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    Re: Da habt ihr den Salat!

    Hallo,

    nettes Thema! Mir persönlich ist es egal, ob das aufgezeichnet wird, welche Seiten ich wann im Netz besuchte. Oder wen ich angerufen habe. Oder was ich da besprochen habe. Warum sollte mich das stören? Ich will keine Kinder missbrauchen oder Bomben legen
    Dafür werden Sie demnächst für ganz andere Sachen wie ein Terrorist behandelt. Frankreich will noch vor Weihnachten per Eilverordnung (die Eilverordnung ist eigentlich nur für Notfälle gedacht) ein Gesetz durchdrücken, daß an Irrsinn kaum zu überbieten ist. Jeder, der mal im Hochsommer eine CD im Auto vergessen oder bei einer Party am nächsten Morgen seine zerkratzte Lieblings-CD in den Händen gehalten hat, kennt sicher den praktischen Nutzen einer CD-Kopie. Es geht nicht darum, daß man eine Kopie für andere macht, sondern eben nur für sich, um die Original-CD, die ja meist einiges gekostet hat, zu schonen. Frankreich plant nun diese Kopie unter Strafe zu stellen. Die geplante Strafe für dieses "Verbrechen": Bis zu 3 Jahre Gefängnis + Zahlung von 300.000 Euro Strafe. Das Gesetz beruht übrigens fast komplett auf einer Vorlage aus dem Hause Universal Vivendi. Alles klar?

    Wenn das so weitergeht, dann wird bald jeder von uns ein "Terrorist" sein. Zumindest dürfen wir uns dann über ein ähnliches Strafmaß freuen.

    Kyle Katan


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    Re: Da habt ihr den Salat!

    Man kann immerhin hoffen, daß die Verfassungsrichter genügend Arsch in der Hose haben, um diesen Irrsinn auf den Abfallhaufen der EU-Geschichte zu befördern, mit ein paar deutlichen Worten zur Untermalung.
    Das Bundesverfassungsgericht dürfte tatsächlich die letzte Möglichkeit sein, diesen Angriff auf unsere Grundrechte abzuwenden.



    "1) Die UN-Resolution 217 A (III) definiert das Post- und Fernmeldegeheimnis als grundlegendes Menschenrecht. Diese Resolution wurde 1948 unmittelbar nach den Erfahrungen der Diktatur verabschiedet.

    2) "Wer nicht mit hinreichender Sicherheit überschauen kann, welche ihn betreffenden Informationen in bestimmten Bereichen seiner sozialen Umwelt bekannt sind, und wer das Wissen möglicher Kommunikationspartner nicht einigermaßen abzuschätzen vermag, kann in seiner Freiheit wesentlich gehemmt werden, aus eigener Selbstbestimmung zu planen oder zu entscheiden."

    Bereits 1983 wies der 1. Senates des Bundesverfassungsgerichtes in seiner Urteilsbegründung zum "Volkszählungsgesetz" darauf hin, dass durch die grenzenlose Nutzung moderner Datenverarbeitungsanlagen ein zunehmender psychischer Druck auf den Einzelnen entsteht, sein Verhalten aufgrund der stets drohenden öffentlichen Anteilnahme anzupassen.

    3) "Inzwischen scheint man sich an den Gedanken gewöhnt zu haben, dass mit den mittlerweile entwickelten technischen Möglichkeiten auch deren grenzenloser Einsatz hinzunehmen ist. Wenn aber selbst die persönliche Intimsphäre ... kein Tabu mehr ist, vor dem das Sicherheitsbedürfnis Halt zu machen hat, stellt sich auch verfassungsrechtlich die Frage, ob das Menschenbild, das eine solche Vorgehensweise erzeugt, noch einer freiheitlich- rechtsstaatlichen Demokratie entspricht."

    Aus dem Sondervotum der Richterinnen R. Jaeger und C. Hohmann-Dennherdt des 1. Senates des Bundesverfassungsgerichtes zum "Großen Lauschangriff" 2004



  3. Inaktiver User

    Re: Da habt ihr den Salat!

    Hallo,

    nettes Thema! Mir persönlich ist es egal, ob das aufgezeichnet wird, welche Seiten ich wann im Netz besuchte. Oder wen ich angerufen habe. Oder was ich da besprochen habe. Warum sollte mich das stören? Ich will keine Kinder missbrauchen oder Bomben legen
    Dafür werden Sie demnächst für ganz andere Sachen wie ein Terrorist behandelt. Frankreich will noch vor Weihnachten per Eilverordnung (die Eilverordnung ist eigentlich nur für Notfälle gedacht) ein Gesetz durchdrücken, daß an Irrsinn kaum zu überbieten ist. Jeder, der mal im Hochsommer eine CD im Auto vergessen oder bei einer Party am nächsten Morgen seine zerkratzte Lieblings-CD in den Händen gehalten hat, kennt sicher den praktischen Nutzen einer CD-Kopie. Es geht nicht darum, daß man eine Kopie für andere macht, sondern eben nur für sich, um die Original-CD, die ja meist einiges gekostet hat, zu schonen. Frankreich plant nun diese Kopie unter Strafe zu stellen. Die geplante Strafe für dieses "Verbrechen": Bis zu 3 Jahre Gefängnis + Zahlung von 300.000 Euro Strafe. Das Gesetz beruht übrigens fast komplett auf einer Vorlage aus dem Hause Universal Vivendi. Alles klar?

    Wenn das so weitergeht, dann wird bald jeder von uns ein "Terrorist" sein. Zumindest dürfen wir uns dann über ein ähnliches Strafmaß freuen.

    Kyle Katan


    Dann müßte in Konsequenz aber auch die Industrie abgeschafft bzw. verkleinert werden die Brenner herstellen, denn dann ist es gar nicht mehr möglich. Man ist das krank! Erinnert mich an gewisse totalitäre Systeme....hoffentlich werden uns nicht bald die Bananen gestrichen.

  4. Inaktiver User

    Re: Da habt ihr den Salat!


    Morgen ist der 14.12.2005 - Merkt euch diesen Tag gut! Denn morgen wird das EU-Parlament die Speicherung aller Verbindungs- und Standortdaten beschließen, die bei der Abwicklung von Diensten wie Telefonieren, SMS, E-Mailen, Surfen oder Filesharing anfallen. Dies betrifft alle 450 Millionen EU-Bürger!
    http://www.heise.de/newsticker/meldung/67333

    Bis jetzt wird doch "nur" hitzig diskutiert. Also, vielleicht wird es ja doch nichts, aber ganz sicher nicht am 14.12.2005.

    ich

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    Re: Da habt ihr den Salat!

    Terrorbekämpfung in der geplanten Form ist prinzipiell verfassungswidrig, weil der Staat im Unterschied zur normalen Kriminalität (die den Vätern des Grundgesetzes bereits bekannt war) Terroranschläge nur verhindern kann, wenn er nicht wartet, bis ein Anschlag erfolgreich ausgeführt wurde, sondern schon nach den im Umfeld ihrer Sympathisanten verborgenen Tätern fahnden muß, bevor sie überhaupt etwas getan haben: Der Staat muß also zunächst sämtliche Einwohner unter Generalverdacht stellen, sie besonders in ihrer Kommunikation überwachen, um die erhobenen allgemeinen Daten indirekt aufgrund der Erfahrungen mit früheren Anschlägen nach "heißeren" und "kälteren" Spuren zu deuten. Insbesondere müssen die Menschen nach ihrer Gesinnung beobachtet werden, ob diese irgendeine Affinität zu der vermuteten Gesinnung späterer Täter aufweist.

    Ein solches Vorgehen widerspricht bereits der unantastbaren Würde des Menschen: Unbescholtene Bürger werden in ihrem Tageslauf überwacht und auf ihre Gesinnung hin durchschnüffelt, obwohl keine Straftat vorliegt, deren Spuren eine klassische Kriminaluntersuchung auf konkreten Tatverdacht eingrenzt.

    Eine solche schrankenlose Gesinnungsüberwachung seiner Bürger kennzeichnet den totalitären Überwachungsstaat, dem das Grundgesetz einen Riegel vorzuschieben unternommen hat.


  6. gesperrt

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    Re: Da habt ihr den Salat!

    Nun, wenn es doch gemacht würde hätten wir immerhin keine Arbeitslosen mehr.
    Aufgrund der hohen Lohnnebenkosten in unserem Land und der vergleichsweise wenig ausbildungsintensiven Tätigkeit ist es sicher machbar, auch diese Arbeiten in einem weniger teuren Land auszuführen. Ich denke da an Lettland, Tchechien, China usw., ausreichend ist, die Führungskräfte durch deutsche Angestellte zu stellen.
    Werden also nicht deutlich weniger Arbeitslose als vorher.
    Dann müssten die aber alle erst noch einen gründlichen Deutschkurs absolvieren.
    Quatsch mit Soße! Wenn es Programme gibt, die verdächtige Mails und Sprüche rauspicken, sollte es doch nicht das Problem sein, Deutsch in chinesisch oder marsianisch zu wandeln, oder? Das ist wohl das kleinste der Übel. Und damit ist auch das nächste Problem gelöst: Was juckt's mich, ob der Chinese weiß, mit wem ich das Wochenende verbringe?

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    Re: Da habt ihr den Salat!

    Es ist passiert!

    EU-Parlament beschließt massive Überwachung der Telekommunikation

    Link

    "Wer in einem EU-Land Anrufe tätigt, E-Mails verschickt, im Web surft oder andere Dienste im Internet nutzt, muss in Zukunft davon ausgehen, dass seine elektronischen Spuren zwischen sechs und 24 Monate lang gespeichert werden. Die bei den 450 Millionen EU-Bürgern anfallenden gigantischen Informationshalden dürfen Polizeien und Geheimdienste mit Data-Mining-Techniken auf Verknüpfungen zwischen Kommunikationspartnern hin untersuchen. Damit wird potenziell vollständig rekonstruierbar, wer wann mit wem und wie lange kommuniziert und zum Beispiel auch, wer sich wann im Internet aufgehalten hat. Jeder ist damit künftig verdächtig und potenziell im Fadenkreuz der Sicherheitsbehörden.

    Im Lauf der gestrigen Debatte hatten sich Abgeordnete quer auch durch die großen Fraktionen geteilter Meinung gezeigt. Laut der finnischen EVP-Abgeordneten Piia-Nora Kauppi dürfte es nicht sein, "dass alle in der Gesellschaft überwacht werden". Sie bezeichnete den Kompromiss als "nicht ausgewogen". Was mit "schweren Straftaten" gemeint sei, werde in dem Papier nicht definiert. Die Konservative warf die Frage auf, ob der Zugriff auf die Datenhalden etwa "auch bei Verstößen gegen das geistige Eigentumsrecht" möglich werde, wie dies die Unterhaltungsindustrie fordert. "Wir wollen Terroristen bekämpfen, aber dann werden plötzlich andere Ziele verfolgt"

    Nun müssen voraussichtlich Gerichte klären, inwieweit die Richtlinie Bestand hat. Der irische Justizminister Michael McDowell kündigte an, vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die Richtlinie zu klagen. Seiner Auffassung nach muss die Entscheidung über die Maßnahme im Bereich der Inneren Sicherheit vom EU-Rat allein getroffen werden. Hierzulande ist mit Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht zu rechnen: "Es wird grob verfassungswidrig eine flächendeckende Überwachungsinfrastruktur geschaffen", erklärte Nils Leopold aus dem Bundesvorstand der Humanistischen Union. "Die Richtlinie verstößt gegen tragende Strukturprinzipien rechtsstaatlich verfasster Staaten. Sie führt die Zweckbindung und das Übermaßverbot bei der Ausübung staatlicher Gewalt ad absurdum."



  8. Inaktiver User

    Re: Da habt ihr den Salat!

    Argh bei sowas kommt in mir immer Galgenhumor hoch....also auf gehts ihr Bricom-Terroristen!

  9. User Info Menu

    Re: Da habt ihr den Salat!

    Das Ganze macht mich echt rat- und sprachlos. Was haben wir uns früher über die DDR aufgeregt oder über China und Saudi-Arabien. Und jetzt? Jetzt spielen wir bei der Überwachung ganz oben mit. Ich denke auch, daß wir mit den heutigen Tag einen echten Dammbruch erleben. Denn das Ganze wird munter weitergehen. Musik- und Filmindustrie stehen ja schon bereit und wollen vollen Zugriff auf die Daten. Als nächstes kommt das Verschlüsselungsverbot für Dateien, Ordner, Festplatten und Emails (Terroristen könnten ja jetzt Verschlüsselung nutzen).

    Mit dem heutigen Tag wird aber auch das ganze Dilemma der europäischen Bevölkerung sichtbar. Wir haben keine echte Bürgerrechtsbewegung. Auch in den USA hat sich unter Bush rechtlich einiges verschlechtert, aber derartige Überwachungsmaßnahmen wären der politische Selbstmord jeder US-Regierung.

    Erinnert ihr euch, was europäische Politiker nach der Ablehnung der Verfassung gesagt haben(und das war erst dieses Jahr)? Man habe verstanden. Europa müsse endlich ein Europa der Bürger werden, man müsse mehr auf die Bürger zugehen. Drauf geschiss.. Leute. Dieses Europa hält uns jetzt alle für potentielle Terroristen und läßt unsere Kommunikation rund um die Uhr überwachen und aufzeichnen.

    zu diesem Europa

    Ich werde mich ab heute mit Organisation, die eine Verfassungsklage anstreben, in Verbindung setzen und versuchen, diese Klagen, so weit es geht, zu unterstützen. Ich war nie politisch besonders engagiert, aber mit dem heutigen Tag wurde eine Grenze überschritten. Und ich bin diesmal nicht bereit, das einfach so hinzunehmen.

    Playman








  10. Inaktiver User

    Re: Da habt ihr den Salat!

    Playman, wenn Du mal was Gutes gefunden hast an Organisationen, kannst Du mir bitte Links oder Adressen zukommen lassen? Ich will das auch nicht so tatenlos hinnehmen, denn sonst nehmen wir auch alle weiter Schritte tatenlos hin. Ich wpnschte hier hätten die Menschen auch mal den Mut auf dei Strasse zu gehen und sich lautstark dagegen auszusprechen, das wäre besser als sich wie dei drei berühmten Affen zurückzuziehen und wieder so zu tun als wenn nix gewesen wäre.

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