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  1. Inaktiver User

    AW: Meinungsfreiheit in Deutschland

    Zitat Zitat von drafty Beitrag anzeigen
    Ich hab in #2435 ausdrücklich darauf hingewiesen, daß es mir hier gerade nicht um die rechtliche Situation geht!

    Oh doch...da kannst Du philosophieren, wir Du lustig bist.
    Es bleibt sein gesetzliches Recht.

  2. Inaktiver User

    AW: Meinungsfreiheit in Deutschland

    Wenn der bioladen, aber ne Kampagne lostritt, kauft nicht beim AfD-Sympatisanten, dann wird's in meinen Augen politisch oder sehe ich das falsch?

  3. Inaktiver User

    AW: Meinungsfreiheit in Deutschland

    Zitat Zitat von drafty Beitrag anzeigen
    Ja ok, aber das ändert doch nichts daran, daß hier die Händler die politische Meinung des Lieferanten nicht billigen und ihr Geschäftsgebaren als Instrument dagegen benutzen. Ich rede an dieser Stelle ja nicht von der rechtlichen Situation, sondern davon, daß versucht wird, mit an sich zusammenhanglosen Reaktionen, die Meinung/politische Haltung eines Andern "bestrafen" zu wollen.

    Wenn ich Nestleprodukte nicht anbieten wollte, weil ich z.B. denke, Wasserrechte sollten kein Monopol eines Konzerns sein, dann wird mir niemand in diese Entscheidung hineinreden können mit der Aussage "Die Moral/die Haltung der Verantwortlichen von Nestle hast du nicht zu bewerten, wenn das Produkt nur stimmt."

  4. Inaktiver User

    AW: Meinungsfreiheit in Deutschland

    Zitat Zitat von drafty Beitrag anzeigen
    Ich hab in #2435 ausdrücklich darauf hingewiesen, daß es mir hier gerade nicht um die rechtliche Situation geht!
    Aber das ist heir das Strangthema... Art. 5 GG. Ein toller Artikel!

  5. Inaktiver User

    AW: Meinungsfreiheit in Deutschland

    Zitat Zitat von Inaktiver User Beitrag anzeigen
    Wenn der bioladen, aber ne Kampagne lostritt, kauft nicht beim AfD-Sympatisanten, dann wird's in meinen Augen politisch oder sehe ich das falsch?
    Ja..Das trifft zu. Unterliegt zwar der Meinungsfreiheit, aber ist diskriminierend. (Mein Küchenjura)

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    AW: Meinungsfreiheit in Deutschland

    Zitat Zitat von Inaktiver User Beitrag anzeigen
    Wenn der bioladen, aber ne Kampagne lostritt, kauft nicht beim AfD-Sympatisanten, dann wird's in meinen Augen politisch oder sehe ich das falsch?
    Naja, "politisch" im weiteren Sinne ist ja beinahe jede Form der Interessenswahrnehmung. Ob das rechtlich noch durchginge, weiß ich nicht, aber es geht jedenfalls auch in eine ähnliche Richtung und ich sähe es als höchst grenzwertig an.
    Einem Münchner Wirt wurde ja so eine "rechtlich einwandfreie Situation" offenbar auch zum Verhängnis.
    "Casa Mia" in Munchen vor dem Aus: Kundigung weil er Pegida-Anhanger bewirtete - FOCUS Online
    Nein Ma'am, es ist nicht das Kleid, das sie fett aussehen läßt; es ist das Fett, das sie fett aussehen läßt. (Al Bundy)

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    AW: Meinungsfreiheit in Deutschland

    Zitat Zitat von Inaktiver User Beitrag anzeigen
    Aber das ist heir das Strangthema...
    Kann ich aus der Strangüberschrift nicht ableiten.
    Art. 5 GG. Ein toller Artikel!
    Richtig. Deswegen verteidige ich ihn ja auch.
    Nein Ma'am, es ist nicht das Kleid, das sie fett aussehen läßt; es ist das Fett, das sie fett aussehen läßt. (Al Bundy)

  8. Inaktiver User

    AW: Meinungsfreiheit in Deutschland

    @drafty,
    bei meinem Beispiel wäre das für mich persönlich nicht mehr mit Meinungsfreiheit gedeckt. Das ist schon "Kampfmittel".
    Ich arbeite im Nebenjob manchmal für die Post, eines Tages stand mal der Geschäftsstellenleiter der AfD aus dem Nachbarkreis vorm Tresen und brachte diese Postsachen, die man an alle Haushalte verschicken kann. Dialogpost heißt das, man füllt online die Listen aus, druckt sie und bringt sie mit in die Filiale. Ja nun, da standen sich die zwei richtigen gegenüber, aber ich kann nicht sagen, hören sie, ich mag die AfD nicht, darum nehme ich den Auftrag nicht an, gehen sie bitte woanders hin. Hier habe ich zwar meine persönliche Meinung, aber deswegen gibts noch lange keine Ansage der Post, AfD-Briefe werden nicht befördert. Das wäre für mich hochgradig politisch. Ist ja auch nicht mein Geschäft, sondern die deutsche Post.
    Man kann seine Meinung sagen, man kann sie sogar mit der Post verschicken . Und die "Antifa" blockiert mir auch nicht den Laden, weil ich AfD- Mitarbeiter bediene. So wichtig ist das nämlich alles nicht, wenn man das nicht künstlich hochspielt.

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    AW: Meinungsfreiheit in Deutschland

    So rechtlich einwandfrei sehe ich die Sache nicht, nach diesem Artikel zu urteilen :

    Die beschmierten Scheiben, das Gäste vor dem Lokal "abschrecken" - das alles wäre tatsächlich ein Fall für die Polizei. Inwieweit das "Draußen vor dem Lokal herum stehen und Leute ansprechen" legal ist hätte geklärt werden können. Die Polizei kann in solchen Fällen durchaus Platzverweise erteilen.

    Die Kündigung der Brauerei wegen Pachtrückstanden ist etwas anderes. Das ist normal und das geht ziemlich fix.

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    AW: Meinungsfreiheit in Deutschland

    @ hillary
    Nun ja, die Post steht womöglich als Ex-Marktmonopolist auch unter besonderer "Beobachtung" ihrer Aufsichtsbehörde.

    Aber nehmen wir an, ein kleinerer Lieferdienst würde keine AfD Leute (oder auch Linke!) bedienen, weil ihnen deren politische Haltung nicht schmeckt. Nehmen wir weiterhin an, diese Form des Boykotts wäre rechtlich abgedeckt - dann würde ich dennoch behaupten, daß diese Form des Agierens der Meinungsfreiheit keinen guten Dienst erweist.

    Ich sage das nur, um nochmal klarzustellen, worum es mir an dieser Stelle geht und ging. Die rechtliche Relevanz hat damit erst mal nichts zu tun.
    Nein Ma'am, es ist nicht das Kleid, das sie fett aussehen läßt; es ist das Fett, das sie fett aussehen läßt. (Al Bundy)

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