Wenn es so aussieht, dass dieses Gesetz "gekippt" würde, dann würde die Regierung hoffentlich auch gegen das "Ausstiegsgesetz" von Rot/Grün klagen, dass genauso verfassungsgemäß entstanden ist wie dieses neue Gesetz - oder genauso wenig.
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15.11.2010, 10:13Inaktiver User
AW: Appell an Präsident Wulff Atomdeal zu blocken
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15.11.2010, 10:27Inaktiver User
AW: Appell an Präsident Wulff Atomdeal zu blocken
Du hast offensichtlich das diesbezügliche Argument überlesen.
Nein, das Atomausstiegsgesetz hat keineswegs gegen die Verfassung verstoßen, denn dadurch sind die Bundesländer nicht zu Leistungen verpflichtet worden.
Anders sieht es mit dem derzeitigen Ausstieg aus dem Ausstieg aus, der offenbar für die Bundesländer Verpflichtungen mit sich bringt und die Rentabilität von Investitionen in Frage stellt. - Sowas ist zustimmungspflichtig.
Hierzu Wikipedia:
Zustimmungsgesetze sind Gesetze, für die das Grundgesetz explizit anordnet, dass sie wegen ihres Inhalts der Zustimmung durch den Bundesrat bedürfen. Insbesondere sind Gesetze zustimmungsbedürftig
die für ihre Umsetzung durch die Länder die Einrichtung der Behörden und das Verwaltungsverfahren ohne landesrechtliche Abweichungsmöglichkeit regeln (Art. 84 Abs. 1 GG)
die den Ländern Leistungspflichten ggü. Dritten zuweisen (Leistungsgesetze)[9]
die durch eine Steueränderung finanziert werden, die die Ertragshoheit der Länder oder der Gemeinden tangiert.[10]
*klick*
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15.11.2010, 23:19
AW: Appell an Präsident Wulff Atomdeal zu blocken
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16.11.2010, 10:37Inaktiver User
AW: Appell an Präsident Wulff Atomdeal zu blocken
Wer anderen den Tod wünscht, ist für mich ganz einfach kein anständiger Mensch.
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18.11.2010, 11:29
AW: Appell an Präsident Wulff Atomdeal zu blocken
Bewusst ein sprachliches Stilmittel missbrauchend thematisieren zu wollen um von der Sachdebatte abzulenken, ist für mich nicht anständig.
...aber selbst die Klarstellung will ich nicht schuldig bleiben:
Ja, es darf gerne ein Gemeinschaftsgrab sein, für möglichst zeitnahe Belegung.
Ich spreche von polit. Bestattungen, Toten und Toden, nicht physischen.Geändert von hombre (18.11.2010 um 11:36 Uhr)
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22.11.2010, 22:53Inaktiver User
AW: Appell an Präsident Wulff Atomdeal zu blocken
Politiker k o m p e t e n z
Ein Politiker wird im Flugzeug neben ein kleines Mädchen gesetzt.
Er wendet sich ihr zu und sagt:
"Wollen wir uns ein wenig unterhalten? Ich habe gehört, dass Flüge
schneller vorübergehen, wenn man mit einem Mitpassagier redet."
Das kleine Mädchen, welches eben sein Buch geöffnet hat, schliesst
es langsam und sagt zu ihm:
" Worüber möchten Sie reden?"
"Oh, ich weiß nicht", antwortet der Politiker, "wie wär's über
Atomstrom?"
"OK", sagt sie, "dies wäre ein interessantes Thema! Aber erlauben
Sie mir zuerst eine Frage: Ein Pferd, eine Kuh und ein Reh essen
alle dasselbe Zeug: Gras. Aber das Reh scheidet kleine Kügelchen
aus, die Kuh einen flachen Fladen und das Pferd produziert Klumpen
getrockneten Grases. Warum, denken Sie, dass dies so ist?"
Er denkt darüber nach und sagt:
"Nun, ich habe keine Idee .. ."
Darauf antwortet das kleine Mädchen:
"Fühlen Sie sich wirklich kompetent genug über Atomstrom zu reden,
wenn Sie beim Thema Scheixe schon überfordert sind?"
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24.11.2010, 00:19
AW: Appell an Präsident Wulff Atomdeal zu blocken
ich merke aus gegebenem Anlaß an, daß ich nicht alles gutheiße was campact.de initiiert. Bei weitem nicht!
Mir kommt der Actionismus, den die Betreiber dort an den Tag legen, fast so ungesund hyperaktiv vor wie vieles aus der kapitalistischen Wirtschaft und von der jungen Regierungstruppe, und so geschäftsmässig an vermeintlicher eigener Klientel orientiert vor wie der mit Union/FDP/SPD-verbandelte mediale Mainstream.
Sprich: Bullshit wohin man nur scharf genug schaut.
Sie haben ein Filmchen gedreht, das Druck auf Wulff machen soll, ihn dabei alpträumend zeigt. Kitsch.
Noch schlimmer find ich, daß sie Wulff nahezu auf Schritt und Tritt verfolgen (penetrieren wäre wohl das rechte Wort) wollen um ihn mit ihrer Anti-AKW- Forderung (die sachlich auch meine ist) heimzusuchen.
Das gefällt mit stilistisch nicht und noch weniger halte ich solch Vorgehen für erfolgsbefördernd.Geändert von hombre (24.11.2010 um 00:23 Uhr)
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20.12.2010, 16:08
AW: Appell an Präsident Wulff Atomdeal zu blocken
Hat übrigens nicht gefruchtet: Wulff hat Merkels atomares Laufzeitverlängerungsersuchen brav durchgewunken
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15.01.2011, 23:45Inaktiver User
AW: Appell an Präsident Wulff Atomdeal zu blocken
WDR Monitor vom 21.10.2010
-inzwischen schon wieder "vergessen"- :
Die Strommafia
Die Lüge vom teuren Ökostrom
Warum die Stromrechnung wirklich so hoch ist
"Es ist nicht zu fassen: einerseits hieß es in Meldungen gestern, dass die Stromriesen im ersten Halbjahr wieder mal Rekordgewinne gemacht haben! Andererseits vergeht für uns Verbraucher kein Jahr ohne dicke Nachzahlung, ohne Erhöhungen. Jetzt aber häufen sich auch noch Grusel-Prognosen, dass Ökostrom alles noch teurer machen wird. Doch dieser Alarm, so Markus Schmidt und Michael Houben, der ist einfach falsch."..........
...Alfons Schulte, Solarenergieförderverein Deutschland e.V.: "Das System hat Methode. Da werden Kampagnen geschaltet in den Medien, immer kurz bevor politische Entscheidungen anstehen, die mit dem Ausbau oder dem Bremsen der erneuerbaren Energien zu tun haben. Mit dem Bremsen natürlich in diesem Fall." ....
Ach was haben wir für ein Glück mit der "guten" Angela und ihren Vasallen
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17.01.2011, 10:09Inaktiver User
AW: Appell an Präsident Wulff Atomdeal zu blocken
RBB - Kontraste - Sendung vom 13.1. 2011:
Atommüll
Atommüll - Steuerzahler tragen Folgekosten
70.000 Tonnen hochradioaktiven Giftmülls sollen im staatlichen Zwischenlager Lubmin eingelagert werden. Ein großer Teil des Abfalls entstand in deutschen Kernkraftwerken. KONTRASTE deckt exklusiv Verträge zwischen Bund und Energiewirtschaft auf. Sie zeigen, warum die Konzerne ihren Atommüll auf Kosten der Steuerzahler entsorgen können.
In wenigen Wochen rollt er wieder: Der Castor-Transport. Aber diesmal nicht nach Gorleben, sondern in das Zwischenlager bei Lubmin in Mecklenburg-Vorpommern. Hierhin soll die so genannte Karlsruher Atomsuppe gebracht werden, radioaktiver Müll aus der ehemaligen Wiederaufbereitungsanlage Karlsruhe. Dass der hochradioaktive Atommüll ausgerechnet hier landet, wo er eigentlich gar nicht hin gehört, ist Kalkül - und erspart der Atomindustrie einen Milliardenbetrag. Manka Heise und Chris Humbs zeigen anhand exklusiver Papiere, mit welchen Tricks die Atomindustrie arbeitet.
.....
Prof. Wolfgang Irrek, Hochschule Ruhr-West, Institut für Energiewirtschaft
„Aus ökonomischer Sicht müsste das Verursacherprinzip gelten, dass diejenigen, die einen bestimmten Anteil an radioaktiver Belastung verursacht haben, auch einen entsprechenden Anteil an den Kosten tragen müssten. Und das haben wir hier eindeutig nicht."
Wie konnte es dazu kommen, dass der Bund auf dem Großteil der Entsorgungskosten sitzen bleibt?
Die Industrie hat den Staat überlistet.
Wieso ? Sitzen in der Regierung nur Idioten ?Geändert von Inaktiver User (17.01.2011 um 10:16 Uhr)


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