Als ertappte Haushaltssünderin hat die neue Landesmutter, die ihre Schuldenpolitik stets mit der „Sorge um künftige Generationen“ verbrämt, deutlich an Glanz verloren.
Das erste Mal wird neuen Schulden ein Riegel vorgeschoben.Alternativlos?
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18.01.2011, 18:57Inaktiver User
Die „Sorge um künftige Generationen“ ist alternativlos
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18.01.2011, 21:56
AW: Die „Sorge um künftige Generationen“ ist alternativlos
Da fragt man sich ja schon, was in den Köpfen mancher Journalisten und Juristen so vorgeht, nachdem was die so verbreiten. Kraft klammere sich an die Macht - obwohl CDU/FDP Neuwahlen verhindern. Lesekompetenz? PISA lässt grüssen.
Auch der Haushalt wurde nicht kassiert, sondern nur bist zur Urteilsfindung im März blockiert. Auch wenn manche Parteinachplapperer der Presse gern etwas anderes hätten. Und, es ist wieder typisch für CDU/FDP: etwas konstruktives kommt nicht, der Wunsch ist nur den Gegner zu blockieren, fürs Land handeln will man auch nicht. Denn der jetzt blockierte Haushalt deckt ja zumindest im Wesentlichen Kosten die noch von CDU/FDP als alte Regierung verursacht wurden.
Aber keine Sorge, der Wähler sieht das. Mit dieser verantwortungslosen, dümmlichen nur auf machtpolitische Effekte ausgerichteten Tour verabschieden sich die bauernschlaue CDU und FDP auf lange Sicht von der Macht vermutlich auch als oppositionelle Kraft in NRW. Weil man das aber auch weiss, blockiert man Neuwahlen. Für wie dumm und vergesslich die den Wähler halten, geht auf keine Kuhhaut. Aber: die Quittung kommt!
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18.01.2011, 22:20
AW: Die „Sorge um künftige Generationen“ ist alternativlos
Besser gesagt(SZ)
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18.01.2011, 23:26Inaktiver User
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18.01.2011, 23:36
AW: Die „Sorge um künftige Generationen“ ist alternativlos
Kannst Du einer Unwissenden in dieser Hinsicht erklären, was dieses Urteil aussagt? Ich habe es ehrlich gesagt nicht verstanden.
PS: ich finde den Titel etwas irreführend. Möchtest Du über NRW oder das Novum dieses Urteils reden?Körperlich Distanz
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Kari Bremnes
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18.01.2011, 23:42Inaktiver User
AW: Die „Sorge um künftige Generationen“ ist alternativlos
Geändert von Inaktiver User (18.01.2011 um 23:45 Uhr)
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19.01.2011, 00:09Inaktiver User
AW: Die „Sorge um künftige Generationen“ ist alternativlos
Ich frage mich hingegen schon, was wohl die Opposition (oder auch Du Tom) bei der Haushaltslage anders gemacht hättest?!

By the way ... die USA stehen, bei weitaus gigantischeren Ausmassen vor derselben Frage.
Was die Opposition in NRW da betreibt ist das typische Verhalten von ... na, ich sags lieber nicht ...
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19.01.2011, 05:49
AW: Die „Sorge um künftige Generationen“ ist alternativlos
Eine Schmierenkomödie erster Güte, nicht mehr und nicht weniger.
Theater fürs dumme Wahlvolk.
Es ist im Grunde egal, wie wir es anstellen, ohne Neuverschuldung läuft in Zukunft nichts.
Andernfalls müssten wir derartig drastische Kürzungen mit gleichzeitigen Steuererhöhungen hinnehmen, dass der soziale Frieden zur Disposition steht oder wir brechen unsere Zahlungsversprechen an Rentner und Pensionäre und selbst dann würde es nicht ausreichen.
Welchen Haushalt werden dann die anderen Parteien in Zukunft aufstellen, wenn sie mal an der Macht sind.
Kommt dann Frau Kraft mit dem letzten Urteil und macht den neuen Haushalt platt?
Stellt sich die Frage, ob die nach diesem Urteil jemals noch einen Haushalt auf den Plan bekommen.
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20.01.2011, 00:08
AW: Die „Sorge um künftige Generationen“ ist alternativlos
Gut, das Gericht will die Verfassungsmässigkeit des Haushaltes klären mit einem Urteil. Bis März heisst es also stillhalten, keine Kredite aufnehmen.
Welche Alternative gibt es? Weniger Ausgaben, höhere Steuern. Was würde eine andersfarbige Regierung anders und besser=verfassungskonform machen?
Ich finde es gut, dass es geprüft wird, frage mich aber, wo die Möglichkeiten sind.
Tom, vielleicht kannst Du nochmal erklären, was genau das Gericht rügt. Auch nach Lektüre diverser Artikel bin ich nicht wirklich schlauer.Körperlich Distanz
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23.01.2011, 21:53Inaktiver User
AW: Die „Sorge um künftige Generationen“ ist alternativlos
Jetzt entdeckt die NRW-Kraft-Regierung die volle Tragweite der bereits im Sommer 2009 beschlossenen Schuldenbremse.
In Niedersachsen läuft ebenfalls ein solcher Prozess, allerdings ohne Eilanträge. Hier wird das Urteil für den Herbst erwartet.
Im Sommer 2009 verabschiedete die damalige Große Koalition in Berlin nicht ein paar unverbindliche schöne Programmsätze sondern hinterließ neue Grundgesetzartikel.
Danach sinkt die Schuldenobergrenze im Bund, und in neun Jahren dürfen in den Ländern überhaupt keine zusätzlichen Schulden mehr aufgenommen werden. Das können sich viele Politiker bislang kaum vorstellen
Aber, wer wegwill von hohen Schulden, da hat die SPD vollkommen recht, darf nicht schon wieder mit Steuersenkungen winken.
Aber, wer wegwill von den hohen Schulden, darf aber auch nicht, da hat die CDU recht, ein Paradies mit kostenlosem Studium, kostenlosem Kindergarten und höheren Hartz-IV-Sätzen versprechen.
Eine wichtige Rolle fällt den in jüngster Zeit stärker denn je gewordenen Grünen zu. Sie müssten eigentlich ihren jeweiligen Koalitionspartner, ob SPD oder CDU, vor allzu eilfertigen Staatsausgaben warnen.
In Berlin jedoch trugen die Grünen schon zu Zeiten Gerhard Schröders mehrfache Verstöße gegen den Maastricht-Vertrag der EU mit; heute weiß man, dass dies zur Erosion der Stabilitätskultur in ganz Europa beitrug.
In NRW stimmten die Grünen an der Seite von SPD und Linkspartei einer nie da gewesenen Ausweitung der Neuverschuldung zu. Die Kreditaufnahme in Düsseldorf wird von der Landesregierung unter anderem mit einer angeblich sogar fortdauernden ""törung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts“ begründet... während gerade der größte Konjunkturaufschwung seit vielen Jahren im Gang ist.
Gegen eine solche Schulden-Schummelei, das hat das revolutionäre Verfassungsgericht in Münster messerscharf erkannt, muss man in der Tat im Zweifel erst mal einschreiten.
Und die Grünen, die sich in der Umweltpolitik stets für Nachhaltigkeit und die Schonung nachfolgender Generationen einsetzen... müssen sich fragen lassen, warum diese Prinzipien nicht auch in der Finanzpolitik gelten sollen.


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