die an der Regierung sind. Die können ja einzig was draus machen indem sie sich daran halten wollen. Natürlich bräuchten sie das Ganze nicht unbedingt, denn wie Frau Merkel schon sagte: bei Landtagswahl wurde über S21 abgestimmt.
Ohne Kretsch und Grün geht dann nun mal nichts.
Was sollten das für Aktionäre sein?Die Bahn ist ein Aktienunternehmen und somit ihren Aktionären gegenüber verantwortlich. Das Aktiengesetz verpflichtet sie dazu Regressansprüche zu stellen, da kann auch die Politik nichts dran ändern. Im Übrigen kann das auch jeder Aktionär und da wird sicher einer kommen.
meines Wissens war der Börsengang mal in Vorbereitung.
Verwirrend ... einiges, ja das doch.Im Übrigen,
waren es nicht die Grünen, die im Februar 2011 ein Bürgerbegehren gegen die Mischfinanzierung S21 und Wendlingen-Ulm eingebracht haben, weil sie deren Verfassungskonformität anzweifeln? Und jetzt soll diese Neubaustrecke gebaut werden.
Die Grünen sprechen sich jetzt also für die Neubaustrecke aus, während sie gleichzeitig gerichtlich klären lassen, ob deren Finanzierung verfassungskonform ist.
Irgendwie verwirrend, oder?![]()
Wie gesagt, mein Job ist nicht jedes grüne Piep zu erklären oder gar zu rechtfertigen.
Aber noch letzte Woche las ich sogar auf Palmers Website, daß auch er sich nun gegen die NBS Wendlingen -Ulm ausspricht. Er liebäugelte immer damit.
Warum sollte plötzlich NBS von Grünen befürwortet werden?
Wie ich verstand soll sie bei Volksdingsbums aussen vor bleiben.
Was heisst, dass sich die Politik doch noch eigenen Spielraum offenlassen möchte.
Die LINKE wär bei diesem Thema wohl klarer.
Große Volksparteien habens schwerer, du glaubts ja wohl nicht etwa, daß die 38% CDU Wähler sämtlich S21 wollen !?
Antworten
Ergebnis 61 bis 70 von 71
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21.04.2011, 18:57
AW: Plädoyer gegen eine schnelle Volksbefragung zu S21
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22.04.2011, 10:56
AW: Plädoyer gegen eine schnelle Volksbefragung zu S21
Tja, die CDU regiert aber nicht mehr in Ba-Wü. Sämtliche Ausgestaltungen des weiteren Verfahrens zu S21 sind nun im Aufgabenbereich von Grün-Rot!
WENN die Grünen nun im Koalitionsvertrag mit der SPD vereinbart haben
-wir akzeptieren das Ergebnis einer Volksabstimmung gemäß der geltenden gesetzlichen Rahmenbedingungen
-wir halten die Verträge, die bisher vom Landtag demokratisch legitimiert wurden, ein (Finanzierungszusage S21 und Schnellbahn nach Ulm)
DANN ist bei dem Szenario - Volksbefragung ergibt keine 33,4 % Gegner und der Stresstest verläuft befriedigend (oder die Bahn, Bund, sonstige Investoren bezahlen die Mehrkosten)
GRÜN-ROT die Landesregierung die dem Bauherr DB seine Bau- und Vertragsrechte ermöglichen MUSS!
Dann MUSS die künftige Landesregierung den Schutz der Abriss- und Bauarbeiten gewährleisten!
WER verliert denn dann die Zustimmung unter den Wählern der letzten Wahl?
-bei der CDU hat man das Ziel erreicht
-bei der SPD hat man das Ziel erreicht, steht aber in negativer Verantwortung bei jedweden Problemen
-bei den Grünen handelt man gegen die Grundpfeiler der Wahlversprechen, ein Grossteil der Anhänger hat die Grünen nur gewählt, weil diese Partei allein für einen Regierungsverantwortlichen Bauabbruch stand. Jeder Protest von Teilen der Bürgerbewegung gegen S21 wird automatisch zu einem Protest gegen Rot UND Grün in der Regierung und führt sicherlich zu Grabenkämpfen (vergleiche Atommülltransporte unter Trittin).
-Kretschmann kann sich einen Bau von S21 unter seiner Regierung "beim besten Willen nicht vorstellen" - was dann - ändert er seine Vorstellung und passt den Willen an, oder .... ja was sonst?
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25.04.2011, 07:44
AW: Plädoyer gegen eine schnelle Volksbefragung zu S21
ich kann mir unter rot grünauch kein S21 vorstellen
Aber wenns nicht zu ändern ist, dann zahlen allen. Auch die grade sich nicht beteiligt fühlen.
warum macht man was kaputt, was funktioniert?Grüßlis
mkr
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26.04.2011, 14:32
AW: Plädoyer gegen eine schnelle Volksbefragung zu S21
Vorab: du schriebst mal, du schätzt meine Beiträge - das kann ich nur zurück geben ... dennoch ein paar Anmerkungen ...

Was soll das, sich nun mal wieder (als Linker) auf die SPD einzuschießen?
Rot oder nicht rot erweist sich mit Sicherheit nicht daran, ob man für oder gegen S 21 ist. Meine Güte, diese ewigen Auslassungen darüber, ob die SPD nun rot ist oder nicht oder halb und die andere Hälfte alles Verräter usw. usf.
Glaubt du wirklich, der Schmid will im Herzen ne große Koalition? Und wenn, glaubst du, die SPD würde das mitmachen? Was glaubst du, liegt im Interesse der Bundes-SPD?
Was ist mit den Forderungen der SPD, gebührenfreie Kindergärten einzuführen? Da konnten sie sich nicht mit den Grünen einigen, soweit ich weiß. Und was ich vom Schmid zu den Koalitionsverhandlungen gehört habe, war einfach sehr okay.
Und nun hat sich der Schmid auch vehement gegen den Verbleib vom Sarrazin in der SPD gewandt.
Kurzum: wird auch dein Lieblingsfeind die SPD?
Nachtrag: hier mal ein interessanter Artikel, wie rot oder grün-rot denn bspw. die (Wähler der) Grünen sind:
Göttinger Institut für Demokratieforschung – Die Gerechtigkeit, die sie meinen
Und nochmal was zu den Grünen, geht auch n bissl um BW:
Die Grnen auf dem Weg zur Volkspartei? - Parteiendemokratie - Heinrich Bll Stiftung
VanDyckGeändert von VanDyck (26.04.2011 um 15:33 Uhr)
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Daniel Kahneman
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04.05.2011, 16:21
AW: Plädoyer gegen eine schnelle Volksbefragung zu S21
Van Dyck, da mag einiges an kritischen Betrachtungen zum Schmelztiegel "Die GRÜNEN" berechtigt sein. Ich kenn mich nicht so genau aus, kann mir aber vorstellen, daß da viel FDP Überläufer und allgemein Schickmick-Volk dabei ist mittlerweile.
Aber...
hier betrachte ich wirklich zum Thema S21.
Für mich ist diese Fixierung wertvoll, weil ich zu diesem einen Thema, das ja nicht von ungefähr ein zentrales in BaWü ist, gut informiert bin, und auch sah wer wie von den Parteivertretern sich dazu äußerte und stand bzw steht.
Die SPD erlaubt sich da keinen Standpunkt zu haben. Und ich sehe diesen Nils Schmid als Verhinderer einer Standpunktfindung bei der SPD, da er über die Basis hinweg seine Pro-S21-Linie durchziehen will, warum auch immer? Zur Sache kam leider von ihm noch überhaupt nichts erhellendes, nachvollziehbares!
Ich schließe er ist korrupt und/oder unfähig die verkehrstechnischen Aspekte zu sichten und zu ordnen.
Die SPD muss wieder rot werden, echt und tief rot. Mit grün dabei natürlich.
Dann kann sie die LINKE wieder schlucken oder mit ihr im Verbund gehen. Nur so kanns reichen.
Als GROSS-Koalitionspartei wird sie untergehen.
Das nur als meine Einschätzung und als Fussnote hier
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04.05.2011, 16:59
AW: Plädoyer gegen eine schnelle Volksbefragung zu S21
Sofern es der SPD-Basis wichtig genug ist, einen anderen Standpunkt als Nils Schmid zu haben und sofern sich ebenso aus diesem anderen Standtpunkt eine Mehrheit in der Landes-SPD von BW ergibt, so wird sich das über kurz oder lang durchsetzen. Wenn nicht, dann eben nicht - aus den genannten Gründen.
Punkt 2: das immer wiederkehrende Erklärungsmuster von 'linker' Seite, die da oben bei der SPD seien entweder korrupt und/oder hätten von der Materie keine Ahnung, greift so gut wie immer zu kurz, bzw. ist einfach falsch.
Die SPD hat durchaus andere Vorstellungen von Indudstrie- und Infrastrukturpolitik als die Grünen. Das und nichts anderes dürfte der Grund für die Haltung von Nils Schmid und der (noch vorhandenen) Mehrheit in der Landespartei in dieser Angelegenheit sein und nichts anderes. Inwiefern das nun wieder sinnvoll ist, ist dann ja ne andere Frage.
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04.05.2011, 17:22
AW: Plädoyer gegen eine schnelle Volksbefragung zu S21
also bitte.... und lass mich das bitte letztens gesagt haben:
Ich bin kein Parteigänger, weder links, rechts, noch irgendwas. Sondern völlig unabhängig denk ich mein Ding.
Ich bin in aller Regel um hinreichend Präzisierung meiner Aussagen bemüht.
Ich schrieb nicht über Steinmeier, Steinbrück oder Gabriel oder Schwesig.
Ich kann mir nicht erklären wie ein vernunftbegabter Mensch innerhalb oder ausserhalb Baden-Württembergs nach der Faktensichtung noch für S21 sein kann.
Und wenn es daran liegen sollte, daß H.Schmid nicht verfolgte oder nicht folgen konnte, dann ist er aus diesem oder jenem Grund fehl am Platz.
Am wahrscheinlichsten erscheint mir das was ich bereits an Alternativen anbot.
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04.05.2011, 17:34
AW: Plädoyer gegen eine schnelle Volksbefragung zu S21
Da kann ich dir nur zustimmen.
Übrigens: ich meinte dich mit deinen Vorstellungen, die man im Allgemeinen wohl doch eher als politisch 'links' stehend bezeichnen würde - nur weil ich das Wörtchen links ausspreche, muss man ja nicht gleich an die Linkspartei denken.
Werde mal recherchieren, warum die SPD BW für S 21 ist ...
VanDyckEs gibt so viele schöne Momente im Leben; ich sollte mich entspannen,
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16.05.2011, 16:31
AW: Plädoyer gegen eine schnelle Volksbefragung zu S21
gerne!Übrigens: ich meinte dich mit deinen Vorstellungen, die man im Allgemeinen wohl doch eher als politisch 'links' stehend bezeichnen würde
aus tagespiegel zu S21
Wie dumm bzw unseriös darf ein Bahnchef sein?
Wenn Grube den Ausgang des Stresstests, über dessen Modalitäten gegenwärtig eifrig verhandelt werden dürfte, bereits kennt, warum teilt er das Ergebnis der interessierten Welt nicht mit ?
Wenn er es aber - wie alle anderen Sterblichen - nicht kennt, warum will er dann munter weiter drauflosbauen ohne zu wissen wie und ob überhaupt?
Und warum stösst er gar mehr als voreilig Drohungen gegen die Staatsregierung aus, von der letztlich alles abhängt?
Ein Blick auf unsere grünen Helden:
Seltsam hören sich diese "Vorsehungen" für mich an.Der strikte Stuttgart-21-Gegner und neue Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) hatte kürzlich erklärt, nicht die Verantwortung für den Bau des umstrittenen Tiefbahnhofs tragen zu wollen. Sollte das Projekt nach dem Stresstest und der für Oktober geplanten Volksabstimmung doch durchgezogen werden, wolle er die Zuständigkeit an ein SPD-geführtes Ministerium abgeben.
Das Votum des Volksentscheids werde auch für die Grünen gelten, sagte nun Künast. „Ein Volksentscheid heißt, dass der Souverän gesprochen hat, und der hat das letzte Wort.“
Frau Künast scheint sichtlich den Willen zum Machterhalt zu haben, und ist sich also nicht zu schade nach bester SPD-Manier notfalls dem "Souverän" die Verantwortung zuzuschieben.
Trotz Spielregeln, die es dem Volk nahezu aussichtslos schwer machen.
Und Herr Hermann scheint sich demgegenüber schonmal im Ausfüllen einer Halb- oder Keine-Rolle üben zu wollen.Geändert von hombre (16.05.2011 um 16:39 Uhr)
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10.06.2011, 12:06Inaktiver User
AW: Plädoyer gegen eine schnelle Volksbefragung zu S21
Entscheidung*über Bahnhofsprojekt: Stuttgart 21 wird weitergebaut - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Wirtschaft
" .... Die grün-rote Landesregierung habe in der Sitzung am Freitag in Stuttgart ausdrücklich darauf verzichtet, einen Antrag auf Baustopp zu stellen. Damit werden die Bauarbeiten für den umstrittenen Tiefbahnhof in der kommenden Woche wieder aufgenommen. ..."
Offenbar haben jetzt auch die Grünen eingesehen, dass ein Abbruch der Bauarbeiten für das Land zu teuer wird. Denn nachdem der Landtag ja den Bau beschlossen hatte, muss das Land selbstverständlich alle Kosten übernehmen, die aus einem politisch bedingten Sinneswandel entstehen ....
@ hombre
Die Deutsche Bahn AG ist bereits seit Langem eine Aktiengesellschaft. Bisher mit einem einzigen Aktionär - dem Bund.
Also uns allen.
Es war geplant, einen Teil der Aktien an die Börse zu bringen, aber das hat nicht geklappt.
Wenn es also einen Schaden (Kosten) für die Bahn gibt, dann geht der nicht zu Lasten irgendwelcher Geldsäcke, sondern kostet unser aller Geld.
Und - so wie es aussieht - ist ja wohl die Mehrheit der Menschen in Baden-Württemberg für den Bau. Vielleicht auch, weil der Bau sinnvoll ist (will ich nicht beurteilen), aber auf jeden Fall weil die Schwaben aufs Geld schauen und nicht wegen irgendwelcher polituscher Dummheiten Geld ausgeben, das dann für Schulen und ähnliches fehlt ...



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