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    Geheimverträge - Wie Politiker ihr Land verhökern

    aus Deutschlandradio


    O-TON HEIDI KOSCHE, ABGEORDNETE, DIE GRÜNEN:
    „Es gibt viele Anzeichen dafür, dass sich da so eine Klasse gebildet hat, die
    eigentlich denkt, ihnen gehört das alles, sie können machen was sie wollen
    und sie haben nicht einen Hauch von Rechenschaftspflicht.
    Und das ist
    fatal, besonders auch für das Verhältnis Politik, Wählerinnen, Wähler, weil
    das basiert auf ganz dünnem Vertrauen zur Zeit. Das Vertrauen ist das
    wichtigste Gut was wir haben miteinander. Wenn wir uns nicht vertrauen,
    dann funktioniert das nicht und das ist schädlich für die Demokratie.“


    Politiker können an der Intransparenz durchaus Interesse haben, meint der Jurist Hans-Peter
    Schwintowski, denn Geheimverträge machen das Regieren erstmal leichter.
    O-TON Prof. Hans Peter Schwintowski, HU Berlin:

    „Je mehr der Staat ins Privatrecht flüchtet, desto größer wird das
    Demokratiedefizit das wir haben. Einige Politiker finden das auch gut. Wenn
    Sie Bürgermeister in einer Gemeinde sind und die schwierigen Fragen in
    ein privates Unternehmen auslagern können, dann können Sie die gesamte
    öffentliche Diskussion um diesen Fragenkreis einfach dadurch beenden,
    indem Sie das auf das private Unternehmen überführen und nun auf den
    Geheimnis- und Vertraulichkeitsschutz verweisen.“



    Auch Ulrich Müller
    von der Transparenzinitiative „Lobbycontrol“

    hält die unsichtbare Politik,
    die mit Geheimverträgen betrieben wird für gefährlich. Prominentes Beispiel ist für ihn die
    am 9. September 2010 beschlossene Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken. Einige
    Tage später kamen Geheimabsprachen ans Licht, in denen die Bundesregierung den
    Energiekonzernen weitreichende Kostendeckelung garantierte, sollten in Zukunft neue
    Atomsteuern erhoben oder Sicherheitssysteme nachgerüstet werden.

    O-TON ULRICH MÜLLER, LOBBY CONTROL:
    „Das interessante ist tatsächlich, dass es in der Politik einen
    Verrechtlichungsprozess gibt und dass es generell ein enormes Problem
    ist, wenn politische Entscheidungen über Verträge geregelt werden.
    Der Atomdeal geht genau darum.
    Es gab den Atomausstieg unter rot-grün,
    aber die Industrie hat das nicht akzeptiert, die vier großen Energiekonzerne
    wollen deswegen das so regeln, dass es zumindest die Politik die sehr viel
    kostet aus dem Vertrag wieder rauszugehen. Auch bei Stuttgart 21 ist das
    genauso mit der Rahmenvereinbarung.
    Sie findet lange vor der eigentlichen
    Bürgerbeteiligung, also vor der Kernbürgerbeteiligung und dem
    Planfeststellungsverfahren statt, dient aber immer als Referenz, um zu
    sagen: Hier, das ist aber schon unterschrieben worden.“



    Für ihn gäbe es eine ebenso simple wie wirkungsvolle Maßnahme, die Ursache des
    Vertrauensverlustes zu beenden.

    „Die Politik könnte auch einfach sagen, wir schließen keine Verträge mit
    Unternehmen, die nicht bereit sind dass der vollständige Vertrag offen
    gelegt wird.


    Wer lieber Fern sieht, klicke passend dazu den Link aus diesem Community Beitrag zur Atom-Müll-Verschaukelung von Micheline
    Geändert von hombre (21.01.2011 um 14:13 Uhr)

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