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  1. Avatar von Arabeske_H
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    AW: Politik- und Gesellschaftstalk

    Zitat Zitat von carassia Beitrag anzeigen
    Mal anders herum: Du bist Abgeordneter, nur deinem Gewissen verpflichtet. ...
    Wie erklärst du dann Fraktionsdisziplin und Parteidisziplin?

    Der gedanke liegt doch nahe, dass die 4 kandidaten der afd auf grund dessen so einheitlich abgelehnt wurde.

    Die thüringer cdu wurde mit ihren gedankenspielen in richtung afd ja auch von der bundes-cdu zurückgepfiffen.
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    AW: Politik- und Gesellschaftstalk

    ICH erkläre das gar nicht. Das ist jedenfalls nicht im Sinne des GG und jeder Abgeordnete kann sich darauf berufen.

  3. Avatar von Punpun
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    AW: Politik- und Gesellschaftstalk

    Zitat Zitat von carassia Beitrag anzeigen
    Mal anders herum: Du bist Abgeordneter, nur deinem Gewissen verpflichtet. Du würdest niemals einem anderen Abgeordneten einer Partei, in der Faschisten Mitglied sind und dies auch ganz offen zeigen, deine Stimme geben. Dann ist völlig egal, wieviele Kandidaten diese Partei vorschlägt, deine Stimme bekommen sie nicht. Das hat sehr wohl was mit Personen zu tun: Mit Personen nämlich, die sich nicht schämen, eine Partei mit faschistischem Gedankengut zu unterstützen. Und dass so viele Parlamentarier offenbar dieser Meinung sind, finde ich richtig ermutigend!
    Umgekehrt versuchen ja gerade alle einen Herrn Ramelow , der CDU mit dem Argument schmackhaft für eine Koalition zu machen, der wäre ja selbst überhaupt kein Linker wie seine Partei, sondern eigentlich fast schon SPD oder linker CDU ler
    Nützt aber auch alles nix, wer in einer linken oder rechten Partei ist , bei dem greift für die Altparteien die Sippenhaft und ist toxisch nicht wählbar.
    Irgendwann in absehbarer Zeit werden dann die Altparteien am Rand stehen dumm zusehen und sich beklagen, jede Wette

  4. Avatar von mono17
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    AW: Politik- und Gesellschaftstalk

    Wobei eindeutige Kontakte zu rechtsextremen Gruppen eine andere Nummer sind als lediglich in einer Partei zu sein,die eine Richtung als Namen trägt.
    Herr Ramelow ist des Extremismus' höchst unverdächtig.
    Gib dem Leben Farbe, bring dich ein mit einem Wort, einem Lächeln.


  5. Registriert seit
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    AW: Politik- und Gesellschaftstalk

    30 Jahre Mauerfall.....

    Hier gibt es eine sehr interessante Reihe aus der "Kulturzeit"/3sat:

    "Mauerfall '89 - ungefiltert" - 3sat-Mediathek

    Es werden Ausschnitte aus zeitgenössischen Fernsehbeiträgen gezeigt, sehr interessant.
    Von den Montagsdemonstrationen, Interviews mit "Normalos" und mit Politikern damals.
    Eher Impressionen, kein Erklärungsmodell für irgendwas - es kann sich jeder selbst ein Bild machen.

    Wärmstens zu empfehlen.
    Think before you print.

  6. Avatar von Daiva
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    AW: Politik- und Gesellschaftstalk

    In der Wiesbadener CDU scheinen amigoähnliche Zustände durchaus akzeptabel und mediengerechte Aufblähungen im Vergleich zu Konkurrenzparteien nur marginal erkennbar.
    Dass es dort schon länger gärt, zeigt der Artikel hier: Korruptionsvorwurfe in Wiesbaden: Politdrama in mehreren Akten - taz.de

    In der Wiesbadener Kommunalpolitik geht es zu wie auf einer Theaterbühne. Das Stück handelt von Freundschaft und Verrat, von Bestechlichkeit und Vorteilsnahme, von illegalen Zuwendungen an Parteien und Privatpersonen. Auf dem Spiel stehen hohe Ämter, Macht und viel Geld. Ein halbes Dutzend prominenter Rathauspolitiker ist in den Fokus der Staatsanwaltschaft geraten.

    und weiter hier:
    Mehr Beschuldigte in Affare um Parteienfinanzierung der Wiesbadener CDU | Wiesbaden

    In der Landeshauptstadt weitet sich das Verfahren wegen des Verdachts der verbotenen Parteienfinanzierung aus. War zu Beginn der Affäre im Januar nur von einer Angestellten die Rede, hat die Staatsanwaltschaft jetzt Belege gesammelt, dass es sich um drei Angestellte handeln könnte. Dies geht aus Ermittlungsakten der Polizei Westhessen hervor, die der Frankfurter Rundschau vorliegen.
    Es könnten so viele Menschen aus ihren Fehlern lernen, wenn sie nicht damit beschäftigt wären, sie bei anderen zu suchen.

  7. Avatar von Daiva
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    AW: Politik- und Gesellschaftstalk

    Ein weiterer, länger schwelender Skandal, den wohl niemand zu interessieren scheint (hier keine Reaktion) und kein Ruhmesblatt für OB Feldmann (SPD) und die AWO, wo überdurchschnittliche Bezahlung sowie Dienstwagen für die Ehefrau des OB und Leiterin der deutsch-türkischen AWO-Kita des OB als Normalität gilt.

    In den vergangenen Monaten waren immer mehr Informationen über fragwürdige Geschäftspraktiken der Frankfurter Arbeiterwohlfahrt an die Öffentlichkeit gekommen. Unter anderem geht es um undurchsichtige Geldflüsse an Tochterfirmen, wechselseitige Honorarzahlungen von Awo-Verantwortlichen und Bespitzelung von Mitarbeitern. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts, dass Zuschüsse für die Arbeit mit Flüchtlingen zu Unrecht abgerechnet wurden. Auch Oberbürgermeister Peter Feldmann, der früher selbst hohe Stellen bei dem Wohlfahrtsverband innehatte, ist in den Skandal verwickelt.

    Awo-Fuhrung verweigert Ruckzug nach Kita-Affare um Feldmann

    Hier die Vorgeschichte. Bemerkenswert die Unkenntnis des Herrn Feldmann bezüglich des Dienstwagens und Gehaltseinkommen seiner Ehefrau.

    Feldmann hat demnach "auf die Vertragsgestaltung und Bezahlung keinerlei Einfluss genommen". Zudem betonte er, dass seine Frau die Stelle nicht aus Gefälligkeit bekommen habe.
    Feldmann selbst sagte von sich, er sei auch "nicht der Typ, der Gehaltszettel oder Verträge seiner Frau kontrolliert".


    Seine Frau schulde ihm auch keine Rechenschaft, was sie im Monat verdient. Außerdem würden die Gehälter "üblicherweise vom Arbeitgeber entschieden". Seine Frau werde zudem unterschätzt. Sie sei nicht ohne Berufserfahrung gleich zur Kita-Leiterin aufgestiegen, sondern habe mehr als zehn Jahre in diesem Bereich gearbeitet, eine Berufsausbildung gemacht und ein Doppelstudium draufgesetzt. Erst danach habe es die Stelle gegeben.

    www.hessenschau.de/politik/wie-ob-feldmann-ein-gehalt-verteidigt-ueber-das-er-nichts-wusste,feldmann-awo-interview-100.html
    Es könnten so viele Menschen aus ihren Fehlern lernen, wenn sie nicht damit beschäftigt wären, sie bei anderen zu suchen.
    Geändert von Daiva (05.12.2019 um 12:38 Uhr)

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