aus Deutschlandradio
O-TON HEIDI KOSCHE, ABGEORDNETE, DIE GRÜNEN:
„Es gibt viele Anzeichen dafür, dass sich da so eine Klasse gebildet hat, die
eigentlich denkt, ihnen gehört das alles, sie können machen was sie wollen
und sie haben nicht einen Hauch von Rechenschaftspflicht. Und das ist
fatal, besonders auch für das Verhältnis Politik, Wählerinnen, Wähler, weil
das basiert auf ganz dünnem Vertrauen zur Zeit. Das Vertrauen ist das
wichtigste Gut was wir haben miteinander. Wenn wir uns nicht vertrauen,
dann funktioniert das nicht und das ist schädlich für die Demokratie.“
Politiker können an der Intransparenz durchaus Interesse haben, meint der Jurist Hans-Peter
Schwintowski, denn Geheimverträge machen das Regieren erstmal leichter.
O-TON Prof. Hans Peter Schwintowski, HU Berlin:
„Je mehr der Staat ins Privatrecht flüchtet, desto größer wird das
Demokratiedefizit das wir haben. Einige Politiker finden das auch gut. Wenn
Sie Bürgermeister in einer Gemeinde sind und die schwierigen Fragen in
ein privates Unternehmen auslagern können, dann können Sie die gesamte
öffentliche Diskussion um diesen Fragenkreis einfach dadurch beenden,
indem Sie das auf das private Unternehmen überführen und nun auf den
Geheimnis- und Vertraulichkeitsschutz verweisen.“
Auch Ulrich Müller
von der Transparenzinitiative „Lobbycontrol“
hält die unsichtbare Politik,
die mit Geheimverträgen betrieben wird für gefährlich. Prominentes Beispiel ist für ihn die
am 9. September 2010 beschlossene Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken. Einige
Tage später kamen Geheimabsprachen ans Licht, in denen die Bundesregierung den
Energiekonzernen weitreichende Kostendeckelung garantierte, sollten in Zukunft neue
Atomsteuern erhoben oder Sicherheitssysteme nachgerüstet werden.
O-TON ULRICH MÜLLER, LOBBY CONTROL:
„Das interessante ist tatsächlich, dass es in der Politik einen
Verrechtlichungsprozess gibt und dass es generell ein enormes Problem
ist, wenn politische Entscheidungen über Verträge geregelt werden.
Der Atomdeal geht genau darum. Es gab den Atomausstieg unter rot-grün,
aber die Industrie hat das nicht akzeptiert, die vier großen Energiekonzerne
wollen deswegen das so regeln, dass es zumindest die Politik die sehr viel
kostet aus dem Vertrag wieder rauszugehen. Auch bei Stuttgart 21 ist das
genauso mit der Rahmenvereinbarung. Sie findet lange vor der eigentlichen
Bürgerbeteiligung, also vor der Kernbürgerbeteiligung und dem
Planfeststellungsverfahren statt, dient aber immer als Referenz, um zu
sagen: Hier, das ist aber schon unterschrieben worden.“
Für ihn gäbe es eine ebenso simple wie wirkungsvolle Maßnahme, die Ursache des
Vertrauensverlustes zu beenden.
„Die Politik könnte auch einfach sagen, wir schließen keine Verträge mit
Unternehmen, die nicht bereit sind dass der vollständige Vertrag offen
gelegt wird.“
Wer lieber Fern sieht, klicke passend dazu den Link aus diesem Community Beitrag zur Atom-Müll-Verschaukelung von Micheline
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21.01.2011, 14:08
Geheimverträge - Wie Politiker ihr Land verhökern
Geändert von hombre (21.01.2011 um 14:13 Uhr)


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