Die Bundesbank hatte die Aufgabe, die Währungsstabilität zu sichern, und zwar ohne dass die Politik, sprich: der Bürger, irgendwelchen Einfluss auf die Entscheidungen der Bundesbank ausüben konnte.
Das ist das Gegenteil von 'demokratisch' - was aber nicht als Kritik zu verstehen ist, lediglich als Beschreibung eines Sachverhaltes.
Die Unabhängigkeit der Bundesbank beinhaltete, dass die Bundesbank sich um Wirtschafts- und Sozialpolitik nicht kümmern musste und auch nicht dazu gedrängt werden konnte sich auf Kosten der Währungsstabilität darum zu kümmern.
Die EZB mischt sich auf Wunsch und Drängen der Politik ein. Die wiederum demokratisch legitimiert ist. Weshalb man wiederum diesen Vorgang nicht als "EZB-Diktatur" beschreiben kann, egal, ob man diese EZB-Politik gut oder schlecht findet.die EZB aber eben überall anders mitmischt und aufgrund der Unfähigkeit der Politik deren Aufgaben übernimmt. Ich wiederhole mich.
Außerdem ist die Situation des Euro so, dass es ohne "Einmischung" in die Wirtschafts- und Sozialpolitik der Mitgliedsländer nicht mehr möglich ist eine Währungsstabilität zu erreichen - bzw. wiederzuerlangen.
Man kann es drehen, wie man will: der Begriff "EZB-Diktatur" ist abwegig.
Wenn man ein Demokratiedefizit beklagen möchte, sollte man sich einen anderen Adressaten aussuchen als ausgerechnet die EZB.
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Thema: Merkel muss weg !!!
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12.07.2012, 16:32Inaktiver User
AW: Merkel muss weg !!!
Geändert von Inaktiver User (12.07.2012 um 16:45 Uhr)
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12.07.2012, 17:04
AW: Merkel muss weg !!!
Die Bundesbank musste nicht demokratisch legitimiert sein, da sie sich im Wesentlichen nur ums Währungssystem zu kümmern hatte. Du glaubst doch in Wirklichkeit gar nicht, dass in einer Demokratie Amtspersonalien demokratisch zu entscheiden seien, Deine Argumentation geht einfach nicht auf.
Ob ein Diktator vom Parlament in diese Position gebracht wird oder die Macht selbst ergreift hat auch nichts damit zu tun, ob man ihn als Diktator begreift oder nicht.
Du kannst Dir wohl denken, dass ich Michelines Meinung in dieser Hinsicht nicht teile - aber es ist kein logischer Fehler, die EZB als zu mächtig zu empfinden und die Macht der Bundesbank für angemessen zu halten, auch wenn die bundesbank unabhängig war - da es eben vor allem auf die Machtfülle ankommt.
Zumal die EZB diese Machterweiterung - anders als du es darstellst - nicht über demokratisch legitimierte Prozesse , und erst recht nicht vom Parlament bekommen hat. Die Machterweiterung der EZB kommt im wesentlichen ja nicht durch parlamentarisch abgesegnete Vertragsänderungen zustande, und auch nicht "auf Wunsch" von Politikern - was ja nun auch keine demokratuische Legitimierung darstellt. Die Machterweiterung kam zustande, weil die EZB sich selbst genötigt sah die Macht zu ergreifen, weil die Politik durch Untätigkeit in Wirtschafts-, Fiskal und Europapolitik den Karren vor die Wand fahren liess. Dazu ist die EZB nicht nur nicht durch parlamentarisch abgesegnete Verträge nicht legitimiert, sie verstösst damit sogar gegenden Geist der tatsächlich parlamentarisch abgesegneten Verträge.
Und nicht nur das. Sie hat sich damit in eine erpressbare und auswegslose Situation gebracht - wovor ich schon vor 5 Jahren warnte. Die Wirkung der jüngsten Zinssenkung liegt bei Null.
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12.07.2012, 17:16Inaktiver User
AW: Merkel muss weg !!!
Meine Argumentation stellt hauptsächlich auf den Standpunkt der Franzosen ab, die die Unabhängigkeit der EZB (bzw. der Bundesbank) noch nie gut fanden.
Sie wollten von vorn herein und grundsätzlich die Notenbank in die Gestaltung von Politik einbeziehen, indem sie die Notenbank nicht nur für die Währungsstabilität, sondern auch für Wirtschaftswachstum und Konjunktur verantwortlich machten. Was umgekehrt den politischen Einfluss auf die Notenbankpolitik sicherte.
Findest du? Für mich ist Diktator-Sein etwas Aktives und nichts Passives.Ob ein Diktator vom Parlament in diese Position gebracht wird oder die Macht selbst ergreift hat auch nichts damit zu tun, ob man ihn als Diktator begreift oder nicht.
Wenn man die EZB in eine bestimmte Situation hineindrängt, sie mit den entsprechenden Instrumenten und Rechten ausstattet, sogar gegen ihren Willen, dann kann man der EZB zwar einen Regelverstoß vorwerfen, aber doch nicht Diktatur.
Das sehe ich durchaus auch so.Du kannst Dir wohl denken, dass ich Michelines Meinung in dieser Hinsicht nicht teile - aber es ist kein logischer Fehler, die EZB als zu mächtig zu empfinden und die Macht der Bundesbank für angemessen zu halten, auch wenn die bundesbank unabhängig war - da es eben vor allem auf die Machtfülle ankommt.
Dass die EZB zu mächtig ist (wobei man ihr diese Macht regelrecht aufgezwungen hat) und dass es für die Europolitik nur unzureichende demokratische Legitimierung gibt, da stimme ich auf jeden Fall zu.
Fragt sich nur, welche Möglichkeit die EZB hatte, sich dagegen zu verwahren.
Die Schuld liegt m.E. auf jeden Fall bei der Politik.Geändert von Inaktiver User (12.07.2012 um 17:20 Uhr)
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12.07.2012, 20:31
AW: Merkel muss weg !!!
Im Grossen und Ganzen stimme ich Dir natürlich zu.
Wobei ich finde die EZB hätte die Politik ruhig schmoren lassen sollen. Man kann es nämlich auch so sehen, dass die Politiker ihre Hausaufgaben nicht nicht doch noch gemacht haben, weil die EZB in die Bresche gesprungen ist. So wie die Hausaufgaben seit dem es Rettungsfonds gibt eben auch immer noch nicht gemacht werden. Auf was warten die Griechen? Wieso werden die die Anpassungsleistung ausgerechnet in den nächsten 2 Jahren leisten, wenn sie sie in den letzten 12 nicht, und auch nicht in den letzten 3 geleistet haben. Das war genau ein Grund, warum die EZB sein sollte wie die Bundesbank und eben nicht wie die griechische, italienische oder französische Nationalbank. Das wirtschaften mit selbstgedrucktem ist eben nur sehr kurzfristig schöner als das ordentliche Haushalten, komischerweise war das bei Gründung der EZB nach Erfahrungen mit Lira, Franc vs. DM auch allen klar, schon 12 Jahre später ist alles vergessen.
Die Finanzmarktstabilität hätte vermutlich auch, und vor allem nicht nur ganz kurzfristig sondern nachhaltig wieder hergestellt werden können, wenn die Banken direkt verstaatlicht worden wären*, so wie Schweden und Island das sehr erflogreich gemacht haben, und ihre Bankenkrisen ruckzuck hinter sich gelassen haben.
Dafür hätte die EZB jetzt noch trockenes Pulver für ihre eigentliche Aufgabe. Aber was soll ich dass jetzt alles nochmal aufklamüsern. Ich habe vor 5 Jahren gesagt dass sich die Bankenkrise so zu einer Anleihen bzw. Staatsschuldenkrise entwickeln würde, und vor 2 Jahren, dass der Weg aus der Krise nur sein kann, dass die Bevölkerung, und da besonders die Profiteure des bisherigen Steuerschlendians die Schulden abtragen und nicht der resteuropäische und besonders der deutsche Mittelklasse-Steuerzahler, weil die strukturelle Anpassung dort sonst nie kommt. Ausserdem muss verhindert werden, dass sie Inflationsraten ausseinanderlaufen ... etc. pp. Wir hatten das ja damals alles mit Wolfgang und Frank durchdiskutiert. Leider ist es genaus so gekommen wie wir befürchtet haben. Und das obwohl, ganz anders als politaktivistisch behauptet, das ganze keineswegs alternativlos war.
Man sollte sich da nichts vormachen, ganz viel von dem was wir zu sehen bekommen ist nur eine Inszenierung. Dass Du gerade das nächtliche Durchtagen an den jeweiligen Rettungsgipfeln angesprochen hast hat mich schon überrascht. Meinst Du die haben tagsüber was wichtigeres vor? Bei einem Wochen bis Monate voraus festgelegten Termin ist es plötzlich kurz vor knapp? Das sind doch nur Nebelkerzen.
* Ich verstehe auch immer noch nicht, warum Schweden und Island seine maroden internationalen Banken alleine verstaatlichen und ggfls. abwickeln kann und in der USA hunderte Banken pleitegehen können, in der Eu aber keine Pipibank auf Zypern pleite gehen darf, Bankenverstaatlichung und Abwicklung national ausserhaln Deutschlands unmöglich sein soll sondern alle Banken stattdessen als ewig destabilisierende Zombies mit Eu-weiten Steuer- und Zentralbankgeldern am siechen erhalten werden müssen.
In Spanien wurden sogar die maroden Kleinsparkassen extra noch Fusioniert, damit die als Bankia dann systemrelevant mit deutschen Steuergeldern gerettet werden muss. Das ist doch alles völlig in die falsche Richtung gelaufen.
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F. J. Strauss: "Wenn man in den falschen Zug gestiegen ist, dann sind auch alle Stationen falsch"
Theodor W. Adorno so ungefähr: Es gibt nichts richtiges im Falschen
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12.07.2012, 22:21Inaktiver User
AW: Merkel muss weg !!!
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Geändert von Inaktiver User (19.07.2012 um 08:05 Uhr) Grund: macht keinen Sinn hier zu schreiben
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13.07.2012, 22:00Inaktiver User
AW: Merkel muss weg !!!
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Geändert von Inaktiver User (19.07.2012 um 08:05 Uhr) Grund: macht keinen Sinn hier zu schreiben
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14.07.2012, 12:58Inaktiver User
AW: Merkel muss weg !!!
Geschenkt!
Das mag Deine Meinung sein, meine ist es nicht. Auch wenn ich dann verblendet sein sollte, manipuliert bin ich jedenfalls nicht.Diese offene Brief eines Mitbürgers an Merkel (nein, ich nenne sie nicht Bundeskanzlerin - denn dazu müsste sie ihren Schwur ernst nehmen) ist lesenswert und drückt das aus was diejenigen denken, die offenen, unverblendeten und nicht manipulierten Auges an dieser Gesellschaft teilnehmen.
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14.07.2012, 13:42Inaktiver User
AW: Merkel muss weg !!!
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Geändert von Inaktiver User (19.07.2012 um 08:04 Uhr) Grund: macht keinen Sinn hier zu schreiben
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15.07.2012, 16:15Inaktiver User
AW: Merkel muss weg !!!
Woher nimmst Du und ein Herr Senft DIE Wahrheiten? Jeder, der nicht Entscheidungen wie Frau Merkel zu treffen hat, meint, er sei als Besserwisser/Alleswisser im Besitz der Wahrheiten, des wahren Durchblicks, würde alles besser machen und hätte die Lösung aller Euro-Probleme in der Tasche, sofern er selbst die Regierungsgeschäfte zu führen hätte oder etwa die Partei, der er angehört. Wo sind denn die Lösungen? Wer kann hellsehen, wie langfristig die Konsequenzen von der einen oder anderen Entscheidung aussehen?Micheline: Wie die Medien Wahrheiten manipulieren - Die Manipulation durch Medien nimmt immer bedenklichere Formen an. Ganz gleich ob die Presseinformationen uns über die Printmedien oder über den Äther erreichen – sie werden häufig manipuliert um unsere Wahrnehmung präzise zu steuern und zu kontrollieren.
Frau Merkel hat eine Regierung in einer äußerst schwierigen komplexen Phase übernommen. Die Wirtschaftskrise kann man ihr sicher nicht anlasten. Ich halte Frau Merkel für integer und nehme ihr ab, dass sie nur das Beste für die BRD tun möchte. Auch gestehe ich ihr zu – so wie es auch bei anderen nicht ausbleiben würde -, dass Fehlentscheidungen gemacht werden
Solche starke Worte, da muss einer eine Schraube locker haben:
Sie (Frau Merkel) wollen uns verkaufen, ausrauben und betrügen. Kann das sein? Sie belügen das Volk mit schön gerechneten Zahlen in der Arbeitsmarktstatistik und machen uns Glauben, es geht Deutschland gut?
Es gibt europäische Länder, denen es wirklich schlechter geht und es gab auch Zeiten, wo es Deutschland schlechter ging. Wir sitzen als Europäer in einem Boot und wenn die Inflation kommt, wird es Alle in Europa treffen. Ich persönlich sehe da keinen Weg, wie wir uns da ausklinken können. Zur Zeit jedenfalls sehe ich noch keinen Grund zu solch heftigen Klagen und Verurteilungen, wie sie Herr Senft von sich gibt. Aber wir wissen ja, die Deutschen haben den Hang, auf hohem Niveau zu klagen.
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15.07.2012, 20:37Inaktiver User
AW: Merkel muss weg !!!
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