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    AW: Sind das Enthüllungen ?

    Zitat Zitat von Inspirom Beitrag anzeigen
    Spricht das nicht sehr für die USA? China, Russland sowie sämtliche islamische Staaten würden in der Situation nicht lange basteln.
    Keine voreiligen Lobhudeleien - in Guantanamo und auf dem US-Stützpunkt Baghram in Afghanistan werden hunderte Gefangene seit Jahren von den Vereinigten Staaten ohne genaue Anklageschrift festgehalten und z.T. schwer gefoltert.

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    AW: Sind das Enthüllungen ?

    Zitat von Inspirom
    Spricht das nicht sehr für die USA?
    Es spricht vor allem für international gültige Auslieferungsabkommen zwischen einzelnen Staaten, die nur auf Grundlage eines Haftbefehls und einer Anklageerhebung einen Menschen ausliefern.

    Die Grundlage muss rechtsstaatlichen Prinzipien genügen.

    Eigentlich eine Selbstverständlichkeit, nicht aber in USA, was unzählige Inhaftierte ohne Anklagegrund beweisen.

    Wäre Assange in USA, wäre sein Leben auf das Höchste gefährdet, von der Gefahr durch von Lynchjustiz begeisterten Bürgern mal abgesehen, bin ich sicher, dass er in USA sofort ins Gefängnis käme. Auch ohne Haftbefehl.
    Geändert von Lukulla (09.12.2010 um 04:08 Uhr)
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    Kari Bremnes

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    AW: Sind das Enthüllungen ?

    Zum Titel dieses Strangs: Antwort: Ja.

    Hier mal ein Kabel unter vielen, das *wirklich* interessant ist:

    Officials Pressed Germans on Kidnapping by C.I.A.
    American officials exerted sustained pressure on Germany not to enforce arrest warrants against Central Intelligence Agency officers involved in the 2003 kidnapping of a German citizen mistakenly believed to be a terrorist, diplomatic cables made public by WikiLeaks show.


    http://www.nytimes.com/2010/12/09/wo...emc=rss&src=ig

    Kitty
    Coat check girl: Goodness! What lovely diamonds!
    Mae West: Goodness had nothing to do with it...

  4. Inaktiver User

    AW: Sind das Enthüllungen ?

    Zitat Zitat von Inspirom Beitrag anzeigen
    Spricht das nicht sehr für die USA? China, Russland sowie sämtliche islamische Staaten würden in der Situation nicht lange basteln.
    Es wäre zu überlegen, ob die USA auch so lange an einer Begründung für eine Anklage basteln würden, wenn sie Assange schon hätten.

    Der wichtigste Schritt ist nicht die Verurteilung - beim amerikanischen Jury-System sehe ich da eine große Wahrscheinlichkeit - sondern die Auslieferung.

    Und da müssen die Amerikaner erst einmal die Schweden überzeugen, dass nach amerikanischem Recht überhaupt ein Vergehen stattgefunden hat, an dem Assange beteiligt war, und dass dieses Vergehen einen Auslieferungsgrund darstellt.

    Und das ist offenbar doch nicht so einfach ...


    Und vor dem Hintergrund müsste jedes andere Land genauso basteln wie die USA

    Wie das alte Sprichwort sagt: "Die Nürnberger hängen keinen, sie hätten ihn denn ..."

  5. Inaktiver User

    AW: Sind das Enthüllungen ?

    Zitat Zitat von Inspirom Beitrag anzeigen
    Spricht das [monatelange Basteln an einer Anklageschrift] nicht sehr für die USA? China, Russland sowie sämtliche islamische Staaten würden in der Situation nicht lange basteln.
    Zitat Zitat von Lukulla Beitrag anzeigen
    Es spricht vor allem für international gültige Auslieferungsabkommen zwischen einzelnen Staaten, die nur auf Grundlage eines Haftbefehls und einer Anklageerhebung einen Menschen ausliefern.

    Die Grundlage muss rechtsstaatlichen Prinzipien genügen.

    Eigentlich eine Selbstverständlichkeit, nicht aber in USA, was unzählige Inhaftierte ohne Anklagegrund beweisen.

    Wäre Assange in USA, wäre sein Leben auf das Höchste gefährdet, von der Gefahr durch von Lynchjustiz begeisterten Bürgern mal abgesehen, bin ich sicher, dass er in USA sofort ins Gefängnis käme. Auch ohne Haftbefehl.
    Das sehe ich ganz genauso:
    Ohne einen Haftbefehl, in dem ein konkreter Anklagepunkt auf Basis eines konkreten Gesetzes genannt wird, liefert weder Großbritannien noch Schweden aus.
    Und wäre Assange in USA, wäre er wohl tatsächlich sofort ins Gefängnis gekommen. Das wäre zwar äußerst illegal, aber das entspräche der Gemütslage in USA, dem dortigen Rechtsverständnis bzw. der dortigen Rechtswillkür und auch diversen Äußerungen von Politikern und Ministeriumssprechern.


    Inspirom gebe ich insofern Recht,
    als in China über die Gesetzeslage gar nicht diskutiert würde. Dort kommt man als Rechtsanwalt ins Gefängnis, wenn man Bürger gegen eine Behörde juristisch vertritt !!

    Aber soll einen das als Europäer etwa schon milde stimmen? Ich sehe, dass das, was uns westliche Staaten von Ländern wie China unterscheidet (nämlich sehr, sehr viel - immer noch!) gleichwohl immer weniger wird.
    Warum machen sich so viele Leute bei jeder neuen Moschee Sorgen über die angebliche Islamisierung, aber keine Sorgen, wenn von der westlichen Führungsmacht westliche Werte und Rechte ausgehebelt werden?

    Wenn Politiker Druck auf Medien ausüben (so wie Joe Lieberman auf die New York Times), wenn Politiker das Einfrieren von Geldern auf einem Spendenkonto durchsetzen (was laut einem Anwalt für Internet-Recht ohne konkrete Rechtsgrundlage illegal ist, siehe ZEIT) - dann werden immer wieder zentimeterweise rote Linien überschritten und neue politische Willkür geschaffen, die aufgrund des überwältigenden Einflusses der USA über kurz oder lang auch in Europa Fakten schaffen.
    .
    Geändert von Inaktiver User (09.12.2010 um 10:17 Uhr)

  6. User Info Menu

    AW: Sind das Enthüllungen ?

    Zitat Zitat von Inaktiver User Beitrag anzeigen
    Und vor dem Hintergrund müsste jedes andere Land genauso basteln wie die USA
    Es gibt einige Länder, die basteln eben nicht. Manche schicken einfach Killer, setzen Kopfprämien aus oder erklären die Tötung eines Karikaturisten zum heiligen Akt und hetzen ihr Volk auf. OK, haben die USA auch schon getan, aber jedenfalls nicht unter Obama.

  7. Inaktiver User

    AW: Sind das Enthüllungen ?

    Zitat Zitat von Kitty1670 Beitrag anzeigen
    Zum Titel dieses Strangs: Antwort: Ja.

    Hier mal ein Kabel unter vielen, das *wirklich* interessant ist:

    Officials Pressed Germans on Kidnapping by C.I.A.
    Zum Titel dieses Strangs: auch bei mir lautet die Antwort: ja.

    Hier ein weiteres Beispiel für echte Enthüllungen - diesmal redaktionell elaboriert:

    Chinas Rolle in Afrika

    In solchen Artikeln und in einen Sinnzusammenhang gestellt entfalten die WikiLeaks-Depeschen erst richtig ihre Bedeutung.
    .

  8. Inaktiver User

    AW: Sind das Enthüllungen ?

    Zitat Zitat von Inspirom Beitrag anzeigen
    Es gibt einige Länder, die basteln eben nicht. Manche schicken einfach Killer, setzen Kopfprämien aus oder erklären die Tötung eines Karikaturisten zum heiligen Akt und hetzen ihr Volk auf. OK, haben die USA auch schon getan, aber jedenfalls nicht unter Obama.
    Na, da wäre ich mir wirklich nicht sicher.

    Obamas Job ist das zu tun, was für die USA richtig ist (oder was seine Leute in der Hinsicht meinen). Und da wird auch Obama im Zweifel für die (vermeintliche) Sicherheit der USA agieren, nicht für Menschenrechte.

    Allerdings ist Assange etwas zu prominent für soclhe Aktionen ...

  9. User Info Menu

    AW: Sind das Enthüllungen ?

    PayPal gibt die Spendengelder für WL frei. Der Dienst will aber weiter nicht für Wl tätg sein.

    Sehr pikant,

    "Man habe das WikiLeaks-Spendenkonto gesperrt, nachdem am 27. November das US-Außenministerium einen Brief veröffentlicht hatte, wonach WikiLeaks im Besitz von Dokumenten sein könne, die unter Verletzung von US-Gesetzen erlangt worden seien.

    Das offenbart ein bedenkliches Rechtsverständnis PayPals: Der Zahlungsdienstleister hat ein Konto gesperrt, weil eine Behörde die Meinung äußerte, jemand könne Dokumente besitzen, deren Weitergabe womöglich illegal gewesen sei. "
    spiegel

    "Der in Schweden ansässige Online-Zahlungsdienst Flattr teilte am Donnerstag mit, dass er weiter Spenden an Wikileaks überweisen werde. Solange es kein Gericht gebe, das die Aktivitäten von Wikileaks für illegal erkläre, werde man die Spenden der Flattr-Nutzer weiterreichen.."
    SZ
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  10. User Info Menu

    AW: Sind das Enthüllungen ?

    Es wird heftig diskutiert, ob die Vergewaltigungs Vorwürfe gegen Assange überhaupt Rechtsgültigkeit haben.

    Laut einigen Berichten, die via Internet kursieren, handelt es sich um zwei in der politischen Szene aktive Frauen, die zwar erst einvernehmlichen Sex mit Assange hatten, dann auf die Verwendung von Kondomen bestanden, was aber nicht geschah.

    Das ist z.B. in Deutschland keine Vergewaltigung.

    Hier ein interessanter Blogeintrag zu den Einzelheiten: was-in-schweden-als-vergewaltigung-gilt/
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