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    Re: Da habt ihr den Salat!

    Am heutigen Mittwoch hat das Europäische Parlament eine Richtlinie verabschiedet, nach der zukünftig alle E-Mail-, Internet-, SMS- und Telefonverbindungen für staatliche Zwecke protokolliert werden müssen.

    Damit können die EU-Mitgliedsstaaten bzw. ihre Geheimdienste und Polizeien zukünftig umfassend überprüfen, wer wann mit wem Kontakt hatte. Die intimsten, privatesten und sensibelsten E-Mail- und Telefonkontakte von mehr als 450 Millionen Menschen in der EU werden so für den Staat (bzw. die 25 Staaten) aufgezeichnet: Freundschaften, Affären und Liebesbeziehungen, aber auch politische Kontakte, Kontakte zur Presse oder zu Gewerkschaften, Kontakte zu medizinischen Beratungsstellen, Kontakte zu Schuldenberatungsstellen, Kontakte zu Suchtberatungsstellen, Kontakte zu Kirchen und anderen religiösen Gruppen, Kontakte zu Rechtsanwälten und vieles weitere mehr.

    Das alles wird zukünftig für mindestens sechs Monate protokolliert. Nicht nur von Verdächtigen, sondern von allen Menschen in der EU. All diese Kontakte können im Rahmen eines Gerichtsverfahrens öffentlich werden. Nicht nur die Kontakte von Straftätern, nicht nur die Kontakte von Verdächtigen, sondern auch die Kontakte von Dritten (z. B. Zeugen).

    Es steht bereits fest, daß es gegen diesen Beschluss Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht geben wird. Doch ihr könnt bereits jetzt schon etwas tun. Klärt eure Mitmenschen über die geplanten Maßnahmen auf. Viele wissen überhaupt nicht, was in dem Europäischen Parlament mittlerweile für weitrechende Entscheidungen getroffen werden. Hier können wir ansetzen. Information und Aufklärung ist wichtiger denn je.





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    Re: Da habt ihr den Salat!


    Die bayerische Polizei darf künftig auch ohne Verdacht auf eine konkrete Straftat vorbeugend Telefone und Internetverkehr anzapfen.


    Das Bundesverfassungsgericht hat erst letztes Jahr wichtige Teile des Großen Lauschangriffs einkassiert und zwar mit deutlichen Worten an den Gesetzgeber. Was Bayern hier macht ist nicht nur ein Angriff auf unseren Rechtsstaat, es ist auch eine direkte Provokation des Bundesverfassungsgerichts. Die betroffene bayerische Bevölkerung sollte so schnell wie möglich Verfassungsklage einreichen.

    Und zu dieser Europarichtlinie fällt mir überhaupt nichts mehr ein. Das ist einfach nur Irrsinn.


  3. Inaktiver User

    Re: Da habt ihr den Salat!

    Das werde ich machen, Nienna. Es freut mich, daß du ebenfalls nicht einfach so zuschauen willst

    Playman
    @Playman, würdest du mich bitte auch mit entsprechenden Informationen versorgen?
    Meine Meinung: ein Volk der Ja-Sager und Weggucker hat's schon mal gegeben, was draus wurde ist in den Geschichtsbüchern nachzulesen.
    Genau so sehe ich das auch. Ich hoffe nur, das es heute nicht mehr so erschreckend viele MItläufer gibt wie damals.

  4. gesperrt

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    Re: Da habt ihr den Salat!

    Ich weiß nicht, was das ist. Aber wenn ich den Hintergrund der furchtbaren Tragödie richtig deute, geht es darum, Straftaten zu erschweren bzw. aufzuklären. Den Zusammenhang, den ihr hier sehen wollt, kann ich beim besten Willen nicht erkennen. Diese Überwachungsmaßnahme hat nichts damit zu tun, Länder zu besetzen oder Völker auszurotten.
    Ich bin auch kein Freund von solchen Überwachungen, sollte ich aber zwischen zwei Übeln auswählen können, ist mir die Überwachung wesentlich lieber als eine ungezügelte Terrorismustätigkeit oder ungehinderter Verbreitung von Kinderpornos etc..
    Viel Spaß beim Schimpfen

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    Re: Da habt ihr den Salat!

    Nur zu, ich tu nix Verbotenes im Internet.
    Du mußt heutzutage nichts Verbotenes tun, um unter die Räder zu kommen. Die USA hatten vor dem 11. September ein weitgehend funktionierendes Rechtssystem. Jetzt werden dort Menschen ohne Anklage monatelang eingesperrt. Menschen werden nach Kuba geflogen und dort ohne Anklage jahrelang festgehalten. Menschen werden entführt und tausende Kilometer von ihrer Heimat entfernt in Foltercamps geflogen. In Großbrittanien werden Menschen "aus Versehen" mit Kopfschüssen hingerichtet und nachher versucht man das noch mit Lügen zu decken. Erinnerst du dich an den Brasilianer? Erst hieß es, er hätte einen großen Mantel getragen, unter dem die Sicherheitskräfte Bomben vermuteten. Zwei Wochen später wurde dann ein Foto vom Tatort veröffentlicht. Und siehe da, der Mantel war eine ganz gewöhnliche Jeansjacke. Wenn wir freiwillig unsere Grundrechte aufgeben, dann werden derartige "Versehen" bald der Alltag sein. Und mir wird schlecht bei dem Gedanken, daß bald grundlos aufgezeichnet werden soll mit wem ich telefoniert habe, wo ich telefoniert habe, wem ich eine email geschickt habe, von wem ich eine email bekommen habe, wer mich wann angerufen hat usw. In so einer Welt will und kann ich nicht leben.

    Ich sage ebenfalls zu Beschnüffelung von 450 Millionen EU-Bürgern.


  6. Inaktiver User

    Re: Da habt ihr den Salat!


    Und mir wird schlecht bei dem Gedanken, daß bald grundlos aufgezeichnet werden soll mit wem ich telefoniert habe, wo ich telefoniert habe, wem ich eine email geschickt habe, von wem ich eine email bekommen habe, wer mich wann angerufen hat usw.
    Und Du glaubst allen ernstes daran, daß dafür irgendjemand die Zeit, das Geld und insbesondere das Personal dafür hat? (vom Interesse ganz zu schweigen)

  7. gesperrt

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    Re: Da habt ihr den Salat!

    Bringst du da nicht etwas durcheinander? Was hat der versehentlich umgeschossene Brasilianer mit dem Abhören und Aufzeichnen von gesprächen und Mails zu tun? Auch bei uns werden versehentlich Leute erschossen. Das ist nun mal so, wenn Menschen etwas tun. Da werde ich niemals Absicht unterstellen. Ich finde es auch unheimlich tragisch für die Angehörigen. Aber wenn ein Polizist einen Verbrecher verfolgt, von dem angenommen wird, er sei bewaffnet und gefährlich, hat er den Finger am Abzug. Das würde jeder von euch genau so machen. Wesentlich gefährlicher sind illegale Autorennen. Da sterben wesentlichg mehr Unbeteiligte als durch Polizistenirrtümer.
    Aber um mal zum Thema zurückzukommen:
    Angenommen, du hast genau zwei Möglichkeiten, zwischen denen du wählen kannst.
    1.) Abhören von Verdächtigen, Aufzeichnen und Archivieren von Mails und dem Verlauf von Internetbesuchen um Terror und Straftaten zu erschweren oder aufzuklären. Damit können vielleicht einige Straftaten verhindert werden. Oder
    2.) Anonymität der Internetbesuche, ungehinderten Postverkehr von Mails, auch von Mails, wo Straftaten und Terrorakte geplant werden. Dadurch werden die Persönlichkeitsrechte der Bevölkerung geschützt und die Aufklärung oder Verhinderung von Straftaten nicht erleichtert.

    Für was würdest du dich entscheiden? Das Eine ermöglicht vielleicht Straftaten, wobei tausende durch Terror umkommen oder Kindermissbrauch wird verbreitet und findet mehr Anhänger.
    das Andere verhindert dieses oder erschwert es zumindest.

    Oder fällt jemand noch eine Lösung ein? Bin sehr gespannt!

  8. Inaktiver User

    Re: Da habt ihr den Salat!

    Der Staat hat das Gewaltmonopol und damit auch besondere Pflichten, daher kann man eine Tötung in staatlichem Auftrag schon mal nicht mit einem Autounfall vergleichen.

    Die Aufklärungsquote im Bereich der gängigen Internet- und Telefon-Kriminalität liegt jetzt schon bei 92,5%, wegen eines Bruchteils der restlichen 7,5% die zu speichernden Datenmengen auf das Tausendfache zu erhöhen, spottet jeder Verhältnismäßigkeit, wir reden hier von einem Datenaufkommen von 639000 CDs pro Tag, allein für den Frankfurter Netzknoten DeCIX, daß das natürlich maschinell ausgewertet wird, liegt auf der Hand.

    Das von den Behörden gerne gebrachte Argument vom Gleichziehen mit den Verbrechern ist verlogen, hier wird vielmehr eine Infrastruktur geschaffen, die eine massive Verschiebung des Machtverhältnisses zugunsten des Staats und zu Lasten der normalen Bürger bedeutet.

    Ein Schwerkrimineller mit einem Funken Verstand benutzt für seine Zwecke weder seinen eigenen DSL-Anschluß noch sein Festnetztelefon und schließt auch keinen Mobiltelefon-Vertrag auf seinen richtigen Namen ab, jedenfalls nicht, solange es Telefonzellen und Prepaid-Karten gibt, und die Hälfte der WLANs sperrangelweit offen steht. Und Bin Laden verschickt seine Orders vermutlich eh über reitende Boten, also mit höchst urtümlichen Methoden.

  9. Inaktiver User

    Re: Da habt ihr den Salat!

    Das von den Behörden gerne gebrachte Argument vom Gleichziehen mit den Verbrechern ist verlogen

    Nicht so ganz, denn in einem Punkt ziehen sie gleich, sie beachten die Grundrechte nicht. Mir kommts eher vor wie ne Kollektivbestrafung (wenn es denn um die Verbrechen ginge...), nur weil sich einige Menschen nicht benehmen können und aus dem Leid anderer Schmarotzen.

  10. User Info Menu

    Re: Da habt ihr den Salat!

    Bringst du da nicht etwas durcheinander? Was hat der versehentlich umgeschossene Brasilianer mit dem Abhören und Aufzeichnen von gesprächen und Mails zu tun?
    Hab ich doch geschrieben: Wenn wir freiwillig unsere Grundrechte aufgeben, dann werden derartige "Versehen" bald der Alltag sein. Du magst das anders sehen, mir ist jedenfalls sehr unwohl dabei.



    Für was würdest du dich entscheiden?
    Kein Überwachungsstaat der Welt hat jemals irgendetwas Gutes hervorgebracht. Du magst grenzenloses Vertrauen zu unseren Überwachern haben, ich habe es nicht. Gerade die Unschuldsvermutung gehört zu den höchsten Gütern unserer Gesellschaft. Wenn wir diese nun opfern, dann haben die Terroristen gewonnen. Denn Ziel der Terroristen ist es, unsere Gesellschaft aus den Angeln zu heben. Sie wollen, daß Furcht, Angst und Mißtrauen unser Leben beherrschen. Mit der Überwachung von 450 Millionen Bürgern haben die Terroristen das definitiv erreicht.

    Ich glaube fest daran, daß unsere Gesellschaft gefestigt genug ist, diesen Kampf gegen den Terrorismus zu gewinnen - ohne das wir deswegen unsere Grundrechte und Prinzipien auf den Scheiterhaufen werfen. Diese Grundrechte und Prinzipien sind es, die uns von den Terroristen unterscheiden. Anstatt sie zu opfern, sollten wir alles dafür tun, sie zu verteidigen. Ich werde mich jedenfalls für sie einsetzen.


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