Job holte
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22.12.2020, 10:42Inaktiver User
AW: Politik- und Gesellschaftstalk
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22.12.2020, 11:35Inaktiver User
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22.12.2020, 11:48Inaktiver User
AW: Politik- und Gesellschaftstalk
Lilith, meinst du, Corona gibt dem Ganzen (den Innenstadt-Läden) den Todesstoß? Das mag ja sein, aber der Patient lag schon länger im Sterben. Ich hab jetzt auch zwei Bekannte, die Insolvenz anmelden mussten bzw. es bald tun müssen. Die führen auch Corona an und da ist auch was Wahres dran. Allerdings haben wir anderen das auch schon länger kommen sehen bzw. fragen uns schon länger, wieso es bisher noch gut gegangen ist. Für einen Außenstehenden war das klarer zu sehen als für den, der mitten drin steckt.
Der eine Euro pro Paket wird’s sowieso nicht bringen, das Sterben der Läden in den Innenstädten könnten auch 3 Euro pro Paket nicht aufhalten. Das ist der Lauf der Welt. Als die Eisenbahnen aufkamen, hatten die Postkutschen auch Probleme.
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22.12.2020, 12:35Inaktiver User
AW: Politik- und Gesellschaftstalk
Das würde mich auch mal interessieren. Laut Focus kommt er auf ein Jahresgehalt von etwa 285.000 Euro. *klick*
Davon kann man sich also eine Villa für mehr als 4 Mio. Euro leisten und eine Wohnung für fast eine Mio. Euro und zudem hat er noch eine Wohnung gekauft für mehrere hunderttausend Euro, die aktuell von FDP-Chef Christian Lindner bewohnt wird. Das wirft natürlich Fragen auf.
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22.12.2020, 12:42Inaktiver User
AW: Politik- und Gesellschaftstalk
Er hat ja noch einen Mann, der sicherlich auch sehr gut verdient.
Ich finde das super kritisch. Nicht das Kaufen der Immobilien, sondern die Verknüpfung zwischen privatem (Immobilienkauf) und beruflichem (Stellenvergabe in Verknüpfung mit Gehaltserhöhung) Handeln.
Das finde ich nicht sauber.
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22.12.2020, 12:47Inaktiver User
AW: Politik- und Gesellschaftstalk
Gerade weil er immer wieder als Bundeskanzlerkandidat gehandelt wird, sollte sich da mal jemand beschäftigen, ob da nicht Insiderwissen mißbraucht wird?
Geheimen Lobbyismus verhindern! Unser Vorschlag: Ein Lobby-Transparenzgesetz | abgeordnetenwatch.deGeändert von Inaktiver User (22.12.2020 um 12:55 Uhr)
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22.12.2020, 13:30Inaktiver User
AW: Politik- und Gesellschaftstalk
Seit einem Jahrzehnt geht es darum ein Lobbyregister einzuführen. Widerstände kommen meist aus der CDU/CSU Fraktion.
"Es gab mehrere Gesetzesanträge zur Einführung eines leistungsfähigeren Lobbyregisters. So stellten die Parteien Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen im Jahr 2011 Anträge zur Einführung eines Lobbyistenregisters. ... Aufgrund der ablehnenden Haltung der CDU/CSU und FDP kam das Register nicht zustande."
"Im November 2014 erarbeitete Die Linke erneut einen Gesetzesvorschlag zur Einführung eines solchen Registers, über den in Zukunft noch entschieden werden muss
Im Juni 2016 wurde der Gesetzesvorschlag der Opposition aus Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag abgelehnt."
Lobbyregister – Wikipedia
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22.12.2020, 13:34
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22.12.2020, 14:23Inaktiver User
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22.12.2020, 15:46Inaktiver User
AW: Politik- und Gesellschaftstalk
In dem oben bereits verlinkten Artikel über Jens Spahn und seinen Spezi Markus Leyck Dieken steht ja auch, dass Spahn das Gehalt des von ihm gekürten neuen Geschäftsführer der Gematik GmbH auf 300.000 Euro angehoben hat. Damit verdient dieser mehr als der Gesundheitsminister. Das ist schon alles sehr befremdlich.
Und wer bezahlt das alles?
Laut Wikipedia: Der GKV-Spitzenverband, der 24,5 Prozent hält, finanziert die Arbeit der gematik zu 100 Prozent mit einem Betrag in Höhe von 1,00 Euro je Mitglied der Gesetzlichen Krankenversicherung.
Also geht jeden Monat ein Euro des Krankenversicherungsbeitrags eines gesetzlich Versicherten direkt an die Gematik und zwar nur dafür, dass die die Telematikinfrastruktur bereit stellen


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