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  1. Inaktiver User

    AW: Merkel muss weg !!!

    Zitat Zitat von Streuner Beitrag anzeigen

    Genau das ist das Gefährliche an der Sache.
    Man weiß nie, wer sich solch "sozialer" Aufgaben annimmt.
    Da geb ich dir völlig recht . Wenn solche Aufgaben von der öffentlichen Hand " angepackt " werden weis man wenigsten schon zu Beginn das es ein Zuschussgeschäft wird und die Sache in einem finanziellen Desaster an die Wand gefahren wird . Privatisiert ist das eine unsichere Geschichte denn es könnte so ein Kapitalistenbonze womöglich profitabel arbeiten und *Zweieurofufzig* dabei verdienen und das noch PRIVAT in die eigene Tasche stecken .


    Hab ich mir doch gleich gedacht, dass Du das gut findest.
    Ja siehste auf seine Vorurteile kann man sich doch irgendwie verlassen .

  2. gesperrt

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    AW: Merkel muss weg !!!

    Zitat Zitat von Inaktiver User Beitrag anzeigen
    Es ist absehbar wann diese privatisierten Bereiche wieder zurück gekauft werden müssen, spätestens dann wenn die Investoren genug abgeschöpft haben und nicht mehr genug Gewinn damit gemacht werden kann. Wie es sich auswirkt und in welchem Ausmaß ist noch nicht abzusehen, daß es aber dann richtig teuer wird wenn das von "Investoren" (eher Blutsauger) ausgesaugte System wieder halbwegs funktionierend aufgebaut werden muss, kann man sich an 3 Fingern abzählen, man muss sich nur das System Cross-Border.Leasing/sale and lease back anschauen, dann kann man sich die Auswirkungen dieser Privatisierung/Spekulation mit Allgemeingut ausrechnen.

    -hier nachzulesen: Cross-Border-Leasing: Für dumm verkauft | Wirtschaft | ZEIT ONLINE

    Hier wie da geht es um das bezahlte Eigentum der Bürger/Steuerzahler und damit auch um das Gemeinwohl.
    Welche Bedeutung die Sozialversicherung in der Verfassung einnimmt kann man hier nachlesen:
    http://de.

    Was mich wundert ist, daß diese Entscheidung offensichtlich am Bundestag vorbei entschieden wurde ? Oder ist mir da etwas entgangen ?
    Die Trinkwasserversorgung in Leipzig etwa darf nicht verkleinert werden, sollte die Bevölkerung schrumpfen, sonst würde sie an Wert verlieren. Den Schaden hätten auch in diesem Fall die Bürger, sie müssten höhere Gebühren zahlen als notwendig, um die überflüssigen Kapazitäten weiter aufrechtzuerhalten.
    Das Gleiche gilt für das Leipziger Straßenbahnnetz, das zweitgrößte in Deutschland nach dem in Berlin. Die Stadt darf keine Strecken stilllegen, nicht einmal alte Straßenbahnzüge darf sie verschrotten oder, wie früher geschehen, nach Osteuropa weiterverkaufen. Im Süden Leipzigs liegt, umgeben von Kleingewerbe, der Straßenbahnhof Dölitz. Hier draußen haben die Verkehrsbetriebe rund 50 betagte Tatra-Straßenbahnzugmaschinen abgestellt, nicht mehr besonders ansehnlich, aber betriebsbereit; das schreibt der Vertrag vor.
    New York bestimmt, was deutsche Städte dürfen.
    Will die Stadt Gelsenkirchen ein städtisches Gymnasium umbauen, müsse sie mit einer Firma verhandeln, die aus »einem Briefkasten auf den Cayman-Inseln« bestehe, sagt der SPD-Bürgermeister, der die Verträge von seinem CDU-Vorgänger geerbt hat.
    Ein Pfeiler sollte auf dem Gelände des Klärwerks im Stadtteil Mühlhausen stehen. Der amerikanische Investor, dem das Klärwerk vor zehn Jahren übertragen wurde, hätte wegen dieser »Wertminderung« Schadenersatz von der Stadt verlangen können. Deshalb wird die Brücke jetzt ein paar Kilometer flussabwärts gebaut.
    Jede beteiligte Stadt müsste ein eigenes Amt für Leasinggeschäfte eröffnen, wenn sie diesen Aufgaben nachkommen wollte.
    Schlimmer ist noch, dass Kommunalpolitiker das Recht gebrochen haben: Sie haben über Verträge abgestimmt, die nicht auf Deutsch vorlagen, ein Verstoß gegen die Gemeindeordnungen. Sie haben kreditähnliche Rechtsgeschäfte abgeschlossen. Das ist ihnen verboten. Sie haben ihre Vorschriften missachtet und den Gerichtsstand New York akzeptiert.

    Ist für diese Rechtsbrüche jemals jemand zur Rechenschaft gezogen worden
    oder derart durch den Kakao gezogen worden wie Herr Wulff für seine Kredit-Geschichte?

  3. Inaktiver User

    AW: Merkel muss weg !!!

    Zitat Zitat von Streuner Beitrag anzeigen









    Ist für diese Rechtsbrüche jemals jemand zur Rechenschaft gezogen worden
    oder derart durch den Kakao gezogen worden wie Herr Wulff für seine Kredit-Geschichte?
    Von daher gesehen hast du allerdings mehr als recht .
    Wobei natürlich sich jeder Dorfhansel von Bürgermeister bestätigt fühlt wenn schon die ganz da oben nicht so ganz astreine Geschäfte machen . Unser System ist durch und durch verfilzt .

  4. gesperrt

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    AW: Merkel muss weg !!!

    Zitat Zitat von Inaktiver User Beitrag anzeigen
    Die neueste neoliberale "Heldentat" -
    Privatisierung der Sozialunternehmen durch die Hintertür

    Im Auftrag des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend @schroeder führt die staatseigene KfW zum 1. Januar 2012 ein Förderprogramm zur Finanzierung von Sozialunternehmen ein. Im Rahmen des neuen Programms wird Beteiligungskapital für Sozialunternehmen bereit gestellt.

    Das Förderprogramm richtet sich an kleine und mittlere Unternehmen, die mit einem unternehmerischen Ansatz und mit einem innovativen Geschäftsmodell gesellschaftliche Probleme (z. B. in den Bereichen Bildung, Familie, Umweltschutz, Armutsbekämpfung, Integration) lösen wollen. Dies muss Kerngeschäft des Sozialunternehmens sein. Ziel dieser Sozialunternehmen ist es, mit einem mittel- bis langfristig sich selbsttragenden Geschäftsmodell eine hohe "soziale" (??) Rendite zu erzielen.
    .......
    Es ähnelt deutlich dem bereits gescheiterten Modell Cross-Border-Leasing. Was dieses bewirkt hat an Kosten für die Allgemeinheit (kommunale Beiträge) ist vielen noch immer nicht bewusst und nun wird eine neue Sau durchs Dorf getrieben....
    .......

    Das ist die Privatisierung des Sozialstaates durch die Hintertür. Man stelle sich den entstehenden Geldkreislauf einmal bildlich vor: Bisher ist es so, dass die Steuerzahler ihren Beitrag an den Staat leisten und dieser, "je nach Wählerauftrag" dann sozial einsetzt. Künftig wird es so sein, dass die Steuerzahler wie bisher ihre Beiträge entrichten, diese aber an private Investoren (global agierende Investmentfonds, sog. SocialBusiness-Fonds) gehen, die dann "gutes tun" wollen - wie lange wird dies "gut" sein und für wen ?



    KfW Bankengruppe | Finanzierung von Sozialunternehmen
    Mal abgesehen vom finanziellen Schaden, der zu befürchten ist,...

    Politik wird dann nicht mehr von Parteien mit den meisten Stimmen bestimmt sondern von meistbietenden Firmen. Damit wird die Demokratie verkauft.

    Man stelle sich vor, die Bereiche Bildung, Familie, Armutsbekämpfung, Integration... werden von Firmeninhabern gekauft, die rechtes Gedankengut pflegen...!!!
    Oder von Islamisten oder sonstigen Radikalen Gruppen...

    Ist das alles wahr oder ein Horrormärchen???

  5. Inaktiver User

    AW: Merkel muss weg !!!

    Es ist leider wahr und soll ab 01.01.2012 in Kraft treten - wie in diesem Link (eingangs schon eingestellt) hervorgeht, es ist also FAKT !

    KfW Bankengruppe | Finanzierung von Sozialunternehmen

  6. gesperrt

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    AW: Merkel muss weg !!!

    Zitat Zitat von Inaktiver User Beitrag anzeigen
    Es ist leider wahr und soll ab 01.01.2012 in Kraft treten - wie in diesem Link (eingangs schon eingestellt) hervorgeht, es ist also FAKT !

    KfW Bankengruppe | Finanzierung von Sozialunternehmen
    Dann sind künftig Wahlen also nur noch eine Farce,
    weil die gewählte Regierung keinen Einfluss mehr darauf hat,
    wie ein Unternehmen seine "sozialen" Aufgaben wahrnimmt???

    Das ist das Ende der Demokratie !

    Das muss doch noch zu stoppen sein !!!

    Sind wir in Absurdistan???

    Was ist, wenn ein Diktator Putin sich unserer sozialen Aufgaben annimmt???

    Das kann doch alles nicht wahr sein !!!

  7. gesperrt

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    AW: Merkel muss weg !!!

    In diesem Fall könnte man noch von groben Fehlern und grober Fahrlässigkeit sprechen.
    Aber wenn man denselben "Fehler" nochmal begeht, ist es sträflicher Vorsatz!

  8. Inaktiver User

    AW: Merkel muss weg !!!

    Es IST -neoliberaler- Vorsatz !

    Es gibt XXXX Beispiele dafür -Wähler und Wählerinnen sollten nur einfach mal ein bisschen genauer hinschauen, hinterfragen ob sie noch richtig liegen, sich bewusst machen was die INSM ist, welche Aufgabe sie hat, wer dahinter steckt, was sie bewirkt und wo sie wirkt und wie sie das Denken und die Richtung beeinflußt hat - Manipulation und Gehirnwäsche in Vollendung - bei einem extrem hohen Prozentsatz der Wähler und Nichtwähler !

    Genauer hinschauen welch hohe Parteispenden - der Banken und Versicherungen hauptsächlich - an wen gehen und dies sind nur die öffentlichen Spenden, viele kleine müssen ebensowenig deklariert werden, wie Gelder vor allem dieser Spezies an die INSM, deren Aufgabe es ist "Öffentlichkeitsarbeit" machen = Meinungsbeeinflussung auf breiter Ebene und ohne daß dies auch nur einem bedeutsamen Teil der Bevölkerung bewusst wird.

    Nur die gerade aktuellen Beispiele neoliberaler Verbrechen und Korruption - JA, nichts anderes ist es - es ist kriminell aber keiner klagt es an !

    Banken"rettung" !
    Elbphilharmonie
    S 21
    .....es gibt endlos weitere Beispiele !
    Geändert von Inaktiver User (29.12.2011 um 10:56 Uhr)

  9. gesperrt

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    AW: Merkel muss weg !!!

    Ich wage hier vorerst nichts mehr zu sagen.
    Mir schwant Böses.

  10. gesperrt

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    AW: Merkel muss weg !!!

    Bevor es zu spät sein könnte:

    Das kommende Jahr wird ein ereignisreiches werden.
    Haltet zusammen, verinnerlicht Euch, wie kostbar das Gut 'Verzeihen' und 'Vertrauen' - diese Beiden gehören zusammen - ist.

    Zwölf lange Monate liegen vor uns.
    Sei achtsam und bleib wachsam.
    Und erkenne die Zeichen der Zeit.
    Dann nimmt es ein gutes Ende für Dich, lieber Leser - lieber Mitmensch, das Jahr 2012.
    Stammt aus der "

    Vergiss nie die Goldene_Regel !

    In diesem Sinne (falls wir uns nicht mehr lesen sollten),
    auf eine neue Runde mit unserer guten alten Erde um die Sonne
    ... und einen guten Rutsch (bleibt zu Hause, die Autobahnen sind verstopft und marode! ) ins Jahr 2012
    "Festhalteeeeennnnnn.................!!!" .... auf auf zu neuen Ufern!!!

    Das glücklichste volk der Welt

    weiß: Unser Geist formt unseren Körper
    Geändert von Streuner (29.12.2011 um 21:48 Uhr)

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