Antworten
Seite 6 von 8 ErsteErste ... 45678 LetzteLetzte
Ergebnis 51 bis 60 von 71
  1. User Info Menu

    AW: Plädoyer gegen eine schnelle Volksbefragung zu S21

    Grün-rote Kröte "Volksentscheid" für Oktober 2011 beschlossen

    Was ist das denn nun?
    Bevor man auf Kretschmann einprügelt, bitte herhören:
    Kretschmann hatte keine Wahl, weil er von Schmid erpressbar war.
    Schmid konnte Grün-rot platzen lassen zugunsten einer Großen Koa in BaWü, daran sollte man stets denken!

    Kretsch wollte und musste Tatkraft zeigen. Realpolitik, ein verdammt harter S**** Job.

    Es bleiben aber genügend Chancen S21 zu kippen, und jedenfalls mehr als mit einer Schwarz/"Roten" Regierung.

    So lautet mein erster, zugegeben unüblich gnädiger, Komment.



    Keine Gnade darf dagegen Nils Schmid erwarten.
    Was bitte soll an diesem "rot" sein,
    was soll an dieser BaWü-SPD rot sein, die sich von ihm vertreten lässt?

    Parallelen zu den SPD Überläufern in Hessen mache ich da aus, die Ypsi verhinderten als sie dran war!

    Also gut, daß Kretsch Kreide fraß. Erst MP werden, dann weitersehen.

    ----------------

    Als ich diesen Strang eröffnete hatte ich keinen Dunst von dem 33,3% Quorum und seiner Bedeutung bei "Volksentscheid" gemäß verfassung BaWü.
    Es ist auch heute noch etwas schleierhaft warum sich das Quorum nur einseitig der Anti-S21 Fraktion in den Weg stellen sollte?
    Warum die Pro-S21 Fraktion nicht genauso daran scheitern können sollte?

    Der gesunde Menschenverstand sagt sogar:
    Wenn ich über etwas abstimme, dann frage ich ob etwa Neues gemacht werden soll ?
    Erhält das gewünschte Neue keine Mehrheit, dann bleibts beim Alten. Ganz klar, logisch und konservativ. Nur in BaWü anscheins nicht


    Ich sprach bei Strangeröffnung diffus von einer "Volksbefragung".

    So ein weniger bürokratisch verfassungsmäßig durchkonstruiertes Prozedere hätte man übrigens auch durchführen können. Rein um den Willen des Volkes, der Bürger, herauszufinden.
    Man nenne es nach Belieben auch "Bürgerbefragung".

    Jedoch wollte das eben dieser unsägliche Nils Schmid nicht. Weder bei seinen SPD-Mitgliedern, noch bei allen Bürgern.

  2. User Info Menu

    AW: Plädoyer gegen eine schnelle Volksbefragung zu S21

    Zitat Zitat von hombre Beitrag anzeigen

    ... Kretschmann hatte keine Wahl, weil er von Schmid erpressbar war.
    ... Keine Gnade darf dagegen Nils Schmid erwarten.
    Was bitte soll an diesem "rot" sein,
    was soll an dieser BaWü-SPD rot sein, die sich von ihm vertreten lässt?
    Oh je der arme Kretschmann, jetzt hat ihn die Realpolitik eingeholt. Aber ist nicht schlimm, ist ja ein Grüner und die dürfe gerne mal vor der Wahl etwas versprechen, von dem sie wissen, dass sie es nach der Wahl nicht werden einhalten können.

    Wieso keine Gnade für Nils Schmid? Er hat seine Position zu Stuttgart21 nie verschwiegen und kämpft nun für das, für das er auch schon vor der Wahl stand. Er setzt also nur sein Wahlversprechen um.

    Die SPD will eine mitregierende Partei sein und sich nicht zum Stimmenlieferanten degradieren lassen. Meiner Meinung nach ihr gutes Recht. In Koalitionsverhandlungen verhandelt eben jeder so gut er kann.


    Zitat Zitat von hombre Beitrag anzeigen
    Also gut, daß Kretsch Kreide fraß. Erst MP werden, dann weitersehen.
    Wie gehabt, es gibt noch ein paar Stolpersteine für Grün/Rot ausser S21.


    Zitat Zitat von hombre Beitrag anzeigen
    Als ich diesen Strang eröffnete hatte ich keinen Dunst von dem 33,3% Quorum und seiner Bedeutung bei "Volksentscheid" gemäß verfassung BaWü.
    Es ist auch heute noch etwas schleierhaft warum sich das Quorum nur einseitig der Anti-S21 Fraktion in den Weg stellen sollte?
    Warum die Pro-S21 Fraktion nicht genauso daran scheitern können sollte?
    Weil die Pro-S21-Fraktion die Rechtsprechung auf ihrer Seite hat. Wo kämen wir hin, wenn wir mit einem Volksentscheide rechtskräftige Urteile ausser Kraft setzen könnten. S21 ist ein sehr emotionales Thema, da nehmen es die hochemotinal Engagierten anscheinend nicht immer mit der Trennung von Legislative, Exekutive und Judikative nicht mehr so genau. Da benötigen wohl auch die Grünen ein wenig Nachhilfeunterricht.[/QUOTE]

    Zitat Zitat von hombre Beitrag anzeigen
    Der gesunde Menschenverstand sagt sogar: Wenn ich über etwas abstimme, dann frage ich ob etwa Neues gemacht werden soll ?
    Erhält das gewünschte Neue keine Mehrheit, dann bleibts beim Alten. Ganz klar, logisch und konservativ.
    Ja, aber das Neue ist doch schon vor Jahrzehnten beschlossen worden, dann folgten eine Klage nach der anderen und alle Gegenklagen wurden von diversen abgewiesen. Über diesen Zeitraum mag so mancher geglaubt haben, dass S21 wohl nicht mehr umgesetzt wird. Jetzt ist der Klageweg von den S21-Gegnern ausgeschöpft und schon scheinen einige zu meinen: Wenn die Gericht nicht so urteilen, wie ich es wünsche, dann soll doch bitte die Politik die Gesetze entsprechend verdrehen, notfalls wählen wir die, von denen wir glauben, dass sie es tun.

    Wie gesagt, noch herrscht in Deutschland die Trennung von Legislative, Exekutive und Judikative, Mitgarant für eine Demokratie.


    Ich sprach bei Strangeröffnung diffus von einer "Volksbefragung".

    So ein weniger bürokratisch verfassungsmäßig durchkonstruiertes Prozedere hätte man übrigens auch durchführen können. Rein um den Willen des Volkes, der Bürger, herauszufinden.
    Man nenne es nach Belieben auch "Bürgerbefragung".

    Jedoch wollte das eben dieser unsägliche Nils Schmid nicht. Weder bei seinen SPD-Mitgliedern, noch bei allen Bürgern.[/QUOTE]
    Überzeugungen sind gefährlichere Feinde der Wahrheit als Lügen. (Nietzsche)

  3. gesperrt

    User Info Menu

    AW: Plädoyer gegen eine schnelle Volksbefragung zu S21

    S21 ist vom Landtag (mit demokratisch legitimierten Volksvertretern) mehrmals per Gesetz bestätigt worden!

    Wenn nun eine Volksbefragung stattfindet, dann muss selbstverständlich die "Dagegen-Fraktion" ein erhebliches Stimmenaufkommen haben. Die CDU hat der SPD und den Grünen im Rahmen der S21-Schlichtung das Angebot zur Senkung des Quorum auf 25 % unterbreitet - aber wie immer waren die Grünen dagegen und haben diesen Vorschlag abgelehnt!

    Übrigens haben die Grünen gestern, still und heimlich, den Bau der Neubaustrecke nach Ulm akzeptiert.

    Man bedenke die jahrelangen Demonstrationen, die vehemente Ablehnung bei der Schlichtung, der Wahlkampf mit "Keine Neubaustrecke mit uns - darum Grün wählen" etc. - und nun ist der Bau also Fakt.

    Die Grünen haben sich lange vor der Wahl mit der SPD verbündet, haben teilweise gemeinsamen Wahlkampf gemacht und Einigkeit in allen Punkten VOR der Wahl versprochen - also sollte man doch von Detailgesprächen VOR der Wahl ausgehen.

    So wo stehen nun die Grünen
    -sie bekommen eine Volksabstimmung, deren Ergebnis sie akzeptieren werden
    -einen Bau von S21 kann sich Kretschmann unter eigener Führung aber "beim besten Willen nicht vorstellen"
    -der "Leader" der Schlichtung OB Palmer kritisiert die Einigung und fordert ein anderes Quorum oder eine andere Ergebnisdefinition - klugerweise verzichtet er, wider erwarten, auf das Amt des Verkehrsministers
    -die Grünen wollen jetzt noch kurzfristig die Rahmenbedingungen für den Stresstest ändern - die Hoffnung auf einen freiwilligen Baustopp der Bahn scheint die einzige "Rettung"
    -die Vorbereitung einer Volksbefragung dauert höchstens 2 Monate - ist also ohne Problem vor den Sommerferien organisierbar - aber man verschiebt alles möglichst weit nach hinten ... um vorne erstmal Luft zu bekommen - und diktiert dem ausführenden Bauherren einfach mal eine Baustoppverlängerung ...

    Ach ja, die Steuern werden jetzt doch erhöht ...

  4. User Info Menu

    AW: Plädoyer gegen eine schnelle Volksbefragung zu S21

    Zitat Zitat von setshu Beitrag anzeigen
    ..noch herrscht in Deutschland die Trennung von Legislative, Exekutive und Judikative, Mitgarant für eine Demokratie.
    da mags woanders schlimmer zugehen als in D, aber daß die genannten 3 Apparate unabhängig voneinander arbeiten würden, glaubt ja nun wohl ernstlich niemand.
    Nichtmal theoretisch ist das durchgehalten, in der Praxis sind sogar eher die gegenseitigen Verflechtungen und Abhängigkeiten dominierend.

    Konkret beschließt hier erstmal irgendein Zirkel aus schwäbischem Bundesbahnvorstand, Stadt- und Landesvertretung, der an sich wohl schon garkeinen eigenen Status haben dürfte(?) , irgendein eine Willensbekundung betreff etwas das mit S21 + NBS grademal ein wenig zu tun gehabt hat.
    Darauf erfolgen verschiedene Stopp&Go , irgendwann Finanzierungszusagen und schließlich der initiale erste spektakuläre Geldfluß, dessen legale Grundlage bezweifelt werden darf. Von der Stadt an die Bahn. Über 400 Mio €. Für völlig Vages, ins Blaue, Schmiergeld.

    Dann schmettern Gerichte, die besetzt sind mit Parteigängern bzw Proteges und Abhängigen der einzigen Immerregierenden Großpartei im Ländle, jeden Einspruch und jeden Antrag auf Volksbegehren-Umfrage gnadenlos nieder...,

    und schließlich betreten feine Bürokraten das Feld (wie du, setshu?)
    und sagen:
    Seht doch her, ihr Leut, nicht etwa das jahrhundertmäßig bahnbrechende supergeile Bauvorhaben S21 ist neu, sondern es ist nur noch nicht ganz gebaut und noch nicht recht geplant, aber beschlossen ist es. Und nur darauf kommt es an, denn seht wir leben in einer Bürokratie.
    Der bürokratische Regent vermag dort zu sagen :
    Ich entscheide was ist, selbst wenn es real noch nicht ist, und also entscheide ich für wen oder was Hürden gelten, die wiederum ich so hoch mache wie es mir beliebt.

    Nein, nein, des Volkesstimme spricht einfacher und klarer und echter :
    Wenn ich über etwas abstimme, dann frage ich ob etwas Neues gemacht werden soll ?
    Erhält das gewünschte Neue keine Mehrheit, dann bleibts beim Alten. Ganz klar, logisch und konservativ.

    Neu ist dabei was nicht ist. Es zählt allein was auf dem Platz ist!

    Falls das Volk zu spät befragt wird, so falle dies auf die zu eiligen Vorbeschließer zurück, die dies unterließen zur rechten Zeit.
    Sie sollen zahlen für übermässiges Risiko, oder aber mindestens den Hut nehmen. Politiker wie Richter.
    Geändert von hombre (21.04.2011 um 15:16 Uhr)

  5. User Info Menu

    AW: Plädoyer gegen eine schnelle Volksbefragung zu S21

    boriba, setshu,
    euch reichen wohl die 28% für Grün/Linke noch nicht in BaWü ?

    Wenn gemäß eurer bürokratischen Trickserei wider jede Vernunft weiterverfahren würde, bekommt ihr jede Quote, die ihr sicher nicht wollt .. in Kürze oder spätestens in 5 oder 10 Jahren wenn der Wahnsinn S21 für alle ersichtlich seinen Lauf genommen hätte.

    Die Zeiten da in D an den Bürgern vorbei jeder Unfug, meist Gigantomanische, beschlossen werden konnte, scheinen vorbei. Es leben Wackersdorf's Erben , deren Ahnen übrigens zum Download bereitstehen


    Genug an Toll-Collecten, RMD-Kanälen, Schnellen Brütern, WAA, Gorleben, Krümmels, BerlinerWiederaufbauSchlößern und noch vielem mehr;

    Genug insbesondere an Schnellbaubahnstrecken ohne prioritären Bedarf.

  6. User Info Menu

    AW: Plädoyer gegen eine schnelle Volksbefragung zu S21

    Wenn der Richter nicht so spricht wie ich es gerne hätte, dann
    - hat er das entsprechende Parteibuch
    - gehört zum Klüngel, welchem auch immer
    - ist von irgendwem da Oben geschmiert worden.
    Wie einfach doch die Welt ist.

    Schon im Spätsommer/Herbst 2010 kamen mahnende Stimmen, die die Grünen darauf hinwiesen, dass ein Volksentscheid zu S21 nicht so einfach zu bekommen ist.
    Man hat sie geflissentlich überhört, entweder weil man dachte - wir können eh nichts mehr ändern außer noch einwenig Öl ins Feuer zu gießen - oder aber man ging davon aus - sind wir erst einmal an der Macht, dann kann uns keiner mehr aufhalten.

    Letzterem haben die Verfassungsväter und -mütter zum Glück einen Riegel vorgeschoben.

    Zitat Zitat von hombre Beitrag anzeigen
    ...Nein, nein, des Volkesstimme spricht einfacher und klarer und echter :
    Falls das Volk zu spät befragt wird, so falle dies auf die zu eiligen Vorbeschließer zurück, die dies unterließen zur rechten Zeit.
    Sie sollen zahlen für übermässiges Risiko, oder aber mindestens den Hut nehmen. Politiker wie Richter.
    Wo soll es enden, wenn zu jeder politischen Entscheidung erst einmal das Volk befragt wird. Wozu wählen wir denn? Ich wähle, damit jemand für dieses Land vernünftige Entscheidungen fällt. Zwar bin ich dann mit diesen Entscheidungen nicht immer einverstanden, aber damit muss ich in einer Demokratie nun einmal leben.

    Wie wäre es mit einer Volksbefragung zu Themen wie
    - Todesstrafe für Pädophile
    - Ausweisung straffälliger Migranten
    - Kopftuchverbot auf deutschen Straßen

    Wohl eher nicht. Aber wer A sagt muss auch B sagen und ich glaube, für diese Themen käme schnell das erforderlich Quorum zustande. Wie du siehst, habe ich so meine Bedenken mit der allzeit bereiten Volksbefragung, besonders wenn das Volk emotional involviert ist.

    Nun, wenn du dir des Volkesstimme so sicher bist, dann kannst du ja dem Quorum gelassen entgegensehen. Denn wenn die Mehrheit der Ba-Wü-Bevölkerung gegen S21 ist, dann werden sie doch wohl zur Abstimmung gehen.

    Die Angst ist nämlich nicht, dass für S21 gestimmt wird, sondern das nicht genügend zur Abstimmung gehen, sodass diese nicht rechtlich geltend ist.
    Aber auch eine Enthaltung ist eine Meinungsäußerung, z.B. ist mir doch egal, von mir aus baut S21.
    Und jetzt können sich die Grünen grün und blau ärgern, dass sie im Dezember den Vorschlag der CDU für ein 25% Quorum so brüsk abgelehnt haben.
    Überzeugungen sind gefährlichere Feinde der Wahrheit als Lügen. (Nietzsche)

  7. User Info Menu

    AW: Plädoyer gegen eine schnelle Volksbefragung zu S21

    Zitat Zitat von setshu Beitrag anzeigen
    Wenn der Richter nicht so spricht wie ich es gerne hätte, dann
    - hat er das entsprechende Parteibuch
    - gehört zum Klüngel, welchem auch immer
    - ist von irgendwem da Oben geschmiert worden.
    Wie einfach doch die Welt ist.
    So einfach mach ich es mir nicht. Aber Verwaltungsrichter sind idR verbandelt mit Regierung, wenn die schon 50 Jahre am Ruder ist

    Wo soll es enden, wenn zu jeder politischen Entscheidung erst einmal das Volk befragt wird. Wozu wählen wir denn? Ich wähle, damit jemand für dieses Land vernünftige Entscheidungen fällt. Zwar bin ich dann mit diesen Entscheidungen nicht immer einverstanden, aber damit muss ich in einer Demokratie nun einmal leben.

    Wie wäre es mit einer Volksbefragung zu Themen wie
    - Todesstrafe für Pädophile
    - Ausweisung straffälliger Migranten
    - Kopftuchverbot auf deutschen Straßen

    Wohl eher nicht. Aber wer A sagt muss auch B sagen und ich glaube, für diese Themen käme schnell das erforderlich Quorum zustande. Wie du siehst, habe ich so meine Bedenken mit der allzeit bereiten Volksbefragung, besonders wenn das Volk emotional involviert ist.
    Ok, ich mag vorhin etwas pathetisch geworden sein vonwegen "Volkesstimme....".
    Schon blöd wenn man was verteidigen muss, dass eigentlich nicht seins ist, weil andere (die Grünen, die SPD) es so proklamiert haben.

    Wenn du zurückblätterst auf #1 ff , oder nur auf Titel schaust, siehst du, daß ich eben kein Verfechter einer "schnellen" Volksbefragung war. Wenn es aber ein Projekt ist, das so groß ist, weil so ausdauernd zäher und starker Widerstand aus dem Volk kommt, und die Politiker sozusagen eine Hilfe brauchen um das Schiff zu wenden (als eine Art Fukushima des Bahnbaus) dann könnte man NACH LANGER UND BREITER ÖFFENTLICHER DISKUSSION, die mit der Geißlerschen Schlichtung/sichtung soweit brauchbar eingeleitet wurde, das Volk befragen.

    Unser Dissenz besteht übrigens weniger zu dem allgemeinen Quorum bei einem allmächtigen Volksentscheid.

    Als vielmehr darin ob
    a, eine simple Volks/Bürgerfragung nicht hinreichen würde, absolute = einfache Mehrheit entscheidet.

    b, wenn schon Volksentscheid, weil zb irgendwer davon gesprochen hätte, dann eben mit dem Quorumshindernis für das Projekt S21 , denn das möchte ja neu installiert werden, nicht der Kopfbahnhof. Der ist bereits.

    Ich denke du hast mich diesbezüglich sehr wohl schon vorhin verstanden, ich bitte ganz höflich auch entsprechend einzugehen auf meine Argumentation.

  8. User Info Menu

    AW: Plädoyer gegen eine schnelle Volksbefragung zu S21

    Zitat Zitat von hombre Beitrag anzeigen
    Als vielmehr darin ob
    a, eine simple Volks/Bürgerfragung nicht hinreichen würde, absolute = einfache Mehrheit entscheidet.
    Dies einmal eingeführt, kann/wird es auf viele Fragestellungen angewendet werden? Darf eine Partei für sich allein nach einem Volksentscheid rufen, dürfen Bürger auf einen Volksentscheid bestehen? Siehe obige Themen.

    Im übrigen, welche Bürger dürfen denn abstimmen, die um Stuttgart herum oder alle in BaWü.

    Mit S21 sind ja noch einige andere Bahnprojekt verbunden, z.B.
    - die Gäubahn
    - Stuttgart-Ulm (und an ihren Enden letztlich Paris - Budapest)
    - Südbahn Ulm-Lindau
    - Schieneninfrastrukturmaßnahmen rund um Karlsruhe u.a.

    Die Bahn hat schon angekündigt sich auch hier rauszuziehen, sollte S21 kippen. Ob das dann den Bürgern der betoffenen Regionen gefällt? Oder sollte dies im Vorfeld eins Volksentscheids nicht so genau benannt bzw. diskutiert werden?

    Zudem beziffert die Bahn die Regressforderungen im Falle der Nichttieferlegung des Stuttgarter Bahnhofs auf mindestens 1,5 Milliarden Euro, die sie dann vom Land Ba-Wü fordert und ich fürchte, die Bahn bekommt Recht und das Land muss für Nichts zahlen.

    Zum Vergleich:
    2,1 Mrd Euro soll die Tieferlegung des Stuttgarter Bahnhofs kosten, davon übernehmen 0,5 Mrd der Bund und 0,25 Mrd die Bahn.
    Fallen ca. 2 Mrd auf das Land Ba-Wü.

    Wenn von 4 Mrd. Euro gesprochen wird, ist immer der Bau der Schnelltrasse Stuttgart-Ulm miteingerechnet, dessen Kosten auf ca. 2 Mrd. Euro beziffert werden.
    Über diese 2 Mrd. Euro soll das Volk nach Wunsch von Grün/Rot ja jetzt nicht entscheiden.

    Zitat Zitat von hombre Beitrag anzeigen
    ... wenn schon Volksentscheid, ..., dann eben mit dem Quorumshindernis für das Projekt S21 , denn das möchte ja neu installiert werden, nicht der Kopfbahnhof. Der ist bereits.
    Nochmals, so neu ist es nicht. Das Projekt ist mittlerweile 17 Jahre alt und seid 4 Jahren (August 2007) ist die Finanzierung bekannt.
    Geändert von setshu (21.04.2011 um 18:07 Uhr)
    Überzeugungen sind gefährlichere Feinde der Wahrheit als Lügen. (Nietzsche)

  9. User Info Menu

    AW: Plädoyer gegen eine schnelle Volksbefragung zu S21

    Zitat Zitat von setshu Beitrag anzeigen
    Dies einmal eingeführt, kann/wird es auf viele Fragestellungen angewendet werden? Darf eine Partei für sich allein nach einem Volksentscheid rufen, dürfen Bürger auf einen Volksentscheid bestehen? Siehe obige Themen.
    Was heisst "eingeführt"?
    Sowas bliebe eine rein ausnahmsweise Option, alleine herbeirufbar durch die Repräsentanten selbst.


    Im übrigen, welche Bürger dürfen denStuttgart herum oder n abstimmen, die um alle in BaWü.
    dito

    Die Bahn hat schon angekündigt sich auch hier rauszuziehen, sollte S21 kippen
    ....
    Zudem beziffert die Bahn die Regressforderungen
    .
    Die Bahn kann garnichts wollen. Sie und ihre Vorstände sind 100% abhängig von der Politik.
    Bisher hat sie sich bei S21 mit Ruhm nicht bekleckert, sollte von daher schon ruhig sein.



    Nochmals, so neu ist es nicht. Das Projekt ist mittlerweile 17 Jahre alt und seid 4 Jahren (August 2007) ist die Finanzierung bekannt.
    ich denke wir sind einig , daß diese Ausage den Sachverhalt nicht vollständig wiedergibt


    ...
    zu den Sach und Kostenfragen bitte in den Strang "K21 contra S21" wechseln

  10. User Info Menu

    AW: Plädoyer gegen eine schnelle Volksbefragung zu S21

    Zitat Zitat von hombre Beitrag anzeigen
    Was heisst "eingeführt"?
    Sowas bliebe eine rein ausnahmsweise Option, alleine herbeirufbar durch die Repräsentanten selbst.
    Und wer gehört zu den Repräsentanten - die Mitglieder der Partei, die den Ministerpräsidenten stellt oder der gesamte Landtag, in seiner Zusammensetzung wie er von den Bürgern gewählt wurde?

    Zitat Zitat von hombre Beitrag anzeigen
    Die Bahn kann garnichts wollen. Sie und ihre Vorstände sind 100% abhängig von der Politik.
    Die Bahn ist ein Aktienunternehmen und somit ihren Aktionären gegenüber verantwortlich. Das Aktiengesetz verpflichtet sie dazu Regressansprüche zu stellen, da kann auch die Politik nichts dran ändern. Im Übrigen kann das auch jeder Aktionär und da wird sicher einer kommen.

    Zitat Zitat von hombre Beitrag anzeigen
    ich denke wir sind einig , daß diese Ausage den Sachverhalt nicht vollständig wiedergibt
    Nur darin, dass du es so nicht lesen willst

    Zitat Zitat von hombre Beitrag anzeigen
    zu den Sach und Kostenfragen bitte in den Strang "K21 contra S21" wechseln
    O.K., den hatte ich noch nicht gefunden.


    Im Übrigen,
    waren es nicht die Grünen, die im Februar 2011 ein Bürgerbegehren gegen die Mischfinanzierung S21 und Wendlingen-Ulm eingebracht haben, weil sie deren Verfassungskonformität anzweifeln? Und jetzt soll diese Neubaustrecke gebaut werden.
    Die Grünen sprechen sich jetzt also für die Neubaustrecke aus, während sie gleichzeitig gerichtlich klären lassen, ob deren Finanzierung verfassungskonform ist.

    Irgendwie verwirrend, oder?
    Geändert von setshu (21.04.2011 um 18:35 Uhr)
    Überzeugungen sind gefährlichere Feinde der Wahrheit als Lügen. (Nietzsche)

Antworten
Seite 6 von 8 ErsteErste ... 45678 LetzteLetzte

Berechtigungen

  • Neue Themen erstellen: Nein
  • Themen beantworten: Nein
  • Anhänge hochladen: Nein
  • Beiträge bearbeiten: Nein
  •