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  1. Inaktiver User

    AW: Merkel muss weg !!!

    Da sollte doch auch in einer repräsentativen Demokratie, das Volk ein wenig was zu sagen haben :).
    Wenn "unsere" (meine NICHT!!!) FdJ Kanzlerin schon einmal etwas von unserem Grundgesetz gehört hätte :

    Wikipedia:
    Ein obligatorischer Volksentscheid nach Art. 146 GG würde bundesweit durchgeführt werden. Er war von den „Vätern und Müttern des Grundgesetzes“ vorgesehen für den Fall der deutschen Wiedervereinigung. Da sich die Bundesregierung 1990 entschied, die Wiedervereinigung über den Artikel 23 GG a.F.[2] – also über einen Beitritt der neuen Länder zum Bundesgebiet – zu bewirken, kam der Art. 146 GG bislang nicht zum Tragen. Unabhängig davon gebietet er aber weiterhin, dass eine umfassende Revision des Grundgesetzes oder die Ausarbeitung einer neuen Verfassung obligatorisch in einem bundesweiten Volksentscheid bestätigt werden muss.
    ......aber sowas kennt sie ja nicht.....auch noch nie etwas davon gehört daß das Volk der Souverän ist...bzw sein sollte...bzw. interessiert die derzeitige Regierungsmafia nicht die Bohne! Sie hat ja ZU viele Jahre die Wählerlegimitation bekommen.

    @Satyr #258
    Ach komm. Meinst Du das ernst? Ich hoffe nicht.
    Meint sie....

    Sonst bist Du dem Populismus des Herrn Schäuble in den Medien aufgesessen.


    bevor zu viel Zeit bleibt, damit Bürger oder "Experten" es genauer ansehen könnten. Quasi wie in der EU bei Acta. Das sollte eig. auch schnell gehen. Warum nur? Es sind übrigens schon 2 neue Projekte am Start (Cispa, EDR usw.) - die auch wieder schnell gehen sollen, weil sie Passagen aus Acta enthalten.
    Andere Staaten konnten Bürgerentscheide machen. Einige sogar komplette Neuwahlen. Aber ausgerechnet in Deutschland soll zu wenig Zeit sein? Und wenn man etwas derart großes angeht, dann so schnell, das keine Zeit ist das Volk zu fragen?
    Wurde das Volk befragt als Bankenrettung - OHNE Bedingungen die nachfolgenden Gewinne zur Tilgung verwenden zu müssen - EFSF, ESM und vieles andere auf die Schnelle am schlafenden "Oppositions" Parlament (die schwarz-gelben nicken ja eh ab) vorbeigezogen wurde ? NEIN! Aber es "ging ja gut" - kein Wähler hat sich aufgeregt....

    Sorry... ich bin kein Verschwörungstheoretiker... aber für mich stinkt das.
    Ich bin auch keiner - und mir stinkts ebenso gewaltig!

    Wenn die VOLKSvertreter, allen vorran Merkel, bei derart wichtigen und Risikobehafteten Dingen, dem Volk kein Mitspracherecht gibt (obwohl es um DEREN Gelder geht), habe ich ein Problem. Spätestens ab da, finde ich einen leichten Vergleich zur DDR nicht verwunderlich.
    Nur das es da sogar "Wahlen" gab, wenn ich mich recht erinnere .
    Da muss ich nichts mehr hinzufügen! *unterschreib*

    ...der Trend geht offensichtlich zur EZB Diktatur !
    Geändert von Inaktiver User (12.07.2012 um 08:03 Uhr)

  2. Inaktiver User

    AW: Merkel muss weg !!!

    Zitat Zitat von Inaktiver User Beitrag anzeigen
    Wenn "unsere" (meine NICHT!!!) FdJ Kanzlerin schon einmal etwas von unserem Grundgesetz gehört hätte
    Vielleicht wurde Frau Dr. Merkel einfach nur von niemandem über das Grundgesetz aufgeklärt.
    Könnten das nicht die Abgeordneten der "FdJ-Partei" übernehmen? Sie scheinen mir als ihre größten Kritiker dafür geradezu prädestiniert.

    Was die Volksbefragung zur Wiedervereinigung betrifft: damals war Merkel nicht Ministerin, geschweige denn Regierungschefin. Daher solltest du deine diesbezügliche Behauptung der Unkenntnis des Grundgesetzes eher an andere Leute addressieren als ausgerechnet an Merkel.


    ...der Trend geht offensichtlich zur EZB Diktatur !
    Eine Notenbank-"Diktatur", wenn du es denn so nennen möchtest die gab es in der Bundesrepublik schon immer. Es war ein Grundprinzip der Deutschen Bundesbank und der Deutschen Mark, von der Politik und somit auch vom Souverän, vom Wähler, unabhängig zu sein.

    Dieses Grundprinzip auch für die EZB einzurichten, war eine der Bedingungen Deutschlands für den Beitritt zum Euro.
    Viele Kritiker monieren, dass genau diese Unabhängigkeit der EZB zunehmend verloren geht und dass darin ein Problem liege, während anderen der Verlust der Unabhängigkeit noch nicht weit genug geht.
    .
    Geändert von Inaktiver User (12.07.2012 um 10:04 Uhr)

  3. VIP

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    AW: Merkel muss weg !!!

    Man kann über Frau Merkel durchaus geteilter Meinung sein und es ist selbstverständlich gestattet, in diesem öffentlichen Forum sachliche Kritik zu üben.

    Ich bitte aber - letztmalig - um eine respektvolle Ausdrucksweise und Unterlassung von (unbewiesenen) Unterstellungen sowie diffamierenden und/oder despektierlichen Äußerungen.
    Bleiben Sie gesund und bleiben Sie bei Trost. (Lisa Feller)



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    AW: Merkel muss weg !!!

    Zitat Zitat von Inaktiver User Beitrag anzeigen
    Vielleicht wurde Frau Dr. Merkel einfach nur von niemandem über das Grundgesetz aufgeklärt.
    Wage ich mal ganz dreist zu bezweifeln. Spätestens bei der Amtseinführung, hat sie geschworen das Grundgesetz zu achten.
    Wieviel dieser Schwur wert war, sieht man momentan sehr deutlich.

    Dieses Grundprinzip auch für die EZB einzurichten, war eine der Bedingungen Deutschlands für den Beitritt zum Euro.
    Im Umkehrschluss, sollte Deutschland mittlerweile also sehr bestrebt sein, wieder auszutreten, oder? Merkel macht aber das Gegenteil. Sie zerrt uns weiter rein.
    Sie verwechseln Ehrlichkeit und Toleranz, mit Oberflächlichkeit und Arroganz...
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    AW: Merkel muss weg !!!

    Zitat Zitat von Rotfuchs Beitrag anzeigen
    Ich bitte aber - letztmalig - um eine respektvolle Ausdrucksweise und Unterlassung von (unbewiesenen) Unterstellungen sowie diffamierenden und/oder despektierlichen Äußerungen.
    Kannst Du bitte ein Beispiel dafür nennen? Nur damit ich sicher sein kann, nichts falsches zu schreiben...
    Sie verwechseln Ehrlichkeit und Toleranz, mit Oberflächlichkeit und Arroganz...
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  6. Inaktiver User

    AW: Merkel muss weg !!!

    Zitat Zitat von Satyr Beitrag anzeigen
    Kannst Du bitte ein Beispiel dafür nennen? Nur damit ich sicher sein kann, nichts falsches zu schreiben...
    Die von dir zitierte Zeile ist doch selbsterklärend. Ich denke nicht, dass dazu weitere Ausführungen seitens der Moderation notwendig sind.

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    AW: Merkel muss weg !!!

    Zitat Zitat von Inaktiver User Beitrag anzeigen
    Eine Notenbank-"Diktatur", wenn du es denn so nennen möchtest die gab es in der Bundesrepublik schon immer. Es war ein Grundprinzip der Deutschen Bundesbank und der Deutschen Mark, von der Politik und somit auch vom Souverän, vom Wähler, unabhängig zu sein.

    Dieses Grundprinzip auch für die EZB einzurichten, war eine der Bedingungen Deutschlands für den Beitritt zum Euro.
    Viele Kritiker monieren, dass genau diese Unabhängigkeit der EZB zunehmend verloren geht und dass darin ein Problem liege, während anderen der Verlust der Unabhängigkeit noch nicht weit genug geht.
    .
    Das ist doch überhaupt nicht vergleichbar - Du unterschlägst dabei, dass die Bundesbank einen festumrissenen und recht begrenzten geldpolitischen Auftrag hatte, während die "neue" EZB wesentlich Finanz- Witschafts- und Sozialpolitik macht und damit parlametarische Entscheidungen und parlamentarisch legitimierte Regierungsarbeit ersetzt und übernimmt.

  8. Inaktiver User

    AW: Merkel muss weg !!!

    Zitat Zitat von Ahab Beitrag anzeigen
    Das ist doch überhaupt nicht vergleichbar - Du unterschlägst dabei, dass die Bundesbank einen festumrissenen und recht begrenzten geldpolitischen Auftrag hatte, während die "neue" EZB wesentlich Finanz- Witschafts- und Sozialpolitik macht und damit parlametarische Entscheidungen und parlamentarisch legitimierte Regierungsarbeit ersetzt und übernimmt.
    Ich unterschlage gar nichts, sondern antworte lediglich auf den absurden Vorwurf der "EZB-Diktatur".

    Man kann die EZB kritisieren. Aber man kann nicht "EZB-Diktatur" beklagen und zugleich das alte deutsche System zurück wünschen, als die Führung der Deutschen Bundesbank nicht nur keine demokratische Legitimation hatte, sondern obendrein von demokratisch legitimierten Politikern keine Weisungen entgegen nahm.

    Demokratie ist nicht immer der Schlüssel zur Lösung. Das sieht man ausgerechnet beim Thema Zentralbank sehr gut. Die Dinge sind nun mal wesentlich komplexer als hier einige zu glauben scheinen.
    (Damit meine ich nicht dich.)
    Geändert von Inaktiver User (12.07.2012 um 15:31 Uhr)

  9. User Info Menu

    AW: Merkel muss weg !!!

    Zitat Zitat von Inaktiver User Beitrag anzeigen
    Ich unterschlage gar nichts, sondern antworte lediglich auf den absurden Vorwurf der "EZB-Diktatur".

    Man kann die EZB kritisieren. Aber man kann nicht "EZB-Diktatur" beklagen und zugleich das alte deutsche System zurück wünschen, als die Führung der Deutschen Bundesbank nicht nur keine demokratische Legitimation hatte, sondern obendrein von demokratisch legitimierten Politikern keine Weisungen entgegen nahm.

    Demokratie ist nicht immer der Schlüssel zur Lösung. Das sieht man ausgerechnet beim Thema Zentralbank sehr gut. Die Dinge sind nun mal wesentlich komplexer als hier einige zu glauben scheinen.
    (Damit meine ich nicht dich.)
    Das alles ändert nichts daran, das die EZB Staatsanleihen gekauft hat und damit zu einem nicht unwichtigen Teil von der Wirtschaft dieses Staates abhängig ist. Spätestens ab da, ist sie gezwungen ihre Mittel auch politisch einzusetzen. Und das mit wessen garantierten Rücklagen? Genau. Größtenteils Deutsche. Genommen von den Ersparnissen deutscher Bürger, ermöglicht durch die Regierung Merkel (wenn das BfG nicht noch einschreitet), ohne eben genannten Bürger zu fragen. Diesem wird völlig die Kontrolle über sein Geld genommen.

    Die Bundesbank war unabhängig, damit der Kapitalismus die Politik schwieriger lenken konnte. Genau das ist das Problem der EZB. Diese ist NICHT mehr unabhängig und gehorcht sehr deutlich, dem Kapitalismus. Nur ein "paar" Dimensionen größer.

    Wie nennst Du das alles, diese Vorgänge - wenn nicht Diktatur? Und nochmal die Frage, die ich gestern schon stellte: Hattest Du die Möglichkeit, nur einen "Politiker" im Eu-Parlament zu wählen?
    Sie verwechseln Ehrlichkeit und Toleranz, mit Oberflächlichkeit und Arroganz...
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    AW: Merkel muss weg !!!

    Zitat Zitat von Inaktiver User Beitrag anzeigen
    Ich unterschlage gar nichts, sondern antworte lediglich auf den absurden Vorwurf der "EZB-Diktatur".

    Man kann die EZB kritisieren. Aber man kann nicht "EZB-Diktatur" beklagen und zugleich das alte deutsche System zurück wünschen, als die Führung der Deutschen Bundesbank nicht nur keine demokratische Legitimation hatte, sondern obendrein von demokratisch legitimierten Politikern keine Weisungen entgegen nahm.
    Das passt schon zusammen, da die Bundesbank lediglich Zinsen und damit die Inflationsrate bestimmt hat, die EZB aber eben überall anders mitmischt und aufgrund der Unfähigkeit der Politik deren Aufgaben übernimmt. Ich wiederhole mich.

    Mir fällt kein vernünftiger Vergleich ein, vielleicht bist du so gnädig und versuchst trotzdem zu verstehen was mit diesem schiefen Bild gemeint ist: wenn ein Professor die Macht ergriffe, könntest Du Kritik daran ja wohl schlecht damit abbügeln, das Professoren in Deutschland früher auch unabhängig waren. Es kommt schon darauf an, ob in welchem Wirkungsfeld jemand seine Macht dann benutzt.

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